AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Thalkirchner Friedhof wieder zum Ort der Ruhe machen!

Der Thalkirchner Friedhof ist erneut zu einem Drogenhandelsplatz degeneriert. Zudem werden dort sexuelle Dienstleistungen angeboten. Insgesamt berichten Anwohner von unhaltbaren Zuständen, die denen von 2019 in nichts nachstehen. Damals hat der Stadtrat eine Bestreifung des Friedhofes beschlossen, um der Lage Herr zu werden.

Heute stellt sich heraus, dass diese Bestreifung entweder wieder eingestellt wurde oder aber keinen Nutzen hat.

Wir fordern daher in einem Antrag, dass eine wirkmächtige Lösung gefunden wird, um sicherzustellen, dass der Friedhof wieder ein Ort des Friedens, des Andenkens und der Ruhe wird.

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3. Juni 2024|

Tierquäler konsequent verfolgen!

Kürzlich wurden mehrere Fälle von Tierquälereien in einer Münchner Hundepension bekannt. Der Täter begründet seine widerwärtigen Taten mit dem typischen Gefasel von „emotionalen Ausnahmezuständen“. Diese Zustände berechtigen heutzutage ja scheinbar zu allerlei ekelhaftem und kriminellem Verhalten, das dann außerordentlich wohlwollend verfolgt wird – wenn überhaupt.

Wir haben bei der Stadt nachgefragt, wie sichergestellt wird, dass sich Menschen, die gewerbliche Hundehalter sind, an ihre Sorgfaltspflicht im Umgang mit Tieren halten. Außerdem wollen wir wissen, wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8165807

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22. Dezember 2023|

Schneechaos auf den Münchner Schienen

Der Schneefall am 1. und 2. Dezember hat den öffentlichen Nahverkehr in München zum Erliegen gebracht. Zwar ertragen viele Münchner und Pendler die Unzuverlässigkeit der S-Bahn auf der Stammstrecke mit stoischer Gelassenheit oder Zynismus. Jedoch gab es dieses Mal zusätzlich massive Probleme mit der U6. Wir haben deswegen einmal beim Oberbürgermeister nachgefragt, wie denn in Zukunft der Nahverkehr besser auf jahreszeittypische Witterungsverhältnisse vorbereitet werden wird. Auch möchten wir wissen, wie viele Leih- und Lastenfahrräder ausgeliehen wurden, um dem Ausfall des ÖPNVs auszugleichen. Oder nehmen die Leute dann doch lieber das Auto?

Unsere ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8156337

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8. Dezember 2023|

Migration: Oberbayern ruft um Hilfe, München macht einfach weiter.

Die Migrationskrise spitzt sich immer weiter zu. Der Ansturm auf die Grenzen Europas aus dem Sommer kommt nun in Deutschland, Bayern und München an. Weil man den Migrantenmassen nicht mehr Herr werden kann, trafen sich am 16. November oberbayerische Landträte und Bürgermeister zu einem Integrationsgipfel und sendeten gemeinsam eine Aufforderung an die Bundesregierung: „Der Zuzug soll endlich reduziert werden!“

Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Auch hier wird sich die Lage weiter dramatisieren, weil immer mehr Menschen zu uns kommen und eine Unterkunft einfordern. Einheimische – vor allem die sozial Schwachen – leiden darunter und werden teilweise sogar obdachlos. Auch der Unterricht kann nicht mehr regulär stattfinden, weil nicht genug Personal vorhanden ist, um auch alle Migrantenkinder zu unterrichten oder in Kindergärten zu betreuen.

Weil München für sich selbst eine Vorreiterrolle in der Verwaltung der Massenmigration in Anspruch nimmt, haben wir den Oberbürgermeister Reiter (SPD) gefragt, wer die Landeshauptstadt auf dem Integrationsgipfel vertreten und was dieser berichtet hat.

Unsere ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8118766

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27. November 2023|

E-Scooter und Radfahrer fahren immer rücksichtsloser!

Vielen Münchnern ist schon aufgefallen, dass Radler und E-Scooter-Fahrer in München immer rücksichtsloser unterwegs sind. Wir haben deswegen bei der Stadt nachgefragt wie gefährlich Radfahrer und die Nutzer von E-Tretrollern wirklich sind. Wie viele Unfälle werden durch diese Verkehrsteilnehmer verursacht? Und was plant die Stadt gegen diese Rowdies zu unternehmen?

Unsere Anfrage finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8100429

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17. November 2023|

Quartier am Südpark wird zum sozialen Brennpunkt – Zeit zum Gegensteuern!

In den vergangenen Wochen haben die AfD Gruppe im Münchner Stadtrat mehrere Beschwerden von Bewohnern des Quartiers am Südpark erreicht. Seit Bestehen des Quartiers leidet die Nachbarschaft unter Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsene – in der Regel mit Migrationshintergrund. Man grölt zu jeder Tages- und Nachtzeit, zieht mit Modelwaffen durch die Straßen, konsumiert Drogen auf dem Kinderspielplatz, benutzt die Tiefgaragen als Toiletten oder wirft mit Gegenständen von den mehrstöckigen Wohnanlagen. Frauen fürchten bei Nacht ihre Wohnungen zu verlassen, da Männergruppen auf den Wegen und Freiflächen herumlungern und Fremde sich Zugang zu eigenen Gebäuden verschaffen. Die Polizei ist bemüht, wirkt aber mit der Lage überfordert, während die Stadt und ihre Wohnbaugesellschaft GEWOFAG allenfalls halbherzig auf die Lage reagieren.

Vor einigen Wochen haben sich betroffene Anwohner auch an die AfD Gruppe im Münchner Stadtrat gewandt. Vorort habe ich mich bei Anwohnern über die Lage informiert und danach ein Schreiben an die GEWOFAG mit zahlreichen Fragen geschickt.

Nach über einen Monat, liegen mir immer noch keine Antworten auf diese Fragen vor. Ein beschämendes Desinteresse an den Problemen der Anwohner, von dem Münchner Mieter wissen sollten, wenn sie sich für GEOWFAG Wohnungen interessieren. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen diesen Brief nun mit einigen Bildern und einem kurzen Video (Tiktok / Tiktok2) zu veröffentlichen. Darüber hinaus habe ich bereits letzte Woche zusätzlich eine Anfrage an die Stadt zum Umgang mit der Situation im Südpark gestellt: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7956331.

Zustände wie im Quartier am Südpark sind kein Einzelfall, sondern traurige Realität in immer mehr Stadtteilen in München. Hinnehmen darf man solche Zustände trotzdem nicht, man muss ihnen entschieden entgegen treten!

Markus Walbrunn, ea. Stadtrat

8. September 2023|

„Seenotrettung“: München unterstützt Schlepperbanden!

Wenn in der Öffentlichkeit von Seenotrettung die Rede ist, dann ist eigentlich Schlepperei gemeint. Wenn eine „Seenotrettungsorganisation“ mit Schlepperbanden in Kontakt steht, die Migranten auf das offene Meer hinausfahren, um sie dort an europäische NGO-Schiffe zu übergeben, dann beteiligt sie sich an illegaler Schlepperei. Sie unterstützt die illegale Migration nach Europa und letztendlich Deutschland und München. Die Landeshauptstadt ihrerseits finanziert diese privaten „Seenotrettungsschiffe“ und bezeichnet sich selbst als „sicheren Hafen“. Bezahlen darf der Münchner Bürger. Nicht nur mit seinem Steuergeld, sondern auch mit seiner Sicherheit, seiner Kultur und Identität.

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30. Juli 2023|

Leistungsbezieher: Ausländeranteil schon bei über 60 Prozent!

60,61 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher sind Ausländer. Das geht aus einem Bericht der Stadt hervor. Diese Zahlen beziehen sich auf die beim Jobcenter München registrierten Leistungsberechtigten, die eigentlich in der Lage wären, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Fast 31.000 Ausländer beziehen zurzeit Leistungen vom Amt, werden also von den Sozialabgaben der arbeitenden Bevölkerung versorgt. Ein Armutszeugnis für die deutsche Migrationspolitik, welches in der Realität noch schlechter ausfallen dürfte, da sich unter den 40 Prozent deutschen Leistungsberechtigten auch noch ein erheblicher Anteil Deutscher mit Migrationshintergrund befinden dürfte.

Warum diese nicht in Lohn und Brot stehen, hat viele Gründe. Dazu zählen mangelnde Schul- und Berufsbildung, aber auch schlichter Unwille. Schuld haben auch hier die Altparteien, die sich immer noch weigern, die Grenzen für jene zu schließen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht arbeiten können oder wollen und so unweigerlich in den Sozialsystemen landen. Bezahlen werden aber wieder die Münchner und ihre Kinder.

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18. Juli 2023|

Geschmacklosigkeit: Grüne Jugend lässt auf Verstorbene werfen!

Am 1. Juli lud die Stadt alle volljährig gewordenen Münchner zum Feiern in das Rathaus ein. Neben verschiedenen Party-Angeboten konnten sich Interessierte auch über die dort vertretenen Parteien informieren. Am Stand der Jugendorganisation der Grünen allerdings wurde weniger informiert als Gewaltphantasien nachgegangen. Am dortigen Stand konnte man beim Dosenwerfen die Konterfeis von AfD-Politikern und dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner abräumen.

Wenn das „über den Haufen werfen“ von erfolgreicheren politischen Konkurrenten nicht schon unanständig genug wäre (man will sich gar nicht ausmalen was los wäre, würde umgekehrt die AfD auf grüne Politiker werfen lassen!), setzt die Grüne Jugend noch einmal einen drauf. Unter anderem diente auch die kürzlich an Krebs verstorbene AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga als Ziel linksgrüner Gewaltphantasien.

So ein pietätloses Verhalten kann einen mittlerweile allerdings kaum noch überraschen.

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7. Juli 2023|

Ohne Rückgrat: CSU-Heuchler unterstützen Drag-Lesung!

Die inhaltsleeren „Christ“-Sozialen heucheln sich weiter in ihre Bedeutungslosigkeit. Ursprünglich hatte sich die Stadtratsfraktion der CSU, wie die AfD, gegen die Lesung von Transmenschen in der Stadtbibliothek für kleine Kinder ausgesprochen. Dem medialen Druck und Aufschrei der Bunten Szene hielt man jedoch offenbar nicht stand. Statt sich nun wenigstens beschämt zurückzuziehen und der wahren Opposition das Feld zu überlassen, wechselte man einfach die Seiten und unterstütze fortan die Gendermenschen auch noch beim Demonstrieren gegen die AfD! Rückgratlosigkeit und Feigheit scheinen immer mehr zum Markenkern der Söder-CSU, besonders auch hier in München zu werden.

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22. Juni 2023|
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