AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Oppositionsrechte erneut beschnitten: Was gibt es zu vertuschen?

Am vergangenen Mittwoch wurde erneut die Opposition im Stadtrat geschwächt. Gleich mehrere Punkte richteten sich gegen die Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder. Man fragt sich, was es zu verschweigen und zu vertuschen gibt. Es wäre gute demokratische Sitte, jedem Stadtrat für sein Handeln Rede und Antwort zu stehen. Das ist aber heute offenbar nicht mehr erwünscht.

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:

Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de
Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

3. Juli 2023|

Maulkorberlass: Fragerunde beinahe abgeschafft!

Da haben wir – und später auch die CSU – wohl zu viele unangenehme Fragen gestellt. Das Direktorium des Stadtrats München wollte die Fragestunde laut Geschäftsordnung abschaffen. Eine gute Möglichkeit, rasch an Informationen zu kommen sowie eine Äußerungsmöglichkeit der Opposition wäre verbarrikadiert worden. Die Entscheidung wurde vertagt. Dass es die Stadtratsmehrheit nötig hat, sich hinter einem derartigen Maulkorberlass verschanzen zu wollen, wirft ein düsteres Licht auf sie. Sich selbst hört sie freilich gern reden und schweift in langatmigen Diskussionen nur allzu oft ab. Zeitersparnis kann also nicht der Grund für die geplante Abschaffung sein. Die AfD-Stadtratsgruppe macht jedenfalls weiter Gebrauch von der Fragestunde, solange es sie noch gibt.

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:

Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de
Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

28. April 2023|

Stoppt die „Personen im Gleis“!

An vielen Stellen in München können Bahnlinien, aufgrund fehlender Hindernisse, an nicht dafür vorgesehenen Orten überquert werden. Oftmals führt dies zu Verzögerungen im Zugverkehr, weil sich „Personen im Gleis“ befinden. Leidgebeutelte S-Bahn-Nutzer können hiervon ein Lied singen.

Wir fordern daher an solchen Streckenabschnitten eine Begleitbegrünung mit dichten Hecken oder Sträuchern einzurichten, um verbotene Gleisquerungen zu erschweren und daraus resultierende Verkehrsgefährdungen zu verringern. Positive Nebeneffekte: Weniger Lärmbelästigung und zusätzliche Schutzräume für kleine Tiere.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7568861

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

3. Februar 2023|

Impffreies Blut ist immer gefragter!

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat beantragt, dass die Münchner Kliniken gebeten werden, ihre Blutspenden künftig nach dem Impfstatus der Blutspender zu trennen.

Hintergrund ist die besorgniserregende Datenlange über die Langzeitauswirkungen von Impfungen mit mRNA-Technik. mRNA-Impfungen wurden erstmals im Zuge der notfallzugelassenen Coronaschutzimpfungen breitgefächert verabreicht, ohne dass zuvor Langzeitstudien durchgeführt werden konnten. So ist auch unbekannt, ob Impfstoffe über Blutspenden auf den Empfänger übertragen werden können.

Fakt ist, dass die entsprechende Nachfrage steigt und dass es bereits in anderen Ländern Prozesse darum gab, bei denen Eltern die Operationen ihrer Kinder mit dem Blut von Ungeimpften durchsetzen wollten, so in Italien und Neuseeland (https://www.rtl.de/cms/angst-vor-durch-impfung-verseuchtem-blut-eltern-verweigern-baby-lebensrettende-herz-op-5019095.html).

Um sicherzustellen, dass potentiell lebensgefährliche Impfstoffe nicht ungewollt in den Körper gelangen, ist eine Einrichtung von getrennter Lagerung der Blutspenden sinnvoll.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

30. Januar 2023|

Steinwüsten gefährden Mikroklima!

Wohin man schaut, werden Steuern erhöht oder neu erfunden, Beiträge kassiert und Freiheiten eingeschränkt, um das Wetter in 100 Jahren zu beeinflussen. Daneben hat sich die Landeshauptstadt ein langes Konzept ausgedacht, um das Stadtklima zu verbessern. Dazu haben wir vorgeschlagen, den St.-Jakob-Platz zu begrünen, der auch dem Laien als Steinwüste auffällt. Die Stadt war der Ansicht, dass die vorhandene Begrünung ausreicht.

Dass durch diese Zupflasterung das Mikroklima nachhaltig geschädigt wird, scheint hier zweitrangig zu sein. Wir werden als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat zur Rettung des Mikroklimas und auch der Wiederherstellung der Schönheit Münchens Begrünungsanträge stellen. Unter anderem die Sendlinger Tor Straße und der Thomas-Wimmer-Ring würde eine umfassende Begrünung guttun. Hier hat die Stadt riesige Steinwüsten angelegt, die weder der Natur noch dem Auge des Betrachters schmeicheln.

Wir finden, bevor man das Weltklima zu retten beschließt, sollte erst einmal der eigene Hof grün, schön und sauber sein. Und das geht nicht mit den Grünen, sondern nur mit der AfD.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7566352

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

29. Januar 2023|

Datenschutz? München will lieber Totalüberwachung!

Heute ist der Tag des Datenschutzes. Dass es der Stadt mit dem Schutz der persönlichen und persönlichsten Daten ihrer Bürger gar nicht ernst ist, zeigt sich gleich an mehreren Stellen. München beteiligt sich mit großem Eifer an vielen Projekten, die ganz unverhohlen nach Freiheitsbeschränkungen streben. Die „Mobilitätsstrategie 2035 – Einstieg Teilstrategie Fußverkehr“ beispielsweise beinhaltet die totale Überwachung aller Münchner, die zu Fuß unterwegs sind. Angeblich dient das der Verkehrsunfall-Prävention. Das ASCEND-Projekt der EU im Harthof ist ein weiteres Beispiel, das wir bereits thematisiert haben.

Die Bürger unserer Landeshauptstadt sollten sich bewusst werden, dass ihre Freiheit und ihre Sicherheit kein Interesse ihrer aktuellen Stadtratsmehrheit sind. Schon zur Zeit der Coronamaßnahmen wurde die Lust unserer angeblichen Vertreter auf Stadt-, Landes- und Bundesebene an der Freiheitsentziehung unbescholtener Bürger überdeutlich. Dieser Weg wird weiter beschritten, wenn man sie nicht aufhält.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

28. Januar 2023|

Geldverschwendung: Stammstreckenbau endlich stoppen!

Hat München demnächst sein eigenes Projekt wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie oder den Flughafen BER? Mit dem zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnel und der U9 droht ein vergleichbares Desaster. Kürzlich sind massive Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bekannt geworden.

Dabei gäbe es mit der Realisierung des S-Bahn-Nord- und Südrings eine deutlich kostengünstigere und gleichzeitig sinnvollere Alternative. Dies würde das Verkehrsaufkommen an den U-Bahnhöfen im Zentrum verringern, womit die Entlastungsspange U9 nicht mehr erforderlich wäre.

Auch bei diesem Projekt drohen auf Jahrzehnte hinaus Unsicherheiten und Kostenausweitungen sowie Verkehrsstaus und Fahrplaneinschränkungen durch Baustellen.

Im Münchner Stadtrat traute sich nur die AfD-Gruppe, den Baustopp des Stammstreckentunnels und der U9 zu fordern, um die Ringbahn endlich zu vervollständigen. Nicht nur hätte München damit endlich eine echte Verkehrsnetzstruktur wie beispielsweise Berlin, Hamburg oder Wien, es wären sogar noch umfangreiche Finanzmittel übrig zur Investition in die S-Bahnaußenäste.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

9. Dezember 2022|

Maschinenpistolen gegen „Hass“ im Netz?

Gestern fand in 14 Bundesländern der bundesweite “Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz“ statt. Auch in München wurden Wohnungen durchsucht. Nun tauchen Videos auf, was dies im konkreten Fall bedeutet. Ein Sondereinsatzkommando sprengt eine Fensterscheibe eines Wohnhauses und bedroht den dann ans Fenster tretenden des Hasses und der Hetze Verdächtigen mit zwei Maschinenpistolen.

Auch weil „Hass“ nach unserer Recherche keinen gültigen Straftatbestand darstellt, scheint es um etwas anderes zu gehen als simple Strafverfolgung. Die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) orchestrierte Aktion dient offensichtlich der Einschüchterung der Bevölkerung.

Gerade jetzt, wo sich immer mehr Menschen regierungskritisch äußern, passen die Repressalien ins Gesamtbild des Regierungshandelns. Faeser rechtfertigt sich mit der Aussage, dass Hass und Hetze unsere Demokratie gefährdeten. Wir glauben aber eher, dass die Gefährdung unserer Freiheit und Demokratie in der bewaffneten Bedrohung der Münchner und der gesamten Bevölkerung liegt.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

1. Dezember 2022|

Auch Kirchen nicht sicher vor Linksextremismus!

Auch Gotteshäuser und religiöse Einrichtungen sind vor linksextremen Straftaten nicht sicher. So hat die linke Antifa beispielsweise die evangelische Kirche am Dietzfelbinger Platz ausufernd beschmiert. Das zeigt deutlich, dass wir in München nach wie vor ein riesiges Problem mit Linksextremismus haben. Zahllose weitere Beispiele finden sich auch in unseren Anträgen, die wir im Stadtrat regelmäßig stellen. Darin fordern wir immer wieder, dass auch diese Seite des gewalttätigen Spektrums ernstgenommen werden muss. Leider ist hier keine Einsicht auf Seiten der Stadtverwaltung erkennbar.

Hier finden Sie auch eine Petition, in der gefordert wird, Anschläge auf Kirchen öffentlich zu machen: https://www.meinungsfuehrercheck.de/kampagnen/anschlaege-auf-kirchen-oeffentlich-machen/startseite/

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

26. November 2022|

München fordert Denunziantentum!

Die Landeshauptstadt München betreibt die Plattform www.melden-gegen-diskriminierung.de, auf der die Möglichkeit geboten wird, anonym als diskriminierend empfundene Vorfälle zu melden. Aber nicht nur solche. Kinder und Jugendliche werden ausdrücklich dazu aufgerufen, zu denunzieren und auch rechte Inhalte zu melden. Nicht etwa rechtsextreme, sondern alle Inhalte, die rechts der Mitte stehen. Durch die Unüberprüfbarkeit der Daten ist zudem der Manipulation Tür und Tor geöffnet.

Statt Geld für wertlose Statistiken zu verschleudern und eine Atmosphäre des Misstrauens an städtischen Schulen und Horten zu verbreiten, sollte die Stadt lieber auf Erfahrungen der Vertrauenslehrer vor Ort setzen, deren Eindrücke zum Thema einholen sowie die Kinder und Jugendliche ermutigen, Kontakt zu den entsprechenden Fachkräften zu suchen.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dazu einen Antrag eingereicht, in dem wir die sofortige Einstellung dieses Portals fordern. Diesen finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7418584

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

15. November 2022|
Nach oben