AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Verkehrsoptimierung in Pasing-Nord

Wir fordern als AfD-Stadtratsgruppe München in einem Antrag Maßnahmen zur Verkehrsoptimierung in Pasing-Nord und dem Neubaugebiet „Berduxstraße“. Unter anderem wollen wir den Bau eines Tunnels, die Errichtung mehrerer Fußgänger- und Fahrradbrücken, der beschleunigte Ausbau des S-Bahnhaltepunkts Berduxstraße und die Verbesserung der Ampelschaltungen durchsetzen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die steigende Verkehrsdichte aufgrund des Bevölkerungswachstums zu bewältigen und die Infrastruktur an die Bedürfnisse der Anwohner anzupassen. Bisher tut die Stadt nichts, um die Bürger zu entlasten.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8427501

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13. Mai 2024|

Vergabeskandal: München verschwendet erneut Steuergelder!

Wieder wird versucht, einen handfesten Skandal unter den Teppich zu kehren: Es wurde die Ladeinfrastruktur in München ausgeschrieben. Die SWM mit ihren 1.200 Ladesäulen war vorangegangen, doch dann sollten die Lademöglichkeiten gewerblich erfolgen.
Das Vergabeverfahren wurde erst 2020 begonnen, nachdem mit mühsam aufgetriebenen Fördergeldern eine Spezialkanzlei engagiert wurde, die das Verfahren vorbereiten und begleiten sollte. Dies tat sie und sortierte in dem Zuge Bewerber aus. Einer dieser aussortierten Bewerber klagte schließlich, was zu einem überraschenden Urteil führte. Niemand bekam Recht. Das Gericht erklärte das ganze Vergabeverfahren für ungültig, weil es nach der falschen Verfahrensordnung durchgeführt wurde. Das ist vor allem deswegen ein Skandal, weil die spezialisierte Kanzlei doch hätte wissen müssen, welche Verfahrensordnung anzuwenden gewesen wäre.

Nun steht die Landeshauptstadt mit leeren Händen und wieder am Anfang da. Die Fördergelder sind natürlich weg. Nun wurde entschieden, dass die Stadt in acht Teile aufgeteilt wird, die sich dann Ladeinfrastrukturanbieter aussuchen können, um dort Ladesäulen zu errichten. Dadurch wird keine weitere europaweite Ausschreibung nötig.

Wer allerdings für die verschwendeten Steuergelder verantwortlich zeichnet, ist offen.

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6. Mai 2024|

Corona-Bußgelder: München wollte mehr Geld einnehmen!

393.000 EUR wollte München dem Bürger eigentlich durch die Corona-Bußgelder aus der Tasche ziehen. Das ging aus einer unserer Anfragen hervor. Dafür hatte man extra Personal abgezogen. Doch auf unsere weitere Nachfrage kam nun heraus, dass von den für 2022 geplanten 393 nur 95 tausend Euro eingenommen wurden. Das Personal war also auch gar nicht nötig. Handelte es sich hierbei um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme? Traurig ist außerdem, dass sich so wenig Bürger gegen die rechtswidrigen Corona-Bußgelder zur Wehr gesetzt haben. 95 Prozent haben einfach bezahlt. Freiwillig zurückerstattet wurden diese Bußgelder freilich auch nicht. Bürgerservice geht eigentlich anders. Wir fragen nach der Bilanz für 2023 und 2024.

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25. April 2024|

Coronamaßnahmen und grüne Politik: Insolvenzen in München

Die Coronamaßnahmen und insbesondere die Lockdowns haben zahllose Unternehmen extrem belastet und zur Aufgabe gezwungen. Was an Wirtschaftskraft noch übrig war, wird nun noch schneller durch die grüne Klima- und Energiepolitik vernichtet. Die Insolvenzaussetzung der Bundesregierung lief Ende April 2021 aus. Die Landeshauptstadt München veröffentlichte bisher nur Zahlen zu Insolvenzen in München bis 2021.

Weil uns interessiert, wie viele Unternehmen in den letzten Jahren ihre Pforten geschlossen haben, haben wir hierzu einmal nachgefragt. Was jeder im Stadtbild selbst sehen kann, soll uns nun auch offiziell von der Stadt bestätigt werden:

München blutet wirtschaftlich aus. Unsere ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8313290

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15. März 2024|

Solidarität ist keine Einbahnstraße!

Solidarität ist keine Einbahnstraße. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ So sagte es 2006 der ehemalige SPD-Arbeitsminister Müntefering. Ganz so radikal sehen wir die Sache nicht.

Dennoch soll derjenige, der hier ein umfassendes Gastrecht erhält, auch etwas an die gastgebende Gesellschaft zurückgeben. Um tosenden Beifall der Altparteien zu ernten, reicht es heute schon aus, wenn ein Migrant nicht kriminell wird. Für uns geht das aber nicht weit genug.

Deswegen haben wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingebracht, um in München untergebrachte Asylbewerber eine allgemeine Arbeitspflicht aufzuerlegen. So verdienen diese sich den Schutz, die Unterbringung und die Verpflegung in Deutschland zumindest teilweise selbst und zeigen einen guten Willen. Es muss im Sinne eines jeden echten Flüchtlings sein, der ihn schützenden Gesellschaft seine Dankbarkeit zu zeigen.

Im thüringischen Saale-Orla-Kreis ist bereits eine solche Arbeitspflicht eingeführt worden und sorgt bereits für die erwünschten Effekte.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier:
https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8301629

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6. März 2024|

Bürgerhaus Neuperlach: seit den 1960ern ein Wunschtraum!

Seit den 1960ern wartet der Münchner Stadtteil Neuperlach auf ein Bürgerhaus. Zwischenzeitlich wurde ein Provisorium errichtet und immer wieder der Bau eines dauerhaften Objektes beschlossen und dann wieder verschoben. Heute klafft dort, wo es dereinst aufgebaut werden soll, noch immer eine Kiesgrube. Wir haben den Bürgermeister aufgefordert zu berichten, inwieweit wie die Pläne nun gediehen sind.

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6. März 2024|

Sozialwohnungen werden illegal untervermietet!

Es gibt Hinweise darauf, dass Sozialwohnungen in München von den eigentlich Berechtigten an andere Menschen untervermietet werden. Es gibt einen Ermittlungsdienst, um diesen Missbrauch aufzudecken. Wir haben bei der Stadt nachgefragt, wie häufig Missbrauch angezeigt und aufgedeckt wird.

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4. März 2024|

Bürgergeldmissbrauch aufklären!

Zahllosen Menschen in München wird durch die Auszahlung von Bürgergeld umfassende Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes zuteil. Anders als der Name vermuten lässt, sind unter den Empfängern des Bürgergeldes allerdings zahlreiche Nicht-Bürger – bundesweit lag die Ausländerquote bei über der Hälfte. Insbesondere mit der großherzigen Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge kamen zuletzt hunderttausende Bürgergeldempfänger hinzu.

Seit einiger Zeit machen Gerüchte die Runde, dass viele ukrainische Flüchtlinge entweder gar keine Ukrainer sind oder sich hierzulande Leistungen erschleichen, um dann wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. Ausgebuchte Reisebusse nach Kiew und bekannt gewordene ausgedehnte Reisen in das Kriegsgebiet, aus dem sie angeblich fliehen mussten, bestärken den Missbrauchsverdacht.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat deswegen nachgefragt, wie sichergestellt wird, dass beim Empfang sozialer Leistungen nicht betrogen werden kann. Wer prüft beispielsweise die Echtheit der Pass-Dokumente? Werden KfZ-Daten abgefragt? Werden Reisen und Reisedauer erfasst und überprüft? Man darf gespannt sein.

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27. Februar 2024|

Grundwasser-Problem seit Jahren ungelöst. Anwohner alleingelassen!

Der 1987 gebaute Kanal sorgt in den Häusern der Osterwaldstraße und Genter Straße immer wieder für volllaufende Keller. Statt der zugesagten Hilfe kam bisher überhaupt nichts von der Stadt. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat langfristige Lösungen erarbeitet und diese in einem Dringlichkeitsantrag dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt. Es muss schnell gehandelt werden, damit sich die Schäden in und an den angrenzenden Gebäuden nicht weiter verschlimmern.

Dieses Mal sollten die Altparteien unseren Antrag nicht ablehnen und dann Monate später erneut selbst stellen. Die entstehenden Schäden lassen keinen Spielraum für diese parlamentarischen Spielchen.

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31. Januar 2024|

Bezahlkartensystem jetzt einführen!

Bereits im Herbst letzten Jahres hat der Ministerrat die Einführung eines bayernweiten Bezahlkartensystems für Migranten beschlossen. Asylbewerber werden in Deutschland mit Grundleistungen versorgt. Die Grundleistungen umfassen den notwendigen Bedarf an Nahrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. Die Bezahlkarten werden mit den jeweils zustehenden Leistungen aufgeladen und ersetzen Bargeld. Lediglich das Taschengeld wird ausgezahlt. Für darüber hinausgehende Bargeldleistungen gibt es daher keine sachlichen Gründe.

In Thüringen zeigt die Bezahlkarte bereits Wirkung: So reisten in Greiz Asylbewerber wieder ab, weil sie dort kein Bargeld mehr erhalten. Könnte es sein, dass hier dem Leistungsmissbrauch vorgebeugt wird?

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat, dass auch in der Landeshauptstadt das Bezahlkartensystem umgehend eingeführt wird!

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31. Januar 2024|
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