AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Tag der Migranten: Migrationsanreize abschaffen!

Neben der Klimapolitik ist die Einwanderung möglichst kulturfremder Menschen die heilige Kuh unserer politischen Eliten. Wer auch nur einen Hauch von Kontrolle der Migration fordert, verlässt schon den „erlaubten“ Meinungskorridor. Als weiteres Fanal dieser politischen Unart begehen wir heute den Tag der Migration.

Die Landeshauptstadt München macht, wie bei so vielen globalistischen Phantastereien, auch hier fleißig mit. Sogar in einer Beschlussvorlage des Sozialreferates ist zu lesen, dass München durch die großzügige Versorgung bei Migranten besonders beliebt ist. In der Sitzungsvorlage 20-26 / V 08019 heißt es:

„[…] In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass auch immer wieder ukrainische Geflüchtete, die eigentlich anderswo in Bayern oder Deutschland eine Unterkunft zugewiesen bekommen haben, regelmäßig nach München zurückkommen, […] weil das Netzwerk und die Versorgung in München besser ist als in anderen deutschen Städten. […]“

Im Stadtrat wies Markus Walbrunn darauf hin, dass es stets ein wesentliches Merkmal linker Migrationspolitik war, solche sozio-ökonomischen „Pull-Faktoren“ abzustreiten. Nun gibt man es selbst seitens der Stadt zu. Für Walbrunn ist klar, aus dieser Erkenntnis müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat, dass diese Großzügigkeit solange eingestellt wird wie es noch Münchner gibt, die frieren, hungern oder auf der Straße leben müssen.

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18. Dezember 2022|

Einbürgerungsflut in München!

Vor einigen Wochen hatte die Stadtratsgruppe eine Anfrage an die Stadtverwaltung zum Thema Einbürgerungen in München gestellt. Nun liegt uns die Antwort vor (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7375552) und sie offenbart dramatische Zahlen.

Schon auf den ersten Blick ist zu erkennen, dass sich die Zahl der Einbürgerungen seit 2014 mehr als verdoppelt haben. Alleine in 2021 erhielten 6.445 Personen in München einen deutschen Pass. Fast 50.000 Menschen wurden im Zeitraum seit 2014 deutsche Staatsbürger, wobei über 26.000 ihre alte Staatsangehörigkeit behalten durften und somit nun eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen. An der Spitze der Herkunftsländer der neuen Passinhaber liegen dabei schon länger der Irak und die Türkei.

Die Anzahl an Einbürgerungsanträgen explodiert im Moment übrigens in einem Maße, dass die Stadt gar nicht mehr hinterher kommt selbige zu bearbeiten und deshalb bereits neues Personal angefordert hat.

Aus Sicht von Stadtrat Markus Walbrunn ist dies der falsche Weg, vielmehr bedarf es dringend einer deutlich restriktiveren Einbürgerungspolitik. Der Bund ist hier gefragt, entsprechende Verschärfungen vorzunehmen. Der deutsche Pass darf kein Ramsch sein, den man hinterhergeworfen bekommt!

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21. Oktober 2022|

Tag der Deutschen Einheit: Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug!

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat setzt sich nach wie vor gegen jede parteiische Beflaggung öffentlicher Gebäude ein. Es hat sich in der Landeshauptstadt spätestens seit 2021 der Ungeist politischer Einflussnahme durch das Hissen verschiedenartiger Fahnen eingeschlichen. Nicht nur zu allerlei Festlichkeiten globalistischen Homosexuellen-Vereinigungen werden mittlerweile reflexartig Regenbogenfahnen gehisst. Auch hat die Ukraine von außen betrachtet schon so manches Verwaltungsgebäude besetzt.

Die CSU hatte mit ihrer Ablehnung einer geplanten lilafarbenen Beflaggung des Münchner Rathauses anlässlich des „Safe Abortion Day“ von der Aufsichtsbehörde Recht bekommen. Diese wies darauf hin, dass eine politische Meinungsbeeinflussung seitens der Verwaltung nicht zulässig sei. Und das sehen wir genauso. Öffentliche Gebäude werden mit den Flaggen der jeweiligen Verwaltungseinheiten beflaggt. Dazu zählen die Fahne der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaates Bayern und der Landeshauptstadt München, aber eben nicht Regenbogen- und Ukrainefahnen.

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit fordern wir eine einheitliche Beflaggung aller öffentlichen Gebäuden entsprechend dem geltenden Recht.  Zelebrieren wir die Wiedervereinigung der deutschen Länder und nicht ideologisch motivierte Irrwege.

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3. Oktober 2022|

Weltfahrradtag: Legen Radfahrer Münchens Verkehr lahm?

Zum heutigen Weltfahrradtag wünschen wir allen Radlern eine allzeit gute Fahrt. Das Radfahren gehört in Deutschland zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen. Aber auch der Weg zur Arbeit wird heutzutage gern auf zwei Rädern zurückgelegt.

Bei dem einen oder anderen mag das der Freude am Fahren zu verdanken sein. Bei anderen allerdings sind die Unzuverlässigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel und die autofeindliche Stadtpolitik die überwiegenden Gründe, auf das Fahrrad umzusatteln.

Wir fordern ein vernünftiges und ausgewogenes Verhältnis zum Radfahren. In der Stadt halten Fahrradfahrer vielerorts den Verkehr massiv auf. Außerdem ist der Umbau vorhandener Infrastruktur in dieser Krisenzeit wirtschaftlich nicht zu verantworten. Es entsteht dadurch kein Mehrwert. Gründe genug den ideologischen Vorrang des Radfahrens zu beenden und zur Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel zurückzukehren.

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3. Juni 2022|

Platz für Kriegsopfer: Wirtschaftsmigranten endlich abschieben!

Deutschland, Bayern und seine Kommunen sehen sich im Zuge des Krieges in der Ukraine mit der Versorgung einer neuen Flüchtlingswelle konfrontiert. Enorme logistische und finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand und des Steuerzahlers gehen damit einher.

Die zahllosen Unterkünfte für Flüchtlinge sind allerdings mit dem seit 2015 stetig andauernden Zustrom an Wirtschaftsmigranten vollständig belegt. Es gibt schlichtweg keinen Platz mehr für tatsächliche Kriegsflüchtlinge, die unseren Schutz wirklich brauchen würden. Stattdessen versorgen wir eigentlich ausreisepflichtige Migranten.

Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869) und fordern die Stadt auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Wirtschaftsmigranten endlich abzuschieben. Abgesehen von ukrainischen Kriegsopfern haben wir auch ganz eigene Bedürftige, denen es zu helfen gilt.

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23. Mai 2022|

Stoppt sofort die Kriegshysterie!

Der in der Ukraine entfesselte Krieg sorgt für Besorgnis auf der ganzen Welt. Insbesondere in Deutschland markiert der Konflikt jedoch Umwälzungen, die so wohl niemand für möglich gehalten hat. Eine unfassbare Kriegsbegeisterung durch große Teile des Volkes ist aufgeflammt, wie sie es seit 1914 wohl nicht gegeben hat. Dass plötzlich alle pazifistischen Ideale vor allem von Linken, Gutmenschen und Liberalen mit beiden Händen über Bord geworfen werden, ist erschreckend. Die Medien überschlagen sich vor Lob über den ukrainischen Patriotismus und greifen nur allzu häufig in die lange ungeöffneten Schubladen der Presse-Kriegsrhetorik. Freilich wird dem Deutschen ein Patriotismus, der auf den gleichen Prinzipien wie der der Ukrainer aufbaut, nicht zugebilligt.

Gleichzeit findet auch getragen durch die Kriegshysterie der Medien in Deutschland eine Hetze gegen Russen statt, die ganz offensichtlich völlig unschuldig an der Kriegssituation sind. Nach den Ungeimpften hat man nun ein neues, viel größeres Feindbild erschaffen, bei dem man auch nicht vor Gewalt zurückschrecken muss.

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Kriegshysterie in all seinen Ausformungen und eine Rückkehr zur Vernunft. Es ist schlimm genug, dass uns durch die rücksichtslose Bundesregierung nicht nur Energieengpässe und auch Nahrungsmittelknappheiten drohen. Wir dürfen uns jetzt nicht der kriegslüsternen Meute gemein machen.

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11. März 2022|

Heit is Dog dea Muattasproch

A Grantler, is a mürrischa, im Heazn aba a guadmiatiga Mensch. Zuagroaste fiachtn an Grantler. Da Grantler is aba im Untaschied zum Nörgla – dem ma nia wos Recht macha ko – durchaus sympathisch.

Am Tag der Muttersprache weisen wir auf den Wert von Dialekt für eine facettenreiche Gesellschaft hin. Viele Vereine setzen sich inzwischen dafür ein, dass der bairische Dialekt nicht ausstirbt. Dialekt ist durchaus salonfähig. So sind das „Politiker-Derblecken“ am Nockherberg oder „Ein Münchner im Himmel“ von Ludwig Thoma nur zwei prominente Beispiele, wie herzerfrischend Dialekt sein kann.

Des Grantln wiad sogoa ois Blues des Südens beschriem.

Besonders schützenswert sind Dialekte auch wegen dieser natürlichen Entwicklung über Jahrhunderte. Anders als aufgezwungene Sprachregelungen wie das „Gendern“ schlägt Dialekt eine Brücke zu unseren Vorfahren und weckt Traditionsbewusstsein.

Übrigens: Bairisch ist älter als Hochdeutsch. So stammen die ältesten altbairischen Texte aus dem 8. Jh., während die Schriftsprache erst im 15. Jh. entstanden sein soll.

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21. Februar 2022|

Tag der sozialen Gerechtigkeit

Heute begehen wir den von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tag der sozialen Gerechtigkeit. Nach wie vor wird darüber gestritten, was denn nun eigentlich sozial gerecht ist.

In unserem Land ist es aktuell so, dass nur 15 (von 82) Millionen Menschen als Nettosteuerzahler, den Laden überhaupt am Laufen halten. Nettosteuerzahler im engeren Sinne, sind all jene, die nicht beim Staat und seinen Trägern angestellt sind und mehr Steuern und Abgaben abführen als sie durch staatliche Leistungen selbst empfangen. Erst sie ermöglichen den Ministern ihren üppigen Lohn, sichern Sozialhilfebedürftigen das Überleben und statten auch Zuwanderer und abgelehnte Asylbewerber mit dem Nötigen aus, um hier ein sorgenfreies Leben führen zu können. Der Dank hierfür sind immer weitere Steuern, Abgaben und Respektlosigkeiten seitens linker Medien und Politiker. Kein Wunder also, dass jedes Jahr tausende deutsche Leistungsträger ihrer Heimat den Rücken kehren, denn mit echter sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Fragt sich nur ob die „Fachkräfte“ der Asylzuwanderung die hohen sozialen Standards der Bundesrepublik auf Dauer erhalten werden können.

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20. Februar 2022|

125. Geburtstag von Ludwig Erhard

Ludwig Erhard gilt als der Vater der sozialen Marktwirtschaft, also dem ursprünglichen Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschlands. Als zweiter Bundeskanzler und direkter Nachfolger Adenauers war er und seine Wirtschaftstheorie die Triebfeder hinter dem Wirtschaftswunder. Heute würde er seinen 125. Geburtstag feiern.

Mit Blick auf die heutige wirtschaftliche Lage Deutschlands, das allgegenwärtige Missmanagement und die unsäglichen Eingriffe in die Wirtschaft durch die Coronamaßnahmenpolitik dürfte er allerdings heute im Grabe rotieren.

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4. Februar 2022|

Datenschutz – ein Relikt aus vergessener Zeit

Der heutige Datenschutztag ist als Relikt längst vergangener Tage eigentlich ein Fall für den Papierkorb. Um ihn zu feiern, müssten zuallererst einmal Bars und Kneipen wieder öffnen. Dort müssten wir dann unseren Gesundheitsstatus mitteilen. Nicht nur, ob es uns gut geht, sondern auch welche Impfungen wir uns wann hat spritzen lassen. Dazu kommt ein aktueller Nachweis, dass man nicht mit einem Coronavirus infiziert ist. Im Idealfall darf man sich dann in die Bar begeben, muss dort aber mit der Luca-App oder ähnlichem „einchecken“.

Und wem das nicht gläsern genug ist, der wird sich über das aktuell diskutierte Impfregister freuen. Darin werden dann die Daten aller Geimpften aufgenommen. Wie oft sie sich haben „boostern“ lassen, Name, Anschrift, Geburtsdatum, etc. Denkbar ist auch, dass hier dann zukünftig weitere Gesundheitsdaten oder gar Gewohnheiten (Rauch- oder Trinkverhalten, etc.) gespeichert werden.

Wann und ob diese irgendwann wieder gelöscht werden, darf bezweifelt werden. Stattdessen befinden wir uns wahrscheinlich auf dem Weg hin zu einem chinesischen „Social Credit System“, durch das „Fehlverhalten“ künftig mit Punktabzug geahndet wird. Die Wahrnehmung ehemaliger Grundrechte wie Spaziergänge oder Theaterbesuche kosten dann zukünftig Punkte.

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28. Januar 2022|
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