AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Schneechaos auf den Münchner Schienen

Der Schneefall am 1. und 2. Dezember hat den öffentlichen Nahverkehr in München zum Erliegen gebracht. Zwar ertragen viele Münchner und Pendler die Unzuverlässigkeit der S-Bahn auf der Stammstrecke mit stoischer Gelassenheit oder Zynismus. Jedoch gab es dieses Mal zusätzlich massive Probleme mit der U6. Wir haben deswegen einmal beim Oberbürgermeister nachgefragt, wie denn in Zukunft der Nahverkehr besser auf jahreszeittypische Witterungsverhältnisse vorbereitet werden wird. Auch möchten wir wissen, wie viele Leih- und Lastenfahrräder ausgeliehen wurden, um dem Ausfall des ÖPNVs auszugleichen. Oder nehmen die Leute dann doch lieber das Auto?

Unsere ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8156337

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8. Dezember 2023|

E-Scooter und Radfahrer fahren immer rücksichtsloser!

Vielen Münchnern ist schon aufgefallen, dass Radler und E-Scooter-Fahrer in München immer rücksichtsloser unterwegs sind. Wir haben deswegen bei der Stadt nachgefragt wie gefährlich Radfahrer und die Nutzer von E-Tretrollern wirklich sind. Wie viele Unfälle werden durch diese Verkehrsteilnehmer verursacht? Und was plant die Stadt gegen diese Rowdies zu unternehmen?

Unsere Anfrage finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8100429

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17. November 2023|

Grüne Ideologie setzt das Leben von Kindern aufs Spiel!

Die Sommerstraßenaktion an der Kolumbusstraße muss sofort beendet werden! Hier hat die Stadt gegen jede Vernunft Spielplätze ohne Einfriedung direkt an einer Straße bauen lassen. Wie das mit der „Zero-Dead-Strategie“ im Münchner Straßenverkehr vereinbar sein soll, ist höchst schleierhaft.

Zudem ist diese Anlage auch vollkommen unnötig. Es stehen ausreichend Naherholungsgebiete zur Verfügung. Lediglich Sandkästen stoßen bei den Anwohnern auf angemessenes Interesse. Wir schlagen vor, diese an der Einmündung der Edlingerstraße Richtung Isar-Auen anzulegen, damit kein Kind in den Straßenverkehr geraten kann. Dazu finden Sie hier unseren Dringlichkeitsantrag:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7884512

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26. Juli 2023|

Grundlose KfZ-Überwachung verhindern!

Aktuell lassen die P+R Parkhäuser eine Erfassung von KfZ-Kennzeichen prüfen. Nach den Plänen würde jedes Auto, das in einem der Parkhäuser parkt, genau erfasst. Parkdatum, Zeit und Ort würden so zu einer lückenlosen Überwachung zusammengefasst. Wir sehen als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat die Grundrecht auf freie persönliche Entfaltung und auf informationelle Selbstbestimmung in Gefahr. Es geht den Staat und alle staatlichen und städtischen Stellen nichts an, wer wann wo mit welchem KfZ rechtskonform unterwegs ist oder parkt.

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8. Mai 2023|

Grüne Tram-Träume platzen!

Die AfD-Stadtratsgruppe setzt sich konsequent für fließenden Straßen- und effektiven öffentlichen Nahverkehr ein. Bereits am Anfang der Wahlperiode haben wir uns daher für den Ausbau der U-Bahn sowie des Busverkehrs ausgesprochen und eine „Grüne Welle“ für Autofahrer gefordert.

Der nun von der Stadtratsmehrheit gewünschte Ausbau von Trambahnlinien war und ist antiquiert, hätte mit Baustellen den Autoverkehr über Jahre gelähmt und die Kassen geleert. Nur die klammen Kassen konnten diese grünen Tram-Träume nun aufhalten. Die Stadtratsmehrheit musste einsehen, dass für diese Projekte keine Mittel vorhanden sind. So wird die grün-rote Mehrheit immer wieder von der Realität eingeholt und aus ihren Luftschlössern gerissen.

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30. April 2023|

Theater um Parkplätze vor der Oper!

Weiterhin verfolgt die rot-grüne Stadtratsmehrheit ihr Ziel, Münchner Autofahrer zu drangsalieren und das Vorankommen in der Innenstadt zu behindern, wo es nur geht. Als nächstes haben sie es auf den Max-Joseph-Platz abgesehen. Der hauptsächlich von Opernbesuchern und Touristen frequentierte Bereich soll nach den aktuellen Plänen zur grünen Meile umgewandelt werden. Dazu sollen weit über 100 Parkplätze wegfallen sowie Taxis und Touristenbusse verdrängt werden. Allein ein Gutachten zu den Auswirkungen dieses erneuten Wahnsinns könnte das Projekt nun noch stoppen. Wir als AfD-Stadtratsgruppe setzen uns jedenfalls für den Erhalt von Parkplätzen und die Nutzung mit Taxis und Touristenbussen ein.

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27. April 2023|

Info-Service: Jetzt auf 49-Euro-Ticket umstellen!

In einem Antrag fordern wir, dass die Bürger im MVG-Bereich künftig über den Wechsel zum Deutschlandticket informiert werden. Insbesondere sollen sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass Abos nicht automatisch umgestellt werden.

Hintergrund ist, dass am 1. Mai bundesweit das Deutschlandticket („49-Euro-Ticket“) eingeführt wird. Damit soll der öffentliche Personennahverkehr attraktiver werden. Insbesondere Pendler profitieren zwar nicht von der klimaideologischen Motivation hinter diesem Ticket, sollten jedoch die finanziellen Vorteile nicht ungenutzt lassen. Abonnenten von Monats- oder Jahreskarten müssen dazu die Umstellung selbst beantragen.

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19. April 2023|

U-Bahnstationen: Kein Sinn für Ästhetik!

Wer schon einmal Städte in anderen Ländern besucht hat, wird festgestellt haben, dass U-Bahnhöfe in der Regel als Aushängeschild der jeweiligen Stadt betrachtet werden. Kunstvoll gestaltete Bahnhöfe, hell erleuchtet und verziert mit Hinweisen auf wichtige historische Ereignisse oder kulturelle Errungenschaften der jeweiligen Stadt und Nation.

In Deutschland und München war das auch mal so. Doch die Zeiten sind vorbei. Wer heute die Landeshauptstadt besucht, starrt auf herunterhängende Kabel und unverblendete Betonwände, die von schwummrigem Licht allenfalls gestreift werden. Seit fünf Jahren wird beispielsweise der Bahnhof am Sendlinger Tor saniert. Der kulturelle Verfall wird hier auch für jeden Besucher deutlich. Jeder wird denken müssen, dass die Münchner jeden Sinn für Ästhetik verloren haben.

Wir fordern daher in einem Antrag, erst einmal grundsätzlich Bauarbeiten schneller durchzuführen. Zum anderen sollen offenliegende Tunnelwände durch motivbedruckte Planen verhüllt oder notfalls weiß gestrichen werden, wie es andernorts auch üblich ist. Zudem soll die oftmals verwirrende Beschilderung überarbeitet werden, damit sich Bahnreisende besser zurechtfinden. Auf dieser Grundlage wird man langfristig auch die Rückkehr der Schönheit planen müssen. Unseren ganzen Antrag lesen Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7657723

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24. März 2023|

Stillstand in München!

Wer sich heute noch mit dem Auto durch München bewegt, muss mit unendlich viel Glück gesegnet sein. Klimaterroristen, bewusste Verkehrsbehinderung durch den Stadtrat, Parkplatzabbau. Dass sich an einigen Stellen überhaupt noch etwas bewegt, grenzt an ein Wunder. Auf der Schiene sieht es allerdings auch nicht viel besser aus.

Nun soll zusätzlich noch die Sicherheitskonferenz in der Innenstadt stattfinden. Für den 18.02. wurden in dem Zuge schon zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Das ganze Stadtzentrum dürfte komplett zum Stillstand kommen. Wir fordern ein Konzept, um das tägliche Leben der Münchner und Pendler nicht zum Erliegen zu bringen.

 

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13. Februar 2023|

Barrierefreiheit am Bahnhof Daglfing schaffen!

Der Bahnhof Daglfing ist nicht barrierefrei ausgebaut. Nun sind Pläne der Deutschen Bahn bekannt geworden, nach denen ein entsprechender Ausbau zwar geplant ist, der Baubeginn allerdings erst im Jahre 2031 stattfinden soll. Und zwar im Zuge des viergleisigen Ausbaus der S-Bahn-Strecke Daglfing-Johanneskirchen.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat diese unendlich lange Planungsphase kritisiert. Hinzukommt außerdem die Bauphase, für die eine Zeitspanne von sage und schreibe sechs bis zwölf Jahren veranschlagt wird. Beeinträchtigte Menschen können also in rund 20 Jahren mit einem barrierefreien Bahnhof in Daglfing rechnen. Zuzüglich der mittlerweile üblichen Verzögerungen der Bauzeit und den während der Bauarbeiten explodierenden Kosten.

Für Stadtrat Markus Walbrunn ist dieses Vorgehen inakzeptabel: „Die Bahn sollte sich nicht hinter der offenen Finanzierungsfrage verstecken, sondern diese offensiv angehen. Bund, Land, Stadt und Bahn sind jetzt gefragt in Verhandlungen über die Errichtung eines Provisoriums einzutreten und zeitnah Abhilfe zu schaffen!“.

In einem Antrag vom 22. Juni 2022 haben wir bereits gefordert, dass das Mobilitätsreferat umgehend auf die Errichtung eines barrierefreien Zugangs hinwirken soll (siehe hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7220846).

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2. Februar 2023|
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