Wirtschaft Archive - AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Hier verschwendet München eine Million Euro pro Jahr!

Im Wirtschaftsbericht 2021 ist uns aufgefallen, dass die Halle 2 des Gebrauchtwarenkaufhauses ein erstaunliches Verlustgeschäft betreibt. Wir haben deswegen einmal bei der Verwaltung nachgehakt und nun Antwort erhalten:

Die Betriebskosten inklusive Personal belaufen sich demnach auf 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Die Einnahmen betragen allerdings nur auf rund 600.000 EUR. Dass hier also jährlich ein Verlust von mindestens einer Million Euro gemacht wird, sollte doch aufhorchen lassen. So kann es nicht weitergehen!

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27. Mai 2023|

Wertvolle Grünflächen schützen! Bögelwiese erhalten!

Die Böglwiese droht mehrere Jahre lang als Auslagerungsort für die zu sanierende Grundschule am Theodor-Heuß-Platz verwendet zu werden. Die Grünanlage wird tatsächlich täglich von vielen Münchnern zur Naherholung genutzt. Eine Auslagerung der Grundschule hierher würde absehbar zu einer dauerhaften Bebauung und zu einem weiteren Verlust von Lebensqualität im Viertel führen.

Doch wie immer gibt es Alternativen: die Räume des Kindergartens der Europäischen Schule in der Putzbrunner Straße stehen ohnehin leer. Der Bund hat jedoch aus unbekannten Gründen die Nutzung dieser Räume untersagt. Die Stadt sollte sich zuerst dafür einsetzen, die zur Verfügung stehenden Räume auch nutzen zu dürfen, bevor eine schon immer unbebaute Grünfläche bebaut wird.

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21. Mai 2023|

Paketpostareal wird durch moderne Architektur verschandelt!

Auf dem Paketpostareal wird gebaut. Als bei der dritten Tagung der Stadtteilkommission die Entwürfe vorgestellt wurden, gab es allerdings keine Jubelstürme. Die dargestellten Wolkenkratzer seien nichts für München, haben mehrere Stadtratsmitglieder angemerkt und dafür von den anwesenden Bürgern Applaus geerntet. Zurecht, denn was moderne Architektur in deutschen Städten anrichtet, kann überall begutachtet werden.

Weil aber die Machthaber weder einen Sinn für Schönheit noch für den Willen der Mehrheit haben, wurden die Vorschläge einfach angenommen. Die Türme werden also gebaut, wenn nicht noch rechtzeitig ein Bürgerbegehren den Bau verhindert.

Was die Bürger von den Entwürfen halten, ist jetzt auch direkt am Areal deutlich geworden: Plakate, die die Bevölkerung mit Aussagen wie „Entscheidet mit“ oder „Jetzt bestimmst Du“ verhöhnen, wurden entsprechend kommentiert. „Schwindel“ und „Verarschung“ ist nun dort zu lesen.

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20. Mai 2023|

Stadtrat verstößt gegen Bürgerbegehren!

Im März beschloss der Stadtrat nach erfolgreichem Bürgerbegehren, wo immer möglich keine weiteren Grünflächen in Münchner Stadtgebiet mehr zu versiegeln. Nun hat der Sozialausschuss eine Stadtratsvorlage beschlossen, wonach auf einer ausgewiesenen Grünfläche in der Servetstraße Containerunterkünfte für Migranten gebaut werden sollen.

Diese Fläche hätte beim Beschluss des Sozialausschusses wegen des Bürgerbegehrens allerdings nicht mehr als Migrantenstandort eingeplant werden dürfen. Wir haben uns diesbezüglich an die Rechtsaufsichtsbehörde gewandt, damit dieser Vorgang geprüft und der Bau verhindert wird.

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19. Mai 2023|

Grüne Tram-Träume platzen!

Die AfD-Stadtratsgruppe setzt sich konsequent für fließenden Straßen- und effektiven öffentlichen Nahverkehr ein. Bereits am Anfang der Wahlperiode haben wir uns daher für den Ausbau der U-Bahn sowie des Busverkehrs ausgesprochen und eine „Grüne Welle“ für Autofahrer gefordert.

Der nun von der Stadtratsmehrheit gewünschte Ausbau von Trambahnlinien war und ist antiquiert, hätte mit Baustellen den Autoverkehr über Jahre gelähmt und die Kassen geleert. Nur die klammen Kassen konnten diese grünen Tram-Träume nun aufhalten. Die Stadtratsmehrheit musste einsehen, dass für diese Projekte keine Mittel vorhanden sind. So wird die grün-rote Mehrheit immer wieder von der Realität eingeholt und aus ihren Luftschlössern gerissen.

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30. April 2023|

Migrationsbeirat: Stadt verpulvert Steuergelder für nutzlose Werbung!

Nun wurde er also neu gewählt, der Migrationsbeirat. Letztes Jahr noch hatte Stadtrat Markus Walbrunn beantragt das Gremium aufzulösen. Zu hohe Kosten, bei praktisch kaum vorhandener demokratischer Legitimation, in Folge einer Wahlbeteiligung von nur 4 % im Jahr 2017.

Davon wollte man seitens der Altparteien natürlich nichts wissen und so entschieden sich CSU, Grüne und Co. stattdessen dafür, abertausende Euro an Steuergeldern in Werbung für die Wahlen zu stecken. Und hat’s was gebracht? Ja, aus den knapp 4 % Wahlbeteiligung in 2017, wurden nun stolze 3 %. Von den 402.044 Wahlberechtigten gingen gerade einmal 12.508 zur Wahl.

„Steuergeldverschwendung mit Ansage“, meint Markus Walbrunn. „Während die Bürger mit steigenden Preisen und einer sich eintrübenden Konjunktur zu kämpfen haben, schmeißt die Stadt München, trotz des eigenen wachsenden Schuldenbergs, mit Geld für unsinnige Gender-, Klima- und Migrationsprojekte um sich. Dagegen gibt es nur eine echte Opposition im Rathaus. Die AfD.“

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29. April 2023|

Info-Service: Reduzierte Beiträge zur Pflegeversicherung beantragen!

Wir fordern den Stadtrat dringlich dazu auf, die Bürger bezüglich der Beitragssätze zur Pflegeversicherung zu informieren und darauf hinzuweisen, dass man zur Geltendmachung des reduzierten Beitrags selbst aktiv werden muss.

Zum 1. Juli wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,35 Prozent angehoben. Ebenfalls ab Juli 2023 wird der Beitragssatz zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2022 nach der Kinderzahl differenziert. Dieses hatte entschieden, dass der Beitragssatz auch von der Kinderzahl abhängen muss. Was der Bürger häufig nicht weiß: er muss gegenüber der Stelle, die den Beitrag an die Kasse abführt (häufig ist dies der Arbeitgeber) nachweisen, wie viele Kinder er hat. Dazu reicht in der Regel eine Kopie der Geburtsurkunden aus.

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20. April 2023|

Info-Service: Jetzt auf 49-Euro-Ticket umstellen!

In einem Antrag fordern wir, dass die Bürger im MVG-Bereich künftig über den Wechsel zum Deutschlandticket informiert werden. Insbesondere sollen sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass Abos nicht automatisch umgestellt werden.

Hintergrund ist, dass am 1. Mai bundesweit das Deutschlandticket („49-Euro-Ticket“) eingeführt wird. Damit soll der öffentliche Personennahverkehr attraktiver werden. Insbesondere Pendler profitieren zwar nicht von der klimaideologischen Motivation hinter diesem Ticket, sollten jedoch die finanziellen Vorteile nicht ungenutzt lassen. Abonnenten von Monats- oder Jahreskarten müssen dazu die Umstellung selbst beantragen.

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19. April 2023|

Mieten steigen um 20 Prozent!

Das Wohnen wird in München bald noch teurer. Das hat nun auch der Oberbürgermeister Reiter gegenüber der Presse zugeben müssen. Der Mietspiegel zeigt eine Mietpreissteigerung von zwanzig Prozent für Neuvermietungen an. Bald wird sich niemand mehr das Wohnen in München leisten können. Eine Entwicklung wie in London oder Paris ist damit vorprogrammiert.

Und sie ist hausgemacht: unbegrenzter Zuzug in die Landeshauptstadt lassen die Preise in die Höhe schießen. Günstigere Wohnungen werden zur Unterbringung der ganzen Welt benötigt. Darin wohnende Münchner mit niedrigerem Einkommen werden verdrängt. Dass München ein „sicherer Hafen“ für die ganze Welt sein soll, sorgt letztendlich für ein schnelles Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich. Bald gibt es nur noch staatlich finanzierte Sozialwohnungen und Wohnungen für die, die es sich leisten können.

Wenn dieses Schicksal überhaupt noch abzuwenden ist, dann durch eine sehr schnelle Politikumkehr auf Bundesebene. Die Landeshauptstadt muss sich für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und für rasche Abschiebungen einsetzen.

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26. März 2023|

U-Bahnstationen: Kein Sinn für Ästhetik!

Wer schon einmal Städte in anderen Ländern besucht hat, wird festgestellt haben, dass U-Bahnhöfe in der Regel als Aushängeschild der jeweiligen Stadt betrachtet werden. Kunstvoll gestaltete Bahnhöfe, hell erleuchtet und verziert mit Hinweisen auf wichtige historische Ereignisse oder kulturelle Errungenschaften der jeweiligen Stadt und Nation.

In Deutschland und München war das auch mal so. Doch die Zeiten sind vorbei. Wer heute die Landeshauptstadt besucht, starrt auf herunterhängende Kabel und unverblendete Betonwände, die von schwummrigem Licht allenfalls gestreift werden. Seit fünf Jahren wird beispielsweise der Bahnhof am Sendlinger Tor saniert. Der kulturelle Verfall wird hier auch für jeden Besucher deutlich. Jeder wird denken müssen, dass die Münchner jeden Sinn für Ästhetik verloren haben.

Wir fordern daher in einem Antrag, erst einmal grundsätzlich Bauarbeiten schneller durchzuführen. Zum anderen sollen offenliegende Tunnelwände durch motivbedruckte Planen verhüllt oder notfalls weiß gestrichen werden, wie es andernorts auch üblich ist. Zudem soll die oftmals verwirrende Beschilderung überarbeitet werden, damit sich Bahnreisende besser zurechtfinden. Auf dieser Grundlage wird man langfristig auch die Rückkehr der Schönheit planen müssen. Unseren ganzen Antrag lesen Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7657723

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24. März 2023|