Corona-Bußgelder: Münchens Einnahmen sprudeln!

Die Coronabußgelder sind ein Segen für die Finanzen der Landeshauptstadt. Insgesamt rechnet München mit Einnahmen aus Coronaverstößen in Höhe von über 7 Millionen EUR. Abzüglich des enormen Verwaltungsaufwandes erhofft sich das Kreisverwaltungsreferat noch 785.000 EUR – ob das so klappt, wie die sich das vorstellen, wollen wir gerade ermitteln.

Diese von der Stadt neu entdeckte Goldgrube hat uns als AfD-Gruppe im Stadtrat dazu veranlasst, einmal genauer nachzufragen. Wie viele Corona-Verstöße wurden seit 2020 eigentlich mit einem Bußgeld belegt? Wie viele Bußgeldbescheide wurden angefochten? Und wie hoch sind die bisherigen Gerichtskosten. Man darf gespannt sein.

Unsere Anfrage finden Sie hier:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7415127

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17. November 2022|

Inflation und Flüchtlinge: Münchner Tafeln kapitulieren vor Ansturm!

Medien berichten darüber, dass die Lebensmittelversorgung zahlloser bedürftiger Bürger nicht mehr sichergestellt werden kann. Die Verteilstationen und Tafeln sind vollkommen überlastet. Für über tausend Menschen gibt es keine Nahrungsmittel mehr.

Gründe dafür sind die Inflation, anhaltende wirtschaftliche Schäden durch die Coronamaßnahmen und nicht zuletzt auch der wieder rasant steigende Zuzug von Migranten. Nicht nur hunderttausende Ukrainer müssen jetzt zusätzlich versorgt werden. Auch neue Migrantenwellen aus Afrika beginnen in München anzubranden. In ihrer Heimat führt der Ukrainekonflikt zu massiven Nahrungsmittelknappheiten.

Die freiwilligen Helfer der Münchner Tafeln werden der Situation offenbar nicht mehr Herr. Wir haben deswegen die Stadt gefragt, wie sich die aktuelle Lage wirklich darstellt. Leider müssen wir davon ausgehen, dass sich der Hunger auch in München ausbreiten wird.

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24. Juni 2022|

Welttag der Kranken: die Opfer der Maßnahmen

Am heutigen Tag der Kranken kommen wir nicht umhin an jene zu denken, die seit Monaten und vielleicht sogar seit Jahren auf wichtige Operationen warten müssen. Hier findet schon seit langem die befürchtete „Triage“ statt, die man stets vorgab, verhindern zu wollen. Wegen der vollkommen entgleisten Coronamaßnahmen-Politik wird sich die Lage an den Krankenhäusern im März noch einmal dramatisch verschlimmern. Dann nämlich werden ungeimpfte Pflegekräfte ohne Not ihren Job aufgeben müssen. Ersetzen wird sie niemand. Kranke werden weiterhin nicht operiert werden können.

Wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat sehen hier ein ungeheures Versagen der Verantwortlichen. Nicht erst seit den Coronamaßnahmen herrscht im Pflegebereich der Notstand vor. Das Problem ist hausgemacht und Jahrzehnte alt. Wie wenig ernst es genommen wurde, zeigt nun der Impfzwang. Man glaubt doch tatsächlich, dass das System auch den Wegfall des ungeimpften Personals noch wird wegstecken können. Wer jetzt ernsthaft krank wird und nicht zufällig einen positiven Coronatest mitbringt, dem wird erstmal nur zweitrangig geholfen.

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11. Februar 2022|

Bürgerdialog statt Allgemeinverfügung!

Wir fordern den Bürgermeister in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, keine weiteren Allgemeinverfügungen gegen Coronaproteste zu erlassen. Seit Ende letzten Jahres verbietet die Stadt München im Wochentakt alle Proteste gegen die Coronamaßnahmen.

Immer mehr Menschen fragen sich zu Recht, ob dieses Vorgehen noch mit dem Grundgesetz und einer offenen und demokratischen Gesellschaft vereinbar ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein solches präventives Verbot nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes zulässig. Haben wir in München einen solchen Notstand, weil jede Woche Menschen friedlich ihrem Unmut über die existenzvernichtenden Coronamaßnahmen Luft machen wollen?

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17. Januar 2022|

Münchner Stadträte: alle außer AfD durchgeimpft und doch erkrankt?

Aktuellen Medienberichten zufolge sind mehrere Münchner Stadträte nach einer Vollversammlung an Corona erkrankt oder haben positive PCR-Testergebnisse bekommen. Wir sind als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einigermaßen erstaunt darüber, dass hier noch kein Zusammenhang mit der mangelhaften Wirksamkeit der sogenannten Corona-Schutzimpfungen hergestellt wurde. Fast alle der Stadträte, außer denen der AfD, waren laut einer Zeitungsmeldung von Juli „vorbildlich“ geimpft. Sollte die Spritze also weder vor Infektion noch vor Übertragung schützen?

Fakt ist jedenfalls, dass nun erst einmal Präsenzsitzungen abgesagt werden. Fakt ist auch, dass die wahnwitzigen Drangsalierungen, die alle Münchner und neben den Kindern vor allem Gastwirte und Hotelbetreiber seit Monaten über sich ergehen lassen müssen, offensichtlich gar keinen Nutzen haben. Die Vollversammlung im Löwenbräukeller fand unter strengsten Hygieneauflagen statt.

Wir fordern unverhältnismäßige und realitätsfremde Maßnahmen zu beenden und endlich eine neutrale, wissenschaftliche Betrachtung der Zahlen und Fakten!

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2. Dezember 2021|

Fakten statt Hysterie – Nein, zu Habenschadens Impfpflicht-Fantasien!

Nun verfällt also auch die grüne 2. Bürgermeisterin Habenschaden der grassierenden Hysterie und fordert die Impfpflicht!

Die AfD-Stadtratsgruppe München hat hierzu eine klare und deutliche Haltung:

Die Impfung gegen das Covid-19 muss freiwillig bleiben!

Unsere Position hat handfeste Gründe, die Prof. Dr. Katrin Gierhake in ihrem Aufsatz „Freiwilligkeit der Impfung gegen das Corona-Virus“ gut zusammengefasst hat. Sie nennt dabei fünf Punkte, die erfüllt sein müssten, um eine Zwangsimpfung zu rechtfertigen. Diese sind:

1. Eine Bedrohungslage, die eine flächendeckende Impfung notwendig macht;
2. Vorhandene Impfstoffe, die effektiv Infektionen verhindern und vor allem die Weitergabe des Virus an andere. Der reine Selbstschutz begründet keine Impfpflicht;
3. Idealerweise schützen die Impfstoffe ein Leben lang vor Infektion mit und Weitergabe des Virus;
4. Keine oder nur geringe Nebenwirkungen des Impfstoffes;
5. Die Sicherheit des Impfstoffes müsste auch im Hinblick auf Langzeitfolgen erwiesen sein.

Prof. Gierhake kommt zum eindeutigen Ergebnis, dass alle Punkte entweder nicht erfüllt sind oder keine ausreichenden Daten vorliegen, um sie zu bejahen oder zu verneinen. Demnach gebe es keine Bedrohungslage, die dies rechtfertigt. Die vorhandenen Impfstoffe verhindern nicht die Weitergabe oder die Infektion mit dem Virus. Auch nach regelmäßigen Auffrischungsimpfungen gibt es hier keine überzeugende Wirksamkeit. Die Nebenwirkungen des Impfstoffes werden gerade erst bekannt. In der Europäischen Datenbank gemeldeter Verdachtsfälle von Arzneimittelnebenwirkungen sind mittlerweile eine Vielzahl von Impfnebenwirkungen dokumentiert. Diese übersteigen die von herkömmlichen Impfstoffen um ein Vielfaches. Welche Nebenwirkungen langfristig auftreten, vor allem im Hinblick auf Fruchtbarkeit und Schwangerschaft bleibt abzuwarten.

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1. Dezember 2021|

Werden Geimpfte im Krankenhaus als Ungeimpfte gezählt?

In der aktuellen Darstellung der Corona-Fallzahlen in München wird die Gruppe der Ungeimpften wissentlich in einem schlechteren Licht dargestellt. Denn hierzu werden alle Personen gezählt, die nicht eine „abgeschlossene Impfserie“ vorweisen können, nach der mindestens 14 Tage vergangen sind. Fälschlicherweise werden z.B. mitgezählt:

– Einmal geimpft
– Zweimal geimpft, aber innerhalb der letzten 14 Tage
– Fehlende Angabe zum Impfstatus

Mit diesem Taschenspielertrick wird offenkundig versucht die Bevölkerung zu täuschen, um das Narrativ der notwendigen und alternativlosen Corona-Impfung zu stützen. Fairerweise muss aber erwähnt werden, dass für diese Definition und Fallzahlen nicht die Stadt München verantwortlich ist, sondern das LGL (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit).

Trotzdem hat die AfD-Stadtratsgruppe beantragt, in ihren eigenen Veröffentlichungen zumindest die Definition des LGL mit aufzuführen:

„Als geimpfte COVID-19 Fälle werden Personen gezählt, die zum Zeitpunkt der Infektion einen vollständigen Impfschutz hatten (abgeschlossene Impfserie, nach der mindestens 14 Tage vergangen sind). Als ungeimpfte COVID-19 Fälle werden Personen gezählt, die zum Zeitpunkt der Infektion keine Impfung erhalten hatten oder bei denen keine Angabe dazu vorliegt.“

Des Weiteren werden der Oberbürgermeister und die Gesundheitsreferentin gebeten, sich beim LGL dafür einzusetzen, dass die für Bayern ermittelten Zahlen zukünftig nach weiteren Kriterien aufgeschlüsselt und auch nur noch Personen als „Ungeimpfte“ gezählt werden, für die diese Beschreibung tatsächlich zutrifft.

Unser vollständiger Antrag ist hier einsehbar:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6933012

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29. November 2021|

Schulden ohne Ende

Die Verschuldungsrate steigt durch die Corona-Krise rasant. Laut Creditreform sind 10% der Münchner verschuldet. Das sind etwa 130.000 Personen. 37% der Münchner Haushalte waren von Einkommenseinbußen betroffen und ein Viertel befürchtet in Kürze die Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können.
Die Schuldenberatung verzeichnet erneut eine Verdoppelung der Anrufe verschuldeter Münchner, die verzweifelt Hilfe suchen. Wann hier die Spitze erreicht wird, ist nicht abzusehen. Bei der Schuldenberatung werden neue Berater eingestellt, um u. a. auch die betroffenen Jugendlichen – 7% der Ratsuchenden – zu betreuen. Deren Schulden liegen im Schnitt zwischen fünf- bis siebentausend Euro. Ein Betrag, den sie kaum selbst von Einstiegs- und Lehrlingsgehältern aufbringen können.
Eine Extrawurst gibt es für verschuldete Geflüchtete und Migranten. Diese erhalten über ein evangelisches Projekt seit 2019 Beratung und Hilfestellung in ihrer Muttersprache direkt in ihren Unterkünften. Diese Kosten wird die Stadt nun dauerhaft übernehmen, während die eigenen Bürger in Schulden ertrinken.
Hier wird deutlich, wie es bei den Münchnern zuhause finanziell tatsächlich aussieht. Das „ach so reiche“ Deutschland, das das Klima retten und die Benachteiligten der ganzen Welt aufnehmen soll, hat schon das letzte Hemd hergegeben. Die AfD steht für eine Politik, bei der die Interessen der Bürger zuerst bedient werden müssen und bei der die Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert wird. Die Regierungsparteien sind aufgerufen, den eigenen Bürgern ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Die Realität sieht im Moment jedoch ganz anders aus.

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6. November 2021|
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