AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

„Gutmenschen“ müssen Verantwortung für Migrationskosten übernehmen!

München ächzt unter der massiven Zuwanderung. Der soziale Frieden ist verloren und die Allgemeinheit leidet unter den enormen Kosten und den leeren Kassen. Die Belastungen in öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, Arztpraxen und so weiter ist nicht länger zu ertragen.

Wir stellen als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher einen Antrag, dass keine neuen Migrantenunterkünfte in München eröffnet werden und der Betrieb der bestehenden Unterkünfte nach Vertragsablauf eingestellt wird. Zudem fordern wir den Oberbürgermeister auf, in einem öffentlichen Appell alle Wähler und Mitglieder der migrationsfreundlichen Parteien (insbesondere SPD, CSU, Grüne und FDP) aufzurufen, Migranten auf ihrem Privatgelände unterzubringen.

So werden die erheblichen Belastungen durch die Migrationspolitik nicht mehr der Allgemeinheit aufgebürdet, sondern nur jenen, die diese auch unterstützen.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8179636

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21. Dezember 2023|

München fordert offen zur Denunziation auf!

40.000 Euro werden im „Kampf gegen LGBTIQ*-Feindlichkeit“ – wie die Stadt München ihr neuestes Denunziationsprojekt für jedermann greifbar benennt – aus dem Fenster geworfen. Das ist annähernd ein durchschnittliches Jahresgehalt eines Deutschen. Die Landeshauptstadt fordert durch ihre Kampagne offen zur Bespitzelung von Mitbürgern auf und bindet die Polizei in diese Aktion mit ein. Wir finden, dass das Polizeipräsidium München sich nicht vor diesen ideologischen Karren spannen lassen sollte. Auch wären die 40.000 Euro sicherlich an anderer Stelle besser investiert gewesen. Wir haben die Stadt deswegen in einem Antrag dazu aufgefordert, die Kampagne umgehend einzustampfen.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8118394

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28. November 2023|

Warum kosten Radwege in München viel mehr als Radwege in Paris?

München soll zur Radlstadt transformiert werden. Komischerweise sind die Kosten dafür viel höher als in Paris. Hier wurden 61km Radwege für 150 Millionen Euro gebaut. Zusätzlich sollen 250 Millionen Euro investiert werden. In München soll der Radentscheid Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro verursachen. Und hier sind die Kosten für Unterführungen und Brücken noch nicht kalkuliert. Warum sind Radwege in München mindestens sechsmal so teuer wie in Paris? Genau das haben wir die Stadt gefragt.

Hier geht es zu unserer Anfrage: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8093190

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17. November 2023|

Mietpreise in München explodieren!

Täglich grüßt das Murmeltier. Erneut sollte die AfD Recht behalten, auch wenn man sich manches Mal wünscht, es wäre nicht so. Die Mietpreise in München gehen durch die Decke.

Allein in den letzten sechs Monaten sind die Mieten um 7 Prozent auf mittlerweile 23,80 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Schlimmer sieht es sogar bei den Bestandswohnungen aus. Die Gründe dafür sind laut Tz die hohen Zinsen. Diese sorgen dafür, dass Menschen, die eigentlich ein Wohnobjekt kaufen wollten, nun zurück auf den Mietmarkt drängen, weil sie sich die Finanzierung schlicht nicht mehr leisten können. Zusätzlich entstehen durch die EU-Sanierungsvorgaben Kosten für Vermieter, die diese auf die Mieter umlegen. Auch die Nebenkosten steigen durch die hohen Energiepreise.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat den Oberbürgermeister gefragt, was er konkret unternimmt, um gegen die explodierenden Mietpreise vorzugehen. Unsere ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8050866

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2. November 2023|

Wenn die AfD Bäume pflanzen will, lehnt München ab!

Die Verwaltung der Stadt will unseren Antrag zur Begrünung und Verschattung der Sendlinger Straße ad acta legen. Die Stadt plane ein allgemeines Verschönerungsprogramm. Dahinter würde unser Antrag zurückstehen müssen. Er wird damit unsichtbar. Die AfD-Stadtratsgruppe hat nun mitgeteilt, dass der Antrag aufrechterhalten bleibt. Unsere guten Ideen sollen im Rahmen des Konzeptes erwogen und abgearbeitet werden. Wir werden nachkontrollieren, ob das so geschieht.

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19. September 2023|

Leistungsbezieher: Ausländeranteil schon bei über 60 Prozent!

60,61 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher sind Ausländer. Das geht aus einem Bericht der Stadt hervor. Diese Zahlen beziehen sich auf die beim Jobcenter München registrierten Leistungsberechtigten, die eigentlich in der Lage wären, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Fast 31.000 Ausländer beziehen zurzeit Leistungen vom Amt, werden also von den Sozialabgaben der arbeitenden Bevölkerung versorgt. Ein Armutszeugnis für die deutsche Migrationspolitik, welches in der Realität noch schlechter ausfallen dürfte, da sich unter den 40 Prozent deutschen Leistungsberechtigten auch noch ein erheblicher Anteil Deutscher mit Migrationshintergrund befinden dürfte.

Warum diese nicht in Lohn und Brot stehen, hat viele Gründe. Dazu zählen mangelnde Schul- und Berufsbildung, aber auch schlichter Unwille. Schuld haben auch hier die Altparteien, die sich immer noch weigern, die Grenzen für jene zu schließen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht arbeiten können oder wollen und so unweigerlich in den Sozialsystemen landen. Bezahlen werden aber wieder die Münchner und ihre Kinder.

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18. Juli 2023|

Stammstrecke gescheitert!

„Ja, die AfD hatte die ganze Zeit Recht.“ Ein Satz, den wir niemals von den Altparteien hören werden, obwohl er nur die aufrichtige Wahrheit wäre. Dieses Mal geht es um die Stammstrecke. Der Ministerpräsident hat nach eigenen Angaben natürlich nichts falsch gemacht. Die Grünen im Landtag aber geben für das Debakel jetzt den Gutachtern die Schuld, auf die sie blind vertraut hätten. Wir wissen nicht, woran es lag: haben die Grünen die Gutachten nicht gelesen oder waren die Gutachter nicht ganz frei von Zwängen beim Verfassen?

Jedenfalls ist hinter dem Münchner Rathaus nun das teuerste Loch Europas. Ausbaden darf das Ganze natürlich der Münchner Bürger. Vielleicht kann man das Loch noch zu einem Museum der Steuergeldverschwendung und politischer Inkompetenz umfunktionieren und Eintrittsgeld verlangen.

Übrigens folgen die Grünen nun endlich unserem jahrealten Vorschlag, doch einfach den Südring auszubauen.

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16. Juli 2023|

Stadträte nutzen Steuergeld zum Feiern!

Anlässlich des heutigen Japanfestes möchten wir auch dem Steuergeld gedenken, das für großspurige Stadtratsreisen nach Japan verschwendet wurde. Mit viel zu großen Delegationen besucht der Münchner Stadtrat immer wieder die ganze Welt. Zum 50jährigen Jubiläum unserer Städtepartnerschaft mit Sapporo reisten 10 Delegierte finanziert vom Bürger nach Japan, um zu feiern.

Immer wieder haben wir dieses verantwortungslose Verhalten angeprangert, doch der Unverfrorenheit mancher tut das keinen Abbruch.

Wir würden das Steuergeld lieber im Japanfest im Englischen Garten investiert sehen, denn da hat jeder Bürger etwas von seinem Geld und nicht nur ein paar ausgewählte Stadträte.

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14. Juli 2023|

Sparkassenfilialen für alle Münchner erhalten!

Nicht alle Münchner haben Lust, sich mit Online-Banking zu beschäftigen. Vor allem Ältere und der totalen Digitalisierung ihrer Geldbewegung kritisch gegenüberstehende Menschen sind auf Alternativen angewiesen. Wir setzen uns deswegen schon lange für den Erhalt und Ausbau von überall gut zu erreichenden Sparkassenfilialen ein. Schließungen und sogar der ersatzlose Abbau von Geldautomaten gefährden die Unabhängigkeit vieler Münchner. Der Zugang zu Krediten muss auch älteren Sparkassenkunden möglich bleiben, gerade auch im Hinblick auf zukünftig verpflichtend werdende energetische Sanierungen.

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10. Juli 2023|

Münchner BMW-Werk: 100 Jahre lang allen Widrigkeiten getrotzt!

Das BMW-Werk in München wird 100 Jahre alt!

Wie wichtig das Unternehmen für die Münchner Stadtfinanzen ist, muss gar nicht erwähnt werden. Bisher konnte BMW seinen Standort durch alle Widrigkeiten seiner Geschichte in München halten. Wir hoffen, dass das Werk auch unter den Bedingungen des Klimafanatismus und der Deindustrialisierung Deutschlands weiter Fahrzeuge mit den höchsten Standards deutscher Ingenieurskunst fertigen wird. Und wir hoffen, dass BMW nicht wie der erheblicher Anteil des namhaften Mittelstandes das Land verlassen wird.

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8. Juli 2023|
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