Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein hohes Gut unserer freiheitlichen Gesellschaft. Leider wird dieser, an sich hochzuhaltende Wert, immer öfter seitens der politischen Linken instrumentalisiert und durch Einfluss linksradikaler Ideologien deformiert.

Anlässlich der Veröffentlichung des von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebenen Berichtes „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“ haben unsere Stadträte Markus Walbrunn und Iris Wassill deshalb die nachfolgende Anfrage an den Münchner OB eingereicht:

Fragen zum Bericht „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“

Der von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebene Bericht „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“ soll Lücken bei den bisherigen Bemühungen der Stadt um die Gleichstellung der Geschlechter aufzeigen. Der Studie gelingt es insgesamt ein umfangreiches Bild des Untersuchungsgegenstandes zu zeichnen. Gleichwohl bleiben im Zusammenhang mit der Ergebniszusammenfassung der Gleichstellungsstelle für Frauen (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00944) einige Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1.1 In der Zusammenfassung der Gleichstellungsstelle heißt es in Kapitel 3.1 kryptisch, Mädchen würden an den Schulen in ihrem „angepassten Verhalten bestärkt“. Auch der eigentliche Bericht bleibt an dieser Stelle vage. Dies wirft im Wesentlichen drei Fragen auf

1.1 Wie drückt sich dieses „angepasste Verhalten“ konkret aus?

1.2 Durch welche Maßnahmen befördern die Schulen dieses angepasste „rollenstereotype Verhalten“?

1.3 Welche Maßnahmen erwartet man städtischerseits von den Schulen, um dieses „rollenstereotype Verhalten“ aufzubrechen?

2. Im Bericht wird die These postuliert, dass „Männergewalt“ zur „Geschichte der abendländischen Zivilisation“ gehöre. Da die Bedeutung innerhalb der abendländischen Zivilisation durch den Verfasser herausgestellt wird, ergeben sich einige Fragen:

2.1 Zum einen, inwiefern sich der historische Einfluss von „Männergewalt“ innerhalb der abendländischen, von der in anderen Zivilisationen unterscheidet?

2.2 Weiterhin wirft die These die Frage auf, inwiefern die historische Bedeutung von „abendländischer Männergewalt“ heute in München überhaupt noch eine Rolle spielt. Hierzu bitten wir die folgenden Teilfragen zu beantworten:

2.2.1 Wie hoch war der Anteil von Ausländern, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates hatten, unter den Tatverdächtigen bei Gewaltstraftaten innerhalb der Landeshauptstadt München, in den Jahren 2014-2019? (Bitte nach den jeweiligen Jahren, Deliktbereichen und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)

2.2.2 Wie viele der deutschen Tatverdächtigen bei Gewaltstraftaten, hatten einen nicht EU-europäischen Migrationshintergrund, bei Verbrechen innerhalb der Landeshauptstadt München, in den Jahren 2014-2019? (Bitte nach den jeweiligen Jahren, Deliktbereichen und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)

3. Der Bericht thematisiert weiterhin „antifeministische“ Gewalt als Ausdruck einer rechtsextremistischen Gesinnung. In diesem Kontext stellen sich weitere Fragen:

3.1 Beschäftigte man sich im Rahmen der Studie auch mit Fällen von islamistisch-motivierten „Antifeminismus“?

3.2 Wie viele Fälle von „antifeministisch“-motivierten Gewalttaten sind für München zwischen 2014 und 2019 bekannt? (Bitte nach den jeweiligen Jahren aufschlüsseln)

4. Ferner wird die zuwanderungsbedingt gestiegene Zahl von weiblichen Genitalverstümmelungen/-beschneidung kurz umrissen. Wie viele Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung/-beschneidung sind für München zwischen 2014 und 2019 bekannt? (Bitte nach den jeweiligen Jahren aufschlüsseln)

5. Im Bericht wird ̶ eher beiläufig  ̶  auch auf mehrere Aspekte des gesellschaftlichen Lebens eingegangen, bei denen eine Benachteiligung von Jungen und Männer angenommen werden kann (impliziert beispielsweise durch die schlechteren Bildungsabschlüsse, den geringen Anteil unter den Kernbeschäftigten der Landeshauptstadt oder auch die allgemein höhere Wahrscheinlichkeit ein Opfer von Gewalt zu werden und früher zu versterben als Frauen). Ist für kommende Berichte geplant, auch auf diese Aspekte der (Un-)Gleichstellung von Männern und Frauen verstärkt einzugehen?

6. Auf welche Summe beliefen sich die Kosten der Landeshauptstadt für die Erstellung des Berichts „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“?

7. Wie viele Euro wurden für die Erstellung weiterer einschlägiger Gleichstellungsberichte, in den kommenden Haushaltsjahren, veranschlagt?

MÜNCHEN.  Die AfD fordert in einem am vergangenen Mittwoch eingereichten Antrag das Mobilitätsreferat auf, eine Werbekampagne zu konzipieren, die es sich zum Ziel setzt, die Akzeptanz des Klingelns von Fahrradfahrern im Straßenverkehr zu verbessern.

Der Radverkehr hat in München stark zugenommen. Immer öfter kommt es zu Unfällen zwischen Radlern und Fußgängern oder Radlern untereinander, weil das akustische Signal des Klingelns beim Überholen nicht ausgesendet wird. Zudem ist zu beobachten, dass diejenigen, die mit dem Klingelzeichen auf den Überholvorgang vorbereitet werden sollen, unwirsch oder aggressiv reagieren.

Aus letzterem Grund verzichten Radfahrer oft auf das Klingeln und so kommt es daher immer wieder zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr und zu Unfällen.

Würden die Radler vom Klingeln nicht zurückschrecken und sich die Angeklingelten nur gewarnt und nicht angegriffen fühlen, könnten viele Unfälle oder Beinaheunfälle verhindert werden. Das Mobilitätsreferat soll deshalb unter dem Motto: „Klingeln erlaubt!“, mit Hinweisen im Internet, in Broschüren oder in Werbeschildern im ÖPNV auf das Problem aufmerksam machen und eine Bewusstseinsänderung bewirken.

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat kritisiert die Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen ohne gleichzeitige Hinterfragung der zugrunde gelegten Zahlen. In der Vollversammlung des Stadtrats am 30.09.2020 wies AfD-Stadträtin Iris Wassill ihn ihrem Redebeitrag darauf hin, dass die Krise „seit nunmehr sechs Monaten andauert und somit genügend Zeit bestand, die Fakten zu untersuchen. Ohne eine konkrete Gefahrenlage wären die Maßnahmen unverhältnismäßig und damit illegal. Nicht deren Aufhebung muss begründet werden, sondern deren Aufrechterhaltung. Die Stadt ist verpflichtet, die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen und vor überzogenen Einschränkungen zu schützen, welche ihrerseits zu wirtschaftlichen und psychologischen Schäden führen.“

Entsprechend zeigte Wassill Unverständnis darüber, warum sich der Oberbürgermeister nicht dafür einsetzt, dass den Entscheidungen aussagekräftigere Zahlen zugrunde gelegt werden. So sind statt nur der Infizierten auch die schwer erkrankten sowie die tatsächlich und ausschließlich wegen Corona verstorbenen Menschen zu betrachten. Nur hieraus lässt sich das tatsächliche Risiko objektiv einschätzen bzw. eine Übersterblichkeit feststellen. Der Oberbürgermeister lehnte dies jedoch ab, obwohl er selber in der Vollversammlung Unverständnis äußerte über die Diskrepanz der offiziell veröffentlichten Fallzahlen infizierter Personen zwischen dem RKI und dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Diese werden momentan zur Rechtfertigung der Corona-Maßnahmen herangezogen.

An diesem Samstag jährt sich zum vierzigsten Mal der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest. Am 26. September 1980 brachte Gundolf Köhler, ein Anhänger der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann, am Haupteingang des größten Volksfestes der Welt, eine selbstgefertigte Bombe zur Explosion. Sie riss sowohl den Attentäter, als auch 12 weitere Personen mit in den Tod. Weitere 213 Besucher des Oktoberfests wurden, teils schwer, verletzt.

Heute trauern die gewählten Vertreter der AfD München mit den Opfern des Anschlages sowie deren Hinterbliebenen. Die ea. Stadträtin Iris Wassill erklärt hierzu: „Unser Mitgefühl gilt den Opfern und allen, die an diesem schrecklichen Tag einen geliebten Menschen verloren haben.“

An der offiziellen Gedenkveranstaltung könne man indes leider nicht teilnehmen. Eine Einladung habe man – anders als anderen Gruppierungen im Münchner Stadtrat – nicht erhalten. Als man sich schließlich direkt, mit der Bitte um Teilnahme, an das Städtische Direktorium wandte, sei dies, mit Verweis auf die aktuellen Beschränkungen in Folge der gestiegenen Corona-Fallzahlen, abgelehnt worden.

„Wir bedauern es, dass selbst bei einem Anlass wie diesem, der politische Gegner offensichtlich nicht bereit ist die unzweifelhaft bestehenden politische Differenzen – und sei es auch nur für wenige Stunden – beiseite zu schieben, um gemeinsam den Opfern dieser Tragödie zu gedenken.“

In den vergangenen Wochen wurden, insbesondere in Bayern, die Tests auf das neuartige Coronavirus Covid-19 massiv ausgeweitet. Dennoch verzeichnen die Statistiken nach wie vor nur äußerst geringe Infektionszahlen im Freistaat und der Landeshauptstadt. Zudem melden zahlreiche Krankenhäuser im ganzen Bundesgebiet, kaum noch Patienten mit Corona-Symptomen zu behandeln. Nun zeigt sich, die Absage des Oktoberfests 2020 sie war unnötig und verfrüht. Den ökonomischen Schaden dieses politischen Schnellschusses trägt am Ende der Bürger.

MÜNCHEN. Die aktuelle Entwicklung der Infektions- und Erkrankungszahlen zu Covid-19 werden in der Stadtratsgruppe der Münchner AfD als Bestätigung Ihrer im April geäußerten Kritik an der Absage des diesjährigen Oktoberfests gewertet. „Obwohl seit August die Testungen auf Covid-19 durch die Landesregierung massiv intensiviert wurden, kam es bislang nur zu einem geringfügigen Anstieg der gemeldeten Infektionszahlen – der sich auch noch im Bereich der statistisch zu erwartenden falsch-positiv Testungen bewegt. Gleichzeitig melden mehrere Krankenhäuser aus Bayern und anderen Bundesländern kaum noch Coronapatienten in intensivmedizinischer Betreuung zu haben. Bundesweit sollen es aktuell nur noch rund 200 sein“, meint AfD-Stadtrat Markus Walbrunn. Er ergänzt, „nun zeigt sich, dass die AfD-Stadtratsgruppe Recht hatte, als Sie Ende April von einer signifikanten Entspannung der Corona-Gefährdungslange im Jahresverlauf ausging und auch mit der Einschätzung, dass man die Wiesn wenigstens in einem verkleinerten Rahmen hätte stattfinden lassen können“.

„Leider wurden unsere Ideen nicht aufgegriffen. Stattdessen wird man in München nun Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe verbuchen müssen. Das hätte nicht sein müssen“, konstatiert die ehrenamtliche Stadträtin Iris Wassill. „Die Kosten dieses politischen Schnellschusses von OB Reiter und Ministerpräsident Söder zahlen die Münchner Gewerbe- und Hotelbetreiber sowie die über 10.000 Bürger die jährlich auf dem Oktoberfest als Angestellte arbeiten“, so Wassill. „Verglichen damit sind die sozialen Folgen für die abertausenden jährlichen Wiesngänger natürlich lediglich von geringfügiger Natur. Nichts desto trotz, wollen wir von der AfD auch in diese Richtung ein kleines Zeichen gelebter Tradition und Lebensfreude senden. Getreu dem Motto: ‚Mach dir dei Wiesn dahoam!‘, verlosen wir morgen, am Samstag den 19.09.2020, pünktlich zum traditionellen Wiesnanstich um 12 Uhr, an unserem Infostand in der Herterichstraße 103, drei 5-Liter-Bierfaßl!“

Am 5. und 6. September jährt sich zum 48. Mal der Jahrestag des Anschlags auf die Israelische Olympiamannschaft durch ein palästinensisches Terrorkommando während der XX. Olympischen Sommerspiele in München. Beim Überfall töteten die Attentäter am 5. September 1972 zwei Athleten im Olympischen Dorf und nahmen neun weitere als Geiseln. Ein Befreiungsversuch seitens der bayerischen Polizei in der darauffolgenden Nacht, durchgeführt auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, endete tragisch. Alle Israelischen Athleten und ein Deutscher Polizist fanden den Tot.

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Terroranschlags legten die Münchner Stadtratsgruppe der AfD, vertreten durch die Stadträte Iris Wassill und Markus Walbrunn, sowie die Fraktion der AfD im Bezirksausschuss Milbertshofen-Am Hart, vertreten durch Roland Klemp, am Erinnerungsort im Olympiapark in München einen Kranz nieder.

In kurzer Folge wurden sowohl das von der Staatsregierung initiierte Grillverbot auf öffentlichen Plätzen sowie das von Oberbürgermeister Dieter Reiter angestoßene nächtliche Alkoholverbot in München durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt. „Ein Sieg für jeden freiheitsliebenden Bürger!“, findet die Münchner AfD-Stadtratsgruppe.

MÜNCHEN. Die gerichtlichen Niederlagen der Staatsregierung und der Landeshauptstadt in Sachen Corona-Präventionsmaßnahmen häufen sich. Sowohl im Falle des von der Staatsregierung angestoßenen Grillverbotes auf öffentlichen Plätzen, als auch dem durch den Münchner Oberbürgermeister verhängten und im ganzen Stadtgebiet geltenden, nächtlichen Alkoholverbot, stellten die Gerichte die Unverhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen fest. Der Münchner AfD-Stadtrat Markus Walbrunn begrüßt die getroffenen Urteile ausdrücklich und erklärt: „Die Bürger durchschauen den, aus Selbstprofilierung und Hysterie getriebenen, Aktionismus von CSU und SPD. Die aktuellen Infektionszahlen und Erkrankungen an Covid-19 rechtfertigen keine weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens.“

Die durch die Staatsregierung und den Oberbürgermeister angestrebten Maßnahmen seien nicht nur unverhältnismäßig, sie stellten auch keine Lösung für die aktuellen Probleme dar, ergänzt die ehrenamtliche Stadträtin Iris Wassill. „Weder werden sich die Bürger das Feiern verbieten lassen, noch weitere Beschränkungen im Öffentlichen Raum hinnehmen.“ Vorschläge wie das Öffnen von Kulturzentren und Räumlichkeiten des MVG für die partyhungrigen Jugendlichen, stoßen bei Frau Wassill auf Skepsis: „München verfügt mit seinen zahlreichen Diskotheken und Clubs über mehr als ausreichend geeignete Räumlichkeiten. Man müsste deren Öffnung lediglich wieder erlauben und auch die Nutzungsmöglichkeiten von städtischen Freizeiteinrichtungen für Jugendliche anwohnerverträglich ausdehnen. Nicht nur die feierwilligen Bürger und die lärmgeplagten Anwohner öffentlicher Plätze würden es der Politik danken. Vor allem würde es die Rettung für die Betreiber entsprechender Einrichtungen bedeuten, die im Moment wirtschaftlich unverschuldet mit dem Rücken zur Wand stehen.“

Ideen den Zugang zu öffentlichen Plätzen und Grünflächen durch ein digitales Ampelsystem zu beschränken lehnt Wassill entschieden ab. „Wir sind hier nicht in China!“, so das Mitglied der AfD-Stadtratsgruppe.

Zwar ist die AfD-Stadtratsgruppe bekanntlich leider nicht stimmberechtigt in den städtischen Ausschüssen vertreten, dennoch wurde jedem der Ausschüsse ein Betreuer zugewiesen.

Dieser bearbeitet die entsprechenden Ausschussunterlagen und nimmt, soweit mit den Arbeitszeiten vereinbar, an den jeweiligen Ausschusssitzungen als Zuhörer teil.

Nachfolgend finden Sie die jeweiligen Zuständigen für die einzelnen Ressorts, welche auch als primäre Ansprechpartner für die entsprechenden themenspezifischen Fragen fungieren:

Iris Wassill

Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, Finanzausschuss, Kommunalausschuss, Kreisverwaltungsausschuss

Markus Walbrunn

Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, Bauausschuss, Kulturausschuss, Sozialausschuss, Verwaltungs- und Personalausschuss

Daniel Stanke

Bildungs- und Sportausschuss, Gesundheitsausschuss, IT-Ausschuss, Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Umweltausschuss