AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Bürgergeldmissbrauch aufklären!

Zahllosen Menschen in München wird durch die Auszahlung von Bürgergeld umfassende Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes zuteil. Anders als der Name vermuten lässt, sind unter den Empfängern des Bürgergeldes allerdings zahlreiche Nicht-Bürger – bundesweit lag die Ausländerquote bei über der Hälfte. Insbesondere mit der großherzigen Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge kamen zuletzt hunderttausende Bürgergeldempfänger hinzu.

Seit einiger Zeit machen Gerüchte die Runde, dass viele ukrainische Flüchtlinge entweder gar keine Ukrainer sind oder sich hierzulande Leistungen erschleichen, um dann wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. Ausgebuchte Reisebusse nach Kiew und bekannt gewordene ausgedehnte Reisen in das Kriegsgebiet, aus dem sie angeblich fliehen mussten, bestärken den Missbrauchsverdacht.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat deswegen nachgefragt, wie sichergestellt wird, dass beim Empfang sozialer Leistungen nicht betrogen werden kann. Wer prüft beispielsweise die Echtheit der Pass-Dokumente? Werden KfZ-Daten abgefragt? Werden Reisen und Reisedauer erfasst und überprüft? Man darf gespannt sein.

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27. Februar 2024|

Bezahlkartensystem jetzt einführen!

Bereits im Herbst letzten Jahres hat der Ministerrat die Einführung eines bayernweiten Bezahlkartensystems für Migranten beschlossen. Asylbewerber werden in Deutschland mit Grundleistungen versorgt. Die Grundleistungen umfassen den notwendigen Bedarf an Nahrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. Die Bezahlkarten werden mit den jeweils zustehenden Leistungen aufgeladen und ersetzen Bargeld. Lediglich das Taschengeld wird ausgezahlt. Für darüber hinausgehende Bargeldleistungen gibt es daher keine sachlichen Gründe.

In Thüringen zeigt die Bezahlkarte bereits Wirkung: So reisten in Greiz Asylbewerber wieder ab, weil sie dort kein Bargeld mehr erhalten. Könnte es sein, dass hier dem Leistungsmissbrauch vorgebeugt wird?

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat, dass auch in der Landeshauptstadt das Bezahlkartensystem umgehend eingeführt wird!

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31. Januar 2024|

Massenmigration: Keine weiteren Migrantenunterkünfte in München!

Der massenhafte Zustrom von Wirtschaftsmigranten nach Deutschland, Bayern und München nimmt nicht ab. Seit dem Sommer kommen hunderttausende Migranten über das Mittelmeer, um in Europa ein besseres Leben zu suchen. Größtenteils finden sie dieses in unseren Sozialsystemen. Dabei belasten sie ihre Gastgeber erheblich. Schulen, Krankenhäuser, Ärzte und Kindergärten sind bereits jetzt vollkommen überlastet. Der Wohnraum ist nicht nur knapp, es gibt nicht mehr genügend, um allen ein Heim zu ermöglichen. Viele Einheimische finden in München gar keine Wohnung mehr.

Um diese Abwärtsspirale endlich zu durchbrechen, fordern wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat endlich einen Stopp des Zuzuges und wir fordern die Stadt dazu auf, keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte in München mehr zu eröffnen.

Den ganzen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8135423

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7. Dezember 2023|

Migration: Oberbayern ruft um Hilfe, München macht einfach weiter.

Die Migrationskrise spitzt sich immer weiter zu. Der Ansturm auf die Grenzen Europas aus dem Sommer kommt nun in Deutschland, Bayern und München an. Weil man den Migrantenmassen nicht mehr Herr werden kann, trafen sich am 16. November oberbayerische Landträte und Bürgermeister zu einem Integrationsgipfel und sendeten gemeinsam eine Aufforderung an die Bundesregierung: „Der Zuzug soll endlich reduziert werden!“

Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Auch hier wird sich die Lage weiter dramatisieren, weil immer mehr Menschen zu uns kommen und eine Unterkunft einfordern. Einheimische – vor allem die sozial Schwachen – leiden darunter und werden teilweise sogar obdachlos. Auch der Unterricht kann nicht mehr regulär stattfinden, weil nicht genug Personal vorhanden ist, um auch alle Migrantenkinder zu unterrichten oder in Kindergärten zu betreuen.

Weil München für sich selbst eine Vorreiterrolle in der Verwaltung der Massenmigration in Anspruch nimmt, haben wir den Oberbürgermeister Reiter (SPD) gefragt, wer die Landeshauptstadt auf dem Integrationsgipfel vertreten und was dieser berichtet hat.

Unsere ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8118766

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27. November 2023|

Quartier am Südpark wird zum sozialen Brennpunkt – Zeit zum Gegensteuern!

In den vergangenen Wochen haben die AfD Gruppe im Münchner Stadtrat mehrere Beschwerden von Bewohnern des Quartiers am Südpark erreicht. Seit Bestehen des Quartiers leidet die Nachbarschaft unter Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsene – in der Regel mit Migrationshintergrund. Man grölt zu jeder Tages- und Nachtzeit, zieht mit Modelwaffen durch die Straßen, konsumiert Drogen auf dem Kinderspielplatz, benutzt die Tiefgaragen als Toiletten oder wirft mit Gegenständen von den mehrstöckigen Wohnanlagen. Frauen fürchten bei Nacht ihre Wohnungen zu verlassen, da Männergruppen auf den Wegen und Freiflächen herumlungern und Fremde sich Zugang zu eigenen Gebäuden verschaffen. Die Polizei ist bemüht, wirkt aber mit der Lage überfordert, während die Stadt und ihre Wohnbaugesellschaft GEWOFAG allenfalls halbherzig auf die Lage reagieren.

Vor einigen Wochen haben sich betroffene Anwohner auch an die AfD Gruppe im Münchner Stadtrat gewandt. Vorort habe ich mich bei Anwohnern über die Lage informiert und danach ein Schreiben an die GEWOFAG mit zahlreichen Fragen geschickt.

Nach über einen Monat, liegen mir immer noch keine Antworten auf diese Fragen vor. Ein beschämendes Desinteresse an den Problemen der Anwohner, von dem Münchner Mieter wissen sollten, wenn sie sich für GEOWFAG Wohnungen interessieren. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen diesen Brief nun mit einigen Bildern und einem kurzen Video (Tiktok / Tiktok2) zu veröffentlichen. Darüber hinaus habe ich bereits letzte Woche zusätzlich eine Anfrage an die Stadt zum Umgang mit der Situation im Südpark gestellt: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7956331.

Zustände wie im Quartier am Südpark sind kein Einzelfall, sondern traurige Realität in immer mehr Stadtteilen in München. Hinnehmen darf man solche Zustände trotzdem nicht, man muss ihnen entschieden entgegen treten!

Markus Walbrunn, ea. Stadtrat

8. September 2023|

„Seenotrettung“: München unterstützt Schlepperbanden!

Wenn in der Öffentlichkeit von Seenotrettung die Rede ist, dann ist eigentlich Schlepperei gemeint. Wenn eine „Seenotrettungsorganisation“ mit Schlepperbanden in Kontakt steht, die Migranten auf das offene Meer hinausfahren, um sie dort an europäische NGO-Schiffe zu übergeben, dann beteiligt sie sich an illegaler Schlepperei. Sie unterstützt die illegale Migration nach Europa und letztendlich Deutschland und München. Die Landeshauptstadt ihrerseits finanziert diese privaten „Seenotrettungsschiffe“ und bezeichnet sich selbst als „sicheren Hafen“. Bezahlen darf der Münchner Bürger. Nicht nur mit seinem Steuergeld, sondern auch mit seiner Sicherheit, seiner Kultur und Identität.

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30. Juli 2023|

Leistungsbezieher: Ausländeranteil schon bei über 60 Prozent!

60,61 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher sind Ausländer. Das geht aus einem Bericht der Stadt hervor. Diese Zahlen beziehen sich auf die beim Jobcenter München registrierten Leistungsberechtigten, die eigentlich in der Lage wären, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Fast 31.000 Ausländer beziehen zurzeit Leistungen vom Amt, werden also von den Sozialabgaben der arbeitenden Bevölkerung versorgt. Ein Armutszeugnis für die deutsche Migrationspolitik, welches in der Realität noch schlechter ausfallen dürfte, da sich unter den 40 Prozent deutschen Leistungsberechtigten auch noch ein erheblicher Anteil Deutscher mit Migrationshintergrund befinden dürfte.

Warum diese nicht in Lohn und Brot stehen, hat viele Gründe. Dazu zählen mangelnde Schul- und Berufsbildung, aber auch schlichter Unwille. Schuld haben auch hier die Altparteien, die sich immer noch weigern, die Grenzen für jene zu schließen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht arbeiten können oder wollen und so unweigerlich in den Sozialsystemen landen. Bezahlen werden aber wieder die Münchner und ihre Kinder.

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18. Juli 2023|

Weltflüchtlingstag: Münchner entlasten und Remigration einleiten!

Heute ist Weltflüchtlingstag. Seit 2012 wanderten jährlich ein bis zwei Millionen Migranten nach Deutschland ein. Insgesamt rund 14,5 Millionen. Das entspricht der Einwohnerzahl der sechzehn größten deutsche Städte (!) zusammengerechnet. Dass uns schon seit Jahren falsche Flüchtlinge vorgesetzt werden, dürfte mittlerweile jedem klar sein, der sich noch in die Innenstädte oder Freibäder wagt. Wir sind Zeugen einer beispiellosen Massenmigration von Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach ihrem persönlichen Glück. Das finden sie in den deutschen und europäischen Sozialsystemen. Und wer kann ihnen das verdenken?

Doch welchen Schaden diese Ausbeutung unserer Reserven anrichtet, ist nicht zu übersehen. Abgesehen von den horrenden finanziellen Lasten leidet unsere Sicherheit, unsere Kultur und unsere Lebensart. Freibäder und Innenstädte werden zu No-Go-Zonen oder sind es weitestgehend bereits. Ganze Stadtteile sind zu identitätslosen braun-grauen Gewaltoasen geworden. Was man hier im BRD-Neusprech fröhlich-bunt „Multikulti“ nennt, ist das kriminelle Gegenteil. Eine Monokultur oder gar die Abwesenheit jeder Kultur.

Mitten im #Stolzmonat sollen wir heute also Flüchtlinge feiern? Nein, wir fordern, dass der Zuzug gestoppt wird. Wir wollen Sicherheit für unsere Kinder und für uns. Wir fordern, dass alle abgelehnten Asylbewerber umgehend zurückgeschickt werden. Remigration jetzt!

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28347/umfrage/zuwanderung-nach-deutschland/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1353/umfrage/einwohnerzahlen-der-grossstaedte-deutschlands/

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20. Juni 2023|

Ausländische Wahlkämpfe in München untersagen!

Dass ausländische Wahlkämpfe in Deutschland ausgetragen werden, ist schon an sich ein kurioses Symptom einer völlig verfehlten Migrations- und Integrationspolitik. Von Integration kann offensichtlich keine Rede sein, wenn ein für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei maßgeblicher türkischer Volksanteil in Deutschland lebt und hier zur Wahl gehen kann. Die Stadt Nürnberg hat nun ausländische Wahlwerbung konsequenterweise untersagt, um zweifelhaften Parteien in der Türkei nicht auch noch eine Bühne zu bieten. Das finden wir richtig und fordern auch für München eine Begrenzung ausländischer Wahlkämpfe.

Den ganzen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7764693

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26. Mai 2023|

Eklat bei Streit um Flüchtlingsunterkunft

Die Stadt München plant mindestens 20 weitere Containerunterkünfte für Flüchtlinge, vorrangig, aber nicht ausschließlich für Ukrainer. Wir AfD-Stadträte sind dabei mit den Anwohnern in Kontakt, geben Unterstützung und Hilfestellung. Besonders betroffen sind die Stadtteile Johanneskirchen im Nordosten der Stadt, sowie Allach im Nordwesten.

In beiden Fällen überraschen die Anwohner mit hohem Engagement und persönlichem Einsatz: es fand eine intensive Vernetzung in der jeweiligen Nachbarschaft statt, Bürgerinitiativen wurden gegründet, und es kam zu Aufrufen, die Sitzungen der örtlichen Bezirksausschüsse zu besuchen, usw. Die vorgebrachten Argumente gegen die Unterkünfte sind vielfältig, und umfassen bspw. Lärm-, Natur- und Tierschutz, Verkehrsbelastungen, Grundwasserprobleme etc.

Die Betroffenen haben sich auch an die (Lokal)Presse gewandt und kamen mit Namen (und Gesicht) bereits im einen oder anderen Zeitungs- oder auch Fernsehbericht zu Wort. Dies ist für das „wohlhabende“ München doch relativ bemerkenswert, da die Bürger hier eher weniger geneigt sind (oder sich weniger trauen), politischen Protest zu äußern, erst recht beim Thema Migration. Die Landeshauptstadt gehört deshalb auch zu den schwierigsten Umfeldern für uns.

Besonders erfreulich ist, dass die Anwohner zum großen Teil, wenn nicht sogar ausnahmslos, bislang nicht wesentlich politisch aktiv geworden sind. Es handelt sich um ganz „normale“ Bürger jeglicher Altersstufen, sowohl Männer, als auch Frauen. So weit hat es die Politik also schon getrieben, dass auch solche Leute sich nun gezwungen sehen, sich bemerkbar zu machen.

Zu einer Art Höhepunkt kam es dabei in der Sitzung des Bezirksausschusses 21, Allach-Untermenzing am 18.04.2023 (hier unser Videobeitrag darüber auf TikTok). Bereits vor Sitzungsbeginn veranstaltete die Bürgerinitiative eine Demonstration vor dem Versammlungsgebäude. Dabei wurden auch Unterschriften für ein geplantes Bürgerbegehren gesammelt. Die uns wohlbekannten „Antifa-Fotografen“ waren ebenfalls vor Ort. Hieran sieht man, dass den Etablierten derartige Aktivitäten überhaupt nicht schmecken.

Die Sitzung selber verlief teilweise recht lautstark, die Gemüter waren bereits im Vorfeld erhitzt, da diverse Fragen der Anwohner an die Stadt bislang als nicht ausreichend, bzw. gar nicht beantwortet angesehen wurden. Stadtrat Daniel Stanke war ebenfalls zugegen, und hatte in einem ersten Redebeitrag appelliert, sich gegenseitig anzuhören und die demokratischen Spielregeln einzuhalten.

Jedoch waren auch lautstarke Migrationsbefürworter unter den Anwesenden und beschimpften in ihren Wortbeiträgen die Allacher als „Rassisten“, die „ihren Rassismus hinter Umweltargumenten verstecken“ würden. Nach mehrfachen Zwischenrufen wurde einer Störerin durch den Sitzungsleiter sogar angedroht, bei Wiederholung die Versammlung verlassen zu müssen. Ein Störer meinte daraufhin in völliger Verdrehung der Tatsachen, dass „hier Rechte Parolen ungestraft durchgingen, während den Linken gleich mit Ausschluss gedroht würde“. Eine ältere Rentnerin äußerte sich im Laufe der Sitzung besorgt und hofft, dass es nicht irgendwann dazu kommt, dass „wie in Ostdeutschland Flüchtlingsunterkünfte“ brennen. Die vorhin genannte Störerin beschuldigte sie daraufhin, damit gedroht zu haben, „eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden“.

Dies veranlasste Daniel Stanke zu einer weiteren Wortmeldung: er verteidigte die Rentnerin und verlangte von den beiden „Linken“, ihre Beleidigungen und Falschbehauptungen zurück zu nehmen. Die vorgewarnte Störerin konnte sich während dieser Ausführungen nicht mehr halten und geriet immer mehr in Rage. Aufgrund dessen wandte sich Daniel Stanke direkt an sie und stellte fest, dass sie „nun also die Sitzung verlassen möchte!“. Und so kam es auch, denn der Sitzungsleiter verwies sie unvermittelt der Sitzung. Dem wollte sie erst nicht nachkommen, musste sich dann aber doch fügen, und unter Gejohle und Schmährufen seitens einiger Anwohner den Saal verlassen. Danach verlief die Sitzung deutlich ruhiger.

Interessant ist wieder einmal die Presseberichterstattung über die Vorkommnisse: „Eklat bei Streit um Flüchtlingsunterkunft“ titelte der Münchner Merkur am 20.04.2023. Die lobenswerten Aktivitäten der Anwohner, meine konstruktiven Redebeiträge, und der Ausschluss der Störerin ließen sich wohl nicht vollständig verschweigen. Trotzdem wurde versucht, beispielsweise unseren Stadtrat so schlecht wie möglich darzustellen.

Der Artikel erschien nur in der Printausgabe, aber die wesentlichen Passagen werden nachfolgend zitiert: der Untertitel lautet: „Der geplante Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Servetstraße stößt in Allach auf heftigen Widerstand. In der Sitzung des örtlichen Bezirksausschusses (BA) kommt es zum Eklat: Zwischenrufe heizen die Stimmung auf, eine Bürgerin wird nach einem Disput mit einem AfD-Politiker der Sitzung verwiesen.“

Und in der Mitte des Textes: „Immer wieder muss Fuckerieder die rund 200 anwesenden Allacher im Zuge der Diskussion zur Ruhe rufen, die Stimmung kocht schließlich über, als eine Allacher Bürgerin provokativ fragt: „Muss es erst wie in Ostdeutschland ein schreckliches Erlebnis geben, wo eine Unterkunft abgebrannt ist?“

Die Äußerung sei nicht als Drohung zu verstehen, versucht Stadtrat Daniel Stanke (AfD) zu beschwichtigen. Der für seine ablehnende Haltung beim Zuzug von Migranten bekannte Politiker kommt an diesem Abend gleich zweimal zu Wort – an die vorgesehene Redezeit hält er sich dabei nicht. stattdessen droht er den anwesenden Befürwortern der geplanten Unterkunft mit strafrechtlicher Verfolgung wegen Beleidigung. Er wendet sich zudem aktiv an eine Vorrednerin, die von Fuckerieder für ihre emotionale Meinungsäußerung und etliche laute Zwischenrufe zugunsten der Flüchtlingsunterkunft bereits mehrfach ermahnt worden war.

Zahlreiche Bürger, die gegen die Unterkunft sind, schließen sich mit Rufen wie „Raus mit dir!“ und „Hau doch ab!“ den Ausführungen Stankes an. Schlussendlich verweist der BA-Vorsitzende Fuckerieder die Frau der Sitzung.“

Nun zu den Richtigstellungen: entgegen den Ausführungen im Artikel kamen auch andere Redner zweimal zu Wort; Daniel Stanke hatte die Redezeit nicht überschritten, im Gegensatz zu vielen anderen Sprechern; er hatte zur Mäßigung aufgerufen und den Sitzungsleiter gelobt; wurde selber von der Störerin angegangen, nicht umgekehrt; diese hat außerdem alle Anwesenden pauschal als „Rassisten“ beleidigt; er hat nicht mit Anzeige gedroht, sondern die Frage in den Raum gestellt, ob ihr Vorwurf nicht strafbewehrt wäre (sie hatte ja behauptet, dass eine ca. 80 Jahre alte Rednerin gedroht hätte, eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden), usw. Diese hatte das auch nicht „provokativ gefragt“, sondern war aufgrund ihres Alters schon kaum in der Lage zu stehen, und ihr schwächlicher Tonfall und Sprachstil waren deshalb auch alles andere als provokant. Aufgrund des sich zuspitzenden Tumultes wollte sie dann sogar selber die Sitzung verlassen, wenn es die Störerin nicht tut (was diese dann ja richtigerweise musste), weil sie es „sonst nicht mehr aushält“. Diese Frau war also weder willens, noch wirklich in der Lage, zu drohen oder sich provokant zu äußern. Und schlussendlich nennt Daniel Stanke im Ratsinformationssystem des Münchner Rathauses als eines seiner politischen Ziele zwar die „Entlastung der Stadt durch Reduzierung des Zuzugs“. Und natürlich stimmen wir von der AfD im Stadtrat in der Regel gegen Maßnahmen, die den Zuzug und die Migration befördern. Aber Daniel Stanke ist keinesfalls „für meine ablehnende Haltung beim Zuzug von Migranten bekannt“, wie es die Zeitung suggeriert.

Hier ist erneut eine Beschwerde beim Presserat fällig, womit wir schon mehrmals erfolgreich waren. Aber egal was die Zeitung schreibt, wir von der AfD haben deutlich Flagge gezeigt, sind mit vielen Leuten außerhalb unserer gewöhnlichen Kreise ins Gespräch gekommen, und haben uns bestmöglich dargestellt. Es kommt etwas ins Rollen, selbst in München. So kurz vor der Landtagswahl im Herbst, dürfte dies den Etablierten einige Sorgen bereiten!

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2. Mai 2023|
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