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Neben der Klimapolitik ist die Einwanderung möglichst kulturfremder Menschen die heilige Kuh unserer politischen Eliten. Wer auch nur einen Hauch von Kontrolle der Migration fordert, verlässt schon den „erlaubten“ Meinungskorridor. Als weiteres Fanal dieser politischen Unart begehen wir heute den Tag der Migration.
Die Landeshauptstadt München macht, wie bei so vielen globalistischen Phantastereien, auch hier fleißig mit. Sogar in einer Beschlussvorlage des Sozialreferates ist zu lesen, dass München durch die großzügige Versorgung bei Migranten besonders beliebt ist. In der Sitzungsvorlage 20-26 / V 08019 heißt es:
„[…] In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass auch immer wieder ukrainische Geflüchtete, die eigentlich anderswo in Bayern oder Deutschland eine Unterkunft zugewiesen bekommen haben, regelmäßig nach München zurückkommen, […] weil das Netzwerk und die Versorgung in München besser ist als in anderen deutschen Städten. […]“
Im Stadtrat wies Markus Walbrunn darauf hin, dass es stets ein wesentliches Merkmal linker Migrationspolitik war, solche sozio-ökonomischen „Pull-Faktoren“ abzustreiten. Nun gibt man es selbst seitens der Stadt zu. Für Walbrunn ist klar, aus dieser Erkenntnis müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.
Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat, dass diese Großzügigkeit solange eingestellt wird wie es noch Münchner gibt, die frieren, hungern oder auf der Straße leben müssen.
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In Neuperlach hat ein Messerstecher bosnischer Herkunft einen 25jährigen Kroaten erstochen. Anlass war ein Streit beim Pingpongspielen.
Die Nationalitäten des Täters und des Opfers wurden medial weitestgehend verschwiegen. Lediglich das Stadtmagazin berichtete darüber. Dass hier Schweigekartelle keine Lösung sind, muss mittlerweile jedem klar werden. Importierte kulturelle Konflikte – nicht nur vom Balkan – beschäftigen die Münchner Polizei in großem Umfang.
181 Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung gab es allein 2020 und 2021. Im gleichen Zeitraum wurden 269 Fälle von Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit Messerangriffen registriert.
Im Münchner Stadtrat thematisiert einzig die AfD die Risiken und Gefahren die mit der anhaltenden Migration einhergehen. Wir glauben, dass sich Probleme nur lösen lassen, wenn man sich ihnen stellt und dabei auch Ross und Reiter nennt!
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Oberbürgermeister Reiter (SPD) trifft sich mit Vertretern der rechtsextremen Grauen Wölfe und will sich offenbar auch nicht distanzieren. Die türkische Organisation richtet sich hauptsächlich gegen Armenier, Kurden und Juden und hält das Türkentum für anderen Kulturen gegenüber überlegen. In der Vergangenheit hat sie durch Gewalttaten und Morde internationales Aufsehen erregt. Das hielt OB Reiter allerdings nicht davon ab, sich mit Anhängern der Grauen Wölfe abbilden zu lassen.
Dies war nicht das erste Mal, dass die Münchner SPD mit einer besorgniserregenden Nähe zu extremistischen Migranten aufgefallen ist. 2019 wollte sie sogar vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Gemeinden mit Steuergeld fördern.
Wie so oft gelten für OB Reiter und die SPD offensichtlich doppelte Standards. Einerseits gibt man jährlich hunderttausende Euro für den „Kampf gegen Rechts“ und die im Volksmund auch als „Stadtstasi“ bekannte Fachinformationsstelle Rechtsextremismus aus, andererseits lässt man jegliche Distanz zu Links- und Ausländerextremismus vermissen oder fördert diese sogar noch mittelbar. Wir werden jedenfalls nicht aufhören diese Heuchelei auf Kosten der Bürger anzuprangern!
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In einer 70-seitigen Beschlussvorlage will sich München vorgeblich um die Integration von Migranten beschäftigen. Oder etwa doch nicht? Wer genauer nachliest, wird mit einer erstaunlichen Offenheit konfrontiert. So etwa:
„Es klingt eher so, als wenn die Vorstellung herrscht, dass diejenigen mit Migrationshintergrund sich anpassen müssen, nicht die „Mehrheitsgesellschaft“.“
München verlangt also nicht, dass sich Zugereiste den örtlichen Gepflogenheiten entsprechend verhalten. Im Gegenteil sollen sich die Deutschen den Sitten und Gebräuchen der Migranten anpassen. Nach dem Papier soll die zukünftige Grundlage für das Zusammenleben lediglich das Grundgesetz und ein ausreichendes Verständnis der deutschen Sprache sein. Das ist alles. Welches Maß an Sprachgefühl „ausreichend“ ist, bleibt das Geheimnis der Autoren.
Leider wurde die Besprechung dieser Beschlussvorlage von der Tagesordnung der Vollversammlung gestrichen. Stattdessen entscheidet nun ein Sozialausschuss, fernab von der breiten Öffentlichkeit. Zu viel Aufmerksamkeit war hier offensichtlich nicht gewünscht. Übrigens haben laut dem Papier auch Migranten ein Problem mit integrationsunwilligen Zugereisten. So heißt es:
„Auch Personen mit Migrationshintergrund haben „rückständige“ Vorstellungen von Integration und kritisieren andere Subgruppen von Personen mit Migrationshintergrund, dass diese sich nicht gut genug integrieren.“
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Nunmehr rächt sich die Politik der offenen Grenzen. Nun strömen echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Bayern und in die Bundesrepublik. Doch sind alle Unterkünfte bereits mit Wirtschaftsmigranten belegt.
Gerade weil sich auch in den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine wiederum Menschen mischen, die gar nicht aus Kriegsgebieten kommen, wie kürzlich die Münchner Abendzeitung recherchierte, ist es notwendig, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber konsequent und zügig abzuschieben. Nur so kann sichergestellt werden, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung gestellt bekommen können. Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen entsprechenden Antrag eingereicht.
Deutschland, Bayern und seine Kommunen sehen sich im Zuge des Krieges in der Ukraine mit der Versorgung einer neuen Flüchtlingswelle konfrontiert. Enorme logistische und finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand und des Steuerzahlers gehen damit einher.
Die zahllosen Unterkünfte für Flüchtlinge sind allerdings mit dem seit 2015 stetig andauernden Zustrom an Wirtschaftsmigranten vollständig belegt. Es gibt schlichtweg keinen Platz mehr für tatsächliche Kriegsflüchtlinge, die unseren Schutz wirklich brauchen würden. Stattdessen versorgen wir eigentlich ausreisepflichtige Migranten.
Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869) und fordern die Stadt auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Wirtschaftsmigranten endlich abzuschieben. Abgesehen von ukrainischen Kriegsopfern haben wir auch ganz eigene Bedürftige, denen es zu helfen gilt.
Der Haltungsjournalismus leistet dieser Tage offenbar wieder Überstunden. Gestern noch konnte man in einem Artikel der Abendzeitung über die katastrophalen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in der Messe Riem folgende Passage finden:
„Die Mehrheit der Roma und Sinti stammt aus Sakarpatje, einem Gebiet in der Ukraine, wo es noch ziemlich „ruhig“ ist. Viele Dolmetscher sind überzeugt: Viele in diesem Flüchtlingslager fliehen nicht vor dem Krieg, sondern kommen wegen des Geldes. Hier bekommen Geflüchtete soziale Leistungen, die im Vergleich zur Ukraine erheblich sind. Die Familien sind sehr groß.“
Nachdem jedoch gestern Stadtrat Markus Walbrunn die Lageeinschätzung der Dolmetscher auf Twitter verbreitete, findet man heute diese Zeilen nur noch über die sogenannte „Wayback Machine“, eine Art Internet Archiv (http://web.archive.org/web/20220504070734/https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/bericht-aus-der-fluechtlingsunterkunft-in-riem-es-gibt-zwei-stockwerke-unten-ist-die-hoelle-los-art-811940). Von der Homepage der Abendzeitung sind sie jedoch auf mysteriöse Art und Weise verschwunden – genau wie zahlreiche Leserkommentare.
Was ist passiert liebe Abendzeitung? Angst vor der eigenen Courage oder zu viel Wahrheit für die Leser?
Sollte sich hier ein erneuter großangelegte Asylbetrug anbahnen, müssen die Leser darüber informiert und die Voraussetzungen geschaffen werden, um illegal Eingewanderte schnell und unkompliziert wieder abschieben zu können!
Anfang 2021 zählte München 9.000 Wohnungslose. Viele davon Arbeitsmigranten, die hauptsächlich an der Sprache gescheitert sind oder schon in ihren Herkunftsländern unter Suchtproblemen oder psychischen Auffälligkeiten litten. 40.000 Arbeitsmigranten leben deutschlandweit auf der Straße und befinden sich oftmals in einer wirtschaftlichen Sackgasse. Zwar haben sie einen Anspruch auf eine Rückfahrkarte, stünden in ihrer Heimat allerdings vor dem Nichts. In Deutschland aber gibt es Armenspeisung, Unterkünfte und die Möglichkeiten des Pfandsystems.
Zumindest gab es diese – die Coronamaßnahmen haben die Angebote knapper werden lassen, während die Obdachlosenzahlen eher steigen. Die Hilfe, die es noch gibt, ist mittlerweile Objekt von Verteilungskämpfen zwischen deutschen Obdachlosen und EU-Migranten geworden. Deutsche Staatsangehörige können nirgendwo anders hin und sollten ein Recht darauf haben, in ihrer Heimat gut versorgt zu werden. Für alle anderen muss ein Hilfsprogramm aufgelegt werden, das ihnen die Rückkehr in ihre Heimatländer ermöglicht und den direkten Kontakt zu den dort zuständigen Anlaufstellen herstellt. So könnte die Situation für alle Betroffenen verbessert und jedem Menschen das Leben auf den Münchner Straßen erspart werden. Weder Deutschland, noch die Landeshauptstadt München sind das Sozialamt Europas.
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Heute, am 18. Dezember ist der Tag der Migranten. Wer glaubt, dass in München mittlerweile eigentlich jeder Tag ein Tag der Migranten sei, irrt. Der heutige Tag wurde 2000 von der UNO zur Erinnerung an die Schutzkonvention für Wanderarbeiter ausgerufen.
Leider hat heutige Migration, insbesondere nach Deutschland kaum noch etwas mit Wanderarbeitern auf der Suche nach Beschäftigung zu tun. Vielmehr migrieren heute zu großen Teilen unqualifizierte Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. Während es tatsächlich arbeitswillige Ausländer und Selbstständige in Deutschland sehr schwer haben, ist die Rundum-Versorgung aus deutschen Sozialkassen sehr einfach zu erreichen. Auch ohne Identitätsnachweis.
Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat die Stadt dazu auf, sich gegen eine weitere unbegrenzte Aufnahme von Wirtschaftsmigranten auszusprechen. Diese führt neben einer Überlastung des Sozialsystems dazu, dass die tatsächlichen Arbeitsmigranten, denen der heutige Tag gewidmet ist, zu Unrecht diskriminiert werden.
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