München zuerst! Die Heuchelei der Regierungsparteien tritt zutage
„Kauf Lokal“, diese zwei Wörter waren kürzlich als einziger Inhalt auf blauen Straßenplakaten im Münchner Umland zu lesen. Inhalt und Farbe des Plakats würden als Urheber die AfD vermuten lassen. Stattdessen war das Kürzel einer anderen, in Bund und Land regierenden Partei aufgedruckt. Dies muss doch sehr überraschen: ist es doch gerade diese Partei, welche durch Einführung und Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen hauptverantwortlich ist für die aktuellen Probleme des lokalen Gewerbes. Die Schädlichkeit und Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen hat die AfD schon lange aufgedeckt und demnach auch konsequent gefordert, diese zu beenden. Aber auch aus einem weiteren Blickwinkel, unabhängig von Corona, offenbart sich der Zynismus dieses Plakats: denn mit dem Koalitionsvertrag zur aktuellen Bundesregierung wurde einer Politik für unsere Heimat Deutschland eine Absage erteilt. Statt dessen wurde explizit eine Politik vereinbart, die in erster Linie die Interessen des Auslands, bzw. der EU, im Auge hat. Ebenso werden globale Abkommen wie der Migrationspakt oder die Agenda 2030 der UNO befürwortet. Dass das lokale Gewerbe hier nicht im Fokus steht, ist die logische Schlussfolgerung. Darüber lässt sich auch nicht durch zur demonstrativ zur Schau gestellte „Folklore“ wie Lederhosen oder Bierzeltatmosphäre hinwegtäuschen. Die übrigen etablierten Parteien haben unsere Heimat übrigens ebenso schon lange aufgegeben. Größtenteils formulieren sie dies sogar noch offener und treiben diese Entwicklung noch vehementer voran. Ein Hauptprofiteur der aktuellen Corona-Maßnahmen sind global agierende Konzerne wie Amazon. Es war die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder, die um Steuererleichterungen in Milliardenhöhe beschlossen hatte, da global agierende Konzerne ihre im Inland erzielten Gewinne dort teilweise nicht mehr versteuern mussten. Schon lange vor Corona wurde alleine an diesem Detail deutlich, dass das lokale Gewerbe auf längere Sicht auf der Verliererseite stehen wird. Dabei wäre es doch ebenso naheliegend, wie einfach. So wie Donald Trump in den USA die Parole „America first!“ ausgerufen hatte ist es nun höchste Zeit, auch hierzulande ein „Deutschland zuerst!“ umzusetzen – oder hier auf lokaler Ebene ein „München zuerst!“. Was Globalisierungsbefürworter wie die Medien oder die etablierten Parteien davon halten werden, ist schon im Voraus klar. Aber das zeigt nur, dass das anfangs genannte Plakat nicht ernst zu nehmen ist. Echter Schutz und Förderung der Heimat und des lokalen Gewerbes ist eben nur mit der AfD zu haben!
AfD-Stadtratsgruppe zum „Tag der Frau“
Heute ist Internationaler Frauentag. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang von Gleichberechtigung gesprochen – doch was häufig eigentlich gemeint ist, ist Gleichheit. Die Gleichberechtigung der Frau ist grundgesetzlich verbrieft. Und auch, wenn das Grundgesetz dieser Tage nur zu gern missachtet wird, ist doch diese Gleichberechtigung noch immer ein hohes Gut, das aktiv geschützt wird. Heute hat jede Frau die gleichen Rechte wie jeder Mann, doch scheint sich damit auch das Frauenbild gewandelt zu haben. Findet eine Frau ihre Erfüllung darin, Kinder großzuziehen und mit ihrem Mann ein Familienleben zu führen, wird sie nur allzu gern als Heimchen belächelt. Erst die Karriere, dann Kinder und Familie. Für viele Frauen hat dieser gesellschaftliche Anspruch in tiefe Lebenskrisen geführt, die popkulturell gerne mit der exzentrischen Katzenfrau übersetzt wird. Männer und Frauen sind gleichberechtigt, aber nicht gleich. Ihren Lebenssinn und ihr Glück finden sie in der Regel in unterschiedlichen Bereichen, was sich auch in Berufswahl und Lebensmodell statistisch niederschlägt. Dies liegt nicht am gern herbeischwadronierten „Patriarchat“, sondern eben an geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Vorlieben. Eine konservative Frau lebt ihr Leben ihrer Natur gemäß und nicht nach ideologischen Modeerscheinungen. Die AfD-Stadtratsgruppe gibt jenen konservativen Frauen in München eine Stimme. Sie verwehrt sich der, auf städtischer Ebene immer extremer umgreifenden, Gender-Ideologie. Diese verfolgt eben nicht einfach das Ziel, tatsächliche oder vermeintliche Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern aufzuheben, sondern zielt im Endeffekt auf deren ideologisch-motivierte Auflösung ab. Eine Politik, die aus biologischen Gründen, zwar scheitern muss, aber auf den Weg dahin, massive Kollateralschäden verursacht. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch auf, Instagram: www.instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat/ Facebook: www.facebook.com/afdmuc Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat.
Lärmschutz für den McGraw-Graben
Nachdem unser BA-Mitglied Thomas Kaiser seinen Antrag zum Schallschutzdeckel für den McGraw-Graben nicht durchbekam, hat die Stadtratsgruppe den Antrag aufgegriffen und im Stadtrat eingereicht. Ziel ist, einen Lärmschutz für die Anwohner zu schaffen mit einer Leichtbaukonstruktion aus Aluminium und Verbundstoffen. Auf dem Deckel könnte zudem eine Solarpanelfolie gleich den Strom für die Beleuchtung darunter liefern. Diese kostengünstige Lärmschutzlösung würde das Viertel erheblich aufwerten. Es gab bereits einen Antrag aus dem Jahr 2018, der aus dem Graben einen Tunnel gemacht hätte. Dies war abgelehnt worden, weil der Tunnel den EU-Normen entsprechend teuer ausgebaut hätte werden müssen. Dieser Antrag ist ein weiterer Prüfstein, wie ernst es der Stadtratsmehrheit tatsächlich mit der Gesundheit der Bürger und der Solarenergie vor Ort ist.
AfD-Stadtratsgruppe fordert „Trimm-Dich-Pfade“
Am 02.03. diesen Jahres hat die AfD im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht, in dem sie die Errichtung von sogenannten „Trimm-dich-Pfaden“ in Wäldern, Grünanlagen und anderen öffentlichen Orten der Landeshauptstadt fordern (https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6498177.pdf). Die Coronamaßnahmen schränken die Bewegungsmöglichkeiten der Bürger derart ein, dass mit noch unabsehbaren körperlichen und seelischen Folgen zu rechnen ist. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Orte geschaffen werden, an denen sich die Münchner kostenlos und ohne große Menschenansammlungen körperlich betätigen können. An diesen Ertüchtigungsstätten werden Hinweisschilder Fitness-Übungen erklären und dabei auch die natürliche Umgebung in diese miteinbeziehen. So kann der Vorschlag schnell und mit geringstem finanziellem Einsatz umgesetzt und die so entstandenen Pfade auch über die Dauer des Grundrechtsentzuges im Rahmen der Coronamaßnahmen von allen Altersschichten genutzt werden. Unabhängig davon, hält die Stadtratsgruppe aber gleichzeitig an Ihrer Forderung fest, den Lockdown umgehend zu beenden und den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben!
München steht vor der sozialen Katastrophe – AfD-Stadtratsgruppe fordert umgehende Aufhebung des Lockdowns!
Immer mehr Münchner stürzen wegen der Coronamaßnahmen in die Armut, stellen nun auch die städtischen Schuldnerberater fest. Ihre Telefone stehen nicht mehr still. Im Jahr 2020 hat man mehr als doppelt so viele Beratungsgespräche führen müssen wie im Vorjahr. Diese Lage hat sich nun noch einmal verschärft, sodass man mittlerweile monatelang auf ein erstes Gespräch mit einem Schuldnerberater warten muss. Der sogenannte Lockdown trifft vor allem das Gastronomie-Gewerbe und die damit verbundenen Arbeitnehmer und Lieferanten. Das faktische Berufsverbot zwingt vor allem die ohnehin Ärmeren nun in die staatliche Abhängigkeit. Besonders auch bei Reinigungskräften, die ihren Lebensunterhalt sonst durch die Gastronomie bestreiten konnten, schlägt die staatlich verursachte Krise zu. Aber auch Soloselbstständige sind von dem Verbot des eigenen Broterwerbs gebeutelt. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat herausgefunden, dass nur 53 Prozent der Selbstständigen mit Zuversicht auf das Jahr 2021 blicken. Tatsächlich dürften die Rücklagen der allermeisten Unternehmen nun aufgebraucht sein und so mancher Selbstständiger vor dem Aus stehen. Der Lockdown geht indes unvermindert und ohne Gnade weiter. München steht vor einer riesigen Insolvenzwelle und damit auch vor der sozialen Katastrophe. Die AfD-Stadtratsgruppe fordert deshalb die umgehende Aufhebung des Lockdowns!
AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat fordert Aufhebung der Corona-Maßnahmen
Der Corona-Inzidenzwert in München ist seit langer Zeit wieder unter 50 gesunken. Aus diesem Grund fordert AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat die Aufhebung der Corona-Maßnahmen. Gastronomie, Einzelhandel und Museen sollen unverzüglich wieder geöffnet werden. Ebenso sind sämtliche Kontaktbeschränkungen aufzuheben und Schulen und Kitas müssen wieder in den Regelbetrieb zurückkehren. Diese Meinung vertritt die AfD schon eine ganze Weile. Der Münchner Oberbürgermeister hat einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung der landesweiten Verordnungen. Diesen hätte er schon früher für Lockerungen nutzen können und müssen. Eine Farce ist, dass nun mit dem neuen Inzidenzwert von 35 argumentiert wird. Hier wurde künstlich eine neue Hürde geschaffen, um die Maßnahmen aufrechterhalten zu können. Der Wert ist unter die 50 gefallen, also gibt auch für den Münchner Oberbürgermeister keinen Grund, an den Einschränkungen festzuhalten. Einige Länder gehen mit Corona deutlich vernünftiger um als wir, trotzdem treten keine Häufungen von Todesfällen auf. Selbst der Münchner Seniorenbeirat forderte bereits im Dezember in einem offenen Brief die schnellstmögliche Öffnung von Bibliotheken und Museen, sowie dass kulturelle Veranstaltungen baldmöglichst wieder stattfinden dürfen. Überhaupt ist die Wirksamkeit von Masken oder Kontaktbeschränkungen umstritten. Selbst Dr. Drosten hinterfragte in der Vergangenheit die Wirksamkeit von Masken. Hinzu kommen im Gegenzug die negativen physischen und psychischen Folgen. Die Aussagekraft der PCR-Tests wurde unter anderem schon von wissenschaftlicher Seite und sogar der WHO in Frage gestellt. Äußerst kritisch zu sehen sind deren Verhältnismäßigkeit und die Einschränkung elementarer Grundrechte.
Masken ja, Fasching nein ?! – Zeit, die Altparteien in die politische Fastenzeit zu schicken!
In diesem Jahr fällt Fasching aus – jedenfalls soll er das, wenn es nach den Altparteien geht. In der Tat ist festzustellen, dass das große Bedürfnis der Münchner, sich hinter Masken zu verstecken, dieser Tage eher geringer ausfällt als üblich. Nicht nur die Gesichtsverschleierung ist bekanntermaßen schon seit Monaten zur viel gelobten „neuen Normalität“ geworden. Auch andere Traditionen der fünften Jahreszeit werden nun ganzjährig zelebriert. Die grotesken Spiele der Weiberfastnacht zum Beispiel finden jetzt beinahe wöchentlich im Kanzleramt statt. Dort lässt sich so mancher Ministerpräsident gern von seiner Kanzlerin die Krawatte kürzen und heckt fiese Streiche gegen seine Bevölkerung aus. Trotz eigener Ausgelassenheit dürften sich die Damen und Herren Faschingsverbieter allerdings große Sorgen machen. Denn nach dem Fasching kommt die Fastenzeit.
Die Grenzen des Wachstums: Wieviel Zuzug darf es sein?
2019 wird möglicherweise als das letzte Jahr der Ära: „Höher, schneller, weiter“ eingehen. Das Corona-Jahr 2020 hat diesen Trend abrupt gestoppt und unsere Welt erschüttert. Die Bauprojekte der alten Zeit werden jedoch noch die nächsten Jahre abgearbeitet. Überall in München, von West nach Ost, entstehen derzeit neue Wohnsilos, teure Luxusimmobilien und Großbauten. In Neuperlach entstand etwa an der Carl-Wery-Straße ein neuer Sozialwohnbau, der von der Stadt geduldet zwei Stockwerke höher als erlaubt gebaut wurde. Gegenüber grüßt ein Hotelriegel, der später einmal den Abschluss des dort geplanten erweiterten U-Bahn-Betriebshofes überschauen wird. Hinter dem Hotel entsteht ein weiterer Hotelriese, der aus dem Park & Ride-Parkhaus wächst. Ein ähnliches Bild zeigt sich weit draußen im Münchner Westen, wo in Lochhausen, Aubing und Langwied so manche Grünfläche, dem nächsten Wohnsilo im Ostblock-Premium-Stil weichen muss – selbstverständlich ohne, dass man für die neuen Menschenmassen die dafür die notwendige Infrastruktur ausbauen würde. Verkehrsinfarkte sind also vorprogrammiert und von den Grünen auch so intendiert. Doch braucht München das wirklich? Die Corona-Krise hat bereits zum Wegzug von einigen Tausend Einwohnern geführt. Werden in Zukunft, trotz der neuen Home-Office-Kultur, wieder mehr zuziehen? Und war der starke Zuzug der vergangenen Jahre überhaupt im Sinne der Münchner? Wäre nicht gerade jetzt, wo die Corona-Politik von Bund und Land die Gesellschaft zum kollektiven Innehalten zwingt, die Gelegenheit über diese Fragen nachzudenken und neue Wege zu beschreiten? Eine stärkere Einbindung der Bürger in die künftige Stadtentwicklung hält die AfD-Stadtratsgruppe in jedem Fall für angezeigt und wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, das Mitspracherecht der Bürger in dieser Frage zu stärken. Basisdemokratisch und heimatverbunden, eine anwohnergerechte Baupolitik von Münchnern für Münchner, dass muss die Devise für die künftige Stadtentwicklung sein!
„Mädchen zu angepasst“ – Die Landeshauptstadt und Ihre Probleme mit der Weiblichkeit
11. Februar 2020: Der heutige „Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft“ soll uns daran erinnern, den Zugang von Frauen und Mädchen zur Technologie- und naturwissenschaftlichen Bildung zu verbessern. Gleichzeitig sollen sie auch dahingehend ermutigt werden, ihre wissenschaftlichen Bestrebungen und Vorhaben aufzunehmen und umzusetzen. Hierbei sollte man jedoch die freie Interessenbildung eines jeden jungen Mädchens achten und sie nicht künstlich in eine beruflichen Sparte zwängen, nur um eine vermeintliche Gleichstellung zu erreichen. Die Gleichstellungsstelle für Frauen stellt derweil fest: Mädchen würden in Münchner Schulen in „angepasstem Verhalten“ bestärkt. Wir fragen uns, was genau damit gemeint sein könnte. Ist es ein Problem für linke Ideologen, wenn sich Mädchen wie Mädchen und Jungs wie Jungs verhalten? Gibt es gar Unterschiede zwischen den Geschlechtern? Es kann nicht sein, was nicht sein darf, dachten sich wohl die Damen und Herren der Gleichstellungsstelle und werfen den Schulen nun vor, dieses natürliche Verhalten von Kindern noch zu bestärken. Wie das konkret vonstattengeht, hat die AfD-Stadtratsgruppe jetzt den SPD-Oberbürgermeister gefragt: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=6303662 https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6468885.pdf
Landeshauptstadt München sammelt fast 250.000 € Spenden für dubiose „Seenotretter“
Kommunale Spende für Schlepper? Jetzt ist sie also rum, die umstrittenen Spendenaktion der Landeshauptstadt München für „Seenotrettungen“ im Mittelmeer. 134.992,38 Euro, das ist den gönnerhaften Spendern die Arbeit des „Seenotrettungsschiff“ Ocean Viking von SOS MEDITERRANNEE! wert. Und nun kommen noch einmal 100.000 Euro, aus dem Haushalt der Landeshauptstadt obendrauf. Über diesen Geldregen wird man sich beim Betreiber der Ocean Viking sicherlich sehr freuen, kann man nun doch weiter Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten in die „sicheren“, und vor allem üppigen Sozialleistungen versprechenden, Häfen Europas bringen. International ist diese Praxis schwer umstritten. So wirft man den dubiosen „Seenotrettern“ von SOS MEDITERRANNEE!, Seawatch und einigen weiteren vor, Migranten in den Hoheitsgewässern Libyens aufzusammeln und diese trotz Aufforderung der hiesigen Behörden, nicht zurück nach Afrika, sondern direkt nach Europa zu verschiffen. Auf diese Weise betreibe man aber letztlich das Geschäft der Schlepper, welche ihrerseits mit der sicheren Überfahrt, gesponsert durch die selbstlosen Helfer, werben können, so heißt es. Nur die AfD hält dagegen Im Münchner Stadtrat erhob in der Vollversammlung vom 16.12.2020 allerdings wieder einmal nur die AfD-Stadtratsgruppe ihre Stimme gegen die Unterstützung der Ocean Viking durch die Landeshauptstadt. Stadtrat Markus Walbrunn erklärte, sehr zum Missfallen insbesondere der sitzungsleitenden zweiten Bürgermeisterin Habenschaden: „Die Rettungsschiffe sind […], ob selbst so beabsichtigt oder nicht, längst ein Teil des Schleppersystems und befördern damit die illegale Zuwanderung nach Europa. […] Die Landeshauptstadt München darf so etwas nicht unterstützen, weder direkt noch indirekt. SOS Méditerranée darf aus den dargelegten Gründen auch kein Partner der Landeshauptstadt sein.“ Nach Abschluss der Spendenaktion fügt Walbrunn an: „Es ist an sich bereits ein Skandal, dass die Landeshauptstadt München indirekt die illegale Einwanderung nach Europa, mit ihren zahllosen negativen Folgen für die heimische Bevölkerung, befördert. Das man hierfür in Zeiten massiver öffentlicher Verschuldung, einbrechender Steuereinnahmen und zunehmenden Existenzsorgen innerhalb der Bevölkerung, auch noch Summen in sechs-stelliger Höhe zu verschenken hat, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.“
