AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Bürgergeldmissbrauch aufklären!

Zahllosen Menschen in München wird durch die Auszahlung von Bürgergeld umfassende Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes zuteil. Anders als der Name vermuten lässt, sind unter den Empfängern des Bürgergeldes allerdings zahlreiche Nicht-Bürger – bundesweit lag die Ausländerquote bei über der Hälfte. Insbesondere mit der großherzigen Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge kamen zuletzt hunderttausende Bürgergeldempfänger hinzu.

Seit einiger Zeit machen Gerüchte die Runde, dass viele ukrainische Flüchtlinge entweder gar keine Ukrainer sind oder sich hierzulande Leistungen erschleichen, um dann wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. Ausgebuchte Reisebusse nach Kiew und bekannt gewordene ausgedehnte Reisen in das Kriegsgebiet, aus dem sie angeblich fliehen mussten, bestärken den Missbrauchsverdacht.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat deswegen nachgefragt, wie sichergestellt wird, dass beim Empfang sozialer Leistungen nicht betrogen werden kann. Wer prüft beispielsweise die Echtheit der Pass-Dokumente? Werden KfZ-Daten abgefragt? Werden Reisen und Reisedauer erfasst und überprüft? Man darf gespannt sein.

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27. Februar 2024|

Verschlimmert die Stadt das Grundwasserproblem?

München steht auf einem Kiesbett, durch das Grundwasser von Süden nach Norden fließt. Frühere Entscheider der Stadt wussten um diesen Umstand und haben mit entsprechend viel Bedacht und Sachverstand in die Tiefe bauen lassen. Heute scheint dieses Wissen verloren zu sein.

Bei fortschreitender Bebauung des Untergrundes wird der Grundwasserstrom umgeleitet und aufgestaut. Dadurch steigt der Grundwasserspiegel an einigen Orten und sorgt beispielsweise für volllaufende Keller, die sonst nie Feuchtigkeitsprobleme hatten.

Wir haben deswegen einmal nachgefragt, ob und wie die Stadt die Grundwassergegebenheiten bei Genehmigungsverfahren von Bauprojekten berücksichtigt.

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12. Februar 2024|

Grundwasser-Problem seit Jahren ungelöst. Anwohner alleingelassen!

Der 1987 gebaute Kanal sorgt in den Häusern der Osterwaldstraße und Genter Straße immer wieder für volllaufende Keller. Statt der zugesagten Hilfe kam bisher überhaupt nichts von der Stadt. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat langfristige Lösungen erarbeitet und diese in einem Dringlichkeitsantrag dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt. Es muss schnell gehandelt werden, damit sich die Schäden in und an den angrenzenden Gebäuden nicht weiter verschlimmern.

Dieses Mal sollten die Altparteien unseren Antrag nicht ablehnen und dann Monate später erneut selbst stellen. Die entstehenden Schäden lassen keinen Spielraum für diese parlamentarischen Spielchen.

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31. Januar 2024|

Bezahlkartensystem jetzt einführen!

Bereits im Herbst letzten Jahres hat der Ministerrat die Einführung eines bayernweiten Bezahlkartensystems für Migranten beschlossen. Asylbewerber werden in Deutschland mit Grundleistungen versorgt. Die Grundleistungen umfassen den notwendigen Bedarf an Nahrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. Die Bezahlkarten werden mit den jeweils zustehenden Leistungen aufgeladen und ersetzen Bargeld. Lediglich das Taschengeld wird ausgezahlt. Für darüber hinausgehende Bargeldleistungen gibt es daher keine sachlichen Gründe.

In Thüringen zeigt die Bezahlkarte bereits Wirkung: So reisten in Greiz Asylbewerber wieder ab, weil sie dort kein Bargeld mehr erhalten. Könnte es sein, dass hier dem Leistungsmissbrauch vorgebeugt wird?

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat, dass auch in der Landeshauptstadt das Bezahlkartensystem umgehend eingeführt wird!

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31. Januar 2024|

München fordert offen zur Denunziation auf!

40.000 Euro werden im „Kampf gegen LGBTIQ*-Feindlichkeit“ – wie die Stadt München ihr neuestes Denunziationsprojekt für jedermann greifbar benennt – aus dem Fenster geworfen. Das ist annähernd ein durchschnittliches Jahresgehalt eines Deutschen. Die Landeshauptstadt fordert durch ihre Kampagne offen zur Bespitzelung von Mitbürgern auf und bindet die Polizei in diese Aktion mit ein. Wir finden, dass das Polizeipräsidium München sich nicht vor diesen ideologischen Karren spannen lassen sollte. Auch wären die 40.000 Euro sicherlich an anderer Stelle besser investiert gewesen. Wir haben die Stadt deswegen in einem Antrag dazu aufgefordert, die Kampagne umgehend einzustampfen.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8118394

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28. November 2023|

Warum kosten Radwege in München viel mehr als Radwege in Paris?

München soll zur Radlstadt transformiert werden. Komischerweise sind die Kosten dafür viel höher als in Paris. Hier wurden 61km Radwege für 150 Millionen Euro gebaut. Zusätzlich sollen 250 Millionen Euro investiert werden. In München soll der Radentscheid Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro verursachen. Und hier sind die Kosten für Unterführungen und Brücken noch nicht kalkuliert. Warum sind Radwege in München mindestens sechsmal so teuer wie in Paris? Genau das haben wir die Stadt gefragt.

Hier geht es zu unserer Anfrage: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8093190

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17. November 2023|

Wärmepumpenausbau: Stadt weicht dreist unseren Fragen aus!

Unsere Anfrage zum Thema Wärmepumpenausbau in München wurde beantwortet. Mehr schlecht als recht allerdings. Hier sind die besten Stellen:

Auf unsere Frage, wie den Betroffenen von trockengelaufenen Wärmepumpen durch die Stadt geholfen werden kann, wurde ausweichend geantwortet. Durch sorgfältige Planung könne ein Trockenlaufen vermieden werden. Wurde hier also nicht sorgfältig geplant oder DIN-konform gebaut? Es kann wohl nicht sein, was nicht sein darf.

Auch auf die Frage nach den Kosten des kompletten Austausches von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen in München weiß man offensichtlich nicht Bescheid. Die Kosten lassen sich laut Stadt nicht vorhersagen. Ohnehin gehe man davon aus, dass die Münchner langfristig sparen würden, weil eine Studie erneuerbare Energien für günstiger hält.

Auch unsere Frage, ob das Stromnetz überhaupt den Betrieb so zahlreicher Wärmepumpen leisten könnte, wird fast lächerlich beantwortet. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Bundesnetzagentur dauernd sicherstellt, dass die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes zu keiner Zeit gefährdet ist. In Berlin gab es allerdings schon Beispiele für Wärmepumpen die wegen der Schwäche des Stromnetzes nicht in Betrieb gehen konnten.

Zum Abschluss noch ein Sahnehäubchen: auf unsere Frage, wie viel Prozent der Ein- und Mehrfamilienhäuser in Gartenstädten überhaupt eine Genehmigung für den Betrieb einer Wärmepumpe erhalten könnten, antwortete die Stadt achselzuckend. Aussagen darüber seien nicht möglich.

Wir sehen, der große Wärmequellenaustausch ist beschlossen. Wie der aber funktionieren soll, ist völlig unklar. Man weiß nichts über die Kosten, Genehmigungsverfahren und den laufenden Betrieb der Geräte. Was ist hier eigentlich los?

Wir bleiben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat an diesem Thema dran. Diese Antworten sind uns viel zu vage. Deswegen haken wir in den kommenden Tagen noch einmal genauer nach. Die Stadtratsmehrheit soll sich nicht um ihre Verantwortung herumdrücken können.

All unsere Fragen und die Antworten dazu finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7935714

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18. September 2023|

Sparkassenfilialen für alle Münchner erhalten!

Nicht alle Münchner haben Lust, sich mit Online-Banking zu beschäftigen. Vor allem Ältere und der totalen Digitalisierung ihrer Geldbewegung kritisch gegenüberstehende Menschen sind auf Alternativen angewiesen. Wir setzen uns deswegen schon lange für den Erhalt und Ausbau von überall gut zu erreichenden Sparkassenfilialen ein. Schließungen und sogar der ersatzlose Abbau von Geldautomaten gefährden die Unabhängigkeit vieler Münchner. Der Zugang zu Krediten muss auch älteren Sparkassenkunden möglich bleiben, gerade auch im Hinblick auf zukünftig verpflichtend werdende energetische Sanierungen.

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10. Juli 2023|

Privater Verein soll Korruption bekämpfen!

Korruption ist in München offenbar ein großes Thema, obwohl es einen Antikorruptionsbeauftragten, Kontrollsysteme und Schulungen etc. gibt. Die Landeshauptstadt will trotzdem dem privaten Verein Transparency International beitreten. Dieser wird künftig über Korruptionsfälle unterrichtet. Der Mitarbeiterdatenschutz wird damit erheblich aufgeweicht. Auch der Austausch mit anderen Mitgliedern von Transparency International ist kein Argument für den Beitritt. Diese Art des Austausches gibt es längst auch auf kommunaler Ebene. Es scheint hier lediglich darum zu gehen, Informationen an einen privaten Verein weiterzuleiten. Natürlich wird dieser auch noch ordentlich Mitgliedsbeiträge von der Stadt erhalten. Die Stadtratsmehrheit hatte leider mal wieder keine Bedenken.

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9. Juli 2023|

Münchner BMW-Werk: 100 Jahre lang allen Widrigkeiten getrotzt!

Das BMW-Werk in München wird 100 Jahre alt!

Wie wichtig das Unternehmen für die Münchner Stadtfinanzen ist, muss gar nicht erwähnt werden. Bisher konnte BMW seinen Standort durch alle Widrigkeiten seiner Geschichte in München halten. Wir hoffen, dass das Werk auch unter den Bedingungen des Klimafanatismus und der Deindustrialisierung Deutschlands weiter Fahrzeuge mit den höchsten Standards deutscher Ingenieurskunst fertigen wird. Und wir hoffen, dass BMW nicht wie der erheblicher Anteil des namhaften Mittelstandes das Land verlassen wird.

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8. Juli 2023|
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