Wer eine abgeschlossene Berufsausbildung hat oder sich in der Universität oder auf der Hochschule um einen Abschluss bemüht hat, der dürfte jetzt dumm aus der Wäsche gucken. Was gewöhnlicherweise jahrelangen Einsatz und Fleiß erfordert, kann man auch einfacher erreichen:

Man wird einfach hauptberuflicher Klimaschützer. Das zumindest geben einige zur Wahl aufgestellte Kandidaten der Liste 31 als Beruf an. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat deswegen einmal nachgefragt, ob denn Klimaschützer wirklich ein richtiger Beruf ist. Die Antwort kam trotz widersprüchlicher Aussagen zum Schluss, dass das so vollkommen in Ordnung sei.

Also, werdet alle Klimaschützer! Da wird man üppig mit Steuergeldern versorgt und bekommt zusätzlich die ganze Anerkennung der Mainstreampresse. Während man als Handwerker mindestens 40 Stunden die Woche schuftet, um dann den Großteil seines Lohnes an den Staat abzuliefern, profitiert man als Klimaschützer von genau diesem Steuergeld.

Oder noch besser: Werdet Remigrationsexperten. Das wird zwar von der AfD nicht bezahlt, ist aber deutlich lohnender.

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Wieder wird versucht, einen handfesten Skandal unter den Teppich zu kehren: Es wurde die Ladeinfrastruktur in München ausgeschrieben. Die SWM mit ihren 1.200 Ladesäulen war vorangegangen, doch dann sollten die Lademöglichkeiten gewerblich erfolgen.
Das Vergabeverfahren wurde erst 2020 begonnen, nachdem mit mühsam aufgetriebenen Fördergeldern eine Spezialkanzlei engagiert wurde, die das Verfahren vorbereiten und begleiten sollte. Dies tat sie und sortierte in dem Zuge Bewerber aus. Einer dieser aussortierten Bewerber klagte schließlich, was zu einem überraschenden Urteil führte. Niemand bekam Recht. Das Gericht erklärte das ganze Vergabeverfahren für ungültig, weil es nach der falschen Verfahrensordnung durchgeführt wurde. Das ist vor allem deswegen ein Skandal, weil die spezialisierte Kanzlei doch hätte wissen müssen, welche Verfahrensordnung anzuwenden gewesen wäre.

Nun steht die Landeshauptstadt mit leeren Händen und wieder am Anfang da. Die Fördergelder sind natürlich weg. Nun wurde entschieden, dass die Stadt in acht Teile aufgeteilt wird, die sich dann Ladeinfrastrukturanbieter aussuchen können, um dort Ladesäulen zu errichten. Dadurch wird keine weitere europaweite Ausschreibung nötig.

Wer allerdings für die verschwendeten Steuergelder verantwortlich zeichnet, ist offen.

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Die Coronamaßnahmen und insbesondere die Lockdowns haben zahllose Unternehmen extrem belastet und zur Aufgabe gezwungen. Was an Wirtschaftskraft noch übrig war, wird nun noch schneller durch die grüne Klima- und Energiepolitik vernichtet. Die Insolvenzaussetzung der Bundesregierung lief Ende April 2021 aus. Die Landeshauptstadt München veröffentlichte bisher nur Zahlen zu Insolvenzen in München bis 2021.

Weil uns interessiert, wie viele Unternehmen in den letzten Jahren ihre Pforten geschlossen haben, haben wir hierzu einmal nachgefragt. Was jeder im Stadtbild selbst sehen kann, soll uns nun auch offiziell von der Stadt bestätigt werden:

München blutet wirtschaftlich aus. Unsere ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8313290

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Seit den 1960ern wartet der Münchner Stadtteil Neuperlach auf ein Bürgerhaus. Zwischenzeitlich wurde ein Provisorium errichtet und immer wieder der Bau eines dauerhaften Objektes beschlossen und dann wieder verschoben. Heute klafft dort, wo es dereinst aufgebaut werden soll, noch immer eine Kiesgrube. Wir haben den Bürgermeister aufgefordert zu berichten, inwieweit wie die Pläne nun gediehen sind.

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Der 1987 gebaute Kanal sorgt in den Häusern der Osterwaldstraße und Genter Straße immer wieder für volllaufende Keller. Statt der zugesagten Hilfe kam bisher überhaupt nichts von der Stadt. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat langfristige Lösungen erarbeitet und diese in einem Dringlichkeitsantrag dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt. Es muss schnell gehandelt werden, damit sich die Schäden in und an den angrenzenden Gebäuden nicht weiter verschlimmern.

Dieses Mal sollten die Altparteien unseren Antrag nicht ablehnen und dann Monate später erneut selbst stellen. Die entstehenden Schäden lassen keinen Spielraum für diese parlamentarischen Spielchen.

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