Pfleger: Händeklatschen reicht nicht!
Den heutigen Tag der Krankenpflege nehmen wir zum Anlass, die Lage der Pfleger in München zu beleuchten. Vereinzelte Bauchpinseleien aus der Politik und die infantile Aufforderung, doch regelmäßig für das Pflegepersonal in die Hände zu klatschen, lösen offenbar nicht die wesentlichen Probleme. Die Münchner Pflegestudie hat schon im April 2019 eine extrem angespannte Situation im Pflegebereich offengelegt. Die Probleme beginnen demnach schon mit der Unzufriedenheit von Plegeschülern in der praktischen Ausbildung. Die Arbeitsbedingungen sind wegen der geringen Personaldecke sehr belastend und die Bezahlung so schlecht, dass die hohen Lebenshaltungskosten in München kaum bezahlt werden können. Seit 2019 dürfte sich diese Tatsache, insbesondere im Hinblick auf den Wohnungsmarkt, die stark gestiegenen Mieten und Energiepreise, noch einmal verschärft haben. In München ist die Fluktuation der Pflegekräfte doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die Gründe für die Kündigungen sind vor allem die Unzufriedenheit mit dem Gehalt, der Schichtdienst und die berufliche Überlastung. Rund 40 Prozent der Pfleger überlegen sich regelmäßig, eine andere Arbeitsstelle in München zu finden. Wir fordern endlich eine gerechte Bezahlung für die harte Arbeit, die unsere Pfleger tagtäglich leisten. Anders als andere Berufsgruppen sind diese zusätzlich in ihrem Streikrecht stark eingeschränkt und können ihre Patienten nicht einfach allein zurücklassen. Sie sind daher auf aktive Unterstützung aus der Politik angewiesen. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Ein klares Nein zum Spaßkonsum!
Immer noch wird diskutiert, ob Cannabis zum Konsum freigegeben werden soll. Als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat sehen wir dieses Thema sehr kritisch. Mit einer Legalisierung von Cannabis würde der Übergang zu härteren Drogen gefördert werden. Zwar befürworten wir die medizinische Anwendung unter ärztlicher Aufsicht, doch ist davon in der aktuellen Diskussion nicht die Rede. Dass man hier schon lange nicht vorangekommen ist, macht deutlich, dass es den Cannabis-Befürwortern lediglich um den Spaß-Konsum geht. Dass tatsächlich vielen Patienten durch Medizinalcannabis geholfen werden kann, findet in der Legalisierungsdebatte kaum Berücksichtigung. Wir setzen uns allerdings auch weiterhin klar gegen eine Legalisierung für nicht medizinische Zwecke ein. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Angriff auf die Familie: Frühsexualisierung in der Stadtbibliothek!
In der Münchner Stadtbibliothek soll eine „Lesung“ stattfinden, in der sogenannte „Drag-Künstler“ kleinen Kindern vorlesen. Unausgesprochener Zweck solcher Veranstaltungen ist die Frühsexualisierung und seelische Verwirrung unserer Kinder. Eingeladen sind deshalb schon Kleinkinder ab vier Jahren. Auch Julana Gleisenberg, der sich als Trans-Jungautorin bezeichnet, nachdem er sein Geschlecht gewechselt haben will, wird dort vorlesen. Wohin diese Genderpropaganda führt, wird deutlich, wenn man sich die nun veröffentliche Geschichte anhört – diese ist allerdings kein leichter Tobak: Ein 16jähriger Niederländer starb nach einer „geschlechtsangleichenden“ Operation. Der Junge wurde schon früh Opfer der Trans-Lobby und ihrer Propaganda. Seine normale körperliche Entwicklung wurde durch Pubertätsblocker gestoppt. Die unterentwickelten Geschlechtsteile lieferten daher nicht genug Material zur operativen Formung von etwas, das einer Vagina ähneln soll. Seine Metzger nutzten daher Teile des Darmes. Innerhalb von 24 Stunden entwickelte sich eine bakterielle Infektion, die ihm sein Leben kostete. Geschlechtsangleichende Operationen sind der heilige Gral der Trans-Lobby. Angeblich würden dadurch alle Identitätsprobleme gelöst. Tatsächlich aber bestehen sie danach häufig unverändert fort und bleiben psychologisch unbehandelt. Depressionen und eine stark erhöhte Selbstmordrate sind die Folge. Als AfD-Stadtratsgruppe stehen wir für den Schutz und ein indoktrinationsfreies Aufwachsen unserer Kinder. Für kindswohlgefährdende Veranstaltungen wie die „Lesung“ am 13. Juni darf es in städtischen Einrichtungen keinen Platz geben. Deshalb haben wir nun den Antrag gestellt, diese zu untersagen: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7739546. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Grundlose KfZ-Überwachung verhindern!
Aktuell lassen die P+R Parkhäuser eine Erfassung von KfZ-Kennzeichen prüfen. Nach den Plänen würde jedes Auto, das in einem der Parkhäuser parkt, genau erfasst. Parkdatum, Zeit und Ort würden so zu einer lückenlosen Überwachung zusammengefasst. Wir sehen als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat die Grundrecht auf freie persönliche Entfaltung und auf informationelle Selbstbestimmung in Gefahr. Es geht den Staat und alle staatlichen und städtischen Stellen nichts an, wer wann wo mit welchem KfZ rechtskonform unterwegs ist oder parkt. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Eklat bei Streit um Flüchtlingsunterkunft
Die Stadt München plant mindestens 20 weitere Containerunterkünfte für Flüchtlinge, vorrangig, aber nicht ausschließlich für Ukrainer. Wir AfD-Stadträte sind dabei mit den Anwohnern in Kontakt, geben Unterstützung und Hilfestellung. Besonders betroffen sind die Stadtteile Johanneskirchen im Nordosten der Stadt, sowie Allach im Nordwesten. In beiden Fällen überraschen die Anwohner mit hohem Engagement und persönlichem Einsatz: es fand eine intensive Vernetzung in der jeweiligen Nachbarschaft statt, Bürgerinitiativen wurden gegründet, und es kam zu Aufrufen, die Sitzungen der örtlichen Bezirksausschüsse zu besuchen, usw. Die vorgebrachten Argumente gegen die Unterkünfte sind vielfältig, und umfassen bspw. Lärm-, Natur- und Tierschutz, Verkehrsbelastungen, Grundwasserprobleme etc. Die Betroffenen haben sich auch an die (Lokal)Presse gewandt und kamen mit Namen (und Gesicht) bereits im einen oder anderen Zeitungs- oder auch Fernsehbericht zu Wort. Dies ist für das „wohlhabende“ München doch relativ bemerkenswert, da die Bürger hier eher weniger geneigt sind (oder sich weniger trauen), politischen Protest zu äußern, erst recht beim Thema Migration. Die Landeshauptstadt gehört deshalb auch zu den schwierigsten Umfeldern für uns. Besonders erfreulich ist, dass die Anwohner zum großen Teil, wenn nicht sogar ausnahmslos, bislang nicht wesentlich politisch aktiv geworden sind. Es handelt sich um ganz „normale“ Bürger jeglicher Altersstufen, sowohl Männer, als auch Frauen. So weit hat es die Politik also schon getrieben, dass auch solche Leute sich nun gezwungen sehen, sich bemerkbar zu machen. Zu einer Art Höhepunkt kam es dabei in der Sitzung des Bezirksausschusses 21, Allach-Untermenzing am 18.04.2023 (hier unser Videobeitrag darüber auf TikTok). Bereits vor Sitzungsbeginn veranstaltete die Bürgerinitiative eine Demonstration vor dem Versammlungsgebäude. Dabei wurden auch Unterschriften für ein geplantes Bürgerbegehren gesammelt. Die uns wohlbekannten „Antifa-Fotografen“ waren ebenfalls vor Ort. Hieran sieht man, dass den Etablierten derartige Aktivitäten überhaupt nicht schmecken. Die Sitzung selber verlief teilweise recht lautstark, die Gemüter waren bereits im Vorfeld erhitzt, da diverse Fragen der Anwohner an die Stadt bislang als nicht ausreichend, bzw. gar nicht beantwortet angesehen wurden. Stadtrat Daniel Stanke war ebenfalls zugegen, und hatte in einem ersten Redebeitrag appelliert, sich gegenseitig anzuhören und die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Jedoch waren auch lautstarke Migrationsbefürworter unter den Anwesenden und beschimpften in ihren Wortbeiträgen die Allacher als „Rassisten“, die „ihren Rassismus hinter Umweltargumenten verstecken“ würden. Nach mehrfachen Zwischenrufen wurde einer Störerin durch den Sitzungsleiter sogar angedroht, bei Wiederholung die Versammlung verlassen zu müssen. Ein Störer meinte daraufhin in völliger Verdrehung der Tatsachen, dass „hier Rechte Parolen ungestraft durchgingen, während den Linken gleich mit Ausschluss gedroht würde“. Eine ältere Rentnerin äußerte sich im Laufe der Sitzung besorgt und hofft, dass es nicht irgendwann dazu kommt, dass „wie in Ostdeutschland Flüchtlingsunterkünfte“ brennen. Die vorhin genannte Störerin beschuldigte sie daraufhin, damit gedroht zu haben, „eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden“. Dies veranlasste Daniel Stanke zu einer weiteren Wortmeldung: er verteidigte die Rentnerin und verlangte von den beiden „Linken“, ihre Beleidigungen und Falschbehauptungen zurück zu nehmen. Die vorgewarnte Störerin konnte sich während dieser Ausführungen nicht mehr halten und geriet immer mehr in Rage. Aufgrund dessen wandte sich Daniel Stanke direkt an sie und stellte fest, dass sie „nun also die Sitzung verlassen möchte!“. Und so kam es auch, denn der Sitzungsleiter verwies sie unvermittelt der Sitzung. Dem wollte sie erst nicht nachkommen, musste sich dann aber doch fügen, und unter Gejohle und Schmährufen seitens einiger Anwohner den Saal verlassen. Danach verlief die Sitzung deutlich ruhiger. Interessant ist wieder einmal die Presseberichterstattung über die Vorkommnisse: „Eklat bei Streit um Flüchtlingsunterkunft“ titelte der Münchner Merkur am 20.04.2023. Die lobenswerten Aktivitäten der Anwohner, meine konstruktiven Redebeiträge, und der Ausschluss der Störerin ließen sich wohl nicht vollständig verschweigen. Trotzdem wurde versucht, beispielsweise unseren Stadtrat so schlecht wie möglich darzustellen. Der Artikel erschien nur in der Printausgabe, aber die wesentlichen Passagen werden nachfolgend zitiert: der Untertitel lautet: „Der geplante Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Servetstraße stößt in Allach auf heftigen Widerstand. In der Sitzung des örtlichen Bezirksausschusses (BA) kommt es zum Eklat: Zwischenrufe heizen die Stimmung auf, eine Bürgerin wird nach einem Disput mit einem AfD-Politiker der Sitzung verwiesen.“ Und in der Mitte des Textes: „Immer wieder muss Fuckerieder die rund 200 anwesenden Allacher im Zuge der Diskussion zur Ruhe rufen, die Stimmung kocht schließlich über, als eine Allacher Bürgerin provokativ fragt: „Muss es erst wie in Ostdeutschland ein schreckliches Erlebnis geben, wo eine Unterkunft abgebrannt ist?“ Die Äußerung sei nicht als Drohung zu verstehen, versucht Stadtrat Daniel Stanke (AfD) zu beschwichtigen. Der für seine ablehnende Haltung beim Zuzug von Migranten bekannte Politiker kommt an diesem Abend gleich zweimal zu Wort – an die vorgesehene Redezeit hält er sich dabei nicht. stattdessen droht er den anwesenden Befürwortern der geplanten Unterkunft mit strafrechtlicher Verfolgung wegen Beleidigung. Er wendet sich zudem aktiv an eine Vorrednerin, die von Fuckerieder für ihre emotionale Meinungsäußerung und etliche laute Zwischenrufe zugunsten der Flüchtlingsunterkunft bereits mehrfach ermahnt worden war. Zahlreiche Bürger, die gegen die Unterkunft sind, schließen sich mit Rufen wie „Raus mit dir!“ und „Hau doch ab!“ den Ausführungen Stankes an. Schlussendlich verweist der BA-Vorsitzende Fuckerieder die Frau der Sitzung.“ Nun zu den Richtigstellungen: entgegen den Ausführungen im Artikel kamen auch andere Redner zweimal zu Wort; Daniel Stanke hatte die Redezeit nicht überschritten, im Gegensatz zu vielen anderen Sprechern; er hatte zur Mäßigung aufgerufen und den Sitzungsleiter gelobt; wurde selber von der Störerin angegangen, nicht umgekehrt; diese hat außerdem alle Anwesenden pauschal als „Rassisten“ beleidigt; er hat nicht mit Anzeige gedroht, sondern die Frage in den Raum gestellt, ob ihr Vorwurf nicht strafbewehrt wäre (sie hatte ja behauptet, dass eine ca. 80 Jahre alte Rednerin gedroht hätte, eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden), usw. Diese hatte das auch nicht „provokativ gefragt“, sondern war aufgrund ihres Alters schon kaum in der Lage zu stehen, und ihr schwächlicher Tonfall und Sprachstil waren deshalb auch alles andere als provokant. Aufgrund des sich zuspitzenden Tumultes wollte sie dann sogar selber die Sitzung verlassen, wenn es die Störerin nicht tut (was diese dann ja richtigerweise musste), weil sie es „sonst nicht mehr aushält“. Diese Frau war also weder willens, noch wirklich in der Lage, zu drohen oder sich provokant zu äußern. Und schlussendlich nennt Daniel Stanke im Ratsinformationssystem des Münchner Rathauses
Grüne Tram-Träume platzen!
Die AfD-Stadtratsgruppe setzt sich konsequent für fließenden Straßen- und effektiven öffentlichen Nahverkehr ein. Bereits am Anfang der Wahlperiode haben wir uns daher für den Ausbau der U-Bahn sowie des Busverkehrs ausgesprochen und eine „Grüne Welle“ für Autofahrer gefordert. Der nun von der Stadtratsmehrheit gewünschte Ausbau von Trambahnlinien war und ist antiquiert, hätte mit Baustellen den Autoverkehr über Jahre gelähmt und die Kassen geleert. Nur die klammen Kassen konnten diese grünen Tram-Träume nun aufhalten. Die Stadtratsmehrheit musste einsehen, dass für diese Projekte keine Mittel vorhanden sind. So wird die grün-rote Mehrheit immer wieder von der Realität eingeholt und aus ihren Luftschlössern gerissen. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Migrationsbeirat: Stadt verpulvert Steuergelder für nutzlose Werbung!
Nun wurde er also neu gewählt, der Migrationsbeirat. Letztes Jahr noch hatte Stadtrat Markus Walbrunn beantragt das Gremium aufzulösen. Zu hohe Kosten, bei praktisch kaum vorhandener demokratischer Legitimation, in Folge einer Wahlbeteiligung von nur 4 % im Jahr 2017. Davon wollte man seitens der Altparteien natürlich nichts wissen und so entschieden sich CSU, Grüne und Co. stattdessen dafür, abertausende Euro an Steuergeldern in Werbung für die Wahlen zu stecken. Und hat’s was gebracht? Ja, aus den knapp 4 % Wahlbeteiligung in 2017, wurden nun stolze 3 %. Von den 402.044 Wahlberechtigten gingen gerade einmal 12.508 zur Wahl. „Steuergeldverschwendung mit Ansage“, meint Markus Walbrunn. „Während die Bürger mit steigenden Preisen und einer sich eintrübenden Konjunktur zu kämpfen haben, schmeißt die Stadt München, trotz des eigenen wachsenden Schuldenbergs, mit Geld für unsinnige Gender-, Klima- und Migrationsprojekte um sich. Dagegen gibt es nur eine echte Opposition im Rathaus. Die AfD.“ Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Maulkorberlass: Fragerunde beinahe abgeschafft!
Da haben wir – und später auch die CSU – wohl zu viele unangenehme Fragen gestellt. Das Direktorium des Stadtrats München wollte die Fragestunde laut Geschäftsordnung abschaffen. Eine gute Möglichkeit, rasch an Informationen zu kommen sowie eine Äußerungsmöglichkeit der Opposition wäre verbarrikadiert worden. Die Entscheidung wurde vertagt. Dass es die Stadtratsmehrheit nötig hat, sich hinter einem derartigen Maulkorberlass verschanzen zu wollen, wirft ein düsteres Licht auf sie. Sich selbst hört sie freilich gern reden und schweift in langatmigen Diskussionen nur allzu oft ab. Zeitersparnis kann also nicht der Grund für die geplante Abschaffung sein. Die AfD-Stadtratsgruppe macht jedenfalls weiter Gebrauch von der Fragestunde, solange es sie noch gibt. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Theater um Parkplätze vor der Oper!
Weiterhin verfolgt die rot-grüne Stadtratsmehrheit ihr Ziel, Münchner Autofahrer zu drangsalieren und das Vorankommen in der Innenstadt zu behindern, wo es nur geht. Als nächstes haben sie es auf den Max-Joseph-Platz abgesehen. Der hauptsächlich von Opernbesuchern und Touristen frequentierte Bereich soll nach den aktuellen Plänen zur grünen Meile umgewandelt werden. Dazu sollen weit über 100 Parkplätze wegfallen sowie Taxis und Touristenbusse verdrängt werden. Allein ein Gutachten zu den Auswirkungen dieses erneuten Wahnsinns könnte das Projekt nun noch stoppen. Wir als AfD-Stadtratsgruppe setzen uns jedenfalls für den Erhalt von Parkplätzen und die Nutzung mit Taxis und Touristenbussen ein. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Aufnahmestopp: Zugangssperre für Flüchtlinge!
Aufgrund des nicht endenden Zustromes von Flüchtlingen und Migranten nach München setzen wir uns für einen Zuwanderungsstopp nach München ein. Unseren Antrag findet ihr hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7716947. Hintergrund ist die ungehindert laufende Massenmigration. Im vergangenen Jahr hat Deutschland über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Weitere 217.774 Migranten aus dem Nahen Osten kamen hinzu. In diesem Jahr wird mit einer weiteren starken Intensivierung der Migration gerechnet. Während Italien wegen der Flüchtlingsschwemme schon einen sechsmonatigen Ausnahmezustand verhängt hat, müssen wir in Deutschland mit zusätzlichen 350.000 Migranten aus kulturfremden Regionen rechnen. Zurzeit kommen 1000 Migranten pro Tag hierher. Dieser Zustrom sorgt für zahllose Probleme am Wohnungsmarkt, in der Verwaltung, dem Schul- und Sozialsystem und nicht zuletzt auch in der inneren Sicherheit. Kein Wunder, dass in ganz Deutschland Kommunen schon längst an die Grenzen ihrer Aufnahmebereitschaft gestoßen sind. Die Lage am Wohnungsmarkt hat sich auch in München wegen der stetigen Zuwanderung massiv verschärft. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
