AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat kritisiert Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen
Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat kritisiert die Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen ohne gleichzeitige Hinterfragung der zugrunde gelegten Zahlen. In der Vollversammlung des Stadtrats am 30.09.2020 wies AfD-Stadträtin Iris Wassill ihn ihrem Redebeitrag darauf hin, dass die Krise „seit nunmehr sechs Monaten andauert und somit genügend Zeit bestand, die Fakten zu untersuchen. Ohne eine konkrete Gefahrenlage wären die Maßnahmen unverhältnismäßig und damit illegal. Nicht deren Aufhebung muss begründet werden, sondern deren Aufrechterhaltung. Die Stadt ist verpflichtet, die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen und vor überzogenen Einschränkungen zu schützen, welche ihrerseits zu wirtschaftlichen und psychologischen Schäden führen.“ Entsprechend zeigte Wassill Unverständnis darüber, warum sich der Oberbürgermeister nicht dafür einsetzt, dass den Entscheidungen aussagekräftigere Zahlen zugrunde gelegt werden. So sind statt nur der Infizierten auch die schwer erkrankten sowie die tatsächlich und ausschließlich wegen Corona verstorbenen Menschen zu betrachten. Nur hieraus lässt sich das tatsächliche Risiko objektiv einschätzen bzw. eine Übersterblichkeit feststellen. Der Oberbürgermeister lehnte dies jedoch ab, obwohl er selber in der Vollversammlung Unverständnis äußerte über die Diskrepanz der offiziell veröffentlichten Fallzahlen infizierter Personen zwischen dem RKI und dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Diese werden momentan zur Rechtfertigung der Corona-Maßnahmen herangezogen.
AfD-München gedenkt der Opfer des Oktoberfest-Attentats
An diesem Samstag jährt sich zum vierzigsten Mal der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest. Am 26. September 1980 brachte Gundolf Köhler, ein Anhänger der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann, am Haupteingang des größten Volksfestes der Welt, eine selbstgefertigte Bombe zur Explosion. Sie riss sowohl den Attentäter, als auch 12 weitere Personen mit in den Tod. Weitere 213 Besucher des Oktoberfests wurden, teils schwer, verletzt. Heute trauern die gewählten Vertreter der AfD München mit den Opfern des Anschlages sowie deren Hinterbliebenen. Die ea. Stadträtin Iris Wassill erklärt hierzu: „Unser Mitgefühl gilt den Opfern und allen, die an diesem schrecklichen Tag einen geliebten Menschen verloren haben.“ An der offiziellen Gedenkveranstaltung könne man indes leider nicht teilnehmen. Eine Einladung habe man – anders als anderen Gruppierungen im Münchner Stadtrat – nicht erhalten. Als man sich schließlich direkt, mit der Bitte um Teilnahme, an das Städtische Direktorium wandte, sei dies, mit Verweis auf die aktuellen Beschränkungen in Folge der gestiegenen Corona-Fallzahlen, abgelehnt worden. „Wir bedauern es, dass selbst bei einem Anlass wie diesem, der politische Gegner offensichtlich nicht bereit ist die unzweifelhaft bestehenden politische Differenzen – und sei es auch nur für wenige Stunden – beiseite zu schieben, um gemeinsam den Opfern dieser Tragödie zu gedenken.“
Leere Theresienwiese – leere Krankenhäuser. Die Absage des Oktoberfests 2020 war ein Fehler mit Ansage.
In den vergangenen Wochen wurden, insbesondere in Bayern, die Tests auf das neuartige Coronavirus Covid-19 massiv ausgeweitet. Dennoch verzeichnen die Statistiken nach wie vor nur äußerst geringe Infektionszahlen im Freistaat und der Landeshauptstadt. Zudem melden zahlreiche Krankenhäuser im ganzen Bundesgebiet, kaum noch Patienten mit Corona-Symptomen zu behandeln. Nun zeigt sich, die Absage des Oktoberfests 2020 sie war unnötig und verfrüht. Den ökonomischen Schaden dieses politischen Schnellschusses trägt am Ende der Bürger. MÜNCHEN. Die aktuelle Entwicklung der Infektions- und Erkrankungszahlen zu Covid-19 werden in der Stadtratsgruppe der Münchner AfD als Bestätigung Ihrer im April geäußerten Kritik an der Absage des diesjährigen Oktoberfests gewertet. „Obwohl seit August die Testungen auf Covid-19 durch die Landesregierung massiv intensiviert wurden, kam es bislang nur zu einem geringfügigen Anstieg der gemeldeten Infektionszahlen – der sich auch noch im Bereich der statistisch zu erwartenden falsch-positiv Testungen bewegt. Gleichzeitig melden mehrere Krankenhäuser aus Bayern und anderen Bundesländern kaum noch Coronapatienten in intensivmedizinischer Betreuung zu haben. Bundesweit sollen es aktuell nur noch rund 200 sein“, meint AfD-Stadtrat Markus Walbrunn. Er ergänzt, „nun zeigt sich, dass die AfD-Stadtratsgruppe Recht hatte, als Sie Ende April von einer signifikanten Entspannung der Corona-Gefährdungslange im Jahresverlauf ausging und auch mit der Einschätzung, dass man die Wiesn wenigstens in einem verkleinerten Rahmen hätte stattfinden lassen können“. „Leider wurden unsere Ideen nicht aufgegriffen. Stattdessen wird man in München nun Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe verbuchen müssen. Das hätte nicht sein müssen“, konstatiert die ehrenamtliche Stadträtin Iris Wassill. „Die Kosten dieses politischen Schnellschusses von OB Reiter und Ministerpräsident Söder zahlen die Münchner Gewerbe- und Hotelbetreiber sowie die über 10.000 Bürger die jährlich auf dem Oktoberfest als Angestellte arbeiten“, so Wassill. „Verglichen damit sind die sozialen Folgen für die abertausenden jährlichen Wiesngänger natürlich lediglich von geringfügiger Natur. Nichts desto trotz, wollen wir von der AfD auch in diese Richtung ein kleines Zeichen gelebter Tradition und Lebensfreude senden. Getreu dem Motto: ‚Mach dir dei Wiesn dahoam!‘, verlosen wir morgen, am Samstag den 19.09.2020, pünktlich zum traditionellen Wiesnanstich um 12 Uhr, an unserem Infostand in der Herterichstraße 103, drei 5-Liter-Bierfaßl!“
Gedenken an die Opfer des Olympia-Attentats 1972
Am 5. und 6. September jährt sich zum 48. Mal der Jahrestag des Anschlags auf die Israelische Olympiamannschaft durch ein palästinensisches Terrorkommando während der XX. Olympischen Sommerspiele in München. Beim Überfall töteten die Attentäter am 5. September 1972 zwei Athleten im Olympischen Dorf und nahmen neun weitere als Geiseln. Ein Befreiungsversuch seitens der bayerischen Polizei in der darauffolgenden Nacht, durchgeführt auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, endete tragisch. Alle Israelischen Athleten und ein Deutscher Polizist fanden den Tot. Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Terroranschlags legten die Münchner Stadtratsgruppe der AfD, vertreten durch die Stadträte Iris Wassill und Markus Walbrunn, sowie die Fraktion der AfD im Bezirksausschuss Milbertshofen-Am Hart, vertreten durch Roland Klemp, am Erinnerungsort im Olympiapark in München einen Kranz nieder.
Schluss mit dem Corona-Aktionismus. Die Bürger lassen sich nicht aus dem Öffentlichen Raum verdrängen.
In kurzer Folge wurden sowohl das von der Staatsregierung initiierte Grillverbot auf öffentlichen Plätzen sowie das von Oberbürgermeister Dieter Reiter angestoßene nächtliche Alkoholverbot in München durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt. „Ein Sieg für jeden freiheitsliebenden Bürger!“, findet die Münchner AfD-Stadtratsgruppe. MÜNCHEN. Die gerichtlichen Niederlagen der Staatsregierung und der Landeshauptstadt in Sachen Corona-Präventionsmaßnahmen häufen sich. Sowohl im Falle des von der Staatsregierung angestoßenen Grillverbotes auf öffentlichen Plätzen, als auch dem durch den Münchner Oberbürgermeister verhängten und im ganzen Stadtgebiet geltenden, nächtlichen Alkoholverbot, stellten die Gerichte die Unverhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen fest. Der Münchner AfD-Stadtrat Markus Walbrunn begrüßt die getroffenen Urteile ausdrücklich und erklärt: „Die Bürger durchschauen den, aus Selbstprofilierung und Hysterie getriebenen, Aktionismus von CSU und SPD. Die aktuellen Infektionszahlen und Erkrankungen an Covid-19 rechtfertigen keine weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens.“ Die durch die Staatsregierung und den Oberbürgermeister angestrebten Maßnahmen seien nicht nur unverhältnismäßig, sie stellten auch keine Lösung für die aktuellen Probleme dar, ergänzt die ehrenamtliche Stadträtin Iris Wassill. „Weder werden sich die Bürger das Feiern verbieten lassen, noch weitere Beschränkungen im Öffentlichen Raum hinnehmen.“ Vorschläge wie das Öffnen von Kulturzentren und Räumlichkeiten des MVG für die partyhungrigen Jugendlichen, stoßen bei Frau Wassill auf Skepsis: „München verfügt mit seinen zahlreichen Diskotheken und Clubs über mehr als ausreichend geeignete Räumlichkeiten. Man müsste deren Öffnung lediglich wieder erlauben und auch die Nutzungsmöglichkeiten von städtischen Freizeiteinrichtungen für Jugendliche anwohnerverträglich ausdehnen. Nicht nur die feierwilligen Bürger und die lärmgeplagten Anwohner öffentlicher Plätze würden es der Politik danken. Vor allem würde es die Rettung für die Betreiber entsprechender Einrichtungen bedeuten, die im Moment wirtschaftlich unverschuldet mit dem Rücken zur Wand stehen.“ Ideen den Zugang zu öffentlichen Plätzen und Grünflächen durch ein digitales Ampelsystem zu beschränken lehnt Wassill entschieden ab. „Wir sind hier nicht in China!“, so das Mitglied der AfD-Stadtratsgruppe.
Zero Waste in München
Der Stadtrat wird beschließen, München zu einer Zero-Waste-Zone zu deklarieren. Dazu werden Experten beauftragt, ein Konzept zu erstellen, damit der Müll in München nicht nur reduziert, sondern vermieden wird. Der einzelne Bürger wird dies mit Sicherheit deutlich zu spüren bekommen. Wie eine hochzivilisierte Gesellschaft, die die Errungenschaften von Plastik seit Jahrzehnten nutzt, nun wieder auf die Müllquote von Steinzeitmenschen heruntergebracht werden soll, macht neugierig. Während Sperrmüll eine hohe Recyclingquote hat, sei es über eBay, die Wertstoffhöfe mit ihren Zweitnutzungshallen, sei es durch Nachbarn, die etwas abnehmen, oder osteuropäische Lieferwägen, die an Sperrmüllsammeltagen schwerbeladen heimfahren, wird es mit anderem Müll schwierig. Insbesondere der Technikmüll hat eine schlechte Bilanz. Nur die Hälfte wird in Deutschland gesammelt, der Rest landet im Hausmüll. Der Großteil des Elektronikschrotts aus Europa wird verschämt nach Afrika exportiert. Vermutlich wird es einmal in München Häuser geben, in deren Wänden Schrott eingebacken wird, Möbel aus Schrott und viele, viele Kunstwerke, die Schüler und Hausfrauen aus Müll herstellen, wie Taschen, Schuhe, Deckchen und Schwitters-Säulen, wenn gar nichts mit den Dingen anzufangen ist. Glücklich waren die Zeiten, als man kaputte Radios noch selbst reparieren konnte und der Rest in der Müllverbrennungsanlage uns warmes Wasser und eine helle, warme Wohnung bescherte. Die AfD im Münchner Stadtrat wird sich dafür einsetzen, dass der Bürger nicht in unzumutbarer Weise mit Mülltrennungs- und überzogenen Recyclinggeboten genervt und die Müllgebühren nicht noch weiter steigen deswegen.
Ausschussverteilung
Zwar ist die AfD-Stadtratsgruppe bekanntlich leider nicht stimmberechtigt in den städtischen Ausschüssen vertreten, dennoch wurde jedem der Ausschüsse ein Betreuer zugewiesen. Dieser bearbeitet die entsprechenden Ausschussunterlagen und nimmt, soweit mit den Arbeitszeiten vereinbar, an den jeweiligen Ausschusssitzungen als Zuhörer teil. Nachfolgend finden Sie die jeweiligen Zuständigen für die einzelnen Ressorts, welche auch als primäre Ansprechpartner für die entsprechenden themenspezifischen Fragen fungieren: Iris Wassill Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, Finanzausschuss, Kommunalausschuss, Kreisverwaltungsausschuss Markus Walbrunn Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, Bauausschuss, Kulturausschuss, Sozialausschuss, Verwaltungs- und Personalausschuss Daniel Stanke Bildungs- und Sportausschuss, Gesundheitsausschuss, IT-Ausschuss, Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Umweltausschuss
Behinderungen und Teilerfolge in der Ausschussarbeit
Bekanntlich führte die von Grünen, SPD und CSU forcierte Änderung des in der Geschäftsordnung des Stadtrats geregelten Platzvergabesystems für die Stadtratsausschüsse zu einer massiven Benachteiligung kleiner Parteien und bewirkte letztendlich, dass die AfD in keinem der Ausschüsse stimmberechtigt vertreten ist. Wie angekündigt haben die Mitglieder der Stadtratsgruppe – auf eigene Kosten – deshalb rechtliche Schritte gegen die Änderung der Geschäftsordnung prüfen lassen. Das in diesem Zusammenhang erstellte Gutachten sah jedoch leider keine Aussicht auf Erfolg für den Fall einer rechtlichen Auseinandersetzung. Um dennoch den Verpflichtungen gegenüber Wählern und Parteifreunden gerecht zu werden, wurden die Ausschüsse zwischen unseren Stadträten aufgeteilt. Die jeweiligen Beauftragten werten die entsprechenden Ausschussunterlagen aus und nehmen nach Möglichkeit – auch ohne Stimm- und Rederecht – an den Ausschusssitzungen teil. Dies hat bereits für Unruhe und Abwehrreaktionen beim politischen Gegner geführt. So versuchten unsere beiden Stadträte Iris Wassill und Markus Walbrunn auch an nichtöffentlichen Ausschusssitzungen teilzunehmen und wurden deshalb von der Sitzungsleitung des Saales verwiesen. Auf ihren Protest bezüglich des „Rausschmisses“ hin informierte Bürgermeisterin Habenschaden die beiden, dass es einen entsprechenden Teilnahmewunsch in der Vergangenheit bislang nicht gegeben habe und man deshalb die Teilnahmeberechtigung der beiden Stadträte erst durch die Rechtsabteilung prüfen lassen werde. Anders als im Fall der Geschäftsordnung endete dieses rechtliche Geplänkel jedoch zugunsten unserer Partei. In einem Gespräch mit der Rechtsabteilung des Städtischen Direktoriums bestätigte letztere die Rechtsauffassung der AfD und teilte Herrn Walbrunn mit, dass die Stadträte der AfD selbstverständlich auch bei nichtöffentlichen Ausschusssitzungen anwesend sein dürfen. Grüne, SPD und Co. werden also auch in Zukunft damit leben müssen, dass man ihnen auch hinter verschlossenen Türen auf die Finger schaut.
Schluss mit der Willkür beim Demonstrationsrecht. Demonstrationsrecht für alle Bürger gleichermaßen durchsetzen!
Vor Hintergrund der Massendemonstration am vergangenen Samstag auf dem Königsplatz fordern die Stadträte der Münchner AfD sowie der Landtagsabgeordnet Uli Henkel Stadt und Behörden dazu auf, keine unterschiedlichen Maßstäbe bei der Gewährleistung des Demonstrationsrechts anzulegen. MÜNCHEN. Die Entscheidung der Münchner Polizei, am vergangenen Samstag, eine Massendemonstration mit bis zu 25.000 Personen auf dem Königsplatz nicht aufzulösen oder von vornherein auf die angemeldete und genehmigte Teilnehmerzahl zu begrenzen, stößt bei Vertretern der Münchener AfD auf Erstaunen. „In Anbetracht dessen, wie rigide Stadt und Polizei in den vergangenen Wochen auf der Durchsetzung der Maximalteilnehmerzahl bei den sogenannten „Hygiene-Demos“ sowie auf der Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestabstandsregelungen bestanden haben, kann man sich über das Agieren der Polizei wirklich nur wundern“, erklärt Markus Walbrunn. „Recht und Gesetz sollten für alle Bürger gleichermaßen gelten, eine Privilegierung von einzelnen Personen oder politischen Anliegen darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben“, so der ehrenamtliche Stadtrat weiter. Er erwarte daher, dass künftig auch anderen Demonstrationsgruppen die gleiche umfassende Versammlungsfreiheit eingeräumt wird. Uli Henkel, Metropolbeauftragter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, zeigt sich indes insbesondere von den bisherigen Reaktionen aus dem politischen und medialen Milieu überrascht. „Wo bleibt eigentlich die öffentliche Empörung, über die angebliche Unvernunft der Demonstrationsteilnehmer, die doch sonst allenthalben schon bei wesentlich kleineren Demos, durch Pressevertreter und Politiker unterschiedlichster Couleur ventiliert wird?“, fragt sich Henkel und attackiert den bayerischen Innenminister Herrmann und die Staatsregierung: „Das bisherige Schweigen Innenminister Herrmanns zu der Massendemonstration am vergangenen Samstag spricht Bände. Der Staatsregierung mangelt es erneut an einer konsequenten Linie. Wenn Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern, grundsätzlich als ein öffentliches Gesundheitsrisiko gesehen und kritisiert werden, dann kann man jetzt nicht plötzlich schweigen, nur weil man sich dann womöglich der Kritik von Seiten der sogenannten „Zivilgesellschaft“ aussetzen könnte!“. Der Metropolbeauftragte Henkel und die AfD-Stadtratsgruppe sind sich einig darin, dass es bei Grundrechten keine Ungleichbehandlung von Bürgern geben darf und fordern deshalb das Demonstrationsrecht für alle Bürger gleichermaßen zu gewährleisten.
Anträge und Anfragen
Neben dieser Kontrolltätigkeit arbeitet die Stadtratsgruppe derzeit an mehreren Anträgen und Anfragen, unter anderem zum Stopp des 1,6 Mrd. Euro teuren Herzensprojekts der Grünen „Altstadt-Radlring“, zur Verhinderung eines zweiten überteuerten Münchner Windrades, zum Mobilfunkausbau mit 5G-Technik und zur Entfernung des unsäglichen Gendersprechs („*innen“) aus städtischen Dokumenten. Sollten Sie Anliegen und Wünsche zu Anträgen und Anfragen haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an einen unserer drei Stadträte.
