In der heutigen Vollversammlung vom 15.12.2021 beschloss der Münchner Stadtrat, dass das Gesundheitsreferat die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona befürwortet. Es gab nur wenige Gegenstimmen, darunter wir Stadträte von der AfD.

Der Oberbürgermeister hatte zwar erklärt, „kein Freund“ einer Impfpflicht zu sein. Trotzdem hatte er diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt und abstimmen lassen. Insofern trägt er diese Entscheidung mit, und hat dies auch auf Nachfrage hin bestätigt. Dabei gab es überhaupt keine zeitliche oder inhaltliche Notwendigkeit für diesen heutigen Beschluss.

Die Gesundheitsreferentin äußerte dann noch am Ende der Diskussion, dass selbst wenn alle vollständig geimpft wären, wir weiterhin Maßnahmen wie z.B. Abstände beibehalten müssten, und nie wieder zur alten Normalität zurückkommen würden…

Während der Debatte haben wir selbstverständlich dagegen gesprochen. Hier das Skript unserer Rede:

1.

Nun diskutieren wir hier im Stadtrat also auch über eine Impfpflicht. Ist das überhaupt ein kommunales Thema, mit dem sich ein Stadtrat befassen muss?

Eines vorab: insgesamt ist schon auffällig, mit welcher Vehemenz das Narrativ der alternativlosen Impfung durchgedrückt wird.

Darf man denn nicht andeuten, dass es noch andere Medikamente oder Behandlungsmethoden gibt?

Darf man die Wirkung der Impfung nicht hinterfragen? Nachdem die ersten beiden Spritzen jetzt angeblich erst nach der dritten funktionieren? Wie lange wird dieser „Booster“ ausreichen? Man spricht ja schon von weiteren Impfungen.

Und darf man nicht mögliche Nebenwirkungen ansprechen?

Bezeichnend waren die Reaktionen von Oberbürgermeister und einzelnen Stadträten auf die Rede meiner Kollegin Iris Wassill in der letzten Vollversammlung. Obwohl sie nur das RKI und weitere offizielle Quellen zitierte, ist wieder niemand inhaltlich darauf eingegangen. Wieder wurde nur versucht, alles ins Lächerliche zu ziehen, wir würden in einer Blase leben usw.

Ob diese Diskussionskultur einer Stadt wie München gerecht wird? Wohl eher nicht. Manche würden das vielleicht auch Stammtischniveau nennen…

2.

Damit das hier nicht wieder passiert, möchte ich gerne zitieren, was unser Oberbürgermeister bereits in der letzten Vollversammlung zum Thema Impfpflicht äußerte. Nämlich, dass er diese Diskussion eben NICHT auf Stammtischniveau führen möchte. Sondern, dass:

… man Beispiele und Erfahrungswerte aus anderen Ländern berücksichtigen sollte.

… wissenschaftliche Argumente ausgetauscht werden sollten.

… eine Impfpflicht einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte darstellt, der nicht so leichtfertig zu entscheiden ist.

… die gesamte Politik, auch er selber, seit 1,5 Jahren klar geäußert hat, dass es nie eine Impfpflicht geben wird.

… dass vorher überragende Interessen und Nachweise der Wirksamkeit vorliegen müssen.

Nun, in genau dieser Richtung argumentieren wir von der AfD seit 1,5 Jahren. Insofern schön, dass wir hier zusammenkommen. Und vielleicht erreichen wir nun endlich, nach 1,5 Jahren, einen echten Dialog, wie es sich unter vernünftigen Leuten und Demokraten gehört.

Jedenfalls haben wir Ihre, ja: mutigen, Äußerungen der letzten Vollversammlung, ebenso wie kürzlich in der SZ, positiv zur Kenntnis genommen und möchten Ihnen hier unsere volle Zustimmung versichern.

3.

Nicht verstehen können wir aber, dass wir heute über die Impfpflicht abstimmen sollen. In der letzten Vollversammlung hieß es noch, dass man nicht im 3-Wochenrythmus über solch ein wichtiges Thema entscheiden kann. Und nun, nicht einmal 3 Wochen später, tun wir genau das.

Als Grundlage dafür soll jetzt diese Beschlussvorlage des Gesundheitsreferats dienen.

Dort finden sich ein paar interessante Ausführungen, z.B. über Impfpflichten zu früheren Zeitpunkten in der Geschichte. Ebenso findet ein Vergleich mit anderen Ländern statt.

Allerdings liest man im ganzen Dokument lediglich die bislang schon in Medien und Politik veröffentlichten Hintergründe zu Corona. Keine Rede über die vielen alternativen Meinungen von Ärzten, Wissenschaftlern usw. Und diese Aussagen sind es durchaus Wert, gehört zu werden.

Ebenso fehlt im Ländervergleich zum Beispiel Irland: am 22.09. schrieb die FAZ: „Die Iren haben die höchste Impfquote der EU.“ Nach Informationen des irischen Gesundheitsamtes betrage diese 93 Prozent. Am 22.10. titelte die Tagesschau: „Irland geht in den Lockdown. Als erstes EU-Land hat Irland einen zweiten Lockdown angeordnet.“

Oder anders herum: am 25.11. hieß es in der Presse: nur „6,6 Prozent der Menschen in Afrika sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft.“ Insgesamt sei der Trend der Neuinfektionen aber sogar rückläufig!

Wie passt das mit der in der Vorlage geforderten Impfquote von über 85% zusammen?

Alleine hieran sieht man, dass der vom Oberbürgermeister letztes Mal geforderte Austausch wissenschaftlicher Argumente immer noch nicht stattgefunden hat. Ein Entscheid für eine Impfpflicht wäre zum jetzigen Zeitpunkt also fahrlässig!

4.

Überhaupt frage ich mich, über was wir hier eigentlich abstimmen sollen. Der einzige bindende Satz in der Vorlage lautet, dass „das Gesundheitsreferat die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befürwortet“.

Aber warum nicht der Stadtrat, sowie der Oberbürgermeister? Bisher hat man doch auch immer mit einer Stimme gesprochen, z.B. als es kürzlich darum ging, unser Nachbarland Ungarn wegen seiner Bildungspolitik zu rügen.

Gibt es unter den Anwesenden nun vielleicht doch berechtigterweise Vorbehalte gegen eine Impfpflicht? Hält man sich deshalb zurück, und schiebt den schwarzen Peter dem Gesundheitsreferat zu?

Oder ist NUR das Gesundheitsreferat dieser Meinung, im Gegensatz zu einzelnen Stadträten und dem Oberbürgermeister? Ich bitte die Gesundheitsreferentin, sich hierzu im Anschluss kurz zu äußern.

Des Weiteren heißt es in der Vorlage, dass der Antrag der CSU geschäftsordnungsgemäß erledigt sei. Aber wird diesem damit entsprochen, oder gilt dieser als abgelehnt? Denn in dem Antrag heißt es u.a.: „Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München setzt sich auf den übergeordneten politischen Ebenen dafür ein, dass in Deutschland so schnell wie möglich eine generelle Impfpflicht gegen Covid erlassen wird.“

Dieser Antrag liegt heute nochmals als Dringlichkeitsantrag vor. Wir werden hier also bald Klarheit haben.

Deshalb ist jetzt meine Frage an den Oberbürgermeister, ob er diesem Antrag, sollte er angenommen werden, nachkommen wird, oder nicht. Und falls ja, warum beschließen wir dann nicht gleich, „dass das Gesundheitsreferat UND der Oberbürgermeister die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befürworten.“?

5.

Zum Thema Impfpflicht will ich noch etwas anmerken: bereits in der ersten regulären Vollversammlung nach der Wahl, am 13.05.2020, also vor 1,5 Jahren, ging es um die Demonstrationen auf dem Marienplatz gegen die Corona-Maßnahmen. Diese wurden, uns drei von der AfD ausgenommen, von fast allen Anwesenden negativ bewertet. Ich hielt damals eine Rede und appellierte darin, „die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen. Es werde massiv in Freiheitsrechte eingegriffen. Es stünde sogar eine Impfpflicht im Raum.“

Daraufhin erwiderte ein Kollege von der FDP, laut Wortprotokoll: „Es wird immer wieder suggeriert, es stünde eine Impfpflicht im Raum. Das ist völliger Unsinn! Niemand hat vor, eine Impfpflicht zu erlassen. Sie kam einmal in einem Referentenentwurf vor und wurde sofort wieder gestrichen.“ Ich nehme an, diese Aussage würden Sie heute nicht mehr so treffen…

Anscheinend können einfache Bürger die politische Lage klarer einschätzen, als mancher Politiker. Seien wir also froh, dass die Leute auch dieser Tage wieder zahlreich auf die Straße gehen, und sich friedlich, aber lautstark, für Vernunft und Menschenrechte einsetzen. Das ist doch ein wesentliches Merkmal einer funktionierenden Demokratie, oder nicht? Schade nur, dass das überhaupt nötig ist. Denn wäre das nicht eigentlich die Aufgabe von Politik, Justiz und Medien?

6.

Überrascht waren wir, als kürzlich sämtliche Ausschüsse abgesagt wurden. Am 30.11. war dann in der Presse zu lesen, dass es nach der letzten Vollversammlung einen „Corona-Ausbruch im Stadtrat“ gegeben haben soll. Erinnern wir uns doch an Juli dieses Jahres, als die TZ den Impfstatus der Stadträte erfragte, mit folgendem Ergebnis: 74 geimpft, 5 ungeimpft (davon wir 3 von der AfD), 1 keine Angabe. Insgesamt ergibt dies eine Impfquote von 92,5%. Beim Bericht über den kürzlichen Ausbruch hieß es, die Impfquote liege bei WEIT ÜBER 90%.

Auf jeden Fall liegt der Wert über der in der Vorlage geforderten Durchimpfungsrate von über 85%. Wie kann es dann zu solch einem Ausbruch kommen? Und wie kommt es, dass am 01.12. die zweite Bürgermeisterin in der Presse mit der Aussage zitiert wird: „Es ist meine Überzeugung, jetzt eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen und nicht mit der Debatte bis zum Frühling zu warten.“

Angesichts der vorliegenden Zahlen ist diese Forderung nicht nachvollziebar. Deshalb möchte ich die zweite Bürgermeisterin bitten, ihre Beweggründe im Anschluss kurz zu erläutern.

7.

Abschließend noch eine Sache: wie Eingangs erwähnt ist es schon auffällig, mit welcher Vehemenz das Narrativ der alternativlosen Impfung verteidigt wird. Ständig wird behauptet, dass Ungeimpfte schwerer von Corona betroffen seien als Geimpfte. Als mutmaßlicher Beleg hierfür werden u.a. angeblich höhere Fallzahlen Ungeimpfter herangezogen.

Kürzlich war beispielsweise auf den Münchner Corona-Seiten die „Inzidenz nach Impfstatus Bayern“ aufgeführt. Ein kleines blaues Männchen stand für die Geimpften, mit dem Wert 112,7. Ein großes rotes Männchen stand für die Ungeimpften, mit dem Wert 1.726,3. Also mehr als das 15-fache. Für diese Zahlen ist allerdings nicht München verantwortlich, sondern das LGL, das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Dementsprechend waren diese Zahlen 1:1 auch auf den Seiten des LGL genannt. Zur weiteren Erklärung konnte man ein Infofeld anwählen, woraufhin ein weiteres Fenster aufging, wo man weiter unten im Text die folgende Definition wiederfinden konnte:

• „Als geimpfte COVID-19 Fälle werden Personen gezählt, die zum Zeitpunkt der Infektion einen vollständigen Impfschutz hatten (abgeschlossene Impfserie, nach der mindestens 14 Tage vergangen sind).“
• „Als ungeimpfte COVID-19 Fälle werden Personen gezählt, die zum Zeitpunkt der Infektion keine Impfung erhalten hatten oder bei denen keine Angabe dazu vorliegt“

Hier findet definitiv eine Verzerrung der Fallzahlen zu Lasten Ungeimpfter statt. Arbeiten unsere Behörden denn derartig schlampig? Kann das überhaupt ein Versehen sein? Oder ist das am Ende sogar Absicht? Hatte nicht unser Ministerpräsident vor kurzem noch mit genau diesen Zahlen Stimmung gemacht?

8.

Jedenfalls stellten wir bereits am Montag 29.11. in aller Frühe den Antrag, die genannte Definition in Geimpft / Ungeimpft in die Darstellung auf den München-Seiten aufzunehmen. Und sich an den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass die Kriterien wie folgt erweitert werden:

• „Vollständig“ Geimpfte (laut LGL „abgeschlossene Impfserie, nach der mindestens 14 Tage vergangen sind“)
• „Frisch Geimpfte“, da man laut Impfverordnung erst 14 Tage nach der zweiten Impfung als voll geimpft gilt
• Unvollständig Geimpfte, z.B. erst einmal geimpft, kreuzgeimpft, oder außerhalb der EU geimpft
• Ungeimpfte (dem Wortsinn entsprechend: noch nie gegen Corona „geimpft“ worden)
• Keine Angabe, oder Status unbekannt

Am Samstag 04.12. schrieb dann der Focus: „Inzidenz bei Ungeimpften höher? Daten aus Bayern lassen Zweifel daran aufkommen.“. Und weiter: „1.469 zu 110 – der Inzidenzvergleich zwischen Geimpften und Ungeimpften Ende November in Bayern sprach Bände. Nun wurde allerdings bekannt, dass die Zählweise diesen Wert verfälschen kann – zum Teil gravierend.“

Am Montag 06.12. führte München dann die o.g. Definition des LGL mit auf, jedoch nicht ohne diese entsprechend „einzuordnen“: „Die Auswertung unterliege laut LGL insofern „Limitationen“. Nichtsdestotrotz würden die Daten aber die Möglichkeit bieten, generelle Aussagen und Trends zum Verhältnis der Betroffenheit zwischen der geimpften und ungeimpften Bevölkerung zu analysieren.“ Auch diese Logik erschließt sich mir nicht…

Nachdem das Thema dann auch in den Medien immer höhere Wellen schlug, wurde in München am 08.12. die Darstellung „Inzidenz nach Impfstatus“ ersetzt durch die Angabe des „R-Werts“. Auf den Seiten des LGL hieß es dazu: „Angesichts der sehr hohen Fallzahlen und der daraus folgenden hohen Arbeitsbelastung der Gesundheitsämter ist eine aussagekräftige Aktualisierung bezüglich des Impfstatus derzeit nicht möglich. Die Werte werden derzeit nicht fortgeschrieben, da ein länderübergreifender fachlicher Austausch stattfindet, dessen Ergebnisse dann weiter berücksichtigt werden können.“…

9.

Vielleicht hat jemand unseren Antrag aufgriffen, oder man ist von selbst auf diesen Sachverhalt gekommen. Jedenfalls äußerte die FDP im Bayerischen Landtag berechtigter Weise Kritik an den veröffentlichten Zahlen. In einer Debatte am Dienstag 07.12. wurde der Landtags-FDP dann vorgeworfen, sich „zum Sprachrohr der AfD zu machen“, sie würde „rechtspopulistisch“ operieren. Sie würden „das System in Frage stellen“.

Ich kürze jetzt ab, und möchte schließen mit einem hier gut passenden, aber leicht abgewandelten Sprichwort: „Wer andere in die Ecke stellt, landet selbst darin.“

Danke für die Aufmerksamkeit!