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Anlässlich des heutigen Japanfestes möchten wir auch dem Steuergeld gedenken, das für großspurige Stadtratsreisen nach Japan verschwendet wurde. Mit viel zu großen Delegationen besucht der Münchner Stadtrat immer wieder die ganze Welt. Zum 50jährigen Jubiläum unserer Städtepartnerschaft mit Sapporo reisten 10 Delegierte finanziert vom Bürger nach Japan, um zu feiern.
Immer wieder haben wir dieses verantwortungslose Verhalten angeprangert, doch der Unverfrorenheit mancher tut das keinen Abbruch.
Wir würden das Steuergeld lieber im Japanfest im Englischen Garten investiert sehen, denn da hat jeder Bürger etwas von seinem Geld und nicht nur ein paar ausgewählte Stadträte.
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Am 1. Juli lud die Stadt alle volljährig gewordenen Münchner zum Feiern in das Rathaus ein. Neben verschiedenen Party-Angeboten konnten sich Interessierte auch über die dort vertretenen Parteien informieren. Am Stand der Jugendorganisation der Grünen allerdings wurde weniger informiert als Gewaltphantasien nachgegangen. Am dortigen Stand konnte man beim Dosenwerfen die Konterfeis von AfD-Politikern und dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner abräumen.
Wenn das „über den Haufen werfen“ von erfolgreicheren politischen Konkurrenten nicht schon unanständig genug wäre (man will sich gar nicht ausmalen was los wäre, würde umgekehrt die AfD auf grüne Politiker werfen lassen!), setzt die Grüne Jugend noch einmal einen drauf. Unter anderem diente auch die kürzlich an Krebs verstorbene AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga als Ziel linksgrüner Gewaltphantasien.
So ein pietätloses Verhalten kann einen mittlerweile allerdings kaum noch überraschen.
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Am vergangenen Mittwoch wurde erneut die Opposition im Stadtrat geschwächt. Gleich mehrere Punkte richteten sich gegen die Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder. Man fragt sich, was es zu verschweigen und zu vertuschen gibt. Es wäre gute demokratische Sitte, jedem Stadtrat für sein Handeln Rede und Antwort zu stehen. Das ist aber heute offenbar nicht mehr erwünscht.
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Gern präsentiert sich die CSU als konservatives Korrektiv zum links-grünen Zeitgeist. Doch eigentlich schwimmen sie bloß mit ihm mit. Nun plakatiert die Partei eine Aufforderung an Buchstabensalat-Menschen (LGBTQXYZ): Die Szene solle ihr ihre Wünsche übermitteln, damit sich die CSU dann dafür einsetzen könne. Abgesehen davon, dass ohnehin schon unfassbare Summen Fördergelder für diese Minirandgruppe verschleudert werden, kann sie sich über Aufmerksamkeit auch nicht-finanzieller Art nun wirklich nicht beklagen. Manch ein Rentner wird sich beim Pfandflaschensammeln verwundert am Kopf kratzen, wenn er diese Plakate von der CSU erblickt und sich fragen, wann wohl er mal an der Reihe ist einen Wunschzettel an die „Christ“-„Sozialen“ schreiben zu dürfen?
Würde man also die CSU fragen, ob sie die links-grüne Politik unterstützt, würde sie ehrlicherweise antworten: „Ja, bitte. Aber langsamer.“
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Stellen Sie sich vor, der gesamte Kommunalausschuss Ihrer Stadt, evtl. drei Bürgermeister, ein Personalrat, einige Mitarbeiter des Kommunalreferates und drei Müll-Experten des AWM unternehmen eine Reise. Sie fahren nach Hamburg und dann in die Niederlande nach Nijmegen und Amsterdam. Der Zweck dieser Reise mag erst einmal befremdlich wirken. Es geht darum herauszufinden, wie man bei der Verbrennung von Windeln CO2 einsparen kann.
Doch jetzt wird es pikant: zurück geht es für die lustige Reisegruppe „Bodenhaftung“ natürlich mit dem Flugzeug. In der Logik der Klimajünger weiß man: pro Tonne Windeln können 480kg CO2 bei der richtigen Verbrennung eingespart werden. Der Flug allein setzt allerdings schon 6,6 Tonnen CO2 frei.
Insgesamt kostet diese Reise den braven Münchner Bürger 49.600 Euro – also gut ein Jahresgehalt. Weil wir Steuerverschwendung immer ablehnen – nicht nur dann, wenn sie so schamlos ist wie hier – kann man dem Antrag, in dem sie versteckt ist, nicht zustimmen.
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Mit im Stadtrat sitzt der Liedermacher Roland Hefter. Meistens macht er auch nichts anderes als dort zu sitzen. Besonders laut schweigt er aber, wenn wieder Satzungen und Gesetze beschlossen werden, in denen sich die „Gender-Sternchen“ nur so häufen. Mit diesem närrischen Verhalten reiht er sich in eine Vielzahl von Oppositions-Darstellern ein. Auch die CSU stemmt sich nicht gegen das alltägliche Gendergaga. Aber zu Fasching da machen die Narren das Maul auf. Herr Hefter macht sich jetzt öffentlich über das Gendern lustig, das er sonst fleißig toleriert und auch noch mitträgt. Freilich kritisiert er nicht im Stadtrat, sondern fein außerhalb. Spielt hier einer den Faschings-Narren, der sich mit Gratismut einmal etwas zu kritisieren traut? Oder ist das Ausdruck einer genehmigten Opposition?
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Aus Berlin wird vom grünen Wirtschaftsminister verordnet, dass auch die Münchner im Winter frieren sollen. München wird tatsächlich die Temperatur in den Bädern herunterregeln und spart an der nächtlichen Beleuchtung. Das ist sicher erst ein minimaler Vorgeschmack auf den maximalen Schaden, der den Münchner Bürgern droht.
Bis zur vergangenen Woche hat Habeck noch zugesichert, dass den Privathaushalten die Versorgung gesetzlich garantiert ist. Gleichzeitig hat man allerdings schon Wärmehallen vorbereitet. Jetzt ist klar: die Versorgungssicherheit ist nicht gegeben. Und diese Bundesregierung hat uns wieder einmal vorsätzlich belogen.
Die AfD-Stadtratsgruppe ist fassungslos über die Politik der Regierungsmehrheiten, die aus Münchnern Einwohner der dritten Welt zu machen droht. Jede vernünftige rasche Lösung, wie um die Laufzeitverlängerung der KKWs in Berlin zu bitten, wurde explizit in der Vollversammlung von der rot-grünen Stadtratsmehrheit abgelehnt.
Unsere Großeltern mussten während dem ersten Weltkrieg in der Schule pro Schüler ein Holzscheit oder ein großes Stück Kohle für den Ofen im Klassenzimmer mitbringen. Wir dachten, solche Zeiten kämen niemals wieder. Aber solche Notlösungen funktionieren gar nicht mehr, mangels Öfen. Ob Homeoffice dann für alle möglich ist, damit sich die Familien zuhause gegenseitig wärmen können, steht auch in Frage. Gibt es denn überhaupt genug Strom für mobiles Arbeiten und Lernen?
Die bislang angedachte Lösung sind Wärmehallen, wie sie die bislang ärmste Bevölkerungsschicht, unsere Obdachlosen, leider gut kennen. Was für eine Zumutung in unserer Stadt in unserem angeblich so reichen Deutschland.
Ihre AfD-Stadtratsgruppe
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Nun aber setzen die Grünen noch eins drauf und fordern von der Stadt die Einführung eines Bonussystems für brave Bürger, die sich ganz nach dem Willen grüner Ideologen vorwiegend mit dem Fahrrad fortbewegen. Dem Antrag nach sollen geradelte Kilometer so als Währung gelten und beispielsweise in der Gastronomie eingesetzt werden können. Wer sich also vorbildlich mit dem Rad 10km zur Arbeit fortbewegt hat, kann die gefahrenen Kilometer dann gegen eine Mahlzeit eintauschen, die die Grünen vorab genehmigt haben.
Dass wir hier in gefährliches Fahrwasser geraten, ist nur allzu offensichtlich. Auf der ganzen Welt versuchen Regierungen, ihre Bürger zu „gutem“ und „richtigen“ Verhalten zu motivieren oder auch zu zwingen. China ist das bekannteste Beispiel. Hier hört die staatliche Drangsalierung beim Radeln allerdings lange nicht auf.
Was wir in Zukunft noch essen und trinken dürfen, wie wir uns fortbewegen, wohin wir fahren und warum. All dies sind Entscheidungen, die nicht in staatliche Hände gehören. Sie selbst zu treffen bedeutet Freiheit.
Um die Energieversorgung Münchens sicherzustellen, haben wir den Antrag gestellt, das Kernkraftwerk Isar 2 weiter zu betreiben. Anschließend hatte die CSU die im Grunde gleiche Forderung als Dringlichkeitsantrag eingebracht, welcher von der Vollversammlung abgelehnt wurde. Trotzdem wurde der Antrag auf der nächsten Ausschusssitzung behandelt. Der bereits früher eingereichte AfD-Antrag hingegen wurde jedoch nur mit einer lapidaren und inhaltlich auch noch unvollständigen schriftlichen Antwort abgeschmettert.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sofort nach der Vollversammlung – mehr als eine Woche vor der Ausschusssitzung – von uns eine ordnungsgemäße Behandlung des Antrags gefordert wurde. Unmittelbar nach der Ausschusssitzung kam dann die Antwort, dass man diesem Wunsch zwar nachkommen werde, man dafür aber mehrere Monate Zeit habe. Es wurde also eine äußerst durchsichtige Verzögerungstaktik gefahren, um den AfD-Antrag nicht mit dem CSU-Antrag behandeln und sich so das mediale Echo nicht teilen zu müssen. Die Presse hat dieses unwürdige Verhalten nicht kritisiert, geschweige denn thematisiert.
Hier zeigt sich erneut, wie durchsetzt die Mainstream-Presse ist. Zwar haben wir uns als AfD fast schon daran gewöhnt, dass unsere Vorschläge grundsätzlich abgelehnt und dann von einer Altpartei nahezu wortgleich erneut gestellt werden. Dennoch bleibt die Presse weit hinter ihrer Aufgabe als Berichterstatter zurück und betätigt sich eher als Sprachrohr etablierter Parteien. Daran werden wir uns niemals gewöhnen.