Ohne Strom: Die Münchner werden im Dunkeln gelassen!

Längerfristige Stromausfälle sowie die geplante, mehrstündige Abschaltungen der Stromversorgung werden mittlerweile in zahlreichen deutschen Städten offen diskutiert. In München allerdings wurden die Bürger noch nicht über mögliche Szenarien und ihre Auswirkungen informiert, geschweige denn Pläne der Stadt veröffentlich, wie mit den zu erwartenden Stromausfällen umgegangen werden soll.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem wir einen Bericht zur aktuellen und zukünftigen Sicherheit der Münchner Stromversorgung verlangen. Wir forderten darin außerdem eine Analyse möglicher präventiver Schutzmaßnahmen, die getroffen werden können.

Dieser Antrag wurde nunmehr durch die Stadtratsmehrheit abgelehnt – offenbar weil sie ihn für nicht dringlich gehalten hat. Die Münchner sollen also weiterhin im Dunkeln gelassen werden (Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7352035;jsessionid=C478A8FA7D07B9B90EB19BBF86734789).

Wer der Krisenvorsorge dieser Stadtratsmehrheit nicht traut, kann sich auch selbst vorbereiten:

https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/Buergerinformationen/stromausfall-vorsorge-selbsthilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=12

Auch in Zukunft wird sich die AfD-Stadtratsgruppe weiter für Aufklärung und Transparenz für die Bürger einsetzen.

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5. Oktober 2022|

Tag der Deutschen Einheit: Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug!

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat setzt sich nach wie vor gegen jede parteiische Beflaggung öffentlicher Gebäude ein. Es hat sich in der Landeshauptstadt spätestens seit 2021 der Ungeist politischer Einflussnahme durch das Hissen verschiedenartiger Fahnen eingeschlichen. Nicht nur zu allerlei Festlichkeiten globalistischen Homosexuellen-Vereinigungen werden mittlerweile reflexartig Regenbogenfahnen gehisst. Auch hat die Ukraine von außen betrachtet schon so manches Verwaltungsgebäude besetzt.

Die CSU hatte mit ihrer Ablehnung einer geplanten lilafarbenen Beflaggung des Münchner Rathauses anlässlich des „Safe Abortion Day“ von der Aufsichtsbehörde Recht bekommen. Diese wies darauf hin, dass eine politische Meinungsbeeinflussung seitens der Verwaltung nicht zulässig sei. Und das sehen wir genauso. Öffentliche Gebäude werden mit den Flaggen der jeweiligen Verwaltungseinheiten beflaggt. Dazu zählen die Fahne der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaates Bayern und der Landeshauptstadt München, aber eben nicht Regenbogen- und Ukrainefahnen.

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit fordern wir eine einheitliche Beflaggung aller öffentlichen Gebäuden entsprechend dem geltenden Recht.  Zelebrieren wir die Wiedervereinigung der deutschen Länder und nicht ideologisch motivierte Irrwege.

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3. Oktober 2022|

AfD-Stadträte treffen ins Schwarze!

Immer wieder sprechen wir frühzeitig Themen an, die die Stadtratsmehrheit überhaupt nicht auf dem Tableau hatte. Routiniert werden unsere Vorschläge erst ohne Ansehens des Inhaltes abgelehnt. Lange später greifen die übrigen Fraktionen der etablierten Parteien unsere Vorschläge dann gezwungenermaßen auf.

Es ist der Stadtratsmehrheit durchaus zu empfehlen, sich die AfD-Anträge einmal genauer anzusehen, da diese immer wieder voll ins Schwarze treffen – so wie unsere Stadträte zuletzt beim Stadtratsschießen. Die besten Schützen unter den Damen und Herren waren Iris Wassill und Daniel Stanke.

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1. Oktober 2022|

Blackouts: Ist München vorbereitet?

Die Tatsache, dass die Stromversorgung ganz Deutschlands nach wie vor ungewiss ist, schockiert. Es ist unmöglich, die Skrupellosigkeit nachzuvollziehen, mit der gerade Millionen Menschen ans Messer geliefert werden. Die Grünen, SPD und die FDP sind in würdeloser Weise dazu bereit, Menschen ihrer Ideologie zu opfern.

Die Stadt Köln bereitet sich im Geheimen gerade auf einen 72 Stunden andauernden Blackout vor. Das ist natürlich viel zu wenig, denn flächendeckende Stromausfälle richten dauerhafte Schäden an der Infrastruktur an. Diese können nicht binnen weniger Tage repariert werden.

Wir haben den Oberbürgermeister gefragt, wie München eigentlich vorbereitet ist: Gibt es Notpersonalpläne für Polizei und Rettungskräfte? Wie ist die Stadt auf Unruhen und Plünderungen vorbereitet? Wie werden die Bürger mit lebensnotwendigen Gütern wie Trinkwasser und Grundnahrungsmitteln versorgt?

Noch sind die Münchner nicht auf dieses Szenario vorbereitet. Die AfD-Stadtratsgruppe verlangt daher, dass die LHM sofort umfassende Maßnahmen ergreift, um ein Chaos zu verhindern.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7329452

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30. September 2022|

Weltkindertag: Welchen Schaden haben die Maßnahmen angerichtet?

Auch die Landeshauptstadt hat die von oben diktierten Coronamaßnahmen durchgedrückt. Insbesondere Kinder waren und sind teilweise noch immer von diesen Freiheitseinschränkungen massiv betroffen. Unterrichtsausfall und der wenig effektive Fernunterricht sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Viele Kinder sind sozial und psychologisch durch die tägliche Coronapropaganda der letzten zwei Jahre geschädigt. Zweitklässler kennen ihre Mitschüler nur mit Maske.

Dabei ist noch immer unklar, ob Lockdowns und Masken überhaupt etwas gebracht haben – zumindest im Hinblick auf die Infektionszahlen. Neueste Untersuchungen und der immer wieder herangezogene Vergleich mit Schweden legen eher das Gegenteil nahe. Zum heutigen Weltkindertag erinnern wir uns daran, dass es die Aufgabe des Staates ist, die Wehrlosen zu schützen. Leider scheint es so, als wäre er in den letzten Jahren selbst die größere Gefahr für unsere Kinder gewesen.

Nun wurde bekannt, dass das Gesundheitsreferat „Info-Flyer“ drucken lässt, die Kindergartenkinder und ihre Eltern davon überzeugen sollen, sich impfen zu lassen. In einem Antrag haben wir uns strikt gegen diese staatliche Einflussnahme in die Gesundheitsangelegenheiten von Kleinkindern ausgesprochen. Der Antrag ist hier zu finden:
https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7325234

Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dafür ein, dass in unserer Stadt künftig Vernunft herrscht und sich solche Dinge nicht mehr durchsetzen!

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20. September 2022|

Sparkassen in München: Bargeldversorgung sicherstellen!

Gerade durch die aktuellen außenpolitischen Verwerfungen und nicht zuletzt wegen der selbstmörderischen Sanktionspolitik der Ampel-Koalition droht in den kommenden Monaten umfangreiche Energieknappheit. Schon bei stabiler Stromversorgung ist das digitale Bezahlen keineswegs gesichert. Vor kurzem waren Kartenzahlungen in weiten Teilen Münchens durch einen technischen Defekt tagelang nicht mehr möglich. Glücklich konnte sich schätzen, wer noch Bargeld Daheim hatte.

Schon zuvor wiesen wir darauf hin, dass die Bargeldversorgung in München durchaus prekär ist. Weil immer mehr Sparkassenfilialen schließen, kann sich bei weitem nicht mehr jeder Münchner ohne weiteres mit Bargeld versorgen. Wir wandten wir uns in dieser Sache nun auch an die Sparkasse München. In einem Schreiben fordern wir diese dazu auf, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen und jedem Bürger unserer Stadt eine adäquate Bargeldversorgung zu ermöglichen.

Wir empfehlen im Hinblick auf die kommenden Monate auf jeden Fall, Bargeld in der Hinterhand zu bevorraten. Im Falle eines Stromausfalles funktionieren selbstverständlich keine Geldautomaten mehr, aber auch in den Sparkassenfilialen können Kontodetails nicht mehr überprüft und so auch kein Geld ausgezahlt werden.

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18. September 2022|

135. Einzug der Wiesnwirte und Brauereien!

Zum 135. Mal jährt sich heute der Einzug der Wiesn-Wirte. Die bewegte Geschichte dieser aus einer spontanen Idee geborenen Tradition rief nur allzu oft die Polizei auf den Plan. Der Zug aus Wirten, Brauereiangestellten, Bedienungen, Kutschen, dem Oberbürgermeister und dem Münchner Kindl an der Spitze ist in gewisser Weise auch Ausdruck der bayrischen Volksseele – vor allem wenn es um’s Bier geht. Lange wurde der Zug nicht behördlich angemeldet und war der Polizei als Verkehrshindernis ein Dorn im Auge. Schließlich hat man aber kapituliert und sich dem Feind, den man nicht schlagen konnte, angeschlossen. So reitet die Polizei heute selbst im Tross mit auf die Wiesn.

Erst mit den allumfassenden Coronamaßnahmen ist es letztlich doch gelungen, die Verkehrsbeeinträchtigung aus dem Weg zu räumen. Schließlich könnte heute schon zum 137. Mal auf die Theresienwiese gezogen werden, wenn man uns das Oktoberfest nicht verboten hätte.

Erwünscht ist dennoch nicht jeder. In der Ratsbox dürfen nicht alle Vertreter des Münchner Stadtrates Platz nehmen. Um die AfD auch hier in undemokratischer Manier auszuschließen, hat man sich spontan dazu entschlossen, dass dort nur Fraktionen sitzen dürfen. Offenkundig fürchten die anderen Ratsmitglieder den Diskurs.

Aber auch andere Tatsachen trüben die Wiesnstimmung: die durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung ausgelöste Energieknappheit sorgt dafür, dass das Bierbrauen künftig unbezahlbar wird. Schon jetzt gibt es Engpässe bei den CO2-Lieferanten. Die Rohstoffe und die benötigte Energie beim Brauprozess selbst sind mittlerweile so teuer, dass sich das Brauen nicht mehr rentieren wird.

Nach zwei Jahren Zwangspause ist dies also möglicherweise wieder eines der letzten Münchner Oktoberfeste.

 

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17. September 2022|

Unsere Sprache bleibt Deutsch!

Heute ist Tag der deutschen Sprache. Leider sieht sich die Sprache von Luther, Goethe und Schiller auch weiterhin ständigen Angriffen linker „Verbalextremisten“ ausgesetzt – sehr zum Verdruss der breiten Mehrheit in diesem Land, bei denen Binnen-I und Genderstottern auch Jahre nach Ausbruch dieser auralen Seuche lediglich Brechreiz verursacht.

Selbst die vermeintliche „woke“ Jugend, lehnt die Vergewaltigung unserer Muttersprache ganz überwiegend ab, trotz aller Indoktrinationsversuche in Schulen und Medien. Erst jüngst blamierte sich der BR bis auf die Knochen. Trotz einseitiger Moderation und Diskussion erteilte das junge Publikum in einer Umfrage am Ende der Sendung, dem linksextremen Gestammel eine klare Absage. Konsterniert musste man seitens der Moderation einräumen: „,Gendern finde ich ab jetzt klasse’ hat leider gar niemand… also es hat niemanden überzeugt, die Runde jetzt. […] Das heißt aber auch, dass wir tatsächlich irgendwann auch noch mal die Diskussion führen müssen, wie wir die Veränderung weiter kriegen, also wie wir sie schneller voranbringen […]“

Erkenntnisgewinn dieser Sendung? Die GEZ muss weg und vor allem: Unsere Sprache bleibt Deutsch!

 

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9. September 2022|

Tag der Alphabetisierung: 12 Prozent können nicht richtig lesen und schreiben

Heute am Tag der Alphabetisierung müssen wir feststellen, dass in Deutschland über 12 Prozent der Bevölkerung nicht richtig lesen und schreiben können. Nichtsdestotrotz herrscht in Deutschland eine relativ hohe Schreib- und Lesefähigkeit.

Wegen der anhaltend hohen Zahl (illegaler) Einwanderung droht dieser Gradmesser immer weiter abzurutschen. In diesem Jahr kamen schon jetzt annähernd so viele kulturfremde Menschen nach Deutschland wie im Jahr der Asylkatastrophe 2015. Diese größtenteils aus Regionen mit problematischen Bildungsverhältnissen stammenden Einwanderer benötigen hierzulande nicht nur aufwendige Integrationskurse, sondern auch noch grundsätzliche Schulbildung. Lesen und Schreiben als Grundkompetenzen sind hier allzu häufig nicht gegeben.

Es ist fraglich, wie lange unser Bildungssystem die Beschulung von Millionen weiterer Integrationsfälle pro Jahr noch stemmen kann. Auch in München klagen Lehrkräfte über die untragbare Belastung. Darüber hinaus können aufgrund von Bildungs- und Entwicklungsdefiziten Kinder nicht eingeschult werden. Dieser Umstand wächst in München analog zur steigenden Anzahl nicht-deutscher Muttersprachler stetig und liegt mittlerweile bei 7 %. Wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat setzen uns auch deswegen für eine stark begrenzte qualitative Einwanderung und Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ein.

 

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8. September 2022|

Ring-S-Bahn statt zweitem Stammstreckentunnel

Kostenexplosion und erhebliche Terminverzögerungen bringen den zweiten Stammstreckentunnel schon wieder in die Schlagzeilen Münchens. Die Gesamtsituation des Projekts erfordert nach sachlicher Betrachtung einen sofortigen Baustopp. Aber wie so oft traut sich im Münchner Stadtrat nur die AfD, den entscheidenden Schritt zu gehen, und stellte in der Vollversammlung Ende Juli einen entsprechenden, ausführlich begründeten Antrag. Die übrigen vertretenen Gruppierungen halten allerdings lieber an der undemokratischen ideologischen Ausgrenzung der AfD fest, statt schnell Lösungswegen zuzustimmen, die eine weitere massive Steuergeldverschwendung verhindern würden. Nun werden nun wieder Wochen und Monate vergehen, bis unser Antrag von diesen lupenreinen „demokratischen“ Gruppen kopiert und selbst eingereicht wird. Erst dann wird er möglicherweise angenommen und unsere Politik zum Wohle aller Münchner umgesetzt. Diese Praxis widerspricht nicht nur der demokratischen Grundidee des Austausches von Argumenten zur Erreichung der besten Lösung, sondern geht direkt zulasten des Bürgers. Unseren Stadtratsantrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7269497

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4. August 2022|
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