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„Ja, die AfD hatte die ganze Zeit Recht.“ Ein Satz, den wir niemals von den Altparteien hören werden, obwohl er nur die aufrichtige Wahrheit wäre. Dieses Mal geht es um die Stammstrecke. Der Ministerpräsident hat nach eigenen Angaben natürlich nichts falsch gemacht. Die Grünen im Landtag aber geben für das Debakel jetzt den Gutachtern die Schuld, auf die sie blind vertraut hätten. Wir wissen nicht, woran es lag: haben die Grünen die Gutachten nicht gelesen oder waren die Gutachter nicht ganz frei von Zwängen beim Verfassen?
Jedenfalls ist hinter dem Münchner Rathaus nun das teuerste Loch Europas. Ausbaden darf das Ganze natürlich der Münchner Bürger. Vielleicht kann man das Loch noch zu einem Museum der Steuergeldverschwendung und politischer Inkompetenz umfunktionieren und Eintrittsgeld verlangen.
Übrigens folgen die Grünen nun endlich unserem jahrealten Vorschlag, doch einfach den Südring auszubauen.
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Die Böglwiese droht mehrere Jahre lang als Auslagerungsort für die zu sanierende Grundschule am Theodor-Heuß-Platz verwendet zu werden. Die Grünanlage wird tatsächlich täglich von vielen Münchnern zur Naherholung genutzt. Eine Auslagerung der Grundschule hierher würde absehbar zu einer dauerhaften Bebauung und zu einem weiteren Verlust von Lebensqualität im Viertel führen.
Doch wie immer gibt es Alternativen: die Räume des Kindergartens der Europäischen Schule in der Putzbrunner Straße stehen ohnehin leer. Der Bund hat jedoch aus unbekannten Gründen die Nutzung dieser Räume untersagt. Die Stadt sollte sich zuerst dafür einsetzen, die zur Verfügung stehenden Räume auch nutzen zu dürfen, bevor eine schon immer unbebaute Grünfläche bebaut wird.
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Auf dem Paketpostareal wird gebaut. Als bei der dritten Tagung der Stadtteilkommission die Entwürfe vorgestellt wurden, gab es allerdings keine Jubelstürme. Die dargestellten Wolkenkratzer seien nichts für München, haben mehrere Stadtratsmitglieder angemerkt und dafür von den anwesenden Bürgern Applaus geerntet. Zurecht, denn was moderne Architektur in deutschen Städten anrichtet, kann überall begutachtet werden.
Weil aber die Machthaber weder einen Sinn für Schönheit noch für den Willen der Mehrheit haben, wurden die Vorschläge einfach angenommen. Die Türme werden also gebaut, wenn nicht noch rechtzeitig ein Bürgerbegehren den Bau verhindert.
Was die Bürger von den Entwürfen halten, ist jetzt auch direkt am Areal deutlich geworden: Plakate, die die Bevölkerung mit Aussagen wie „Entscheidet mit“ oder „Jetzt bestimmst Du“ verhöhnen, wurden entsprechend kommentiert. „Schwindel“ und „Verarschung“ ist nun dort zu lesen.
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Wer schon einmal Städte in anderen Ländern besucht hat, wird festgestellt haben, dass U-Bahnhöfe in der Regel als Aushängeschild der jeweiligen Stadt betrachtet werden. Kunstvoll gestaltete Bahnhöfe, hell erleuchtet und verziert mit Hinweisen auf wichtige historische Ereignisse oder kulturelle Errungenschaften der jeweiligen Stadt und Nation.
In Deutschland und München war das auch mal so. Doch die Zeiten sind vorbei. Wer heute die Landeshauptstadt besucht, starrt auf herunterhängende Kabel und unverblendete Betonwände, die von schwummrigem Licht allenfalls gestreift werden. Seit fünf Jahren wird beispielsweise der Bahnhof am Sendlinger Tor saniert. Der kulturelle Verfall wird hier auch für jeden Besucher deutlich. Jeder wird denken müssen, dass die Münchner jeden Sinn für Ästhetik verloren haben.
Wir fordern daher in einem Antrag, erst einmal grundsätzlich Bauarbeiten schneller durchzuführen. Zum anderen sollen offenliegende Tunnelwände durch motivbedruckte Planen verhüllt oder notfalls weiß gestrichen werden, wie es andernorts auch üblich ist. Zudem soll die oftmals verwirrende Beschilderung überarbeitet werden, damit sich Bahnreisende besser zurechtfinden. Auf dieser Grundlage wird man langfristig auch die Rückkehr der Schönheit planen müssen. Unseren ganzen Antrag lesen Sie hier:
https://risi.muenchen.de/risi/
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Die Münchner Stadtwerke wurden von der Stadtratsmehrheit aufgefordert, den Photovoltaik-Ausbau nun auch außerhalb Münchens zu forcieren. Hier sehen wir zwei gravierende Probleme. Erstens ergibt dieser Ausbau physikalisch überhaupt keinen Sinn. Ohne die nötigen Speicherkapazitäten ist die Einspeisung von wetterabhängig produzierter Energie in das Stromnetz nicht ohne regulierende Öl-, Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerke möglich. Dass die Speicher nicht gebaut werden können, ist mittlerweile klar. Seit über 20 Jahren werden diese versprochen, doch reichen alle Kapazitäten heute kaum aus, um Deutschland auch nur eine halbe Stunde mit Energie zu versorgen.
Zweitens ist es unbegreiflich, dass die fruchtbarsten Böden mit Photovoltaikanlagen zugebaut werden sollen. Hier werden dann künftig keine regionalen Ackerfrüchte mehr angebaut, sondern lediglich Solarpanele poliert. Wir haben ja gerade viele Migranten aus recht kargen landwirtschaftlichen Regionen der ganzen Welt in München. Wir fordern die Stadtratsmehrheit weiterhin auf, hier einmal eine Fachmeinung einzuholen, welchen Wert die regionale Nahrungsmittelversorgung einnehmen sollte.
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Der Bahnhof Daglfing ist nicht barrierefrei ausgebaut. Nun sind Pläne der Deutschen Bahn bekannt geworden, nach denen ein entsprechender Ausbau zwar geplant ist, der Baubeginn allerdings erst im Jahre 2031 stattfinden soll. Und zwar im Zuge des viergleisigen Ausbaus der S-Bahn-Strecke Daglfing-Johanneskirchen.
Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat diese unendlich lange Planungsphase kritisiert. Hinzukommt außerdem die Bauphase, für die eine Zeitspanne von sage und schreibe sechs bis zwölf Jahren veranschlagt wird. Beeinträchtigte Menschen können also in rund 20 Jahren mit einem barrierefreien Bahnhof in Daglfing rechnen. Zuzüglich der mittlerweile üblichen Verzögerungen der Bauzeit und den während der Bauarbeiten explodierenden Kosten.
Für Stadtrat Markus Walbrunn ist dieses Vorgehen inakzeptabel: „Die Bahn sollte sich nicht hinter der offenen Finanzierungsfrage verstecken, sondern diese offensiv angehen. Bund, Land, Stadt und Bahn sind jetzt gefragt in Verhandlungen über die Errichtung eines Provisoriums einzutreten und zeitnah Abhilfe zu schaffen!“.
In einem Antrag vom 22. Juni 2022 haben wir bereits gefordert, dass das Mobilitätsreferat umgehend auf die Errichtung eines barrierefreien Zugangs hinwirken soll (siehe hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7220846).
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Kostenexplosion und erhebliche Terminverzögerungen bringen den zweiten Stammstreckentunnel schon wieder in die Schlagzeilen Münchens. Die Gesamtsituation des Projekts erfordert nach sachlicher Betrachtung einen sofortigen Baustopp. Aber wie so oft traut sich im Münchner Stadtrat nur die AfD, den entscheidenden Schritt zu gehen, und stellte in der Vollversammlung Ende Juli einen entsprechenden, ausführlich begründeten Antrag. Die übrigen vertretenen Gruppierungen halten allerdings lieber an der undemokratischen ideologischen Ausgrenzung der AfD fest, statt schnell Lösungswegen zuzustimmen, die eine weitere massive Steuergeldverschwendung verhindern würden. Nun werden nun wieder Wochen und Monate vergehen, bis unser Antrag von diesen lupenreinen „demokratischen“ Gruppen kopiert und selbst eingereicht wird. Erst dann wird er möglicherweise angenommen und unsere Politik zum Wohle aller Münchner umgesetzt. Diese Praxis widerspricht nicht nur der demokratischen Grundidee des Austausches von Argumenten zur Erreichung der besten Lösung, sondern geht direkt zulasten des Bürgers. Unseren Stadtratsantrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7269497
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Dem Münchner Osten droht eine neue Fehlinvestition: ein ganz oder teilweise aufgeständerter Geh- und Radweg entlang der beliebten Ständlerstraße. Vor einem Jahr meinte der Ministerpräsident, er könne sich innovative Radwege in München vorstellen. Jetzt soll für viel Geld eine Machbarkeitsstudie mit der Herausforderung für Bauingenieure in Auftrag gegeben werden, die zum Teil der Freistaat bezahlt. Zwar dachte der MP noch an eine komplett auf Stelzen stehende Radwegvariante entlang der Straße, doch das Mobilitätsreferat will auch ebenerdige Varianten und Teilstelzenabschnitte prüfen lassen. Im Endeffekt könnte also nur über den Ein- und Ausfahrten für die Autos der Weg auf Stelzen geführt werden, so dass eine kilometerlange Bockerlbahn entsteht.
Es ist sicher für E-Bike-Radler kein Problem, dort in der prallen Sonne im Autodunst neben der Straße eine Berg- und Talfahrt hinzulegen. Für ortskundige Normalradler ist das zusätzliche Angebot jedoch sicherlich unattraktiv. Es gibt in Neuperlach bereits in sicherer Entfernung der Ständlerstraße, auf der 60 Km/h gefahren werden darf, bereits ein gut ausgebautes schattiges Radwegenetz. Das stellt auch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in einer anderen Vorlage 20-26 / 05852 fest.
Offenbar ist der Fraktion der Grünen im Stadtrat auch völlig egal, dass am Rand der Ständlerstraße im Lauf der letzten 60 Jahre ein dichter Baumbestand gewachsen ist. Dieser müsste der dann schattenlosen Radlramborampe weichen. Was dieser wenig nützliche Weg kostet, darf der Bürger nicht wissen, das wird sicher, wie die Machbarkeitsstudie, wieder im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung besprochen. Der Bürger soll ja nicht schon vor der Benutzung aus den „Latschen kippen“.
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Die zweite Stammstrecke München gerät immer mehr zum Desaster. Nicht nur die schon jetzt untragbaren finanziellen Belastungen explodieren immer weiter. Die zahllosen mit dem Tunnelbau zusammenhängenden Baustellen sorgen vielerorts für eine katastrophale Verkehrssituation.
Die Bauarbeiten sollen laut aktuellen Planungen erst 2037 fertiggestellt sein – also in 15 Jahren! Für diesen Fertigstellungstermin gibt es allerdings auch keine Garantien. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat als einzige vernünftige Option den sofortigen Baustopp beantragt. Nur eine Einstellung der vollkommen missratenen Planungen, ob aus baulicher oder finanzieller Sicht, können jetzt noch schlimmeres verhindern. Das Versagen der Stadt ist hier wieder einmal ganz deutlich geworden.
Der zugehörige Stadtratsantrag im Ratsinformationssystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7269497
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