AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

„Fachstelle für Demokratie“ dient der Patientensicherheit?

In München fehlt Pflegepersonal. So weit, so wenig überraschend. Auf unsere wiederholte Nachfrage hin kam nun heraus, dass die Münchner Kliniken Strafe zahlen mussten, weil die Personaluntergrenzen jedes Jahr unterschritten wurden. 2021 wurden dadurch Sanktionszahlungen von 107.517 Euro fällig. Im Folgejahr waren es sogar 131.947 Euro.

Diese Kosten werden selbstverständlich auf die Patienten bzw. dann auf die Krankenkassen abgewälzt. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat zusätzlich nachgefragt, ob es nicht klug wäre, den Pflegenotstand durch Einsparungen bei der „Fachstelle für Demokratie“ zu lindern. Als Antwort teilte man uns mit, dass auch diese Stelle mittelbar der Patientensicherheit diene. Das verwundert uns doch sehr – schließlich dient diese Stelle hauptsächlich der Finanzierung linker und linksextremer Projekte und Vereine. Wie das Patienten konkret hilft, wollen wir deswegen jetzt genauer wissen und fragen nach Beispielen und verlangen Informationen über fließende Gelder.

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17. Juli 2024|

Immer mehr Schlaganfälle und Herzprobleme bei Kindern!

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung ist in der Bundeshauptstadt ein drastischer Anstieg von Herzproblemen und Schlaganfallsymptomen zu verzeichnen. Insbesondere der Anstieg bei unter 10jährigen Kindern ist dabei erschreckend. Hier haben sich die Fälle gegenüber den Vor-Coronajahren mehr als verdoppelt.

Sogar die Systempresse kommt also nicht umhin, hier einen Zusammenhang zur Corona-Gentherapie herzustellen und fragt: ist die Impfung schuld? Wir haben schon vor derartigen Komplikationen gewarnt und fragen nun den Münchner Oberbürgermeister wie die Situation in der Landeshauptstadt ist. Gibt es auch hier ähnliche Fallanstiege zu verzeichnen?

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26. April 2024|

Rattenplage in München!

Ratten entwickeln sich in München zu einer ernstzunehmenden Plage. Mit der fortschreitenden Vermüllung der Stadt geht auch eine Ausweitung des Rattenbefalls einher. Wegen der gesundheitlichen Risiken haben wir bei der Stadt nachgefragt, was dagegen unternommen wird. Auch interessiert uns, warum sich Ratten gerade jetzt so vermehren.

Hier geht es zu unserer Anfrage: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8093158

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16. November 2023|

Pfleger: Händeklatschen reicht nicht!

Den heutigen Tag der Krankenpflege nehmen wir zum Anlass, die Lage der Pfleger in München zu beleuchten. Vereinzelte Bauchpinseleien aus der Politik und die infantile Aufforderung, doch regelmäßig für das Pflegepersonal in die Hände zu klatschen, lösen offenbar nicht die wesentlichen Probleme.

Die Münchner Pflegestudie hat schon im April 2019 eine extrem angespannte Situation im Pflegebereich offengelegt. Die Probleme beginnen demnach schon mit der Unzufriedenheit von Plegeschülern in der praktischen Ausbildung. Die Arbeitsbedingungen sind wegen der geringen Personaldecke sehr belastend und die Bezahlung so schlecht, dass die hohen Lebenshaltungskosten in München kaum bezahlt werden können. Seit 2019 dürfte sich diese Tatsache, insbesondere im Hinblick auf den Wohnungsmarkt, die stark gestiegenen Mieten und Energiepreise, noch einmal verschärft haben. In München ist die Fluktuation der Pflegekräfte doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die Gründe für die Kündigungen sind vor allem die Unzufriedenheit mit dem Gehalt, der Schichtdienst und die berufliche Überlastung. Rund 40 Prozent der Pfleger überlegen sich regelmäßig, eine andere Arbeitsstelle in München zu finden.

Wir fordern endlich eine gerechte Bezahlung für die harte Arbeit, die unsere Pfleger tagtäglich leisten. Anders als andere Berufsgruppen sind diese zusätzlich in ihrem Streikrecht stark eingeschränkt und können ihre Patienten nicht einfach allein zurücklassen. Sie sind daher auf aktive Unterstützung aus der Politik angewiesen.

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12. Mai 2023|

Ein klares Nein zum Spaßkonsum!

Immer noch wird diskutiert, ob Cannabis zum Konsum freigegeben werden soll. Als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat sehen wir dieses Thema sehr kritisch. Mit einer Legalisierung von Cannabis würde der Übergang zu härteren Drogen gefördert werden. Zwar befürworten wir die medizinische Anwendung unter ärztlicher Aufsicht, doch ist davon in der aktuellen Diskussion nicht die Rede. Dass man hier schon lange nicht vorangekommen ist, macht deutlich, dass es den Cannabis-Befürwortern lediglich um den Spaß-Konsum geht. Dass tatsächlich vielen Patienten durch Medizinalcannabis geholfen werden kann, findet in der Legalisierungsdebatte kaum Berücksichtigung. Wir setzen uns allerdings auch weiterhin klar gegen eine Legalisierung für nicht medizinische Zwecke ein.

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10. Mai 2023|

Medizinische Versorgung überlastet!

Die Gesundheitsversorgung Münchens ist vollkommen überlastet. Dazu zählen Notaufnahmen, Kinderkliniken, Hausärzte, Bereitschaftspraxen und der ärztliche Notdienst. Eine aktuelle Studie zur Notfallversorgung zeichnet ein düsteres Bild.

Weil dieses Problem aber eines ist, das einer tatsächlichen Lösung bedarf, sträubt sich die Stadtratsmehrheit vehement dagegen, es auch anzugehen. Man debattiert lieber über aktuelle Fragen der Gender-Ideologie oder der weiteren Drangsalierung von Autofahrern.

Wir fordern den Stadtrat daher auf, unverzüglich die Erstellung und Umsetzung des Medizinkonzeptes für die München-Klinik voranzutreiben, um die medizinische Versorgung der Münchner sicherzustellen!

Unseren Antrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7595019

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18. Februar 2023|

Aus Tigermücke wird Elefant!

Das Gesundheitsreferat jagt Tigermücken. Nachdem 2019 eine einzige auf einem Friedhof identifiziert und 2020 drei Tigermücken gefunden wurden, soll nun die Bevölkerung bei der Suche nach weiteren Plagegeistern helfen. Ein externer Dienstleister soll gleichzeitig sämtliche Friedhöfe überwachen. Kosten? Allein das Vergabeverfahren wird ca. 50.000 Euro kosten. Dabei hatte nicht eine dieser Mücken ein Virus in sich und auch die in Baden-Württemberg festgestellten Einzelfälle trugen keine Krankheitserreger.

Statt also hier mit der Lupe nach einer Gefahr für die Münchner zu suchen, sollte man lieber der deutlich sichtbaren Verarmung der Münchner Aufmerksamkeit schenken. Angesichts der Zahl der Hilfesuchenden bei den Tafeln sind die in Kürze im Sozialausschuss zu bewilligenden Zuschüsse von 30.000 Euro an die Münchner Tafel und 40.000 Euro an die Armenspeisung von Sant´Egidio viel zu gering bemessen, findet die Stadtratsgruppe der AfD. Erneut zeigt sich, wie Geld lieber verschwendet wird, als den Münchnern tatsächlich zu helfen!

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14. Oktober 2022|

Weltkindertag: Welchen Schaden haben die Maßnahmen angerichtet?

Auch die Landeshauptstadt hat die von oben diktierten Coronamaßnahmen durchgedrückt. Insbesondere Kinder waren und sind teilweise noch immer von diesen Freiheitseinschränkungen massiv betroffen. Unterrichtsausfall und der wenig effektive Fernunterricht sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Viele Kinder sind sozial und psychologisch durch die tägliche Coronapropaganda der letzten zwei Jahre geschädigt. Zweitklässler kennen ihre Mitschüler nur mit Maske.

Dabei ist noch immer unklar, ob Lockdowns und Masken überhaupt etwas gebracht haben – zumindest im Hinblick auf die Infektionszahlen. Neueste Untersuchungen und der immer wieder herangezogene Vergleich mit Schweden legen eher das Gegenteil nahe. Zum heutigen Weltkindertag erinnern wir uns daran, dass es die Aufgabe des Staates ist, die Wehrlosen zu schützen. Leider scheint es so, als wäre er in den letzten Jahren selbst die größere Gefahr für unsere Kinder gewesen.

Nun wurde bekannt, dass das Gesundheitsreferat „Info-Flyer“ drucken lässt, die Kindergartenkinder und ihre Eltern davon überzeugen sollen, sich impfen zu lassen. In einem Antrag haben wir uns strikt gegen diese staatliche Einflussnahme in die Gesundheitsangelegenheiten von Kleinkindern ausgesprochen. Der Antrag ist hier zu finden:
https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7325234

Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dafür ein, dass in unserer Stadt künftig Vernunft herrscht und sich solche Dinge nicht mehr durchsetzen!

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20. September 2022|

Grüßt nicht den Gesslerhut!

Während in der Schweizer Originallegende der Gesslerhut noch auf einem Stock aufgerichtet zu grüßen war, tragen wir unseren schon seit Jahren im Gesicht. Spannend wird es jetzt, da uns eine Verschnaufpause – im wahrsten Sinne – gegönnt wird. Im Sommer entfällt die Maskenpflicht zumindest mancherorts. Wer die Maske auch ohne Zwang weiterhin trägt, unterwirft sich also freiwillig einem Diktat, das er offenbar liebgewonnen oder schon vorher gefordert hat. Sie tragen ihre Gesinnung notwendigerweise nach außen und so sind die emotional geführten Konflikte der letzten Jahre nun noch verstärkt zu erwarten.

Corona ist spätestens seit der Omikronvariante so ungefährlich, dass Deutschland allein auf weiter Flur steht, wenn es um die Aufrechterhaltung von Maßnahmen geht. Zum heutigen Weltgesundheitstag wäre es ratsam, alle Freiheitseinschränkungen endlich restlos zu beseitigen. Doch im Gegenteil. Zwar ist die Impfpflicht ab 18 jetzt vom Tisch. Doch wird schon heute rhetorisch darauf hingearbeitet, sie doch im Herbst final einzuführen. Wer also heute bewusst darauf verzichtet, den Gesslerhut zu grüßen, der setzt ein wirkungsvolles Zeichen an seine Mitmenschen und – sofern sie doch einmal hinsieht – an die Regierungen.

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7. April 2022|

Mit Steuergeldern: Stadt wirbt für Abtreibungen!

Die Landeshauptstadt München nutzt Steuergeld, um für Abtreibungen zu werben. Wir haben uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat als einzigen gegen eine solche Werbung ausgesprochen. Wer sein ungeborenes Kind abtreiben möchte findet ohnehin schon genügend Beratungsstellen, Kliniken und eine entsprechende Versorgung. Das bestätigt auch das Gesundheitsreferat.

Pro Jahr werden in Deutschland 150.000 Kinder abgetrieben. Menschen, die sich gegen Abtreibungen einsetzen, werden von allen Fraktionen im Stadtrat mit großen Mühen bekämpft. Auch von den angeblich christlichen Stadträten. Diese beschwerten sich zwar, dass die Vorlage für Abtreibungswerbung sehr kalt gewesen sei und niemand an die Kinder denken würde. Dafür haben sie dann aber trotzdem gestimmt. Die Heuchelei der Altparteien kennt keine Grenzen.

Die Landeshauptstadt scheint das Ziel zu verfolgen, nun also noch mehr ungeborenes Leben zu beenden. Die Herzlosigkeit ist kaum noch allein mit der offenkundigen Rückgratlosigkeit vieler Verantwortlicher zu erklären.

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12. Februar 2022|
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