AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Eklat bei Streit um Flüchtlingsunterkunft

Die Stadt München plant mindestens 20 weitere Containerunterkünfte für Flüchtlinge, vorrangig, aber nicht ausschließlich für Ukrainer. Wir AfD-Stadträte sind dabei mit den Anwohnern in Kontakt, geben Unterstützung und Hilfestellung. Besonders betroffen sind die Stadtteile Johanneskirchen im Nordosten der Stadt, sowie Allach im Nordwesten.

In beiden Fällen überraschen die Anwohner mit hohem Engagement und persönlichem Einsatz: es fand eine intensive Vernetzung in der jeweiligen Nachbarschaft statt, Bürgerinitiativen wurden gegründet, und es kam zu Aufrufen, die Sitzungen der örtlichen Bezirksausschüsse zu besuchen, usw. Die vorgebrachten Argumente gegen die Unterkünfte sind vielfältig, und umfassen bspw. Lärm-, Natur- und Tierschutz, Verkehrsbelastungen, Grundwasserprobleme etc.

Die Betroffenen haben sich auch an die (Lokal)Presse gewandt und kamen mit Namen (und Gesicht) bereits im einen oder anderen Zeitungs- oder auch Fernsehbericht zu Wort. Dies ist für das „wohlhabende“ München doch relativ bemerkenswert, da die Bürger hier eher weniger geneigt sind (oder sich weniger trauen), politischen Protest zu äußern, erst recht beim Thema Migration. Die Landeshauptstadt gehört deshalb auch zu den schwierigsten Umfeldern für uns.

Besonders erfreulich ist, dass die Anwohner zum großen Teil, wenn nicht sogar ausnahmslos, bislang nicht wesentlich politisch aktiv geworden sind. Es handelt sich um ganz „normale“ Bürger jeglicher Altersstufen, sowohl Männer, als auch Frauen. So weit hat es die Politik also schon getrieben, dass auch solche Leute sich nun gezwungen sehen, sich bemerkbar zu machen.

Zu einer Art Höhepunkt kam es dabei in der Sitzung des Bezirksausschusses 21, Allach-Untermenzing am 18.04.2023 (hier unser Videobeitrag darüber auf TikTok). Bereits vor Sitzungsbeginn veranstaltete die Bürgerinitiative eine Demonstration vor dem Versammlungsgebäude. Dabei wurden auch Unterschriften für ein geplantes Bürgerbegehren gesammelt. Die uns wohlbekannten „Antifa-Fotografen“ waren ebenfalls vor Ort. Hieran sieht man, dass den Etablierten derartige Aktivitäten überhaupt nicht schmecken.

Die Sitzung selber verlief teilweise recht lautstark, die Gemüter waren bereits im Vorfeld erhitzt, da diverse Fragen der Anwohner an die Stadt bislang als nicht ausreichend, bzw. gar nicht beantwortet angesehen wurden. Stadtrat Daniel Stanke war ebenfalls zugegen, und hatte in einem ersten Redebeitrag appelliert, sich gegenseitig anzuhören und die demokratischen Spielregeln einzuhalten.

Jedoch waren auch lautstarke Migrationsbefürworter unter den Anwesenden und beschimpften in ihren Wortbeiträgen die Allacher als „Rassisten“, die „ihren Rassismus hinter Umweltargumenten verstecken“ würden. Nach mehrfachen Zwischenrufen wurde einer Störerin durch den Sitzungsleiter sogar angedroht, bei Wiederholung die Versammlung verlassen zu müssen. Ein Störer meinte daraufhin in völliger Verdrehung der Tatsachen, dass „hier Rechte Parolen ungestraft durchgingen, während den Linken gleich mit Ausschluss gedroht würde“. Eine ältere Rentnerin äußerte sich im Laufe der Sitzung besorgt und hofft, dass es nicht irgendwann dazu kommt, dass „wie in Ostdeutschland Flüchtlingsunterkünfte“ brennen. Die vorhin genannte Störerin beschuldigte sie daraufhin, damit gedroht zu haben, „eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden“.

Dies veranlasste Daniel Stanke zu einer weiteren Wortmeldung: er verteidigte die Rentnerin und verlangte von den beiden „Linken“, ihre Beleidigungen und Falschbehauptungen zurück zu nehmen. Die vorgewarnte Störerin konnte sich während dieser Ausführungen nicht mehr halten und geriet immer mehr in Rage. Aufgrund dessen wandte sich Daniel Stanke direkt an sie und stellte fest, dass sie „nun also die Sitzung verlassen möchte!“. Und so kam es auch, denn der Sitzungsleiter verwies sie unvermittelt der Sitzung. Dem wollte sie erst nicht nachkommen, musste sich dann aber doch fügen, und unter Gejohle und Schmährufen seitens einiger Anwohner den Saal verlassen. Danach verlief die Sitzung deutlich ruhiger.

Interessant ist wieder einmal die Presseberichterstattung über die Vorkommnisse: „Eklat bei Streit um Flüchtlingsunterkunft“ titelte der Münchner Merkur am 20.04.2023. Die lobenswerten Aktivitäten der Anwohner, meine konstruktiven Redebeiträge, und der Ausschluss der Störerin ließen sich wohl nicht vollständig verschweigen. Trotzdem wurde versucht, beispielsweise unseren Stadtrat so schlecht wie möglich darzustellen.

Der Artikel erschien nur in der Printausgabe, aber die wesentlichen Passagen werden nachfolgend zitiert: der Untertitel lautet: „Der geplante Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Servetstraße stößt in Allach auf heftigen Widerstand. In der Sitzung des örtlichen Bezirksausschusses (BA) kommt es zum Eklat: Zwischenrufe heizen die Stimmung auf, eine Bürgerin wird nach einem Disput mit einem AfD-Politiker der Sitzung verwiesen.“

Und in der Mitte des Textes: „Immer wieder muss Fuckerieder die rund 200 anwesenden Allacher im Zuge der Diskussion zur Ruhe rufen, die Stimmung kocht schließlich über, als eine Allacher Bürgerin provokativ fragt: „Muss es erst wie in Ostdeutschland ein schreckliches Erlebnis geben, wo eine Unterkunft abgebrannt ist?“

Die Äußerung sei nicht als Drohung zu verstehen, versucht Stadtrat Daniel Stanke (AfD) zu beschwichtigen. Der für seine ablehnende Haltung beim Zuzug von Migranten bekannte Politiker kommt an diesem Abend gleich zweimal zu Wort – an die vorgesehene Redezeit hält er sich dabei nicht. stattdessen droht er den anwesenden Befürwortern der geplanten Unterkunft mit strafrechtlicher Verfolgung wegen Beleidigung. Er wendet sich zudem aktiv an eine Vorrednerin, die von Fuckerieder für ihre emotionale Meinungsäußerung und etliche laute Zwischenrufe zugunsten der Flüchtlingsunterkunft bereits mehrfach ermahnt worden war.

Zahlreiche Bürger, die gegen die Unterkunft sind, schließen sich mit Rufen wie „Raus mit dir!“ und „Hau doch ab!“ den Ausführungen Stankes an. Schlussendlich verweist der BA-Vorsitzende Fuckerieder die Frau der Sitzung.“

Nun zu den Richtigstellungen: entgegen den Ausführungen im Artikel kamen auch andere Redner zweimal zu Wort; Daniel Stanke hatte die Redezeit nicht überschritten, im Gegensatz zu vielen anderen Sprechern; er hatte zur Mäßigung aufgerufen und den Sitzungsleiter gelobt; wurde selber von der Störerin angegangen, nicht umgekehrt; diese hat außerdem alle Anwesenden pauschal als „Rassisten“ beleidigt; er hat nicht mit Anzeige gedroht, sondern die Frage in den Raum gestellt, ob ihr Vorwurf nicht strafbewehrt wäre (sie hatte ja behauptet, dass eine ca. 80 Jahre alte Rednerin gedroht hätte, eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden), usw. Diese hatte das auch nicht „provokativ gefragt“, sondern war aufgrund ihres Alters schon kaum in der Lage zu stehen, und ihr schwächlicher Tonfall und Sprachstil waren deshalb auch alles andere als provokant. Aufgrund des sich zuspitzenden Tumultes wollte sie dann sogar selber die Sitzung verlassen, wenn es die Störerin nicht tut (was diese dann ja richtigerweise musste), weil sie es „sonst nicht mehr aushält“. Diese Frau war also weder willens, noch wirklich in der Lage, zu drohen oder sich provokant zu äußern. Und schlussendlich nennt Daniel Stanke im Ratsinformationssystem des Münchner Rathauses als eines seiner politischen Ziele zwar die „Entlastung der Stadt durch Reduzierung des Zuzugs“. Und natürlich stimmen wir von der AfD im Stadtrat in der Regel gegen Maßnahmen, die den Zuzug und die Migration befördern. Aber Daniel Stanke ist keinesfalls „für meine ablehnende Haltung beim Zuzug von Migranten bekannt“, wie es die Zeitung suggeriert.

Hier ist erneut eine Beschwerde beim Presserat fällig, womit wir schon mehrmals erfolgreich waren. Aber egal was die Zeitung schreibt, wir von der AfD haben deutlich Flagge gezeigt, sind mit vielen Leuten außerhalb unserer gewöhnlichen Kreise ins Gespräch gekommen, und haben uns bestmöglich dargestellt. Es kommt etwas ins Rollen, selbst in München. So kurz vor der Landtagswahl im Herbst, dürfte dies den Etablierten einige Sorgen bereiten!

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2. Mai 2023|

Inflation und Flüchtlinge: Münchner Tafeln kapitulieren vor Ansturm!

Medien berichten darüber, dass die Lebensmittelversorgung zahlloser bedürftiger Bürger nicht mehr sichergestellt werden kann. Die Verteilstationen und Tafeln sind vollkommen überlastet. Für über tausend Menschen gibt es keine Nahrungsmittel mehr.

Gründe dafür sind die Inflation, anhaltende wirtschaftliche Schäden durch die Coronamaßnahmen und nicht zuletzt auch der wieder rasant steigende Zuzug von Migranten. Nicht nur hunderttausende Ukrainer müssen jetzt zusätzlich versorgt werden. Auch neue Migrantenwellen aus Afrika beginnen in München anzubranden. In ihrer Heimat führt der Ukrainekonflikt zu massiven Nahrungsmittelknappheiten.

Die freiwilligen Helfer der Münchner Tafeln werden der Situation offenbar nicht mehr Herr. Wir haben deswegen die Stadt gefragt, wie sich die aktuelle Lage wirklich darstellt. Leider müssen wir davon ausgehen, dass sich der Hunger auch in München ausbreiten wird.

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24. Juni 2022|

Asylverfahren beschleunigen und Ausreisepflichtige endlich ausweisen!

Erneut haben wir uns der Flüchtlingsproblematik gewidmet. Dass seit 2015 unentwegt tausende Menschen illegal einreisen, ist eine enorme Belastung. Nicht nur für die Kommunen und die Länder, die die Versorgung der angekommenen Wirtschaftsmigranten übernehmen müssen. Auch wenn ein gestellter Asylantrag abgelehnt wird, bleibt nahezu jeder illegal Eingereiste einfach hier. Strafrechtlich verfolgt oder abgeschoben wird demgegenüber kaum jemand. Laut dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurden 2021 gerade einmal 1.913 Abschiebungen durchgeführt. Demgegenüber wurden über 20.000 Asylerstanträge gestellt.

Nunmehr rächt sich die Politik der offenen Grenzen. Nun strömen echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Bayern und in die Bundesrepublik. Doch sind alle Unterkünfte bereits mit Wirtschaftsmigranten belegt.

Gerade weil sich auch in den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine wiederum Menschen mischen, die gar nicht aus Kriegsgebieten kommen, wie kürzlich die Münchner Abendzeitung recherchierte, ist es notwendig, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber konsequent und zügig abzuschieben. Nur so kann sichergestellt werden, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung gestellt bekommen können. Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Hier findet Ihr den Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869
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27. Mai 2022|

Platz für Kriegsopfer: Wirtschaftsmigranten endlich abschieben!

Deutschland, Bayern und seine Kommunen sehen sich im Zuge des Krieges in der Ukraine mit der Versorgung einer neuen Flüchtlingswelle konfrontiert. Enorme logistische und finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand und des Steuerzahlers gehen damit einher.

Die zahllosen Unterkünfte für Flüchtlinge sind allerdings mit dem seit 2015 stetig andauernden Zustrom an Wirtschaftsmigranten vollständig belegt. Es gibt schlichtweg keinen Platz mehr für tatsächliche Kriegsflüchtlinge, die unseren Schutz wirklich brauchen würden. Stattdessen versorgen wir eigentlich ausreisepflichtige Migranten.

Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869) und fordern die Stadt auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Wirtschaftsmigranten endlich abzuschieben. Abgesehen von ukrainischen Kriegsopfern haben wir auch ganz eigene Bedürftige, denen es zu helfen gilt.

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23. Mai 2022|

Europatag – für freie Kommunen in einem Europa der Vaterländer

Das immer engere Zusammenwachsen Europas treibt stetig unschönere Blüten. Seit Jahrzehnten schickt sich die EU an, mit ihren Verordnungen und Richtlinien immer stärker bis auf die Kommunale Entscheidungsebene einzuwirken. Den demokratietheoretisch strukturellen Defiziten der Union geschuldet, haben diese jedoch eine vergleichsweise schwache demokratische Legitimation.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadtratsgruppe in der Vergangenheit wiederholt kritisch mit dem Vergabesystem gefördertem Wohnraum auseinandergesetzt (bspw. in dieser Anfrage: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6380281?dokument=v6518445). Hier verhindert die EU etwa die bevorzugte Vergabe von Wohnungen an langjährige Münchner. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat deshalb für freie Kommunen innerhalb eines Europas der Vaterländer ein. Internationale Kooperationen und Erfahrungsaustausch zwischen den europäischen Kommunen finden unsere Unterstützung, jedoch gehen für uns die Interessen der Münchner Bürger immer vor jenen in Brüssel, Straßburg und Co.

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9. Mai 2022|

Gasversorgung Münchens bedroht! Notfallplan aktiviert!

Nachdem die Tagesschau schon am 1. Februar berichtete, dass die Füllstände der deutschen Gasspeicher unter ein kritisches Niveau gefallen seien, haben wir uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat die Frage gestellt, ob und inwiefern Deutschland in dieser Lage auf eine Kältewelle bzw. den nächsten Winter vorbereitet ist. Die Bundesregierung hat nach der Entscheidung, kein Gas mehr aus Russland zu beziehen, einen Notfallplan ausgearbeitet, für den bereits die Frühwarnstufe ausgerufen wurde.

Wir haben den Stadtrat unter anderem gefragt, wie es speziell um die Gasversorgung der Landeshauptstadt München bestellt ist und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um die Gasversorgung sicherzustellen. Man darf gespannt sein, ob die rücksichtslose Bundespolitik der Stadt überhaupt noch Handlungsspielräume lässt.

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11. April 2022|

Schwarz-Rot-Gold abgehängt. Wir stehen zu Deutschland!

Aus Solidarität mit dem ukrainischen Volk und vor allem mit der Partnerstadt Kiew, hat die Stadt München am Neuen Rathaus die Flaggen der Ukraine und dessen Hauptstadt gehisst. Völlig unnötigerweise – Alternativen hätte es genug gegeben – mussten dafür jedoch Schwarz-Rot-Gold und Weiß-Blau weichen, während das Sternenbanner der EU weiter daran erinnern darf, wem unsere Treue und unser Steuergeld zu gelten hat. Das können wir so nicht stehen lassen und haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Vollversammlung eingereicht!
 
In unserem Antrag halten wir klar fest: „Respekt vor dem Ringen der Ukraine um Ihre Freiheit, darf jedoch nicht mit Geringschätzung der eigenen Nation gegenüber einhergehen. Es ist bezeichnend, dass man den Patriotismus und den Willen zur Selbstbestimmung eines fremden Volkes würdigt, indem man die eigenen Flaggen abhängt, aber gleichzeitig die der EU hängen lässt. Dieser Zustand ist umgehend zu beenden und die Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern wieder zu hissen.“
 
Egal wann und wo, ob in Krieg oder in Frieden, unsere Farben sind Schwarz-Rot-Gold und Weiß-Blau. Die AfD-Stadtratsgruppe München steht zu unserem deutschen Vaterland und unserer bayerischen Heimat!
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21. März 2022|

Stoppt sofort die Kriegshysterie!

Der in der Ukraine entfesselte Krieg sorgt für Besorgnis auf der ganzen Welt. Insbesondere in Deutschland markiert der Konflikt jedoch Umwälzungen, die so wohl niemand für möglich gehalten hat. Eine unfassbare Kriegsbegeisterung durch große Teile des Volkes ist aufgeflammt, wie sie es seit 1914 wohl nicht gegeben hat. Dass plötzlich alle pazifistischen Ideale vor allem von Linken, Gutmenschen und Liberalen mit beiden Händen über Bord geworfen werden, ist erschreckend. Die Medien überschlagen sich vor Lob über den ukrainischen Patriotismus und greifen nur allzu häufig in die lange ungeöffneten Schubladen der Presse-Kriegsrhetorik. Freilich wird dem Deutschen ein Patriotismus, der auf den gleichen Prinzipien wie der der Ukrainer aufbaut, nicht zugebilligt.

Gleichzeit findet auch getragen durch die Kriegshysterie der Medien in Deutschland eine Hetze gegen Russen statt, die ganz offensichtlich völlig unschuldig an der Kriegssituation sind. Nach den Ungeimpften hat man nun ein neues, viel größeres Feindbild erschaffen, bei dem man auch nicht vor Gewalt zurückschrecken muss.

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Kriegshysterie in all seinen Ausformungen und eine Rückkehr zur Vernunft. Es ist schlimm genug, dass uns durch die rücksichtslose Bundesregierung nicht nur Energieengpässe und auch Nahrungsmittelknappheiten drohen. Wir dürfen uns jetzt nicht der kriegslüsternen Meute gemein machen.

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11. März 2022|

Zwangspolitisierung von Kulturschaffenden

Wer das ein oder andere Geschichtsbuch gelesen hat, wird für diesen Vorgang viele Blaupausen finden. Kulturschaffende werden gezwungen, sich politisch einzureihen und sich zu dieser oder jener Seite zu bekennen. Wer sich weigert, der verliert seine Anstellung.

In dieser Manier hat der dunkelrote Oberbürgermeister Reiter (SPD), dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker Valery Gergiev ein Briefchen geschickt, er möge sich von Präsident Vladimir Putin und der russischen Regierung distanzieren oder es folge die Kündigung. Lange zurückliegende wohlwollende Äußerungen zur russischen Politik und seine sowjetische Abstammung, scheinen Anlass genug zu sein, ihn in die Nähe der aktuell laufenden russischen Militäroffensive in der Ukraine zu rücken.

Vergessen hat OB Reiter allerdings, dass Gergiev kein Angestellter oder Befehlsempfänger Putins, sondern vielmehr Reiter selbst sein Vorgesetzter ist.

Die Gründe dafür, alles und jeden zu einer politischen Aussage zu zwingen, sind heute die gleichen wie in der DDR. Soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung missliebiger Parteigänger. Das muss endlich ein Ende haben!

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27. Februar 2022|

Den Toten zum Gedenken

Am heuten Volkstrauertag gedenken wir unseren Kriegstoten und zivilen Opfer von Krieg, Vertreibung und Gewalt. 5.533.000 deutsche Soldaten und 2.167.000 Zivilisten haben den Zweiten Weltkrieg nicht überlebt. Sie fielen im Einsatz oder starben im alliierten Bombenregen. Auch nach dem Ende des zweiten Weltkrieges waren deutsche Soldaten an Kriegseinsätzen beteiligt. Mütter, Väter, Brüder, Schwestern, Söhne und Töchter trauern heute um ihre Angehörigen, die in treuer Pflichterfüllung gefallen sind. 115 deutsche Soldaten werden nicht mehr zurückkommen. Sie starben im Glauben daran, das Richtige zu tun, wie ihre Väter und Großväter vor ihnen. Sie fielen, um anderen das Leben zu retten. Und fielen sie auch auf fremder Erde, so wird die Heimat ihrer gedenken. Ihr Tod soll nicht umsonst gewesen sein. Wir trauern mit den Angehörigen und wollen das Andenken unserer Soldaten in Ehren halten.

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14. November 2021|
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