AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Immer mehr Schlaganfälle und Herzprobleme bei Kindern!

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung ist in der Bundeshauptstadt ein drastischer Anstieg von Herzproblemen und Schlaganfallsymptomen zu verzeichnen. Insbesondere der Anstieg bei unter 10jährigen Kindern ist dabei erschreckend. Hier haben sich die Fälle gegenüber den Vor-Coronajahren mehr als verdoppelt.

Sogar die Systempresse kommt also nicht umhin, hier einen Zusammenhang zur Corona-Gentherapie herzustellen und fragt: ist die Impfung schuld? Wir haben schon vor derartigen Komplikationen gewarnt und fragen nun den Münchner Oberbürgermeister wie die Situation in der Landeshauptstadt ist. Gibt es auch hier ähnliche Fallanstiege zu verzeichnen?

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26. April 2024|

Corona-Bußgelder: München wollte mehr Geld einnehmen!

393.000 EUR wollte München dem Bürger eigentlich durch die Corona-Bußgelder aus der Tasche ziehen. Das ging aus einer unserer Anfragen hervor. Dafür hatte man extra Personal abgezogen. Doch auf unsere weitere Nachfrage kam nun heraus, dass von den für 2022 geplanten 393 nur 95 tausend Euro eingenommen wurden. Das Personal war also auch gar nicht nötig. Handelte es sich hierbei um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme? Traurig ist außerdem, dass sich so wenig Bürger gegen die rechtswidrigen Corona-Bußgelder zur Wehr gesetzt haben. 95 Prozent haben einfach bezahlt. Freiwillig zurückerstattet wurden diese Bußgelder freilich auch nicht. Bürgerservice geht eigentlich anders. Wir fragen nach der Bilanz für 2023 und 2024.

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25. April 2024|

Lohnte sich die Abzocke mit Corona-Bußgeldern?

Eine Millionen Euro wollte die Landeshauptstadt durch die Corona-Bußgelder nach Abzug aller Personalkosten „Gewinn“ erzielen. Dann machte das Bundesverwaltungsgericht den kühnen Finanzträumen einen Strich durch die Rechnung. Die Maßnahmen waren zum Teil illegal. Wir hatten deswegen die Stadt aufgefordert, die Bußgelder zurückzuerstatten. Jetzt ist es an der Zeit nachzuhaken, wie hier der aktuelle Stand ist und ob die Stadt tatsächlich mehr Einnahmen als Ausgaben generieren konnte. In einer ersten Antwort hatte die Stadt nicht einmal eine Statistik, um das Ergebnis ihres Projektes zu messen. Es steht zu befürchten, dass es heißt: „Außer Spesen nichts gewesen…“

Die ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8219737

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20. Januar 2024|

Urteil: Stadtrat missachtete Grundgesetz!

Ein Antrag der Fraktion aus CSU und Freien Wählern hätte dazu führen sollen, dass ein Konzert von Roger Waters im Olympiapark abgesagt werden soll. Da das Bundesverwaltungsgericht in einer vergleichbaren Sache entschieden hat, dass der Münchner Stadtrat mit einer ähnlichen Entscheidung damals rechtswidrig in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingegriffen hatte – der BDS Verein durfte nicht in den Bürgersaal Forstenried – wird von Grün-Rot zurückgerudert.

Hintergrund war, dass einigen Stadträten der Inhalt beider Veranstaltungen nicht gefiel. Allerdings stellte das Gericht fest, dass derartige Veranstaltungen nicht untersagt werden können, nur weil den Damen und Herren Stadträten deren Inhalt gegen den Strich geht. Auch – und viele mögen es kaum glauben – der Stadtrat hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Diese Tatsache scheint einigen allerdings spätestens seit Beginn des Coronaunrechtes nicht mehr so präsent im Kopf zu sein.

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28. März 2023|

Coronabußgelder jetzt zurückfordern! So geht´s:

Coronabußgelder können jetzt unbürokratisch zurückgefordert werden. Wir empfehlen allen betroffenen Bürgern davon Gebrauch zu machen. Und so geht’s:

Ein formloses Schreiben mit der Aufforderung zur Rückerstattung aufsetzen. Wenn das Bußgeld per Bußgeldbescheid verhängt wurde, schicken Sie dieses Schreiben an Ihre Kreisverwaltungsbehörde. Wurde das Bußgeld von einem Gericht gegen Sie verhängt, senden Sie das Schreiben an dieses Gericht oder an die zuständige Staatsanwaltschaft. Bitte geben Sie im Schreiben alle relevanten Daten an (Name, Adresse, Aktenzeichen, Datum, Bankverbindung etc.).

Hintergrund dieser Möglichkeit ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig aus dem letzten Jahr. Dieses stellte fest, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig und unwirksam waren.

Das ganztägig und damit auch während der Tagstunden geltende Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, war ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Betroffen sind insbesondere die Maßnahmen im Zeitraum vom 01. bis 19- April 2020. In diesem Zeitraum war es nur mit „triftigen Gründen“ erlaubt, die eigene Wohnung zu verlassen. Gemeint waren beispielsweise der Weg zur Arbeit, Arzt- und Apothekenbesuche, notwendige Einkäufe in Supermärkten und Drogerien, der Weg zur Lebenspartnerin oder zum Lebenspartner, zu alten und kranken Menschen oder solchen mit Einschränkungen, der Spaziergang mit dem Hund sowie Sport oder Bewegung an der frischen Luft. Erlaubt war das allerdings nur alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes. Nur wer gegen diese Punkte verstoßen hat und deshalb ein Bußgeld zahlen musste, kann jetzt einen Antrag auf Rückerstattung stellen.

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18. März 2023|

Corona-Bußgelder: Stadt hat den Überblick verloren!

Kürzlich haben wir bei der Stadt nachgefragt, wie viele Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Coronamaßnahmen ausgesprochen wurden. Nun haben wir eine Rückmeldung erhalten, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Vor allem scheint man für das Jahr 2023 mit deutlich mehr Bußgeldern kalkuliert zu haben, als bisher tatsächlich aufgelaufen und für den Rest des Jahres zu erwarten sind. Offenbar hat die Landeshauptstadt München keinen Überblick darüber, wie viel sie eigentlich durch ihren Coronamaßnahmen-Unsinn einnimmt. Besonders pikant ist, dass auf Grundlage dieser Kalkulationen zukünftige Sach- und Personalkosten gedeckt werden sollen. Nun gibt es diese Mehreinnahmen durch Corona-Bußgelder gar nicht. Wie soll so das Wirtschaftlichkeitsprinzip eingehalten werden? Wir werden hier auf jeden Fall noch einmal nachhaken.

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19. Februar 2023|

Urteil: Corona-Bußgelder zurückerstatten!

Im November 2022 hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klargestellt, dass die vom Freistaat Bayern Anfang 2020 verhängten Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig und rechtswidrig waren. Damit stimmt das Gericht – zwei Jahre zu spät – unserer Ansicht zu. Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat nun die unverzügliche Rückerstattung aller zu Unrecht eingezogenen Bußgelder. Dies kann allerdings nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit sein. Weitere Maßnahmen, abgesehen von der Ausgangssperre, waren ebenso unverhältnismäßig und unwirksam. Den vollständigen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7579554

 

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10. Februar 2023|

Impffreies Blut ist immer gefragter!

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat beantragt, dass die Münchner Kliniken gebeten werden, ihre Blutspenden künftig nach dem Impfstatus der Blutspender zu trennen.

Hintergrund ist die besorgniserregende Datenlange über die Langzeitauswirkungen von Impfungen mit mRNA-Technik. mRNA-Impfungen wurden erstmals im Zuge der notfallzugelassenen Coronaschutzimpfungen breitgefächert verabreicht, ohne dass zuvor Langzeitstudien durchgeführt werden konnten. So ist auch unbekannt, ob Impfstoffe über Blutspenden auf den Empfänger übertragen werden können.

Fakt ist, dass die entsprechende Nachfrage steigt und dass es bereits in anderen Ländern Prozesse darum gab, bei denen Eltern die Operationen ihrer Kinder mit dem Blut von Ungeimpften durchsetzen wollten, so in Italien und Neuseeland (https://www.rtl.de/cms/angst-vor-durch-impfung-verseuchtem-blut-eltern-verweigern-baby-lebensrettende-herz-op-5019095.html).

Um sicherzustellen, dass potentiell lebensgefährliche Impfstoffe nicht ungewollt in den Körper gelangen, ist eine Einrichtung von getrennter Lagerung der Blutspenden sinnvoll.

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30. Januar 2023|

Corona-Bußgelder: Münchens Einnahmen sprudeln!

Die Coronabußgelder sind ein Segen für die Finanzen der Landeshauptstadt. Insgesamt rechnet München mit Einnahmen aus Coronaverstößen in Höhe von über 7 Millionen EUR. Abzüglich des enormen Verwaltungsaufwandes erhofft sich das Kreisverwaltungsreferat noch 785.000 EUR – ob das so klappt, wie die sich das vorstellen, wollen wir gerade ermitteln.

Diese von der Stadt neu entdeckte Goldgrube hat uns als AfD-Gruppe im Stadtrat dazu veranlasst, einmal genauer nachzufragen. Wie viele Corona-Verstöße wurden seit 2020 eigentlich mit einem Bußgeld belegt? Wie viele Bußgeldbescheide wurden angefochten? Und wie hoch sind die bisherigen Gerichtskosten. Man darf gespannt sein.

Unsere Anfrage finden Sie hier:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7415127

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17. November 2022|

Wohngeldreform: Ansturm gebeutelter Münchner!

München bereitet sich auf den Ansturm von Bürgern vor, die aufgrund des Krisenmarathons nun auch auf Wohngeld angewiesen sein könnten.

Eine Wohngeldreform wurde in Berlin Aussicht gestellt. Dabei soll der Kreis von derzeit ca. 650.000 Wohngeldempfängern bis auf 2 Millionen erweitert werden. Alle Münchner, die inzwischen schlecht über die Runden kommen, sollten sich daher an das Amt für Wohnen und Migration wenden und prüfen lassen, ob sie nicht auch dann Anspruch auf Wohngeld haben könnten.

In 2020 waren es bereits 16.245 Anträge dank der Corona-Krise – in 2022 wird mit rund 14.000 Anträgen gerechnet. Niemand muss sich dabei genieren. In diesen Zeiten gelten andere Maßstäbe. Wir empfehlen als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher, auf jeden Fall zu prüfen, ob man Wohngeld in Anspruch nehmen kann. Auch wenn es sich bei den staatlichen Almosen oftmals nur um einen Tropfen auf dem heißen Stein handeln dürfte, darf dieses Angebot nicht ungenutzt bleiben.

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22. Oktober 2022|
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