AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

550 Jahre LMU: AfD folgt Einladung zum Stiftungsfest

Nachdem gut zwei Jahre corona-bedingt kaum öffentliche Veranstaltungen stattfanden, häufen sich nun auch die Einladungen an die AfD-Stadtratsgruppe. Zuletzt besuchten am Freitag den 24.06.2022 die Stadträte Iris Wassill und Markus Walbrunn das 550. Stiftungsfest ihrer Alma Mater, der Ludwig-Maximilians-Universität.

Im würdigen Rahmen der großen Aula galt es sich der bewegten Geschichte der bayerischen Elite-Universität zu erinnern. Darüber hinaus wurden unter den Augen prominenter Vertreter aus Politik und Gesellschaft, darunter auch Herzog Franz von Bayern, die herausragendsten Forschungsarbeiten des vergangenen Jahres prämiert. Nur einer fehlte. Ministerpräsident Markus Söder lies sich kurzfristig aus privaten Gründen entschuldigen, er hatte wohl besseres zu tun…

Beim anschließenden Empfang bot sich die Gelegenheit, sich mit den anderen geladenen Gästen über die gegenwärtige politische Lage auszutauschen. Dabei traf man auch den Abgeordneten Ingo Hahn, als Vertreter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.

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27. Juni 2022|

Tag der Familie: Münchens Familien ziehen weg!

Der diesjährige internationale Tag der Familie steht unter dem Motto „Familien und Urbanisierung“. Gerade für Familien in der Landeshauptstadt trifft dieses im umgekehrten Sinne den Nerv der Zeit, macht München doch gerade eine Phase der Stadtflucht durch. Immer mehr Familien verlassen München, um im Umland zu leben. Die unbezahlbaren Mietpreise, das mangelhafte Platz- und Wohnungsangebot zwingen sie dazu. Direkt in der Stadt zu wohnen, bleibt in zunehmendem Maße den Reichen vorbehalten. Oder eben jenen, deren Mieten vom Staat bezuschusst oder übernommen werden. Während der Mittelstand abwandert, klafft die Schere zwischen Arm und Reich und ihren Lebenswelten in München immer weiter auseinander.

Die unerträgliche Steuerlast und die Coronamaßnahmen haben vielen Unternehmern und Arbeitnehmern derartig das Genick gebrochen, dass sie mit ihren Familien in die Armut abgerutscht sind und München verlassen mussten. Die Urbanisierung steht in München also kaum im Zusammenhang mit wertschöpfenden, gesunden Familien. Diese leiden unter den aktuellen politischen Einflüssen.

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15. Mai 2022|

Jugendinformationstag gegen politische Manipulation in der Schule!

Die politische Indoktrination unserer Kinder an deutschen Schulen ist auf einem Höchststand. Eigentlich soll es Teilaufgabe der schulischen Ausbildung sein, eigenständiges Denken zu fördern und eigene Positionen zu vertreten. Selbstverständlich braucht es als Grundlage dazu die Wissensvermittlung und das Erlernen von Diskussions- und Argumentationstechniken.

Leider werden andersdenkende Schülerinnen und Schüler im tatsächlichen Schulalltag nicht mehr zum kritischen Denken erzogen. Vielmehr rücken Werte wie Konformismus und ein allgemeines Duckmäusertum in den Mittelpunkt. Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat eine Befreiung des Denkens in der Bildung und der Forschung aus dem engen Korsett der politischen und mittlerweile auch sozialen Korrektheit. Wenn Argumente der Gegenseite nicht gehört und stattdessen andere Meinungen unterdrückt werden, versagt das Bildungssystem auf ganzer Linie.

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16. April 2022|

Zwangspolitisierung von Kulturschaffenden

Wer das ein oder andere Geschichtsbuch gelesen hat, wird für diesen Vorgang viele Blaupausen finden. Kulturschaffende werden gezwungen, sich politisch einzureihen und sich zu dieser oder jener Seite zu bekennen. Wer sich weigert, der verliert seine Anstellung.

In dieser Manier hat der dunkelrote Oberbürgermeister Reiter (SPD), dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker Valery Gergiev ein Briefchen geschickt, er möge sich von Präsident Vladimir Putin und der russischen Regierung distanzieren oder es folge die Kündigung. Lange zurückliegende wohlwollende Äußerungen zur russischen Politik und seine sowjetische Abstammung, scheinen Anlass genug zu sein, ihn in die Nähe der aktuell laufenden russischen Militäroffensive in der Ukraine zu rücken.

Vergessen hat OB Reiter allerdings, dass Gergiev kein Angestellter oder Befehlsempfänger Putins, sondern vielmehr Reiter selbst sein Vorgesetzter ist.

Die Gründe dafür, alles und jeden zu einer politischen Aussage zu zwingen, sind heute die gleichen wie in der DDR. Soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung missliebiger Parteigänger. Das muss endlich ein Ende haben!

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27. Februar 2022|

Tag der sozialen Gerechtigkeit

Heute begehen wir den von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tag der sozialen Gerechtigkeit. Nach wie vor wird darüber gestritten, was denn nun eigentlich sozial gerecht ist.

In unserem Land ist es aktuell so, dass nur 15 (von 82) Millionen Menschen als Nettosteuerzahler, den Laden überhaupt am Laufen halten. Nettosteuerzahler im engeren Sinne, sind all jene, die nicht beim Staat und seinen Trägern angestellt sind und mehr Steuern und Abgaben abführen als sie durch staatliche Leistungen selbst empfangen. Erst sie ermöglichen den Ministern ihren üppigen Lohn, sichern Sozialhilfebedürftigen das Überleben und statten auch Zuwanderer und abgelehnte Asylbewerber mit dem Nötigen aus, um hier ein sorgenfreies Leben führen zu können. Der Dank hierfür sind immer weitere Steuern, Abgaben und Respektlosigkeiten seitens linker Medien und Politiker. Kein Wunder also, dass jedes Jahr tausende deutsche Leistungsträger ihrer Heimat den Rücken kehren, denn mit echter sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Fragt sich nur ob die „Fachkräfte“ der Asylzuwanderung die hohen sozialen Standards der Bundesrepublik auf Dauer erhalten werden können.

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20. Februar 2022|

125. Geburtstag von Ludwig Erhard

Ludwig Erhard gilt als der Vater der sozialen Marktwirtschaft, also dem ursprünglichen Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschlands. Als zweiter Bundeskanzler und direkter Nachfolger Adenauers war er und seine Wirtschaftstheorie die Triebfeder hinter dem Wirtschaftswunder. Heute würde er seinen 125. Geburtstag feiern.

Mit Blick auf die heutige wirtschaftliche Lage Deutschlands, das allgegenwärtige Missmanagement und die unsäglichen Eingriffe in die Wirtschaft durch die Coronamaßnahmenpolitik dürfte er allerdings heute im Grabe rotieren.

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4. Februar 2022|

Datenschutz – ein Relikt aus vergessener Zeit

Der heutige Datenschutztag ist als Relikt längst vergangener Tage eigentlich ein Fall für den Papierkorb. Um ihn zu feiern, müssten zuallererst einmal Bars und Kneipen wieder öffnen. Dort müssten wir dann unseren Gesundheitsstatus mitteilen. Nicht nur, ob es uns gut geht, sondern auch welche Impfungen wir uns wann hat spritzen lassen. Dazu kommt ein aktueller Nachweis, dass man nicht mit einem Coronavirus infiziert ist. Im Idealfall darf man sich dann in die Bar begeben, muss dort aber mit der Luca-App oder ähnlichem „einchecken“.

Und wem das nicht gläsern genug ist, der wird sich über das aktuell diskutierte Impfregister freuen. Darin werden dann die Daten aller Geimpften aufgenommen. Wie oft sie sich haben „boostern“ lassen, Name, Anschrift, Geburtsdatum, etc. Denkbar ist auch, dass hier dann zukünftig weitere Gesundheitsdaten oder gar Gewohnheiten (Rauch- oder Trinkverhalten, etc.) gespeichert werden.

Wann und ob diese irgendwann wieder gelöscht werden, darf bezweifelt werden. Stattdessen befinden wir uns wahrscheinlich auf dem Weg hin zu einem chinesischen „Social Credit System“, durch das „Fehlverhalten“ künftig mit Punktabzug geahndet wird. Die Wahrnehmung ehemaliger Grundrechte wie Spaziergänge oder Theaterbesuche kosten dann zukünftig Punkte.

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28. Januar 2022|

Bürgerdialog statt Allgemeinverfügung!

Wir fordern den Bürgermeister in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, keine weiteren Allgemeinverfügungen gegen Coronaproteste zu erlassen. Seit Ende letzten Jahres verbietet die Stadt München im Wochentakt alle Proteste gegen die Coronamaßnahmen.

Immer mehr Menschen fragen sich zu Recht, ob dieses Vorgehen noch mit dem Grundgesetz und einer offenen und demokratischen Gesellschaft vereinbar ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein solches präventives Verbot nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes zulässig. Haben wir in München einen solchen Notstand, weil jede Woche Menschen friedlich ihrem Unmut über die existenzvernichtenden Coronamaßnahmen Luft machen wollen?

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17. Januar 2022|
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