AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Solidarität ist keine Einbahnstraße!

Solidarität ist keine Einbahnstraße. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ So sagte es 2006 der ehemalige SPD-Arbeitsminister Müntefering. Ganz so radikal sehen wir die Sache nicht.

Dennoch soll derjenige, der hier ein umfassendes Gastrecht erhält, auch etwas an die gastgebende Gesellschaft zurückgeben. Um tosenden Beifall der Altparteien zu ernten, reicht es heute schon aus, wenn ein Migrant nicht kriminell wird. Für uns geht das aber nicht weit genug.

Deswegen haben wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingebracht, um in München untergebrachte Asylbewerber eine allgemeine Arbeitspflicht aufzuerlegen. So verdienen diese sich den Schutz, die Unterbringung und die Verpflegung in Deutschland zumindest teilweise selbst und zeigen einen guten Willen. Es muss im Sinne eines jeden echten Flüchtlings sein, der ihn schützenden Gesellschaft seine Dankbarkeit zu zeigen.

Im thüringischen Saale-Orla-Kreis ist bereits eine solche Arbeitspflicht eingeführt worden und sorgt bereits für die erwünschten Effekte.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier:
https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8301629

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6. März 2024|

Bürgergeldmissbrauch aufklären!

Zahllosen Menschen in München wird durch die Auszahlung von Bürgergeld umfassende Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes zuteil. Anders als der Name vermuten lässt, sind unter den Empfängern des Bürgergeldes allerdings zahlreiche Nicht-Bürger – bundesweit lag die Ausländerquote bei über der Hälfte. Insbesondere mit der großherzigen Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge kamen zuletzt hunderttausende Bürgergeldempfänger hinzu.

Seit einiger Zeit machen Gerüchte die Runde, dass viele ukrainische Flüchtlinge entweder gar keine Ukrainer sind oder sich hierzulande Leistungen erschleichen, um dann wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. Ausgebuchte Reisebusse nach Kiew und bekannt gewordene ausgedehnte Reisen in das Kriegsgebiet, aus dem sie angeblich fliehen mussten, bestärken den Missbrauchsverdacht.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat deswegen nachgefragt, wie sichergestellt wird, dass beim Empfang sozialer Leistungen nicht betrogen werden kann. Wer prüft beispielsweise die Echtheit der Pass-Dokumente? Werden KfZ-Daten abgefragt? Werden Reisen und Reisedauer erfasst und überprüft? Man darf gespannt sein.

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27. Februar 2024|

Bezahlkartensystem jetzt einführen!

Bereits im Herbst letzten Jahres hat der Ministerrat die Einführung eines bayernweiten Bezahlkartensystems für Migranten beschlossen. Asylbewerber werden in Deutschland mit Grundleistungen versorgt. Die Grundleistungen umfassen den notwendigen Bedarf an Nahrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. Die Bezahlkarten werden mit den jeweils zustehenden Leistungen aufgeladen und ersetzen Bargeld. Lediglich das Taschengeld wird ausgezahlt. Für darüber hinausgehende Bargeldleistungen gibt es daher keine sachlichen Gründe.

In Thüringen zeigt die Bezahlkarte bereits Wirkung: So reisten in Greiz Asylbewerber wieder ab, weil sie dort kein Bargeld mehr erhalten. Könnte es sein, dass hier dem Leistungsmissbrauch vorgebeugt wird?

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat, dass auch in der Landeshauptstadt das Bezahlkartensystem umgehend eingeführt wird!

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31. Januar 2024|

Massenmigration: Keine weiteren Migrantenunterkünfte in München!

Der massenhafte Zustrom von Wirtschaftsmigranten nach Deutschland, Bayern und München nimmt nicht ab. Seit dem Sommer kommen hunderttausende Migranten über das Mittelmeer, um in Europa ein besseres Leben zu suchen. Größtenteils finden sie dieses in unseren Sozialsystemen. Dabei belasten sie ihre Gastgeber erheblich. Schulen, Krankenhäuser, Ärzte und Kindergärten sind bereits jetzt vollkommen überlastet. Der Wohnraum ist nicht nur knapp, es gibt nicht mehr genügend, um allen ein Heim zu ermöglichen. Viele Einheimische finden in München gar keine Wohnung mehr.

Um diese Abwärtsspirale endlich zu durchbrechen, fordern wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat endlich einen Stopp des Zuzuges und wir fordern die Stadt dazu auf, keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte in München mehr zu eröffnen.

Den ganzen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8135423

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7. Dezember 2023|

Migration: Oberbayern ruft um Hilfe, München macht einfach weiter.

Die Migrationskrise spitzt sich immer weiter zu. Der Ansturm auf die Grenzen Europas aus dem Sommer kommt nun in Deutschland, Bayern und München an. Weil man den Migrantenmassen nicht mehr Herr werden kann, trafen sich am 16. November oberbayerische Landträte und Bürgermeister zu einem Integrationsgipfel und sendeten gemeinsam eine Aufforderung an die Bundesregierung: „Der Zuzug soll endlich reduziert werden!“

Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Auch hier wird sich die Lage weiter dramatisieren, weil immer mehr Menschen zu uns kommen und eine Unterkunft einfordern. Einheimische – vor allem die sozial Schwachen – leiden darunter und werden teilweise sogar obdachlos. Auch der Unterricht kann nicht mehr regulär stattfinden, weil nicht genug Personal vorhanden ist, um auch alle Migrantenkinder zu unterrichten oder in Kindergärten zu betreuen.

Weil München für sich selbst eine Vorreiterrolle in der Verwaltung der Massenmigration in Anspruch nimmt, haben wir den Oberbürgermeister Reiter (SPD) gefragt, wer die Landeshauptstadt auf dem Integrationsgipfel vertreten und was dieser berichtet hat.

Unsere ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8118766

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27. November 2023|

Quartier am Südpark wird zum sozialen Brennpunkt – Zeit zum Gegensteuern!

In den vergangenen Wochen haben die AfD Gruppe im Münchner Stadtrat mehrere Beschwerden von Bewohnern des Quartiers am Südpark erreicht. Seit Bestehen des Quartiers leidet die Nachbarschaft unter Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsene – in der Regel mit Migrationshintergrund. Man grölt zu jeder Tages- und Nachtzeit, zieht mit Modelwaffen durch die Straßen, konsumiert Drogen auf dem Kinderspielplatz, benutzt die Tiefgaragen als Toiletten oder wirft mit Gegenständen von den mehrstöckigen Wohnanlagen. Frauen fürchten bei Nacht ihre Wohnungen zu verlassen, da Männergruppen auf den Wegen und Freiflächen herumlungern und Fremde sich Zugang zu eigenen Gebäuden verschaffen. Die Polizei ist bemüht, wirkt aber mit der Lage überfordert, während die Stadt und ihre Wohnbaugesellschaft GEWOFAG allenfalls halbherzig auf die Lage reagieren.

Vor einigen Wochen haben sich betroffene Anwohner auch an die AfD Gruppe im Münchner Stadtrat gewandt. Vorort habe ich mich bei Anwohnern über die Lage informiert und danach ein Schreiben an die GEWOFAG mit zahlreichen Fragen geschickt.

Nach über einen Monat, liegen mir immer noch keine Antworten auf diese Fragen vor. Ein beschämendes Desinteresse an den Problemen der Anwohner, von dem Münchner Mieter wissen sollten, wenn sie sich für GEOWFAG Wohnungen interessieren. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen diesen Brief nun mit einigen Bildern und einem kurzen Video (Tiktok / Tiktok2) zu veröffentlichen. Darüber hinaus habe ich bereits letzte Woche zusätzlich eine Anfrage an die Stadt zum Umgang mit der Situation im Südpark gestellt: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7956331.

Zustände wie im Quartier am Südpark sind kein Einzelfall, sondern traurige Realität in immer mehr Stadtteilen in München. Hinnehmen darf man solche Zustände trotzdem nicht, man muss ihnen entschieden entgegen treten!

Markus Walbrunn, ea. Stadtrat

8. September 2023|

„Seenotrettung“: München unterstützt Schlepperbanden!

Wenn in der Öffentlichkeit von Seenotrettung die Rede ist, dann ist eigentlich Schlepperei gemeint. Wenn eine „Seenotrettungsorganisation“ mit Schlepperbanden in Kontakt steht, die Migranten auf das offene Meer hinausfahren, um sie dort an europäische NGO-Schiffe zu übergeben, dann beteiligt sie sich an illegaler Schlepperei. Sie unterstützt die illegale Migration nach Europa und letztendlich Deutschland und München. Die Landeshauptstadt ihrerseits finanziert diese privaten „Seenotrettungsschiffe“ und bezeichnet sich selbst als „sicheren Hafen“. Bezahlen darf der Münchner Bürger. Nicht nur mit seinem Steuergeld, sondern auch mit seiner Sicherheit, seiner Kultur und Identität.

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30. Juli 2023|

Leistungsbezieher: Ausländeranteil schon bei über 60 Prozent!

60,61 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher sind Ausländer. Das geht aus einem Bericht der Stadt hervor. Diese Zahlen beziehen sich auf die beim Jobcenter München registrierten Leistungsberechtigten, die eigentlich in der Lage wären, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Fast 31.000 Ausländer beziehen zurzeit Leistungen vom Amt, werden also von den Sozialabgaben der arbeitenden Bevölkerung versorgt. Ein Armutszeugnis für die deutsche Migrationspolitik, welches in der Realität noch schlechter ausfallen dürfte, da sich unter den 40 Prozent deutschen Leistungsberechtigten auch noch ein erheblicher Anteil Deutscher mit Migrationshintergrund befinden dürfte.

Warum diese nicht in Lohn und Brot stehen, hat viele Gründe. Dazu zählen mangelnde Schul- und Berufsbildung, aber auch schlichter Unwille. Schuld haben auch hier die Altparteien, die sich immer noch weigern, die Grenzen für jene zu schließen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht arbeiten können oder wollen und so unweigerlich in den Sozialsystemen landen. Bezahlen werden aber wieder die Münchner und ihre Kinder.

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18. Juli 2023|

Weltflüchtlingstag: Münchner entlasten und Remigration einleiten!

Heute ist Weltflüchtlingstag. Seit 2012 wanderten jährlich ein bis zwei Millionen Migranten nach Deutschland ein. Insgesamt rund 14,5 Millionen. Das entspricht der Einwohnerzahl der sechzehn größten deutsche Städte (!) zusammengerechnet. Dass uns schon seit Jahren falsche Flüchtlinge vorgesetzt werden, dürfte mittlerweile jedem klar sein, der sich noch in die Innenstädte oder Freibäder wagt. Wir sind Zeugen einer beispiellosen Massenmigration von Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach ihrem persönlichen Glück. Das finden sie in den deutschen und europäischen Sozialsystemen. Und wer kann ihnen das verdenken?

Doch welchen Schaden diese Ausbeutung unserer Reserven anrichtet, ist nicht zu übersehen. Abgesehen von den horrenden finanziellen Lasten leidet unsere Sicherheit, unsere Kultur und unsere Lebensart. Freibäder und Innenstädte werden zu No-Go-Zonen oder sind es weitestgehend bereits. Ganze Stadtteile sind zu identitätslosen braun-grauen Gewaltoasen geworden. Was man hier im BRD-Neusprech fröhlich-bunt „Multikulti“ nennt, ist das kriminelle Gegenteil. Eine Monokultur oder gar die Abwesenheit jeder Kultur.

Mitten im #Stolzmonat sollen wir heute also Flüchtlinge feiern? Nein, wir fordern, dass der Zuzug gestoppt wird. Wir wollen Sicherheit für unsere Kinder und für uns. Wir fordern, dass alle abgelehnten Asylbewerber umgehend zurückgeschickt werden. Remigration jetzt!

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28347/umfrage/zuwanderung-nach-deutschland/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1353/umfrage/einwohnerzahlen-der-grossstaedte-deutschlands/

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20. Juni 2023|

Ausländische Wahlkämpfe in München untersagen!

Dass ausländische Wahlkämpfe in Deutschland ausgetragen werden, ist schon an sich ein kurioses Symptom einer völlig verfehlten Migrations- und Integrationspolitik. Von Integration kann offensichtlich keine Rede sein, wenn ein für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei maßgeblicher türkischer Volksanteil in Deutschland lebt und hier zur Wahl gehen kann. Die Stadt Nürnberg hat nun ausländische Wahlwerbung konsequenterweise untersagt, um zweifelhaften Parteien in der Türkei nicht auch noch eine Bühne zu bieten. Das finden wir richtig und fordern auch für München eine Begrenzung ausländischer Wahlkämpfe.

Den ganzen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7764693

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26. Mai 2023|
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