AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Theater um Parkplätze vor der Oper!

Weiterhin verfolgt die rot-grüne Stadtratsmehrheit ihr Ziel, Münchner Autofahrer zu drangsalieren und das Vorankommen in der Innenstadt zu behindern, wo es nur geht. Als nächstes haben sie es auf den Max-Joseph-Platz abgesehen. Der hauptsächlich von Opernbesuchern und Touristen frequentierte Bereich soll nach den aktuellen Plänen zur grünen Meile umgewandelt werden. Dazu sollen weit über 100 Parkplätze wegfallen sowie Taxis und Touristenbusse verdrängt werden. Allein ein Gutachten zu den Auswirkungen dieses erneuten Wahnsinns könnte das Projekt nun noch stoppen. Wir als AfD-Stadtratsgruppe setzen uns jedenfalls für den Erhalt von Parkplätzen und die Nutzung mit Taxis und Touristenbussen ein.

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27. April 2023|

Tunnelkamin statt Dieselfahrverbot!

In unmittelbarer Nähe zum Landshuter-Allee-Tunnel steht eine Luftmessstation. Diese liefert Daten zur Luftqualität, und nur noch ein einziger, Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid, überschreitet die festgelegten Grenzwerte, und das in den letzten Jahren immer geringer. Wer schon einmal einen Tunnel durchfahren hat, wird wissen, dass die Luft dort nicht von so hoher Güte ist wie auf einer offenen Straße. Die Messstation am Ausgang des Tunnels liefert also offensichtlich verzerrte Daten, aus denen eigentlich keine Rückschlüsse auf die Luftqualität des umliegenden Gebietes gezogen werden können. Dennoch fußen Dieselfahrverbote auf genau diesen Messwerten.

Weil diese Tatsachen leider wenig Berücksichtigung bei der Bewertung der Messergebnisse findet, haben wir beantragt, einen Tunnelkamin zu installieren. Dieser würde im Zusammenspiel mit den Ventilatoren an der Tunneldecke für einen besseren Luftaustausch im Tunnel sorgen und Abgase besser abtransportieren. Im gleichen Atemzug fordern wir außerdem eine Aussetzung des kürzlich erweiterten Dieselfahrverbotes auf dem Mittleren Ring.

Den ganzen Antrag lesen Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7407742

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10. November 2022|

Kein Dieselverbot auf dem Mittleren Ring!

In der kommenden Vollversammlung plant die grün-rote Stadtratsmehrheit ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 für den gesamten Stadtbereich innerhalb und inklusive des Mittleren Rings zu beschließen. Ab Oktober 2023 könnte sogar noch eine Ausweitung auf die Schadstoffklasse Euro 5 folgen. Was die Stadtregierung in diesen ohnehin schon schwierigen Zeiten beabsichtigt, ist kaum weniger als ein finanzieller Anschlag auf abertausende Münchner und Berufspendler, die auf den PKW angewiesen sind und sich nicht mal eben einfach einen Neuwagen leisten können! Mit bereits im Vorfeld unter Vorbehalt gestellten Ausnahmeregelungen für Anwohner und einige Zulieferer, kann Grün-Rot niemand mehr beruhigen, darauf ist kein Verlass!

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat steht an der Seite aller betroffenen Bürger, Handwerker, Zulieferer und Berufspendler. Immer weiter werden diese von der grün-roten Mehrheit drangsaliert. Wegfallende Parkplätze , Fahrbahnverengungen, fragwürdige Baustellenplanungen und unnütze 30er-Zonen machen ihnen schon jetzt das Leben schwer. Diese autofahrerfeindliche Politik muss endlich ein Ende haben!

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16. Oktober 2022|

30er Zonen: Fantasiezahlen statt echte Messungen!

Wie wird eigentlich entschieden, wo eine Tempo-30-Zone entstehen soll? Dem sind wir einmal auf den Grund gegangen und haben Erstaunliches herausgefunden:

Lediglich anhand von Verkehrszählungen und Erfahrungswerten werden Berechnungen angestellt, die eine Einrichtung von 30er-Zonen begründen sollen. Auf unsere Nachfrage hin, ob denn nicht tatsächliche Messungen von Lärmbelastungen deutlich zielführender wären, erhielten wir eine aufschlussreiche Antwort:

Laut Mobilitätsreferat würden weder Lärm- noch Luftschadstoffmessungen belastbare Aussagen liefern. Messungen der Realität sind also für die Stadt nicht aussagekräftig, während am grünen Tisch zusammengerechnete theoretische Werte Grundlage für Entscheidungen sein sollen?

Bisher haben wir noch keinen Passus gefunden, der echte Messungen ausschließen würde. Tatsächlich handelt es sich hier wohl wieder einmal nur um geschickt verschleierte Drangsalierung von Münchner Autofahrern.

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20. Juni 2022|

Weltfahrradtag: Legen Radfahrer Münchens Verkehr lahm?

Zum heutigen Weltfahrradtag wünschen wir allen Radlern eine allzeit gute Fahrt. Das Radfahren gehört in Deutschland zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen. Aber auch der Weg zur Arbeit wird heutzutage gern auf zwei Rädern zurückgelegt.

Bei dem einen oder anderen mag das der Freude am Fahren zu verdanken sein. Bei anderen allerdings sind die Unzuverlässigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel und die autofeindliche Stadtpolitik die überwiegenden Gründe, auf das Fahrrad umzusatteln.

Wir fordern ein vernünftiges und ausgewogenes Verhältnis zum Radfahren. In der Stadt halten Fahrradfahrer vielerorts den Verkehr massiv auf. Außerdem ist der Umbau vorhandener Infrastruktur in dieser Krisenzeit wirtschaftlich nicht zu verantworten. Es entsteht dadurch kein Mehrwert. Gründe genug den ideologischen Vorrang des Radfahrens zu beenden und zur Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel zurückzukehren.

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3. Juni 2022|

Keine City-Maut in München!

Aktuell wird auch in München eine sogenannte „City-Maut“ diskutiert. Mit einer solchen Gebühr für das Autofahren innerhalb der Innenstadt geht die Schikanierung von Autofahrern in die nächste Runde. So wird geliefert, wie gewählt wurde. Doch es sind nicht nur die Grünen für derlei Unsinn, sondern auch die CSU kann sich eine solche Abgabe sehr gut vorstellen. Die sich gern als autofahrerfreundlich aufführenden Christsozialen paktieren einmal mehr mit den Ökosozialisten. Sechs Euro soll das Fahren in der Innenstadt laut den Plänen kosten. Ausgerechnet die SPD, die sonst die Hände kaum aus den Taschen der Steuerzahler lassen kann, ist gegen die Maut. Sie sei sozial ungerecht. Ihre Jugendorganisation fordert stattdessen ein solidarisches Bürgerticket. Das bedeutet, dass jeder Münchner eine Abgabe leisten muss, um allen die „kostenlose“ Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen.

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16. September 2021|

Automesse: Randalieren für das Klima?

Bereits am Eröffnungstag der Internationalen Automobilausstellung 2021 (IAA) haben Ökoaktivisten an mehreren Autobahnen rund um München Protestaktionen an Autobahnbrücken durchgeführt. Mehrere Autobahnen waren deswegen mitten im Berufsverkehr stundenlang gesperrt, die Autofahrer waren Geiseln der Aktivisten. Damit dürften diverse Straftatbestände erfüllt worden sein, die hoffentlich gerecht verfolgt werden. Derartige Macht-Demonstrationen, bei denen Autofahrer gegen ihren Willen zu Fußgängern gemacht werden, sind zu verurteilen.

Mit 4500 eingesetzten Polizisten umfasst der Polizeieinsatz rund um die IAA eines der größten Aufgebote Münchens der letzten zwanzig Jahre. Innenminister Herrmann rechnet jedoch nicht nur mit Verkehrsbehinderungen, sondern auch mit gewalttätigen „Gästen“ in der Landeshauptstadt. Die immer wieder verharmloste linksextreme Szene mobilisiert bereits seit geraumer Zeit ihre Schlägertruppen – offenbar auch, um Polizisten gezielt anzugreifen. Der linke Terror kann sich nach wie vor nahezu ungehindert entwickeln und trägt immer wieder seine grotesken Blüten. Wie bei den rot-terroristischen Aktivitäten anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017 drohen München zur IAA Krawalle und Ausschreitungen. Wie genau das dem Klima helfen soll, bleibt wohl das Geheimnis linker Schläger.

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat wünscht allen eingesetzten Polizisten einen möglichst ruhigen Dienst und dass sie gesund zu ihren Familien zurückkehren können.

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7. September 2021|

Radverkehr neu denken – Fahrradstraßen anstelle kostenintensiver Radschnellwege

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat hat ein Konzept vorgelegt, mit dem der teure Ausbau der Radschnellwege Münchens so umgestaltet wird, dass er nahezu nichts kostet. Während die Stadt bisher aufwendig Hauptverkehrsstraße zugunsten von Fahrradfahrern verengen möchte, schlagen wir vor, die Radschnellwege in Nebenstraßen zu verlagern. Dort werden sie mit entsprechenden Vorfahrtsregelungen und Fahrbahnmarkierungen umgesetzt. Nur bei Kreuzungen mit Hauptverkehrsstraßen würde die Fahrradstraße unterbrochen bis in einem nächsten möglichen Schritt Über- oder Unterführungen installiert werden könnten.

Die Kostenersparnis wäre immens und der Geschwindigkeitsvorteil gleichbleibend. Um die bisher für Radschnellwege veranschlagten 1,6 Milliarden (!) Euro so einzusparen, wurde ein Dringlichkeitsantrag eingereicht:

Antrag zdB – Radverkehr neu denken – Fahrradstraßen anstelle kostenintensiver Radschnellwege

23. August 2021|

Viel Lärmschutz um nichts!

Fast willkürlich werden in München Tempo-30-Zonen am Reißbrett geplant. Grundlage sind häufig Verkehrszählungen und bloße Erfahrungswerte. Tatsächliche Messungen von Lärm- oder Schadstoffbelastungen vor Ort finden nicht statt.

Eine Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) hat im Mai 2011 zudem ergeben, dass eine konstante Geschwindigkeit am wenigsten Emissionen verursacht und Tempo 30 zweifelsfrei zu einer Verschlechterung der Emissions- und Kraftstoffverbrauchssituation führt. Wieder einmal obsiegt in München grüne Ideologie über Fakten und gesunden Menschenverstand. Das muss ein Ende haben!

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21. Juli 2021|
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