Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Das wusste schon Benjamin Franklin. Ein weiterer Schritt der EU-Strategie zur Erfüllung der globalen Agenda einer digitalen Überwachung wird nun mal wieder mit Sicherheitszugewinnen begründet – bei uns in München.

In der Landeshauptstadt soll künftig der Fußgängerverkehr totalüberwacht werden. Alle Aufenthalte und Bewegungen werden registriert und gespeichert. Wir halten das für einen rechtswidrigen Grundrechtseingriff, aber die Stadtratsmehrheit zieht es durch.

Diese neuerlichen Freiheitseinbußen werden damit begründet, dass im Jahr 8 Personen im Münchner Verkehr ums Leben kommen. Dabei zeigen diese sehr niedrigen Zahlen, dass die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer besonders hoch ist. Die Freiheit aller im Austausch gegen diese Überwachung ist nicht zielführend.

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