Eklat bei Streit um Flüchtlingsunterkunft
Die Stadt München plant mindestens 20 weitere Containerunterkünfte für Flüchtlinge, vorrangig, aber nicht ausschließlich für Ukrainer. Wir AfD-Stadträte sind dabei mit den Anwohnern in Kontakt, geben Unterstützung und Hilfestellung. Besonders betroffen sind die Stadtteile Johanneskirchen im Nordosten der Stadt, sowie Allach im Nordwesten.
In beiden Fällen überraschen die Anwohner mit hohem Engagement und persönlichem Einsatz: es fand eine intensive Vernetzung in der jeweiligen Nachbarschaft statt, Bürgerinitiativen wurden gegründet, und es kam zu Aufrufen, die Sitzungen der örtlichen Bezirksausschüsse zu besuchen, usw. Die vorgebrachten Argumente gegen die Unterkünfte sind vielfältig, und umfassen bspw. Lärm-, Natur- und Tierschutz, Verkehrsbelastungen, Grundwasserprobleme etc.
Die Betroffenen haben sich auch an die (Lokal)Presse gewandt und kamen mit Namen (und Gesicht) bereits im einen oder anderen Zeitungs- oder auch Fernsehbericht zu Wort. Dies ist für das „wohlhabende“ München doch relativ bemerkenswert, da die Bürger hier eher weniger geneigt sind (oder sich weniger trauen), politischen Protest zu äußern, erst recht beim Thema Migration. Die Landeshauptstadt gehört deshalb auch zu den schwierigsten Umfeldern für uns.
Besonders erfreulich ist, dass die Anwohner zum großen Teil, wenn nicht sogar ausnahmslos, bislang nicht wesentlich politisch aktiv geworden sind. Es handelt sich um ganz „normale“ Bürger jeglicher Altersstufen, sowohl Männer, als auch Frauen. So weit hat es die Politik also schon getrieben, dass auch solche Leute sich nun gezwungen sehen, sich bemerkbar zu machen.
Zu einer Art Höhepunkt kam es dabei in der Sitzung des Bezirksausschusses 21, Allach-Untermenzing am 18.04.2023 (hier unser Videobeitrag darüber auf TikTok). Bereits vor Sitzungsbeginn veranstaltete die Bürgerinitiative eine Demonstration vor dem Versammlungsgebäude. Dabei wurden auch Unterschriften für ein geplantes Bürgerbegehren gesammelt. Die uns wohlbekannten „Antifa-Fotografen“ waren ebenfalls vor Ort. Hieran sieht man, dass den Etablierten derartige Aktivitäten überhaupt nicht schmecken.
Die Sitzung selber verlief teilweise recht lautstark, die Gemüter waren bereits im Vorfeld erhitzt, da diverse Fragen der Anwohner an die Stadt bislang als nicht ausreichend, bzw. gar nicht beantwortet angesehen wurden. Stadtrat Daniel Stanke war ebenfalls zugegen, und hatte in einem ersten Redebeitrag appelliert, sich gegenseitig anzuhören und die demokratischen Spielregeln einzuhalten.
Jedoch waren auch lautstarke Migrationsbefürworter unter den Anwesenden und beschimpften in ihren Wortbeiträgen die Allacher als „Rassisten“, die „ihren Rassismus hinter Umweltargumenten verstecken“ würden. Nach mehrfachen Zwischenrufen wurde einer Störerin durch den Sitzungsleiter sogar angedroht, bei Wiederholung die Versammlung verlassen zu müssen. Ein Störer meinte daraufhin in völliger Verdrehung der Tatsachen, dass „hier Rechte Parolen ungestraft durchgingen, während den Linken gleich mit Ausschluss gedroht würde“. Eine ältere Rentnerin äußerte sich im Laufe der Sitzung besorgt und hofft, dass es nicht irgendwann dazu kommt, dass „wie in Ostdeutschland Flüchtlingsunterkünfte“ brennen. Die vorhin genannte Störerin beschuldigte sie daraufhin, damit gedroht zu haben, „eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden“.
Dies veranlasste Daniel Stanke zu einer weiteren Wortmeldung: er verteidigte die Rentnerin und verlangte von den beiden „Linken“, ihre Beleidigungen und Falschbehauptungen zurück zu nehmen. Die vorgewarnte Störerin konnte sich während dieser Ausführungen nicht mehr halten und geriet immer mehr in Rage. Aufgrund dessen wandte sich Daniel Stanke direkt an sie und stellte fest, dass sie „nun also die Sitzung verlassen möchte!“. Und so kam es auch, denn der Sitzungsleiter verwies sie unvermittelt der Sitzung. Dem wollte sie erst nicht nachkommen, musste sich dann aber doch fügen, und unter Gejohle und Schmährufen seitens einiger Anwohner den Saal verlassen. Danach verlief die Sitzung deutlich ruhiger.
Interessant ist wieder einmal die Presseberichterstattung über die Vorkommnisse: „Eklat bei Streit um Flüchtlingsunterkunft“ titelte der Münchner Merkur am 20.04.2023. Die lobenswerten Aktivitäten der Anwohner, meine konstruktiven Redebeiträge, und der Ausschluss der Störerin ließen sich wohl nicht vollständig verschweigen. Trotzdem wurde versucht, beispielsweise unseren Stadtrat so schlecht wie möglich darzustellen.
Der Artikel erschien nur in der Printausgabe, aber die wesentlichen Passagen werden nachfolgend zitiert: der Untertitel lautet: „Der geplante Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Servetstraße stößt in Allach auf heftigen Widerstand. In der Sitzung des örtlichen Bezirksausschusses (BA) kommt es zum Eklat: Zwischenrufe heizen die Stimmung auf, eine Bürgerin wird nach einem Disput mit einem AfD-Politiker der Sitzung verwiesen.“
Und in der Mitte des Textes: „Immer wieder muss Fuckerieder die rund 200 anwesenden Allacher im Zuge der Diskussion zur Ruhe rufen, die Stimmung kocht schließlich über, als eine Allacher Bürgerin provokativ fragt: „Muss es erst wie in Ostdeutschland ein schreckliches Erlebnis geben, wo eine Unterkunft abgebrannt ist?“
Die Äußerung sei nicht als Drohung zu verstehen, versucht Stadtrat Daniel Stanke (AfD) zu beschwichtigen. Der für seine ablehnende Haltung beim Zuzug von Migranten bekannte Politiker kommt an diesem Abend gleich zweimal zu Wort – an die vorgesehene Redezeit hält er sich dabei nicht. stattdessen droht er den anwesenden Befürwortern der geplanten Unterkunft mit strafrechtlicher Verfolgung wegen Beleidigung. Er wendet sich zudem aktiv an eine Vorrednerin, die von Fuckerieder für ihre emotionale Meinungsäußerung und etliche laute Zwischenrufe zugunsten der Flüchtlingsunterkunft bereits mehrfach ermahnt worden war.
Zahlreiche Bürger, die gegen die Unterkunft sind, schließen sich mit Rufen wie „Raus mit dir!“ und „Hau doch ab!“ den Ausführungen Stankes an. Schlussendlich verweist der BA-Vorsitzende Fuckerieder die Frau der Sitzung.“
Nun zu den Richtigstellungen: entgegen den Ausführungen im Artikel kamen auch andere Redner zweimal zu Wort; Daniel Stanke hatte die Redezeit nicht überschritten, im Gegensatz zu vielen anderen Sprechern; er hatte zur Mäßigung aufgerufen und den Sitzungsleiter gelobt; wurde selber von der Störerin angegangen, nicht umgekehrt; diese hat außerdem alle Anwesenden pauschal als „Rassisten“ beleidigt; er hat nicht mit Anzeige gedroht, sondern die Frage in den Raum gestellt, ob ihr Vorwurf nicht strafbewehrt wäre (sie hatte ja behauptet, dass eine ca. 80 Jahre alte Rednerin gedroht hätte, eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden), usw. Diese hatte das auch nicht „provokativ gefragt“, sondern war aufgrund ihres Alters schon kaum in der Lage zu stehen, und ihr schwächlicher Tonfall und Sprachstil waren deshalb auch alles andere als provokant. Aufgrund des sich zuspitzenden Tumultes wollte sie dann sogar selber die Sitzung verlassen, wenn es die Störerin nicht tut (was diese dann ja richtigerweise musste), weil sie es „sonst nicht mehr aushält“. Diese Frau war also weder willens, noch wirklich in der Lage, zu drohen oder sich provokant zu äußern. Und schlussendlich nennt Daniel Stanke im Ratsinformationssystem des Münchner Rathauses als eines seiner politischen Ziele zwar die „Entlastung der Stadt durch Reduzierung des Zuzugs“. Und natürlich stimmen wir von der AfD im Stadtrat in der Regel gegen Maßnahmen, die den Zuzug und die Migration befördern. Aber Daniel Stanke ist keinesfalls „für meine ablehnende Haltung beim Zuzug von Migranten bekannt“, wie es die Zeitung suggeriert.
Hier ist erneut eine Beschwerde beim Presserat fällig, womit wir schon mehrmals erfolgreich waren. Aber egal was die Zeitung schreibt, wir von der AfD haben deutlich Flagge gezeigt, sind mit vielen Leuten außerhalb unserer gewöhnlichen Kreise ins Gespräch gekommen, und haben uns bestmöglich dargestellt. Es kommt etwas ins Rollen, selbst in München. So kurz vor der Landtagswahl im Herbst, dürfte dies den Etablierten einige Sorgen bereiten!
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