AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Bürgergeldmissbrauch aufklären!

Zahllosen Menschen in München wird durch die Auszahlung von Bürgergeld umfassende Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes zuteil. Anders als der Name vermuten lässt, sind unter den Empfängern des Bürgergeldes allerdings zahlreiche Nicht-Bürger – bundesweit lag die Ausländerquote bei über der Hälfte. Insbesondere mit der großherzigen Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge kamen zuletzt hunderttausende Bürgergeldempfänger hinzu.

Seit einiger Zeit machen Gerüchte die Runde, dass viele ukrainische Flüchtlinge entweder gar keine Ukrainer sind oder sich hierzulande Leistungen erschleichen, um dann wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. Ausgebuchte Reisebusse nach Kiew und bekannt gewordene ausgedehnte Reisen in das Kriegsgebiet, aus dem sie angeblich fliehen mussten, bestärken den Missbrauchsverdacht.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat deswegen nachgefragt, wie sichergestellt wird, dass beim Empfang sozialer Leistungen nicht betrogen werden kann. Wer prüft beispielsweise die Echtheit der Pass-Dokumente? Werden KfZ-Daten abgefragt? Werden Reisen und Reisedauer erfasst und überprüft? Man darf gespannt sein.

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27. Februar 2024|

Grundwasser-Problem seit Jahren ungelöst. Anwohner alleingelassen!

Der 1987 gebaute Kanal sorgt in den Häusern der Osterwaldstraße und Genter Straße immer wieder für volllaufende Keller. Statt der zugesagten Hilfe kam bisher überhaupt nichts von der Stadt. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat langfristige Lösungen erarbeitet und diese in einem Dringlichkeitsantrag dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt. Es muss schnell gehandelt werden, damit sich die Schäden in und an den angrenzenden Gebäuden nicht weiter verschlimmern.

Dieses Mal sollten die Altparteien unseren Antrag nicht ablehnen und dann Monate später erneut selbst stellen. Die entstehenden Schäden lassen keinen Spielraum für diese parlamentarischen Spielchen.

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31. Januar 2024|

Bezahlkartensystem jetzt einführen!

Bereits im Herbst letzten Jahres hat der Ministerrat die Einführung eines bayernweiten Bezahlkartensystems für Migranten beschlossen. Asylbewerber werden in Deutschland mit Grundleistungen versorgt. Die Grundleistungen umfassen den notwendigen Bedarf an Nahrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. Die Bezahlkarten werden mit den jeweils zustehenden Leistungen aufgeladen und ersetzen Bargeld. Lediglich das Taschengeld wird ausgezahlt. Für darüber hinausgehende Bargeldleistungen gibt es daher keine sachlichen Gründe.

In Thüringen zeigt die Bezahlkarte bereits Wirkung: So reisten in Greiz Asylbewerber wieder ab, weil sie dort kein Bargeld mehr erhalten. Könnte es sein, dass hier dem Leistungsmissbrauch vorgebeugt wird?

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat, dass auch in der Landeshauptstadt das Bezahlkartensystem umgehend eingeführt wird!

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31. Januar 2024|

Ghetto-Quartier am Südpark: Stadt verweigert Antworten!

Bereits am 30. August stellten wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat eine Anfrage zu den unhaltbaren Zuständen im Quartier am Südpark, die am treffendsten mit dem Wort „Ghettoisierung“ beschrieben werden können. Unglaublicherweise missachtet die Stadt hier parlamentarische Pflicht und Tugend und unterlässt einfach eine vernünftige Beantwortung unserer Fragen. Nach 17 Wochen und drei (!) Fristverlängerungen bekamen wir nun eine so oberflächliche Antwort – und die auch nur zu ausgewählten von uns gestellten Fragen. Damit lassen wir uns aber nicht abspeisen. Wir haken weiter nach und geben nicht nach, bis sich die Situation für die Anwohner des Quartiers am Südpark nachhaltig verbessert!

Wir fragen unter anderem nach konkreten der Stadt bekannten Missständen, Maßnahmen zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung und die Kosten dafür.

Die ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8224808

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24. Januar 2024|

Lohnte sich die Abzocke mit Corona-Bußgeldern?

Eine Millionen Euro wollte die Landeshauptstadt durch die Corona-Bußgelder nach Abzug aller Personalkosten „Gewinn“ erzielen. Dann machte das Bundesverwaltungsgericht den kühnen Finanzträumen einen Strich durch die Rechnung. Die Maßnahmen waren zum Teil illegal. Wir hatten deswegen die Stadt aufgefordert, die Bußgelder zurückzuerstatten. Jetzt ist es an der Zeit nachzuhaken, wie hier der aktuelle Stand ist und ob die Stadt tatsächlich mehr Einnahmen als Ausgaben generieren konnte. In einer ersten Antwort hatte die Stadt nicht einmal eine Statistik, um das Ergebnis ihres Projektes zu messen. Es steht zu befürchten, dass es heißt: „Außer Spesen nichts gewesen…“

Die ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8219737

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20. Januar 2024|

„Gutmenschen“ müssen Verantwortung für Migrationskosten übernehmen!

München ächzt unter der massiven Zuwanderung. Der soziale Frieden ist verloren und die Allgemeinheit leidet unter den enormen Kosten und den leeren Kassen. Die Belastungen in öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, Arztpraxen und so weiter ist nicht länger zu ertragen.

Wir stellen als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher einen Antrag, dass keine neuen Migrantenunterkünfte in München eröffnet werden und der Betrieb der bestehenden Unterkünfte nach Vertragsablauf eingestellt wird. Zudem fordern wir den Oberbürgermeister auf, in einem öffentlichen Appell alle Wähler und Mitglieder der migrationsfreundlichen Parteien (insbesondere SPD, CSU, Grüne und FDP) aufzurufen, Migranten auf ihrem Privatgelände unterzubringen.

So werden die erheblichen Belastungen durch die Migrationspolitik nicht mehr der Allgemeinheit aufgebürdet, sondern nur jenen, die diese auch unterstützen.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8179636

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21. Dezember 2023|

München fordert offen zur Denunziation auf!

40.000 Euro werden im „Kampf gegen LGBTIQ*-Feindlichkeit“ – wie die Stadt München ihr neuestes Denunziationsprojekt für jedermann greifbar benennt – aus dem Fenster geworfen. Das ist annähernd ein durchschnittliches Jahresgehalt eines Deutschen. Die Landeshauptstadt fordert durch ihre Kampagne offen zur Bespitzelung von Mitbürgern auf und bindet die Polizei in diese Aktion mit ein. Wir finden, dass das Polizeipräsidium München sich nicht vor diesen ideologischen Karren spannen lassen sollte. Auch wären die 40.000 Euro sicherlich an anderer Stelle besser investiert gewesen. Wir haben die Stadt deswegen in einem Antrag dazu aufgefordert, die Kampagne umgehend einzustampfen.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8118394

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28. November 2023|

Warum kosten Radwege in München viel mehr als Radwege in Paris?

München soll zur Radlstadt transformiert werden. Komischerweise sind die Kosten dafür viel höher als in Paris. Hier wurden 61km Radwege für 150 Millionen Euro gebaut. Zusätzlich sollen 250 Millionen Euro investiert werden. In München soll der Radentscheid Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro verursachen. Und hier sind die Kosten für Unterführungen und Brücken noch nicht kalkuliert. Warum sind Radwege in München mindestens sechsmal so teuer wie in Paris? Genau das haben wir die Stadt gefragt.

Hier geht es zu unserer Anfrage: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8093190

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17. November 2023|

Mietpreise in München explodieren!

Täglich grüßt das Murmeltier. Erneut sollte die AfD Recht behalten, auch wenn man sich manches Mal wünscht, es wäre nicht so. Die Mietpreise in München gehen durch die Decke.

Allein in den letzten sechs Monaten sind die Mieten um 7 Prozent auf mittlerweile 23,80 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Schlimmer sieht es sogar bei den Bestandswohnungen aus. Die Gründe dafür sind laut Tz die hohen Zinsen. Diese sorgen dafür, dass Menschen, die eigentlich ein Wohnobjekt kaufen wollten, nun zurück auf den Mietmarkt drängen, weil sie sich die Finanzierung schlicht nicht mehr leisten können. Zusätzlich entstehen durch die EU-Sanierungsvorgaben Kosten für Vermieter, die diese auf die Mieter umlegen. Auch die Nebenkosten steigen durch die hohen Energiepreise.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat den Oberbürgermeister gefragt, was er konkret unternimmt, um gegen die explodierenden Mietpreise vorzugehen. Unsere ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8050866

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2. November 2023|

Wenn die AfD Bäume pflanzen will, lehnt München ab!

Die Verwaltung der Stadt will unseren Antrag zur Begrünung und Verschattung der Sendlinger Straße ad acta legen. Die Stadt plane ein allgemeines Verschönerungsprogramm. Dahinter würde unser Antrag zurückstehen müssen. Er wird damit unsichtbar. Die AfD-Stadtratsgruppe hat nun mitgeteilt, dass der Antrag aufrechterhalten bleibt. Unsere guten Ideen sollen im Rahmen des Konzeptes erwogen und abgearbeitet werden. Wir werden nachkontrollieren, ob das so geschieht.

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19. September 2023|
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