Offener Brief: Stadtsparkassenfilialen und Geldautomaten im Stadtgebiet flächendeckend gewährleisten

Der nachfolgende offene Brief wurde am 16.09.2022 an den Vorstand der Stadtsparkasse München versandt:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem kommunalen Sparkassenträger stehen laut Auskunft der Münchner Stadtkämmerei im Bereich der bankwirtschaftlichen Betätigung der Sparkasse München keine Mitwirkungsbefugnisse zu.[1] Dennoch möchten wir, die Vertreter der AfD im Münchner Stadtrat, es nicht unterlassen, ein zuvor als Antrag[2] eingebrachtes Anliegen erneut vorzubringen, dieses Mal direkt an Sie, die Vorstandschaft der Stadtsparkasse München, adressiert. Konkret ersuchen wir Sie, die zunehmenden Filialschließungen im Stadtgebiet einzustellen und stattdessen in jedem Bezirksteil eines Stadtbezirkes wahlweise den Bestand einer Stadtsparkassenfiliale oder eines Geldautomaten sicherzustellen, bzw. dort wo dies bereits nicht mehr gegeben ist, neu zu schaffen.

Erst im vergangenen Mai diesen Jahres führte eine technische Panne Millionen Bundesbürgern wieder die Tücken des elektronischen Zahlungsverkehrs vor Augen. So versagten zahlreiche POS-Terminals des Typs H5000 des Herstellers Verifone, was Kartenzahlungen in zahlreichen Geschäften für Tage unmöglich machte. Fälle wie dieser, Stromausfälle, ebenso wie Cyber-Attacken, können auch in Zukunft digitale Zahlungen verunmöglichen und werden ganz aktuell durch außenpolitische Konflikte zunehmend wahrscheinlicher.

Gleichzeitig beobachten wir jedoch seit Jahrzehnten einen zunehmenden Abbau von Stadtsparkassenfilialen und Geldautomaten, nicht nur, aber auch in München. Mittlerweile verfügen ganze Bezirksteile, wie etwa seit kurzem auch Lochhausen, aber auch beispielsweise Lerchenau, Ludwigsfeld, Daglfing und Gartenstadt Trudering, über keine eigenen Einrichtungen mehr. Besonders in den flächenmäßig großen Randbezirken der Stadt im Norden und Westen, ist eine fußläufige Versorgung mit Bargeld nicht mehr praktikabel.

Auch wenn Teile der Politik und Finanzbranche Bargeld zunehmend kritisch gegenüberstehen, bzw. Vorteile des digitalen Zahlungsverkehrs, bspw. mit Bezug auf die Kontrolle der Finanzströme, sehen, bleibt Bargeld ein gesetzliches und mit Blick auf die eingangs erwähnten Gefahrenlagen, notwendiges Zahlungsmittel. Es sollte folglich allen Bürgern, vor allem auch älteren Mitmenschen die mitunter nicht mehr weite Strecken zurücklegen wollen oder können, ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand, etwa durch das Lösen einer Fahrkarte für den ÖPNV, zugänglich sein.

Als Ausdruck Ihrer sozialen Verantwortung und Bürgernähe, wäre es zu begrüßen, wenn die Stadtsparkasse München hier mit gutem Beispiel voranginge und gewährleisten würde, dass sich jeder Bürger in seinem Wohnumfeld gleichermaßen mit Bargeld versorgen kann.

Für Ihre Bemühungen in dieser Angelegenheit danken wir Ihnen im Voraus und würden uns über eine positive Rückmeldung Ihrerseits freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

i.V.        Markus Walbrunn
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München

[1] Antwortschreiben der Stadtkämmerei der Landeshauptstadt München vom 08.07.2022 zum StR-Antrag 20-26 / A 02874. Online abrufbar unter: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7267861.

[2] StR-Antrag 20-26 / A 02874 „Recht auf Bargeld sicherstellen: Zugang zu Stadtsparkassenfilialen und Geldautomaten im Stadtgebiet flächendeckend gewährleisten“ vom 30.06.2022. Online abrufbar unter: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7231465.

19. September 2022|

Sozialkreditsystem: Chinesische Totalüberwachung bald auch in München?

Kaum einer kann sich das chinesische Sozialkreditsystem ansehen und dabei nicht schockiert sein über die staatlichen Eingriffe in das Leben und die Freiheit der Bürger. Dass wir allerdings vor derartigen Modellen nicht sicher sind, haben die Coronamaßnahmen deutlich gemacht.

Nun aber setzen die Grünen noch eins drauf und fordern von der Stadt die Einführung eines Bonussystems für brave Bürger, die sich ganz nach dem Willen grüner Ideologen vorwiegend mit dem Fahrrad fortbewegen. Dem Antrag nach sollen geradelte Kilometer so als Währung gelten und beispielsweise in der Gastronomie eingesetzt werden können. Wer sich also vorbildlich mit dem Rad 10km zur Arbeit fortbewegt hat, kann die gefahrenen Kilometer dann gegen eine Mahlzeit eintauschen, die die Grünen vorab genehmigt haben.

Dass wir hier in gefährliches Fahrwasser geraten, ist nur allzu offensichtlich. Auf der ganzen Welt versuchen Regierungen, ihre Bürger zu „gutem“ und „richtigen“ Verhalten zu motivieren oder auch zu zwingen. China ist das bekannteste Beispiel. Hier hört die staatliche Drangsalierung beim Radeln allerdings lange nicht auf.

Was wir in Zukunft noch essen und trinken dürfen, wie wir uns fortbewegen, wohin wir fahren und warum. All dies sind Entscheidungen, die nicht in staatliche Hände gehören. Sie selbst zu treffen bedeutet Freiheit.

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10. Juni 2022|

Tag des Grundgesetzes: digitale Sklaverei oder Aufbruch in die Freiheit?

Heute vor 73 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Dass dieses Werk und die darin angelegten Grundpfeiler unserer Gesellschaft heute derartig mit Füßen getreten werden, ist eine Katastrophe. Die dahinterstehende in den Tiefen unserer Geschichte wurzelnde Idee von Einigkeit, Recht und Freiheit hat es verdient, wieder in den Vordergrund gerückt zu werden.

Nie zuvor waren vor allem das Recht und die Freiheit bedrohter als heute. Die Coronamaßnahmen haben gezeigt, was problemlos möglich ist, ohne größere Unruhe im Volk zu verursachen. Mit der von der EU geplanten EUid, also einer digitalen Identifikationsmöglichkeit eines jeden EU-Bürgers wird der gläserne Bürger bald realisiert sein. Das „gemeinnützige“ Projekt ID2020 wird unser Leben prägen, wenn wir es nicht zu verhindern wissen.

Mit den Rechten, die das Grundgesetz uns garantiert, hat das nichts mehr zu tun. Heute sollten wir uns daran erinnern, dass es nicht das Papier des Grundgesetzes ist, das uns vor Tyrannen und Unfreiheit schützt. Unser Abwehr besteht aus der Überzeugung und der Gewissheit, unveräußerliche Rechte zu besitzen, die uns nicht vom Staat gegeben, sondern von uns jederzeit genommen werden können.

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23. Mai 2022|

Muss der Sport unter der Gleichstellungsideologie leiden?

In der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats stand eine Anpassung der Satzung für den Sportbeirat der Landeshauptstadt München auf der Agenda. Dieser Sportbeirat hat die Aufgabe, „die Landeshauptstadt München in allen grundsätzlichen Fragen des Sports zu beraten und zu unterstützen und dabei insbesondere die Belange der Vereine und der sporttreibenden Bevölkerung im Interesse der Sportpflege zu fördern.“

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung aufgrund offener Klärungsbedarfe zurückgezogen, was uns leider die Möglichkeit genommen hat, unseren zugehörigen Redebeitrag vorzutragen. Aber war möglicherweise einer unserer Kritikpunkte sogar ausschlaggebend für die Verschiebung? Wir werden es erfahren, wenn die Vorlage das nächste Mal wieder auf der Tagesordnung ist.

Nachfolgend jedenfalls unsere Kritikpunkte an diesem Entwurf einer neuen Sportbeiratssatzung:

Zum einen wurde diese, wie mittlerweile üblich, in Gendersprache verfasst. Dies allein ist schon ein Ablehnungsgrund, was wir bisher auch jedes Mal klargestellt hatten. Zumal laut der Regierung von Oberbayern das Gendern in Rechtstexten zu unterlassen ist.

Des weiteren ist eine Quote vorgeschrieben, um eine bestimmte Anzahl der 14 Mitglieder des Sportbeirats mit Frauen zu besetzen. Selbstredend sind Quoten per se ungerecht und diskriminierend und führen selten zu einer Auswahl der Besten und Geeignetsten.

Und damit nicht genug, sollen bei Nichterfüllung der Quote bis zu vier Plätze im Sportbeirat gar nicht besetzt werden. Man lässt diese also lieber frei, anstatt sie an kompetente und engagierte Männer zu vergeben. Nimmt man hier also in Kauf, dass, dass der Sport unter der Gleichstellungsideologie leidet? Das kann ja eigentlich nicht im Sinne der Stadtratsmehrheit sein.

Und hoffentlich ist das bei anderen Themen nicht auch der Fall.

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18. Mai 2022|

30 Jahre Flughafen München

Nach dem spektakulären Umzug von Riem ins Erdinger Moos begann am 17.5.1992 der Flugbetrieb am Franz-Josef-Strauß-Flughafen. 2019 noch war der Absturz seiner Erfolgsgeschichte nicht abzusehen. Von 47,9 Mio. Fluggästen auf 11,1 in 2020 und 12,5 Mio. in 2021 schrumpfte das Verkehrsaufkommen. Leider sind damit auch enorme Einnahmeausfälle verbunden, die die AfD-Fraktion im Münchner Stadtrat öfter beschäftigt haben. Als Anteilseignerin ist die Stadt München am Erfolg des Flughafens interessiert, über den auch so viele Touristen nach München kommen. Die Stadtratsgruppe unterstützt den Flughafen und drückt die Daumen, dass die Zeit der Krisen vorbeigehen möge. Der Flughafen ist ein Tor  zur Welt und ein Symbol für die Freiheit der Münchner, die – wie alle Deutschen – zuletzt so um ihre persönliche Freiheit ringen mussten. Herzlichen Glückwunsch!
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17. Mai 2022|

Zensierte die Abendzeitung ihren eigenen Artikel zu Sinti und Roma in Riem?!

Der Haltungsjournalismus leistet dieser Tage offenbar wieder Überstunden. Gestern noch konnte man in einem Artikel der Abendzeitung über die katastrophalen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in der Messe Riem folgende Passage finden:
„Die Mehrheit der Roma und Sinti stammt aus Sakarpatje, einem Gebiet in der Ukraine, wo es noch ziemlich „ruhig“ ist. Viele Dolmetscher sind überzeugt: Viele in diesem Flüchtlingslager fliehen nicht vor dem Krieg, sondern kommen wegen des Geldes. Hier bekommen Geflüchtete soziale Leistungen, die im Vergleich zur Ukraine erheblich sind. Die Familien sind sehr groß.“

Nachdem jedoch gestern Stadtrat Markus Walbrunn die Lageeinschätzung der Dolmetscher auf Twitter verbreitete, findet man heute diese Zeilen nur noch über die sogenannte „Wayback Machine“, eine Art Internet Archiv (http://web.archive.org/web/20220504070734/https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/bericht-aus-der-fluechtlingsunterkunft-in-riem-es-gibt-zwei-stockwerke-unten-ist-die-hoelle-los-art-811940). Von der Homepage der Abendzeitung sind sie jedoch auf mysteriöse Art und Weise verschwunden – genau wie zahlreiche Leserkommentare.

Was ist passiert liebe Abendzeitung? Angst vor der eigenen Courage oder zu viel Wahrheit für die Leser?

Sollte sich hier ein erneuter großangelegte Asylbetrug anbahnen, müssen die Leser darüber informiert und die Voraussetzungen geschaffen werden, um illegal Eingewanderte schnell und unkompliziert wieder abschieben zu können!

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5. Mai 2022|

Tag der Pressefreiheit – für einen objektiven Journalismus

Dass mit der Pressefreiheit in diesem Land einiges im Argen liegt, spürt jeder, der sich einmal intensiv mit dem Thema befasst hat. Regierungskritische Stimmen gibt es kaum und die, die es gibt, fallen reihenweise der freiwilligen Selbst-Zensur seitens der führenden „Haltungsjournalisten“ in den großen und kleinen Medien unseres Landes zum Opfer.

In München kann man dies bereits seit Jahren beobachten. Hier werden in den lokalen Blättern praktisch keine politischen Inhalte der AfD kommuniziert. Man lauert lediglich auf vermeintliche Skandale und Entgleisungen und wenn diese nicht geliefert werden, dann schweigt man eben. Hauptsache die Leser kommen nicht in Berührung mit Positionen, die der hiesige links-grün-lastige Journalismus als bedenklich empfindet.

Einen guten Journalisten erkennt man daran, […] dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“. Vor diesem Hintergrund ist es um den Journalismus in der Landeshauptstadt wahrlich nicht gut bestellt. Hier regiert links-grüner Politaktivismus. Die Bürger aber haben Besseres verdient, nämlich einen Journalismus, der sich mit dem gesamten politischen und gesellschaftlichen Spektrum kritisch und doch stets um Objektivität bemüht, auseinandersetzt.

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3. Mai 2022|

Tag der Arbeit: dem Arbeiter die Freiheit zurückgeben

Der Tag der Arbeit ist denjenigen gewidmet, die diesen Staat durch ihre Leistungen tragen. Dass dieser Feiertag noch nicht abgeschafft wurde, ist eigentlich verwunderlich. Es würde zur aktuellen Situation passen, in der der Arbeiter ständig herabgesetzt wird. Für die enormen Belastungen, die er gerade noch zu ertragen imstande ist, bekommt er weder Dank noch Anerkennung, geschweige denn angemessene staatliche Gegenleistungen. Auch in den Amtsstuben und Plenarsälen ist von ihm bloß noch als anonymer „Steuerzahler“ die Rede – ein bloßer Leistungserbringer.

In der Coronazeit geriet der Arbeitnehmer weiter in Bedrängnis. Wenn er seine Arbeit durch die Coronamaßnahmen nicht ohnehin verloren hat, wurde seitdem von ihm erwartet, von Zuhause aus zu arbeiten. Dass das bis heute eine untragbare technische und vor allem psychische Herausforderung ist, will offenbar keiner wissen. Freizeit und Arbeitszeit vermischen sich so immer weiter. Hinzu kommt ein immer größerer Druck, flexibel zu sein. Gerade für Familien bedeutet die hohe Flexibilität auf der Arbeit Schwierigkeiten in der Planung des Familienlebens. Letztendlich führt all dies zu einer immensen Mehrbelastung.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher eine klare Möglichkeit des Arbeitnehmers, Homeoffice-Regelungen abzulehnen. Jeder Arbeiter hat das Recht auf einen gut ausgestatteten Arbeitsplatz, um Arbeit und Privatleben zu trennen. Die Aufweichung des Arbeitsrechts muss ein Ende haben.

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1. Mai 2022|

Endlich Durchatmen auf der Auer Dult

Die Auer Dult wird nach aktuellen Erkenntnissen völlig ohne Zugangsbeschränkungen, Masken-, Testpflicht oder andere freiheitseinschränkende Maßnahmen stattfinden. Leider wurde nur die Hälfte der üblichen Anzahl der Schausteller zugelassen. Damit soll in der Gedankenwelt der Verantwortlichen das Geschehen entzerrt werden.

Wir begrüßen sehr, dass seit dem 3. April alle Maßnahmen in München außer Kraft getreten sind. Gleichzeitig hoffen wir, dass nicht nur äußerlich, sondern auch in den Köpfen der Münchner endlich wieder der Normalbetrieb einsetzt und man sich zum Herbst nicht wieder ins Bockshorn jagen lässt.

Wenn vom 30. April bis zum 8. Mai die Auer Dult stattfindet, bieten sich viele Möglichkeiten, um das Leben in Freiheit wieder wertschätzen zu lernen.

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20. April 2022|

Menschenrechtsverletzungen? Das gibt es bei uns nicht!

Heute ist der UN-Tag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen. Das wollen wir zum Anlass nehmen, einmal über Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zu schreiben, über die jeder das Recht haben sollte, auch über staatliche Medien zu erfahren.

Unsere Menschenrechte werden seit Beginn der Coronamaßnahmen stark beschnitten. Nicht gegen eine bestimmte Krankheit geimpfte Menschen werden auf staatliche Weisung hin aus dem sozialen Leben ausgeschlossen. Ihnen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert oder gar unmöglich gemacht. Niemand darf sich mehr unter freiem Himmel frei versammeln. Auch im privaten Rahmen sind Treffen staatlich reglementiert. Der Einkauf ist beschränkt und Ladenbesitzer müssen ihre Läden bis hin zu Insolvenz geschlossen halten. Kulturelles Leben findet nicht mehr statt. Spaziergänger werden von staatlichen Ordnungsbeamten attackiert und verletzt.

Und das sind nur einige. Oftmals denkt man bei Menschenrechtsverletzungen an Staaten und Regierungen, die weit weg sind. Doch hier finden sie jetzt vor unserer Haustüre statt.

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24. März 2022|
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