AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Maulkorberlass: Fragerunde beinahe abgeschafft!

Da haben wir – und später auch die CSU – wohl zu viele unangenehme Fragen gestellt. Das Direktorium des Stadtrats München wollte die Fragestunde laut Geschäftsordnung abschaffen. Eine gute Möglichkeit, rasch an Informationen zu kommen sowie eine Äußerungsmöglichkeit der Opposition wäre verbarrikadiert worden. Die Entscheidung wurde vertagt. Dass es die Stadtratsmehrheit nötig hat, sich hinter einem derartigen Maulkorberlass verschanzen zu wollen, wirft ein düsteres Licht auf sie. Sich selbst hört sie freilich gern reden und schweift in langatmigen Diskussionen nur allzu oft ab. Zeitersparnis kann also nicht der Grund für die geplante Abschaffung sein. Die AfD-Stadtratsgruppe macht jedenfalls weiter Gebrauch von der Fragestunde, solange es sie noch gibt.

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28. April 2023|

„Toilette für alle“ diskriminiert Frauen!

Während der laufenden Sitzung wurde an der Damentoilette für die Stadträtinnen ein Hinweis angebracht. Darauf zu lesen war, dass diese Toilette künftig für alle sei. Gemeint sind damit nicht nur alle Frauen, sondern auch Männer, die sich gerade als Frau fühlen und nicht zu vergessen jene, die sich gerade unsicher sind, zu welchem der zwei Geschlechter sie gehören. Ausgeschildert war zudem eine weitere, weiter entfernte Damentoilette, die dann nur für richtige Frauen sei.

Erneut diskriminiert der Stadtrat im Zuge seiner vermeintlichen Antidiskriminierungspolitik also Frauen. Die Genderideologie ist schon bei den elementarsten Grundbedürfnissen angelangt. Wenn man als Frau nicht einmal mehr am stillen Örtchen seine Ruhe hat und stets damit rechnen muss, von einem Mann überrascht zu werden, ist die Grenze des Zumutbaren längst überschritten.

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8. März 2023|

Datenschutz? München will lieber Totalüberwachung!

Heute ist der Tag des Datenschutzes. Dass es der Stadt mit dem Schutz der persönlichen und persönlichsten Daten ihrer Bürger gar nicht ernst ist, zeigt sich gleich an mehreren Stellen. München beteiligt sich mit großem Eifer an vielen Projekten, die ganz unverhohlen nach Freiheitsbeschränkungen streben. Die „Mobilitätsstrategie 2035 – Einstieg Teilstrategie Fußverkehr“ beispielsweise beinhaltet die totale Überwachung aller Münchner, die zu Fuß unterwegs sind. Angeblich dient das der Verkehrsunfall-Prävention. Das ASCEND-Projekt der EU im Harthof ist ein weiteres Beispiel, das wir bereits thematisiert haben.

Die Bürger unserer Landeshauptstadt sollten sich bewusst werden, dass ihre Freiheit und ihre Sicherheit kein Interesse ihrer aktuellen Stadtratsmehrheit sind. Schon zur Zeit der Coronamaßnahmen wurde die Lust unserer angeblichen Vertreter auf Stadt-, Landes- und Bundesebene an der Freiheitsentziehung unbescholtener Bürger überdeutlich. Dieser Weg wird weiter beschritten, wenn man sie nicht aufhält.

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28. Januar 2023|

Totalüberwachung wird jetzt durchgesetzt!

Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Das wusste schon Benjamin Franklin. Ein weiterer Schritt der EU-Strategie zur Erfüllung der globalen Agenda einer digitalen Überwachung wird nun mal wieder mit Sicherheitszugewinnen begründet – bei uns in München.

In der Landeshauptstadt soll künftig der Fußgängerverkehr totalüberwacht werden. Alle Aufenthalte und Bewegungen werden registriert und gespeichert. Wir halten das für einen rechtswidrigen Grundrechtseingriff, aber die Stadtratsmehrheit zieht es durch.

Diese neuerlichen Freiheitseinbußen werden damit begründet, dass im Jahr 8 Personen im Münchner Verkehr ums Leben kommen. Dabei zeigen diese sehr niedrigen Zahlen, dass die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer besonders hoch ist. Die Freiheit aller im Austausch gegen diese Überwachung ist nicht zielführend.

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23. Januar 2023|

Maschinenpistolen gegen „Hass“ im Netz?

Gestern fand in 14 Bundesländern der bundesweite “Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz“ statt. Auch in München wurden Wohnungen durchsucht. Nun tauchen Videos auf, was dies im konkreten Fall bedeutet. Ein Sondereinsatzkommando sprengt eine Fensterscheibe eines Wohnhauses und bedroht den dann ans Fenster tretenden des Hasses und der Hetze Verdächtigen mit zwei Maschinenpistolen.

Auch weil „Hass“ nach unserer Recherche keinen gültigen Straftatbestand darstellt, scheint es um etwas anderes zu gehen als simple Strafverfolgung. Die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) orchestrierte Aktion dient offensichtlich der Einschüchterung der Bevölkerung.

Gerade jetzt, wo sich immer mehr Menschen regierungskritisch äußern, passen die Repressalien ins Gesamtbild des Regierungshandelns. Faeser rechtfertigt sich mit der Aussage, dass Hass und Hetze unsere Demokratie gefährdeten. Wir glauben aber eher, dass die Gefährdung unserer Freiheit und Demokratie in der bewaffneten Bedrohung der Münchner und der gesamten Bevölkerung liegt.

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1. Dezember 2022|

Offener Brief: Stadtsparkassenfilialen und Geldautomaten im Stadtgebiet flächendeckend gewährleisten

Der nachfolgende offene Brief wurde am 16.09.2022 an den Vorstand der Stadtsparkasse München versandt:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem kommunalen Sparkassenträger stehen laut Auskunft der Münchner Stadtkämmerei im Bereich der bankwirtschaftlichen Betätigung der Sparkasse München keine Mitwirkungsbefugnisse zu.[1] Dennoch möchten wir, die Vertreter der AfD im Münchner Stadtrat, es nicht unterlassen, ein zuvor als Antrag[2] eingebrachtes Anliegen erneut vorzubringen, dieses Mal direkt an Sie, die Vorstandschaft der Stadtsparkasse München, adressiert. Konkret ersuchen wir Sie, die zunehmenden Filialschließungen im Stadtgebiet einzustellen und stattdessen in jedem Bezirksteil eines Stadtbezirkes wahlweise den Bestand einer Stadtsparkassenfiliale oder eines Geldautomaten sicherzustellen, bzw. dort wo dies bereits nicht mehr gegeben ist, neu zu schaffen.

Erst im vergangenen Mai diesen Jahres führte eine technische Panne Millionen Bundesbürgern wieder die Tücken des elektronischen Zahlungsverkehrs vor Augen. So versagten zahlreiche POS-Terminals des Typs H5000 des Herstellers Verifone, was Kartenzahlungen in zahlreichen Geschäften für Tage unmöglich machte. Fälle wie dieser, Stromausfälle, ebenso wie Cyber-Attacken, können auch in Zukunft digitale Zahlungen verunmöglichen und werden ganz aktuell durch außenpolitische Konflikte zunehmend wahrscheinlicher.

Gleichzeitig beobachten wir jedoch seit Jahrzehnten einen zunehmenden Abbau von Stadtsparkassenfilialen und Geldautomaten, nicht nur, aber auch in München. Mittlerweile verfügen ganze Bezirksteile, wie etwa seit kurzem auch Lochhausen, aber auch beispielsweise Lerchenau, Ludwigsfeld, Daglfing und Gartenstadt Trudering, über keine eigenen Einrichtungen mehr. Besonders in den flächenmäßig großen Randbezirken der Stadt im Norden und Westen, ist eine fußläufige Versorgung mit Bargeld nicht mehr praktikabel.

Auch wenn Teile der Politik und Finanzbranche Bargeld zunehmend kritisch gegenüberstehen, bzw. Vorteile des digitalen Zahlungsverkehrs, bspw. mit Bezug auf die Kontrolle der Finanzströme, sehen, bleibt Bargeld ein gesetzliches und mit Blick auf die eingangs erwähnten Gefahrenlagen, notwendiges Zahlungsmittel. Es sollte folglich allen Bürgern, vor allem auch älteren Mitmenschen die mitunter nicht mehr weite Strecken zurücklegen wollen oder können, ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand, etwa durch das Lösen einer Fahrkarte für den ÖPNV, zugänglich sein.

Als Ausdruck Ihrer sozialen Verantwortung und Bürgernähe, wäre es zu begrüßen, wenn die Stadtsparkasse München hier mit gutem Beispiel voranginge und gewährleisten würde, dass sich jeder Bürger in seinem Wohnumfeld gleichermaßen mit Bargeld versorgen kann.

Für Ihre Bemühungen in dieser Angelegenheit danken wir Ihnen im Voraus und würden uns über eine positive Rückmeldung Ihrerseits freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

i.V.        Markus Walbrunn
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München

[1] Antwortschreiben der Stadtkämmerei der Landeshauptstadt München vom 08.07.2022 zum StR-Antrag 20-26 / A 02874. Online abrufbar unter: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7267861.

[2] StR-Antrag 20-26 / A 02874 „Recht auf Bargeld sicherstellen: Zugang zu Stadtsparkassenfilialen und Geldautomaten im Stadtgebiet flächendeckend gewährleisten“ vom 30.06.2022. Online abrufbar unter: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7231465.

19. September 2022|

Sozialkreditsystem: Chinesische Totalüberwachung bald auch in München?

Kaum einer kann sich das chinesische Sozialkreditsystem ansehen und dabei nicht schockiert sein über die staatlichen Eingriffe in das Leben und die Freiheit der Bürger. Dass wir allerdings vor derartigen Modellen nicht sicher sind, haben die Coronamaßnahmen deutlich gemacht.

Nun aber setzen die Grünen noch eins drauf und fordern von der Stadt die Einführung eines Bonussystems für brave Bürger, die sich ganz nach dem Willen grüner Ideologen vorwiegend mit dem Fahrrad fortbewegen. Dem Antrag nach sollen geradelte Kilometer so als Währung gelten und beispielsweise in der Gastronomie eingesetzt werden können. Wer sich also vorbildlich mit dem Rad 10km zur Arbeit fortbewegt hat, kann die gefahrenen Kilometer dann gegen eine Mahlzeit eintauschen, die die Grünen vorab genehmigt haben.

Dass wir hier in gefährliches Fahrwasser geraten, ist nur allzu offensichtlich. Auf der ganzen Welt versuchen Regierungen, ihre Bürger zu „gutem“ und „richtigen“ Verhalten zu motivieren oder auch zu zwingen. China ist das bekannteste Beispiel. Hier hört die staatliche Drangsalierung beim Radeln allerdings lange nicht auf.

Was wir in Zukunft noch essen und trinken dürfen, wie wir uns fortbewegen, wohin wir fahren und warum. All dies sind Entscheidungen, die nicht in staatliche Hände gehören. Sie selbst zu treffen bedeutet Freiheit.

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10. Juni 2022|

Tag des Grundgesetzes: digitale Sklaverei oder Aufbruch in die Freiheit?

Heute vor 73 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Dass dieses Werk und die darin angelegten Grundpfeiler unserer Gesellschaft heute derartig mit Füßen getreten werden, ist eine Katastrophe. Die dahinterstehende in den Tiefen unserer Geschichte wurzelnde Idee von Einigkeit, Recht und Freiheit hat es verdient, wieder in den Vordergrund gerückt zu werden.

Nie zuvor waren vor allem das Recht und die Freiheit bedrohter als heute. Die Coronamaßnahmen haben gezeigt, was problemlos möglich ist, ohne größere Unruhe im Volk zu verursachen. Mit der von der EU geplanten EUid, also einer digitalen Identifikationsmöglichkeit eines jeden EU-Bürgers wird der gläserne Bürger bald realisiert sein. Das „gemeinnützige“ Projekt ID2020 wird unser Leben prägen, wenn wir es nicht zu verhindern wissen.

Mit den Rechten, die das Grundgesetz uns garantiert, hat das nichts mehr zu tun. Heute sollten wir uns daran erinnern, dass es nicht das Papier des Grundgesetzes ist, das uns vor Tyrannen und Unfreiheit schützt. Unser Abwehr besteht aus der Überzeugung und der Gewissheit, unveräußerliche Rechte zu besitzen, die uns nicht vom Staat gegeben, sondern von uns jederzeit genommen werden können.

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23. Mai 2022|

Muss der Sport unter der Gleichstellungsideologie leiden?

In der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats stand eine Anpassung der Satzung für den Sportbeirat der Landeshauptstadt München auf der Agenda. Dieser Sportbeirat hat die Aufgabe, „die Landeshauptstadt München in allen grundsätzlichen Fragen des Sports zu beraten und zu unterstützen und dabei insbesondere die Belange der Vereine und der sporttreibenden Bevölkerung im Interesse der Sportpflege zu fördern.“

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung aufgrund offener Klärungsbedarfe zurückgezogen, was uns leider die Möglichkeit genommen hat, unseren zugehörigen Redebeitrag vorzutragen. Aber war möglicherweise einer unserer Kritikpunkte sogar ausschlaggebend für die Verschiebung? Wir werden es erfahren, wenn die Vorlage das nächste Mal wieder auf der Tagesordnung ist.

Nachfolgend jedenfalls unsere Kritikpunkte an diesem Entwurf einer neuen Sportbeiratssatzung:

Zum einen wurde diese, wie mittlerweile üblich, in Gendersprache verfasst. Dies allein ist schon ein Ablehnungsgrund, was wir bisher auch jedes Mal klargestellt hatten. Zumal laut der Regierung von Oberbayern das Gendern in Rechtstexten zu unterlassen ist.

Des weiteren ist eine Quote vorgeschrieben, um eine bestimmte Anzahl der 14 Mitglieder des Sportbeirats mit Frauen zu besetzen. Selbstredend sind Quoten per se ungerecht und diskriminierend und führen selten zu einer Auswahl der Besten und Geeignetsten.

Und damit nicht genug, sollen bei Nichterfüllung der Quote bis zu vier Plätze im Sportbeirat gar nicht besetzt werden. Man lässt diese also lieber frei, anstatt sie an kompetente und engagierte Männer zu vergeben. Nimmt man hier also in Kauf, dass, dass der Sport unter der Gleichstellungsideologie leidet? Das kann ja eigentlich nicht im Sinne der Stadtratsmehrheit sein.

Und hoffentlich ist das bei anderen Themen nicht auch der Fall.

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18. Mai 2022|

30 Jahre Flughafen München

Nach dem spektakulären Umzug von Riem ins Erdinger Moos begann am 17.5.1992 der Flugbetrieb am Franz-Josef-Strauß-Flughafen. 2019 noch war der Absturz seiner Erfolgsgeschichte nicht abzusehen. Von 47,9 Mio. Fluggästen auf 11,1 in 2020 und 12,5 Mio. in 2021 schrumpfte das Verkehrsaufkommen. Leider sind damit auch enorme Einnahmeausfälle verbunden, die die AfD-Fraktion im Münchner Stadtrat öfter beschäftigt haben. Als Anteilseignerin ist die Stadt München am Erfolg des Flughafens interessiert, über den auch so viele Touristen nach München kommen. Die Stadtratsgruppe unterstützt den Flughafen und drückt die Daumen, dass die Zeit der Krisen vorbeigehen möge. Der Flughafen ist ein Tor  zur Welt und ein Symbol für die Freiheit der Münchner, die – wie alle Deutschen – zuletzt so um ihre persönliche Freiheit ringen mussten. Herzlichen Glückwunsch!
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17. Mai 2022|
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