Urteil: Stadtrat missachtete Grundgesetz!
Ein Antrag der Fraktion aus CSU und Freien Wählern hätte dazu führen sollen, dass ein Konzert von Roger Waters im Olympiapark abgesagt werden soll. Da das Bundesverwaltungsgericht in einer vergleichbaren Sache entschieden hat, dass der Münchner Stadtrat mit einer ähnlichen [...]
Mieten steigen um 20 Prozent!
Das Wohnen wird in München bald noch teurer. Das hat nun auch der Oberbürgermeister Reiter gegenüber der Presse zugeben müssen. Der Mietspiegel zeigt eine Mietpreissteigerung von zwanzig Prozent für Neuvermietungen an. Bald wird sich niemand mehr das Wohnen in München [...]
U-Bahnstationen: Kein Sinn für Ästhetik!
Wer schon einmal Städte in anderen Ländern besucht hat, wird festgestellt haben, dass U-Bahnhöfe in der Regel als Aushängeschild der jeweiligen Stadt betrachtet werden. Kunstvoll gestaltete Bahnhöfe, hell erleuchtet und verziert mit Hinweisen auf wichtige historische Ereignisse oder kulturelle Errungenschaften [...]
Migranten in grünen Stadtvierteln unterbringen!
Die Landeshauptstadt will acht zusätzliche Containerunterkünfte und den Betrieb von vier weiteren Flüchtlingseinrichtungen verlängern. Ukraine-Krieg und Massenmigration aus Afrika und dem Nahen Osten lassen grüßen und Deutschlands Kommunen dürfen die katastrophale Flüchtlings- und Migrationspolitik der Altparteien ausbaden! Während die Stadtratsmehrheit [...]
Coronabußgelder jetzt zurückfordern! So geht´s:
Coronabußgelder können jetzt unbürokratisch zurückgefordert werden. Wir empfehlen allen betroffenen Bürgern davon Gebrauch zu machen. Und so geht’s: Ein formloses Schreiben mit der Aufforderung zur Rückerstattung aufsetzen. Wenn das Bußgeld per Bußgeldbescheid verhängt wurde, schicken Sie dieses Schreiben an Ihre [...]
Pleitewelle rollt: Schluss für zahllose Geschäfte!
Auch in München sind die Folgen der Wirtschaftskrise nicht zu übersehen. Was die Altparteien an Schäden angerichtet haben, ist kaum in Worte zu fassen. Die Gesundheit, der Wohlstand und die Freiheit der Menschen sind in den letzten fünf Jahren derartig [...]
„Windelexpress“: Versteckte Stadtrats-Reise für 50.000 Euro!
Stellen Sie sich vor, der gesamte Kommunalausschuss Ihrer Stadt, evtl. drei Bürgermeister, ein Personalrat, einige Mitarbeiter des Kommunalreferates und drei Müll-Experten des AWM unternehmen eine Reise. Sie fahren nach Hamburg und dann in die Niederlande nach Nijmegen und Amsterdam. Der [...]
Photovoltaik oder regionale Lebensmittel?
Die Münchner Stadtwerke wurden von der Stadtratsmehrheit aufgefordert, den Photovoltaik-Ausbau nun auch außerhalb Münchens zu forcieren. Hier sehen wir zwei gravierende Probleme. Erstens ergibt dieser Ausbau physikalisch überhaupt keinen Sinn. Ohne die nötigen Speicherkapazitäten ist die Einspeisung von wetterabhängig produzierter [...]