Bekanntlich führte die von Grünen, SPD und CSU forcierte Änderung des in der Geschäftsordnung des Stadtrats geregelten Platzvergabesystems für die Stadtratsausschüsse zu einer massiven Benachteiligung kleiner Parteien und bewirkte letztendlich, dass die AfD in keinem der Ausschüsse stimmberechtigt vertreten ist.
Wie angekündigt haben die Mitglieder der Stadtratsgruppe – auf eigene Kosten – deshalb rechtliche Schritte gegen die Änderung der Geschäftsordnung prüfen lassen. Das in diesem Zusammenhang erstellte Gutachten sah jedoch leider keine Aussicht auf Erfolg für den Fall einer rechtlichen Auseinandersetzung.
Um dennoch den Verpflichtungen gegenüber Wählern und Parteifreunden gerecht zu werden, wurden die Ausschüsse zwischen unseren Stadträten aufgeteilt. Die jeweiligen Beauftragten werten die entsprechenden Ausschussunterlagen aus und nehmen nach Möglichkeit – auch ohne Stimm- und Rederecht – an den Ausschusssitzungen teil.
Dies hat bereits für Unruhe und Abwehrreaktionen beim politischen Gegner geführt. So versuchten unsere beiden Stadträte Iris Wassill und Markus Walbrunn auch an nichtöffentlichen Ausschusssitzungen teilzunehmen und wurden deshalb von der Sitzungsleitung des Saales verwiesen.
Auf ihren Protest bezüglich des „Rausschmisses“ hin informierte Bürgermeisterin Habenschaden die beiden, dass es einen entsprechenden Teilnahmewunsch in der Vergangenheit bislang nicht gegeben habe und man deshalb die Teilnahmeberechtigung der beiden Stadträte erst durch die Rechtsabteilung prüfen lassen werde.
Anders als im Fall der Geschäftsordnung endete dieses rechtliche Geplänkel jedoch zugunsten unserer Partei. In einem Gespräch mit der Rechtsabteilung des Städtischen Direktoriums bestätigte letztere die Rechtsauffassung der AfD und teilte Herrn Walbrunn mit, dass die Stadträte der AfD selbstverständlich auch bei nichtöffentlichen Ausschusssitzungen anwesend sein dürfen.
Grüne, SPD und Co. werden also auch in Zukunft damit leben müssen, dass man ihnen auch hinter verschlossenen Türen auf die Finger schaut.