AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Zensierte die Abendzeitung ihren eigenen Artikel zu Sinti und Roma in Riem?!

Der Haltungsjournalismus leistet dieser Tage offenbar wieder Überstunden. Gestern noch konnte man in einem Artikel der Abendzeitung über die katastrophalen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in der Messe Riem folgende Passage finden:
„Die Mehrheit der Roma und Sinti stammt aus Sakarpatje, einem Gebiet in der Ukraine, wo es noch ziemlich „ruhig“ ist. Viele Dolmetscher sind überzeugt: Viele in diesem Flüchtlingslager fliehen nicht vor dem Krieg, sondern kommen wegen des Geldes. Hier bekommen Geflüchtete soziale Leistungen, die im Vergleich zur Ukraine erheblich sind. Die Familien sind sehr groß.“

Nachdem jedoch gestern Stadtrat Markus Walbrunn die Lageeinschätzung der Dolmetscher auf Twitter verbreitete, findet man heute diese Zeilen nur noch über die sogenannte „Wayback Machine“, eine Art Internet Archiv (http://web.archive.org/web/20220504070734/https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/bericht-aus-der-fluechtlingsunterkunft-in-riem-es-gibt-zwei-stockwerke-unten-ist-die-hoelle-los-art-811940). Von der Homepage der Abendzeitung sind sie jedoch auf mysteriöse Art und Weise verschwunden – genau wie zahlreiche Leserkommentare.

Was ist passiert liebe Abendzeitung? Angst vor der eigenen Courage oder zu viel Wahrheit für die Leser?

Sollte sich hier ein erneuter großangelegte Asylbetrug anbahnen, müssen die Leser darüber informiert und die Voraussetzungen geschaffen werden, um illegal Eingewanderte schnell und unkompliziert wieder abschieben zu können!

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5. Mai 2022|

Tag der Pressefreiheit – für einen objektiven Journalismus

Dass mit der Pressefreiheit in diesem Land einiges im Argen liegt, spürt jeder, der sich einmal intensiv mit dem Thema befasst hat. Regierungskritische Stimmen gibt es kaum und die, die es gibt, fallen reihenweise der freiwilligen Selbst-Zensur seitens der führenden „Haltungsjournalisten“ in den großen und kleinen Medien unseres Landes zum Opfer.

In München kann man dies bereits seit Jahren beobachten. Hier werden in den lokalen Blättern praktisch keine politischen Inhalte der AfD kommuniziert. Man lauert lediglich auf vermeintliche Skandale und Entgleisungen und wenn diese nicht geliefert werden, dann schweigt man eben. Hauptsache die Leser kommen nicht in Berührung mit Positionen, die der hiesige links-grün-lastige Journalismus als bedenklich empfindet.

Einen guten Journalisten erkennt man daran, […] dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“. Vor diesem Hintergrund ist es um den Journalismus in der Landeshauptstadt wahrlich nicht gut bestellt. Hier regiert links-grüner Politaktivismus. Die Bürger aber haben Besseres verdient, nämlich einen Journalismus, der sich mit dem gesamten politischen und gesellschaftlichen Spektrum kritisch und doch stets um Objektivität bemüht, auseinandersetzt.

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3. Mai 2022|

Tag der Arbeit: dem Arbeiter die Freiheit zurückgeben

Der Tag der Arbeit ist denjenigen gewidmet, die diesen Staat durch ihre Leistungen tragen. Dass dieser Feiertag noch nicht abgeschafft wurde, ist eigentlich verwunderlich. Es würde zur aktuellen Situation passen, in der der Arbeiter ständig herabgesetzt wird. Für die enormen Belastungen, die er gerade noch zu ertragen imstande ist, bekommt er weder Dank noch Anerkennung, geschweige denn angemessene staatliche Gegenleistungen. Auch in den Amtsstuben und Plenarsälen ist von ihm bloß noch als anonymer „Steuerzahler“ die Rede – ein bloßer Leistungserbringer.

In der Coronazeit geriet der Arbeitnehmer weiter in Bedrängnis. Wenn er seine Arbeit durch die Coronamaßnahmen nicht ohnehin verloren hat, wurde seitdem von ihm erwartet, von Zuhause aus zu arbeiten. Dass das bis heute eine untragbare technische und vor allem psychische Herausforderung ist, will offenbar keiner wissen. Freizeit und Arbeitszeit vermischen sich so immer weiter. Hinzu kommt ein immer größerer Druck, flexibel zu sein. Gerade für Familien bedeutet die hohe Flexibilität auf der Arbeit Schwierigkeiten in der Planung des Familienlebens. Letztendlich führt all dies zu einer immensen Mehrbelastung.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher eine klare Möglichkeit des Arbeitnehmers, Homeoffice-Regelungen abzulehnen. Jeder Arbeiter hat das Recht auf einen gut ausgestatteten Arbeitsplatz, um Arbeit und Privatleben zu trennen. Die Aufweichung des Arbeitsrechts muss ein Ende haben.

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1. Mai 2022|

Endlich Durchatmen auf der Auer Dult

Die Auer Dult wird nach aktuellen Erkenntnissen völlig ohne Zugangsbeschränkungen, Masken-, Testpflicht oder andere freiheitseinschränkende Maßnahmen stattfinden. Leider wurde nur die Hälfte der üblichen Anzahl der Schausteller zugelassen. Damit soll in der Gedankenwelt der Verantwortlichen das Geschehen entzerrt werden.

Wir begrüßen sehr, dass seit dem 3. April alle Maßnahmen in München außer Kraft getreten sind. Gleichzeitig hoffen wir, dass nicht nur äußerlich, sondern auch in den Köpfen der Münchner endlich wieder der Normalbetrieb einsetzt und man sich zum Herbst nicht wieder ins Bockshorn jagen lässt.

Wenn vom 30. April bis zum 8. Mai die Auer Dult stattfindet, bieten sich viele Möglichkeiten, um das Leben in Freiheit wieder wertschätzen zu lernen.

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20. April 2022|

Menschenrechtsverletzungen? Das gibt es bei uns nicht!

Heute ist der UN-Tag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen. Das wollen wir zum Anlass nehmen, einmal über Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zu schreiben, über die jeder das Recht haben sollte, auch über staatliche Medien zu erfahren.

Unsere Menschenrechte werden seit Beginn der Coronamaßnahmen stark beschnitten. Nicht gegen eine bestimmte Krankheit geimpfte Menschen werden auf staatliche Weisung hin aus dem sozialen Leben ausgeschlossen. Ihnen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert oder gar unmöglich gemacht. Niemand darf sich mehr unter freiem Himmel frei versammeln. Auch im privaten Rahmen sind Treffen staatlich reglementiert. Der Einkauf ist beschränkt und Ladenbesitzer müssen ihre Läden bis hin zu Insolvenz geschlossen halten. Kulturelles Leben findet nicht mehr statt. Spaziergänger werden von staatlichen Ordnungsbeamten attackiert und verletzt.

Und das sind nur einige. Oftmals denkt man bei Menschenrechtsverletzungen an Staaten und Regierungen, die weit weg sind. Doch hier finden sie jetzt vor unserer Haustüre statt.

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24. März 2022|

Ihr seid uns die liebsten Narren!

Heute ist nicht nur Faschingsdienstag, sondern auch noch Tag der Komplimente. Wir beglückwünschen also unsere Fürsten auf den Regierungsbänken und sagen: Ihr seid wirklich die größten Narren, die es gibt. Eure Weisheit ist so unerschöpflich wie ein Schluck Wasser. Grazil wie ein übergewichtiger Igel schwebt ihr von einer weitsichtigen Entscheidung zur anderen. Und zwingt euch diese Weitsicht auch immer wieder zu spontanen Reaktionen, so sind sie doch getragen von einer so gesunden Selbstüberschätzung, dass aus dem ganzen Orient nicht genug Harz für die Selbstbeweihräucherung herangetragen werden könnte. Unter euch zu dienen ist eine so große Freude, dass sie gar nicht in Steuergeld aufgewogen werden kann. Euer Wohlbefinden ist jede Qual, jede Freiheitseinschränkung und jede harte Arbeit wert. Bleibt uns mal kein Brot, essen wir halt Kuchen. Ihr seid unser Morgenlicht, unser Sonnenschein, unsere Freunde. Ihr seid einfach unsere liebsten Narren!

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1. März 2022|

München spritzt sich die Inzidenzen auf!

Es ist schon sehr kurios: ohne „Coronaschutzimpfungen“ lagen die Inzidenzen im April 2020 bei 100 auf dem Höchststand. Mit einer Impfquote von über 70 Prozent liegen sie heute bei 1.893! Man könnte den Eindruck haben, dass mit jedem Prozent geimpfter Münchner mehr die Inzidenzzahl um 25 steigt. Bei einer 100%igen Impfquote läge sie dann bei 2.561. Man sieht aber, dass beim Thema Corona die handelnde Politik nicht unbedingt auf dem Boden der wissenschaftlichen Biostatistik steht.
Und was fällt dem Oberbürgermeister dazu ein? Der will einfach mehr impfen. Und boostern auch, denn die Impfung hält nicht so lange wie eigentlich gedacht. Ob der Impfstoff überhaupt einen Schutz gegen die Omikron-Variante bietet, ist währenddessen höchst zweifelhaft. Das scheint auch nicht so wichtig zu sein – wichtiger ist, dass der lagernde Impfstoff noch schnell verspritzt wird. Räumungsverkauf im Impfstoffhandel – und die Landeshauptstadt spritzt sich ihre Inzidenzen auf.

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3. Februar 2022|

Uraufgeführt: Orientierungsdebatte zur Impfpflicht!

Dass eine Impfpflicht schon lange eine hinter den Kulissen abgekartete Sache sein dürfte, wird immer deutlicher. Das Theaterstück „Orientierungsdebatte“ wurde heute im Bundestag uraufgeführt. Noch vor der Bundestagswahl hatten alle Parteien eine solche Impfpflicht abgelehnt. Jetzt scheindebattiert man nicht mehr um das Ob, sondern um das Alter, ab dem eine Impfung verpflichtend wird. Nur die AfD bleibt weiter bei ihrem Kurs. Jeder muss für sich selbst Nutzen und Risiken der Impfung abwägen. Der Staat darf nicht in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit eingreifen. Dieses Grundrecht gilt unabhängig davon, ob man 18 oder 50 Jahre alt ist.

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27. Januar 2022|

Bürgerdialog statt Allgemeinverfügung!

Wir fordern den Bürgermeister in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, keine weiteren Allgemeinverfügungen gegen Coronaproteste zu erlassen. Seit Ende letzten Jahres verbietet die Stadt München im Wochentakt alle Proteste gegen die Coronamaßnahmen.

Immer mehr Menschen fragen sich zu Recht, ob dieses Vorgehen noch mit dem Grundgesetz und einer offenen und demokratischen Gesellschaft vereinbar ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein solches präventives Verbot nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes zulässig. Haben wir in München einen solchen Notstand, weil jede Woche Menschen friedlich ihrem Unmut über die existenzvernichtenden Coronamaßnahmen Luft machen wollen?

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17. Januar 2022|

Hilz statt Marx! Freiheit statt Sozialismus!

Jemand wie Karl Hilz hätte mehr öffentliche Anerkennung verdient. Derzeit sind unsere „linken Bilderstürmer“ ja sehr bemüht, was die Umbenennung von Straßen und Plätzen angeht. Dementsprechend würde es hier doch passen, beispielsweise einen Abschnitt des Karl-Marx-Ringes nach Karl Hilz umzubenennen.

Während Kommunisten sich weltweit auf Karl Marx beriefen, als sie über hundert Millionen Menschen ermordeten, war Karl Hilz ein redlicher Verfechter von Bürgerrechten und der Freiheit. Nach seinem Tod hat er ein würdiges Andenken verdient. Die Umbenennung des Karl-Marx-Ringes würde also nicht nur ein Vorbild vieler Massenmörder aus dem Stadtbild tilgen, sondern auch einem wahren Helden Münchens ein Denkmal setzen.

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17. Januar 2022|
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