So werden die Münchner durch Stadtrat und Medien verschaukelt!

Aktuell entwickelt sich eine kleine Posse im Rahmen eines Anwohnerprotests gegen einen Radweg. Ein Schauspiel in mehreren Akten…:

Dritter Akt: eine Stadt zieht durch…

Stellenweise kann man den Eindruck haben, dass in München nichts mehr richtig funktioniert. Doch manche Themen scheinen ganz oben auf der Agenda zu stehen und für diese werden weder Kosten noch Mühen gescheut. Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg, so dass es bei den „wichtigen“ Dingen plötzlich ganz schnell und reibungslos geht.

Eines dieser Themenfelder ist die Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs. Und so macht die Stadt auch in der Zeppelinstraße Ernst, ungeachtet der Anwohnerproteste. Nicht mal eine Woche nach der geplanten Demonstration (s.u.) ging es gleich am 01.07.2024 los und bereits am 02.07.2024 ist von den früheren Parkplätzen nichts mehr zu sehen:

Zweiter Akt: eine fragwürdige Presseberichterstattung

Am 20.06.2024 schreibt die Müncher Abendzeitung: „Das hat der Stadtrat im Herbst 2022 einstimmig beschlossen“. Doch hier hat nur der Ausschuss entschieden, nicht der Stadtrat bzw. die Vollversammlung. Wir von der AfD sind aber nur Mitglied der Vollversammlung des Stadtrats und konnte in dieser Angelegenheit nicht mitstimmen. Somit entsteht der faslche Eindruck, wir hätten dieses Vorhaben mitgetragen, was aber nicht der Fall gewesen wäre. Der Artikel befindet sich weitgehend hinter einer Bezahlschranke, liegt uns aber als Zeitungskopie vor: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/keine-plumbe-radl-autobahn-warum-der-protest-der-anwohner-in-der-zeppelinstrasse-in-muenchen-nichts-bringt-art-987925.

Am 26.06.2024 um 20:00 Uhr schreibt die Müncher Abendzeitung: „Am Mittwochabend haben sie sich deshalb zu einem Protest getroffen. Auch dabei: FDP-Stadtrat Fritz Roth“. Es stimmt zwar, dass sich die Anwohner Mittwoch 17:30 getroffen haben. Geplant war eine Demonstration mit Fußmarsch und anschließenden Reden. Dies alles wurde jedoch wegen Unwetter abgesagt, bzw. verschoben. Dies geht aus dem Artikel nicht hervor.

Dass FDP-Stadtrat Fritz Roth dabei war, ist eine eindeutige Falschaussage. Wir waren vor Ort, er war definitiv nicht unter den Anwesenden. Die Erklärung liefert der Artikel im nachfolgenden Satz: „Die AZ hat ihn vorher gesprochen“. Der Artikel wurde demnach bereits im Vorfeld verfasst und dann um 20:00 Uhr, als die geplante Demonstration vermutlich zu Ende gewesen wäre, veröffentlicht.

Es wurde also nicht über die Verschiebung der Demonstration berichtet und mit der angeblichen Anwesenheit des FDP-Stadtrats die Unwahrheit verbreitet. Zum nachlesen hier: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/protest-gegen-radweg-an-der-zeppelinstrasse-was-die-fdp-jetzt-fordert-art-989518

In beiden Fällen haben wir Beschwerde beim Presserat eingelegt. Hier waren wir bereits mehrfach erfolgreich. Mal sehen was hier passiert. Fortsetzung folgt…

Erster Akt: eine Demo und ihre Vorgeschichte

Zwar wurde eine Anwohnerdemo gegen geplante Umbaumaßnahmen in der Zeppelinstraße am 26.06.2024 aufgrund Unwetter abgesagt bzw. verschoben. Doch wir hatten trotzdem gute Gelegenheit, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Hierzu auch ein kurzes Video: https://www.youtube.com/watch?v=DAbAg5E8xqg

Die folgenden Informationen hatten wir zu Beginn der Demo in Form eines Handzettels an die Teilnehmer verteilt:

Beschlusshistorie zur Verbreiterung des Radwegs in der Zeppelinstraße:

– Bauausschuss 30.01.2018 (einstimmig*): Weiterverfolgung einer Reduzierung der Fahrstreifen trotz gegenteiligem Stimmungsbild einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung am 27.11.2013, aber einhergehend mit einem Beschluss des Bezirksausschuss vom 22.01.2014

– Mobilitätsausschuss 19.12.2020 und 10.02.2021 (einstimmig*): Wegfall von Parkbuchten, dafür Varianten mit insg. 5,0 m breitem Rad- bzw. Fußweg, außerdem „Diskussion mit der Öffentlichkeit“

– Mobilitätsausschuss 28.09.2022 (einstimmig*): Weiterverfolgung „Variante 2b“ mit Zweirichtungsradweg 4,5 m plus Sicherheitstrennstreifen 1,0 m

– Bauausschuss 07.11.2023 (einstimmig*): Baubeginn 03.07.2024 (Radweg Zeppelinstraße und Vorplatz „Museum Lichtspiele“ inkl. Entfall von Fahrspuren), Kostenrahmen 3,8 Mio. EUR

– Mobilitätsausschuss 19.06.2024 (gegen CSU/FW und FDP/BP): Ablehnung einer Petition mit über 400 Unterschriften gegen den geplanten Umbau

-> Die jeweiligen Sitzungsvorlagen und Beschlüsse könnten Sie unter den oben hinterlegten Adressen einsehen.
-> Erst in Folge der Anwohnerproteste ändern CSU/FW und FDP/BP nach jahrelangem Befürworten der Maßnahmen kurzfristig ihre Meinung.
-> Dabei übernimmt die CSU sogar den AfD-Vorschlag aus einem Stadtratsantrag vom 23.08.2021, anstelle kostenintensiver Radschnellwege auf Fahrradstraßen zu setzen!

(*): die AfD ist in keinem der Ausschüsse vertreten (siehe Rückseite) und hätte hier ansonsten abgelehnt.

Wichtig zu wissen:

– Erst seit Mai 2020 ist die AfD in München wieder mit drei Stadträten vertreten.

– Aufgrund einer „demokratischen“ Änderung der Geschäftsordnung sind für Ausschussmitgliedschaften aber mindestens vier Stadträte erforderlich.

– Da keine andere im Stadtrat vertretene Partei zur Bildung einer Fraktion oder Ausschussgemeinschaft mit der AfD bereit ist, ist diese in keinem Ausschuss vertreten, sondern lediglich Mitglied der Vollversammlung des Stadtrats.

– Nur ein Teil der Ausschussbeschlüsse muss noch durch die Vollversammlung bestätigt werden (VB, „vorläufiger Beschluss“), in manchen Fällen (wie diesem) können sie jedoch auch unmittelbar gültig sein (SB, „Stadtratsbeschluss“).

– Dementsprechend ist die Berichterstattung der AZ am 20.06.2024 falsch, dass der Stadtrat die Umbauten einstimmig beschlossen hätte: es war lediglich der Ausschuss, die AfD hätte hier nicht zugestimmt!

Wie geht es weiter, was können Sie tun?

– Seien Sie kritisch gegenüber der Berichterstattung etablierter Medien! Sogenannte „bürgerliche Parteien“ spielen verbal gerne Opposition, tragen im Grunde aber die gesamte links-grüne Agenda mit.

– Die Alternative für Deutschland ist die einzige wahre Opposition im Stadtrat.

– Deshalb berichtet die Presse über die AfD nur, wenn es „im Kampf gegen rechts“ opportun ist, verschweigt deren Arbeit und Inhalte ansonsten aber konsequent.

– Steigende Wahlergebnisse werden der AfD jedoch helfen, diese „cancel culture“ zu durchbrechen, die Machenschaften der Altparteien aufzudecken und den Stimmen der Bürger Gehör zu verschaffen.

-> Informieren Sie sich zukünftig bei alternativen Medien und wählen Sie AfD, damit diese stärker im Münchner Stadtrat und den Bezirksausschüssen vertreten ist!

-> Werden Sie selbst aktiv: informieren Sie Ihre Mitbürger, werden Sie AfD-Mitglied und kandidieren Sie bei der nächsten Kommunalwahl am 08.03.2026 in Ihrem Bezirksausschuss für die AfD (auch Kandidaturen zur Füllung der Liste sind wichtig!).

-> Nehmen Sie Kontakt mit uns auf: stadtrat-muenchen@afdbayern.de

7. Juli 2024|

Auch bei Radwegen: Wie Altparteien und Medien die Mitwirkung der AfD verhindern verhindern wollen!

Die Altparteien und die Medien verhindern aktiv die Mitarbeit der AfD. Damit wir nicht in den entscheidenden Ausschüssen sitzen können, haben sie einen äußert undemokratischen Trick angewandt: Sie haben kurzerhand das Berechnungsverfahren so geändert, dass es für die AfD ungünstig ist. Dementsprechend sind wir nicht nicht in den Ausschüssen vertreten.

Dort werden die Bürger werden von oben herab vor vollendete Tatsachen gestellt. Ohne AfD gibt es dort keine echte Opposition – alles wird regelmäßig einstimmig abgenickt. Besonders deutlich wird dies nun beim Thema Radwege. Alle Parteien, vor allem CSU/FW und FDP/BP waren immer für den geplanten Bau der Radwege und die Streichung von Parkplätzen.

Nun plötzlich, da sich bürgerlicher Widerstand formiert, wollen CSU/FW und FDP/BP dagegen sein. Das ist absolut unglaubwürdig. Würden wir nicht undemokratisch ausgegrenzt, hätten wir im Ausschuss auch klar dagegen gestimmt. So hätte auch ein vorgeschriebener AZ-Artikel den Lesern nicht weismachen können, dass der Stadtrat „einstimmig“ für den autofahrerfeindlichen Radwegausbau in der geplanten Form sei. Wir sind es nämlich nicht.

Um die Bürger aufzuklären, waren wir wieder einmal im Außeneinsatz unterwegs, haben bei einer geplanten Demo Flugblätter verteilt und sind mit vielen interessierten Bürgern in Kontakt gekommen. Der große Zuspruch hat uns sehr gefreut und motiviert uns weiterzumachen. Mehr dazu hier: https://www.afd-stadtrat-muenchen.de/radweg-zeppelinstrasse

Wiederum hatte die AZ hier nicht wahrheitsgemäß berichtet, denn weder wurde erwähnt dass die Demo wegen Wetters verschoben wurde, noch dass wir vor Ort waren. Stattdessen wird ein FDP-Stadtrat erwähnt, der aber gar nicht anwesend war. Der Artikel wurde offensichtlich vorab geschrieben und dann einfach veröffentlicht: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/protest-gegen-radweg-an-der-zeppelinstrasse-was-die-fdp-jetzt-fordert-art-989518

Wichtig: bei der nächsten Wahl AfD wählen, damit wir mehr Sitze im Stadtrat bekommen und die undemokratische Ausgrenzung für die Altparteien erschwert wird.

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:

Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de
Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

28. Juni 2024|

Oppositionsrechte erneut beschnitten: Was gibt es zu vertuschen?

Am vergangenen Mittwoch wurde erneut die Opposition im Stadtrat geschwächt. Gleich mehrere Punkte richteten sich gegen die Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder. Man fragt sich, was es zu verschweigen und zu vertuschen gibt. Es wäre gute demokratische Sitte, jedem Stadtrat für sein Handeln Rede und Antwort zu stehen. Das ist aber heute offenbar nicht mehr erwünscht.

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:

Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de
Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

3. Juli 2023|

Maulkorberlass: Fragerunde beinahe abgeschafft!

Da haben wir – und später auch die CSU – wohl zu viele unangenehme Fragen gestellt. Das Direktorium des Stadtrats München wollte die Fragestunde laut Geschäftsordnung abschaffen. Eine gute Möglichkeit, rasch an Informationen zu kommen sowie eine Äußerungsmöglichkeit der Opposition wäre verbarrikadiert worden. Die Entscheidung wurde vertagt. Dass es die Stadtratsmehrheit nötig hat, sich hinter einem derartigen Maulkorberlass verschanzen zu wollen, wirft ein düsteres Licht auf sie. Sich selbst hört sie freilich gern reden und schweift in langatmigen Diskussionen nur allzu oft ab. Zeitersparnis kann also nicht der Grund für die geplante Abschaffung sein. Die AfD-Stadtratsgruppe macht jedenfalls weiter Gebrauch von der Fragestunde, solange es sie noch gibt.

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:

Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de
Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

28. April 2023|

Stoppt die „Personen im Gleis“!

An vielen Stellen in München können Bahnlinien, aufgrund fehlender Hindernisse, an nicht dafür vorgesehenen Orten überquert werden. Oftmals führt dies zu Verzögerungen im Zugverkehr, weil sich „Personen im Gleis“ befinden. Leidgebeutelte S-Bahn-Nutzer können hiervon ein Lied singen.

Wir fordern daher an solchen Streckenabschnitten eine Begleitbegrünung mit dichten Hecken oder Sträuchern einzurichten, um verbotene Gleisquerungen zu erschweren und daraus resultierende Verkehrsgefährdungen zu verringern. Positive Nebeneffekte: Weniger Lärmbelästigung und zusätzliche Schutzräume für kleine Tiere.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7568861

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

3. Februar 2023|

Impffreies Blut ist immer gefragter!

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat beantragt, dass die Münchner Kliniken gebeten werden, ihre Blutspenden künftig nach dem Impfstatus der Blutspender zu trennen.

Hintergrund ist die besorgniserregende Datenlange über die Langzeitauswirkungen von Impfungen mit mRNA-Technik. mRNA-Impfungen wurden erstmals im Zuge der notfallzugelassenen Coronaschutzimpfungen breitgefächert verabreicht, ohne dass zuvor Langzeitstudien durchgeführt werden konnten. So ist auch unbekannt, ob Impfstoffe über Blutspenden auf den Empfänger übertragen werden können.

Fakt ist, dass die entsprechende Nachfrage steigt und dass es bereits in anderen Ländern Prozesse darum gab, bei denen Eltern die Operationen ihrer Kinder mit dem Blut von Ungeimpften durchsetzen wollten, so in Italien und Neuseeland (https://www.rtl.de/cms/angst-vor-durch-impfung-verseuchtem-blut-eltern-verweigern-baby-lebensrettende-herz-op-5019095.html).

Um sicherzustellen, dass potentiell lebensgefährliche Impfstoffe nicht ungewollt in den Körper gelangen, ist eine Einrichtung von getrennter Lagerung der Blutspenden sinnvoll.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

30. Januar 2023|

Steinwüsten gefährden Mikroklima!

Wohin man schaut, werden Steuern erhöht oder neu erfunden, Beiträge kassiert und Freiheiten eingeschränkt, um das Wetter in 100 Jahren zu beeinflussen. Daneben hat sich die Landeshauptstadt ein langes Konzept ausgedacht, um das Stadtklima zu verbessern. Dazu haben wir vorgeschlagen, den St.-Jakob-Platz zu begrünen, der auch dem Laien als Steinwüste auffällt. Die Stadt war der Ansicht, dass die vorhandene Begrünung ausreicht.

Dass durch diese Zupflasterung das Mikroklima nachhaltig geschädigt wird, scheint hier zweitrangig zu sein. Wir werden als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat zur Rettung des Mikroklimas und auch der Wiederherstellung der Schönheit Münchens Begrünungsanträge stellen. Unter anderem die Sendlinger Tor Straße und der Thomas-Wimmer-Ring würde eine umfassende Begrünung guttun. Hier hat die Stadt riesige Steinwüsten angelegt, die weder der Natur noch dem Auge des Betrachters schmeicheln.

Wir finden, bevor man das Weltklima zu retten beschließt, sollte erst einmal der eigene Hof grün, schön und sauber sein. Und das geht nicht mit den Grünen, sondern nur mit der AfD.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7566352

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

29. Januar 2023|

Datenschutz? München will lieber Totalüberwachung!

Heute ist der Tag des Datenschutzes. Dass es der Stadt mit dem Schutz der persönlichen und persönlichsten Daten ihrer Bürger gar nicht ernst ist, zeigt sich gleich an mehreren Stellen. München beteiligt sich mit großem Eifer an vielen Projekten, die ganz unverhohlen nach Freiheitsbeschränkungen streben. Die „Mobilitätsstrategie 2035 – Einstieg Teilstrategie Fußverkehr“ beispielsweise beinhaltet die totale Überwachung aller Münchner, die zu Fuß unterwegs sind. Angeblich dient das der Verkehrsunfall-Prävention. Das ASCEND-Projekt der EU im Harthof ist ein weiteres Beispiel, das wir bereits thematisiert haben.

Die Bürger unserer Landeshauptstadt sollten sich bewusst werden, dass ihre Freiheit und ihre Sicherheit kein Interesse ihrer aktuellen Stadtratsmehrheit sind. Schon zur Zeit der Coronamaßnahmen wurde die Lust unserer angeblichen Vertreter auf Stadt-, Landes- und Bundesebene an der Freiheitsentziehung unbescholtener Bürger überdeutlich. Dieser Weg wird weiter beschritten, wenn man sie nicht aufhält.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

28. Januar 2023|

Geldverschwendung: Stammstreckenbau endlich stoppen!

Hat München demnächst sein eigenes Projekt wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie oder den Flughafen BER? Mit dem zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnel und der U9 droht ein vergleichbares Desaster. Kürzlich sind massive Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bekannt geworden.

Dabei gäbe es mit der Realisierung des S-Bahn-Nord- und Südrings eine deutlich kostengünstigere und gleichzeitig sinnvollere Alternative. Dies würde das Verkehrsaufkommen an den U-Bahnhöfen im Zentrum verringern, womit die Entlastungsspange U9 nicht mehr erforderlich wäre.

Auch bei diesem Projekt drohen auf Jahrzehnte hinaus Unsicherheiten und Kostenausweitungen sowie Verkehrsstaus und Fahrplaneinschränkungen durch Baustellen.

Im Münchner Stadtrat traute sich nur die AfD-Gruppe, den Baustopp des Stammstreckentunnels und der U9 zu fordern, um die Ringbahn endlich zu vervollständigen. Nicht nur hätte München damit endlich eine echte Verkehrsnetzstruktur wie beispielsweise Berlin, Hamburg oder Wien, es wären sogar noch umfangreiche Finanzmittel übrig zur Investition in die S-Bahnaußenäste.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

9. Dezember 2022|

Maschinenpistolen gegen „Hass“ im Netz?

Gestern fand in 14 Bundesländern der bundesweite “Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz“ statt. Auch in München wurden Wohnungen durchsucht. Nun tauchen Videos auf, was dies im konkreten Fall bedeutet. Ein Sondereinsatzkommando sprengt eine Fensterscheibe eines Wohnhauses und bedroht den dann ans Fenster tretenden des Hasses und der Hetze Verdächtigen mit zwei Maschinenpistolen.

Auch weil „Hass“ nach unserer Recherche keinen gültigen Straftatbestand darstellt, scheint es um etwas anderes zu gehen als simple Strafverfolgung. Die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) orchestrierte Aktion dient offensichtlich der Einschüchterung der Bevölkerung.

Gerade jetzt, wo sich immer mehr Menschen regierungskritisch äußern, passen die Repressalien ins Gesamtbild des Regierungshandelns. Faeser rechtfertigt sich mit der Aussage, dass Hass und Hetze unsere Demokratie gefährdeten. Wir glauben aber eher, dass die Gefährdung unserer Freiheit und Demokratie in der bewaffneten Bedrohung der Münchner und der gesamten Bevölkerung liegt.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

1. Dezember 2022|