München blickt auf eine über 850-jährige Geschichte zurück, die das Stadtbild und das gesellschaftliche Zusammenleben nachhaltig geprägt hat. Kernbestandteile dessen sind die abendländische Kultur und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Tradition und Fortschritt gehen Hand in Hand.
Wir wollen, dass München seinen Charakter behält. Deshalb setzen wir uns insbesondere in folgenden Bereichen dafür ein, dass unsere Stadt auch in Zukunft lebenswert bleibt:
Mobil sein und ungehindert von A nach B kommen: die Wichtigkeit dieses Grundbedürfnisses wird vor allem dann sichtbar, wenn der Verkehr einmal nicht mehr fließt. Egal, um welches Verkehrsmittel es sich handelt: ein reibungsloses Vorankommen und eine funktionierende Infrastruktur sparen Zeit und Nerven und bilden letztendlich die Grundlage, damit Wirtschaft, Tourismus und das Zusammenleben im Allgemeinen überhaupt funktionieren.
Wohnen muss bezahlbar sein, auch für „einfache“ Leute. Speziell die alteingesessene Bevölkerung hat es nicht verdient, durch Zuwanderung oder aufgrund externer Effekte angestiegener Preise, aus der Stadt verdrängt zu werden. Insbesondere soll Münchner Boden kein Spekulationsobjekt für überregionale oder weltweit agierende Immobilieninvestoren sein.
Münchens harmonisches, durch historische Bauwerke geprägtes Stadtbild muss erhalten bleiben, anstatt fortlaufend seelenlosen Mietskasernen und Glaspalästen weichen zu müssen.
Ein nächtlicher Heimweg ohne Angst, ein Ausflug aufs Volksfest ohne Nervosität und Hintergedanken: was einmal war, kann auch wieder werden! Niemand soll auf der Straße schlafen müssen und wer wirklich einen Anschlag verüben will, der findet auch Wege abseits von Taschenkontrollen und Absperrungen. Diese sorgen demnach nicht für Sicherheit, schränken aber die gesamte Bevölkerung ein und vermitteln ein unterschwelliges Gefühl ständiger Bedrohung.
Münchens Aufnahmekapazitäten und Integrationsfähigkeiten sind erschöpft. Der Bevölkerungszuwachs aufgrund des anhaltend hohen Zustroms von Zuwanderern und Flüchtlingen verschärft nicht nur den ohnehin schon äußerst angespannten Wohnungsmarkt, sondern wird auch durch das gestiegene Verkehrsaufkommen oder die Überlastung von Arztpraxen, Krankenhäusern, der städtischen Verwaltung oder Kinderbetreuungseinrichtungen sichtbar.
Das gesamte Thema „Corona“ muss durch unabhängige Vertreter und Prozesse aufbereitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies ist nicht nur erforderlich für eine Wiedergutmachung gegenüber den vielen Geschädigten und Ausgegrenzten, sondern vor allem auch, damit ähnliche staatliche Übergriffe und Grundrechtsverletzungen in der Zukunft nie wieder passieren.
Der allgemeine Gesundheits- und Sozialbereich wird durch die Landeshauptstadt München noch mehr bürokratisiert und aufgebläht, als er bundesweit ohnehin schon ist. Anstatt die Menschen durch städtische Programme und Kampagnen gemäß politischer Ziele und Ideologien steuern und erziehen zu wollen, sollten sie zu Selbstständigkeit und Eigenverantwortung motiviert und ertüchtigt werden, sowohl in gesundheitlichen, als auch in sozialen Belangen.
Schon immer haben totalitäre oder unfreiheitliche Regierungen und Regime versucht, die Jugend für sich zu gewinnen. Mittlerweile wird nicht nur in den Schulen massiv auf die Kinder eingewirkt, wovor sie eigentlich durch den „Beutelsbacher Konsens“ geschützt sein sollten, sondern bereits bei den Kleinsten wird angesetzt und versucht, ihnen ihr natürliches Geschlecht auszureden. Dabei brauchen Kinder und Jugendliche für ein gesundes und natürliches Heranreifen eine stabile Umgebung und ein stabiles Umfeld von natürlichen und gesunden Werten, Ritualen und Traditionen. Garant hierfür sind starke und eigenständige Familien.
Im Kampf gegen das angeblich klimaschädliche CO2 werden Windräder und Solarparks errichtet, denen Wälder und Ackerflächen zum Opfer fallen, neben einer Reihe weiterer negativer Begleiterscheinungen. Es fehlen die Leistungsausbeute und Grundlastfähigkeit von Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerken. Trotzdem wurden unsere hochmodernen, sicheren und sauberen Anlagen hierzulange abgeschaltet, ohne dass gleichzeitig entsprechende Speicher- oder Transportmöglichkeiten für den Strom vorgesehen wurden. Das Resultat sind Umweltzerstörung, Flatterstrom und verstärkte Abhängigkeit gegenüber dem Ausland.
Das alles ist weder „grün“, noch hat es etwas mit Umwelt- und Naturschutz zu tun. München wird immer mehr nachverdichtet und zugebaut. Ideologiegetriebene Prestigeprojekte, einseitige Förderung von konformen Lobbygruppen und überzogene Vorschriften und Standards bei Bauprojekten runden das Bild ab.
Ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist die Voraussetzung für langfristige Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Deshalb sollten Firmen, Geschäfte und Kleinunternehmer nicht immer weiter durch ausufernde Bürokratie und Abgaben belastet werden. Gleichzeitig besteht das Leben aber nicht nur aus Arbeit und nicht alles muss dem Geldverdienen untergeordnet werden.
Beim Ausgeben des Geldes anderer Leute sind die meisten Parteien ganz groß. Notfalls kann man Schulden machen, die zahlen dann irgendwann unsere Nachkommen. Oder Zuwanderer, sofern sie arbeiten.
Innerhalb weniger Jahre haben Stadtrat und Oberbürgermeister den Schuldenberg Münchens auf bald neun Milliarden Euro angehäuft. Die eigene finanzielle Handlungsfähigkeit ist immer weniger gegeben, der Stadt droht, unter die Finanzaufsicht der Regierung von Oberbayern zu fallen. Allen Warnungen und Lippenbekenntnissen zum Trotz wurde und wird das Geld weiterhin für sinnlose Ideologieprojekte und eine überbordende Stadtverwaltung ausgegeben.
Kunst und Kultur sind essenzielle Bestandteile einer lebendigen Stadtgesellschaft. Sie sollten inspirieren, Identität stiften und allen Bürgern zugänglich sein. Doch in München wird Kultur zunehmend ideologisch überformt und instrumentalisiert. Statt echter Vielfalt und Offenheit dominieren einseitige politische Agenden. Wir setzen uns für eine Rückkehr zu einer Kulturpolitik ein, die allen Bürgern dient und Tradition ebenso wertschätzt wie Innovation.
Direkte Demokratie ist ein zentrales Element unseres politischen Verständnisses. Während andere Parteien den Bürgern immer mehr Mitbestimmung entziehen oder diese durch inszenierte Beteiligungsprozesse verwässern, setzen wir uns konsequent für echte Mitbestimmung ein. Münchens Kommunalpolitik darf nicht länger von externen, oft international vernetzten Organisationen beeinflusst werden. Die Entscheidungsgewalt muss zurück zu den Bürgern.
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