Pfleger: Händeklatschen reicht nicht!
Den heutigen Tag der Krankenpflege nehmen wir zum Anlass, die Lage der Pfleger in München zu beleuchten. Vereinzelte Bauchpinseleien aus der Politik und die infantile Aufforderung, doch regelmäßig für das Pflegepersonal in die Hände zu klatschen, lösen offenbar nicht die wesentlichen Probleme. Die Münchner Pflegestudie hat schon im April 2019 eine extrem angespannte Situation im Pflegebereich offengelegt. Die Probleme beginnen demnach schon mit der Unzufriedenheit von Plegeschülern in der praktischen Ausbildung. Die Arbeitsbedingungen sind wegen der geringen Personaldecke sehr belastend und die Bezahlung so schlecht, dass die hohen Lebenshaltungskosten in München kaum bezahlt werden können. Seit 2019 dürfte sich diese Tatsache, insbesondere im Hinblick auf den Wohnungsmarkt, die stark gestiegenen Mieten und Energiepreise, noch einmal verschärft haben. In München ist die Fluktuation der Pflegekräfte doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die Gründe für die Kündigungen sind vor allem die Unzufriedenheit mit dem Gehalt, der Schichtdienst und die berufliche Überlastung. Rund 40 Prozent der Pfleger überlegen sich regelmäßig, eine andere Arbeitsstelle in München zu finden. Wir fordern endlich eine gerechte Bezahlung für die harte Arbeit, die unsere Pfleger tagtäglich leisten. Anders als andere Berufsgruppen sind diese zusätzlich in ihrem Streikrecht stark eingeschränkt und können ihre Patienten nicht einfach allein zurücklassen. Sie sind daher auf aktive Unterstützung aus der Politik angewiesen. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Ein klares Nein zum Spaßkonsum!
Immer noch wird diskutiert, ob Cannabis zum Konsum freigegeben werden soll. Als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat sehen wir dieses Thema sehr kritisch. Mit einer Legalisierung von Cannabis würde der Übergang zu härteren Drogen gefördert werden. Zwar befürworten wir die medizinische Anwendung unter ärztlicher Aufsicht, doch ist davon in der aktuellen Diskussion nicht die Rede. Dass man hier schon lange nicht vorangekommen ist, macht deutlich, dass es den Cannabis-Befürwortern lediglich um den Spaß-Konsum geht. Dass tatsächlich vielen Patienten durch Medizinalcannabis geholfen werden kann, findet in der Legalisierungsdebatte kaum Berücksichtigung. Wir setzen uns allerdings auch weiterhin klar gegen eine Legalisierung für nicht medizinische Zwecke ein. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Angriff auf die Familie: Frühsexualisierung in der Stadtbibliothek!
In der Münchner Stadtbibliothek soll eine „Lesung“ stattfinden, in der sogenannte „Drag-Künstler“ kleinen Kindern vorlesen. Unausgesprochener Zweck solcher Veranstaltungen ist die Frühsexualisierung und seelische Verwirrung unserer Kinder. Eingeladen sind deshalb schon Kleinkinder ab vier Jahren. Auch Julana Gleisenberg, der sich als Trans-Jungautorin bezeichnet, nachdem er sein Geschlecht gewechselt haben will, wird dort vorlesen. Wohin diese Genderpropaganda führt, wird deutlich, wenn man sich die nun veröffentliche Geschichte anhört – diese ist allerdings kein leichter Tobak: Ein 16jähriger Niederländer starb nach einer „geschlechtsangleichenden“ Operation. Der Junge wurde schon früh Opfer der Trans-Lobby und ihrer Propaganda. Seine normale körperliche Entwicklung wurde durch Pubertätsblocker gestoppt. Die unterentwickelten Geschlechtsteile lieferten daher nicht genug Material zur operativen Formung von etwas, das einer Vagina ähneln soll. Seine Metzger nutzten daher Teile des Darmes. Innerhalb von 24 Stunden entwickelte sich eine bakterielle Infektion, die ihm sein Leben kostete. Geschlechtsangleichende Operationen sind der heilige Gral der Trans-Lobby. Angeblich würden dadurch alle Identitätsprobleme gelöst. Tatsächlich aber bestehen sie danach häufig unverändert fort und bleiben psychologisch unbehandelt. Depressionen und eine stark erhöhte Selbstmordrate sind die Folge. Als AfD-Stadtratsgruppe stehen wir für den Schutz und ein indoktrinationsfreies Aufwachsen unserer Kinder. Für kindswohlgefährdende Veranstaltungen wie die „Lesung“ am 13. Juni darf es in städtischen Einrichtungen keinen Platz geben. Deshalb haben wir nun den Antrag gestellt, diese zu untersagen: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7739546. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Grundlose KfZ-Überwachung verhindern!
Aktuell lassen die P+R Parkhäuser eine Erfassung von KfZ-Kennzeichen prüfen. Nach den Plänen würde jedes Auto, das in einem der Parkhäuser parkt, genau erfasst. Parkdatum, Zeit und Ort würden so zu einer lückenlosen Überwachung zusammengefasst. Wir sehen als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat die Grundrecht auf freie persönliche Entfaltung und auf informationelle Selbstbestimmung in Gefahr. Es geht den Staat und alle staatlichen und städtischen Stellen nichts an, wer wann wo mit welchem KfZ rechtskonform unterwegs ist oder parkt. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Grüne Tram-Träume platzen!
Die AfD-Stadtratsgruppe setzt sich konsequent für fließenden Straßen- und effektiven öffentlichen Nahverkehr ein. Bereits am Anfang der Wahlperiode haben wir uns daher für den Ausbau der U-Bahn sowie des Busverkehrs ausgesprochen und eine „Grüne Welle“ für Autofahrer gefordert. Der nun von der Stadtratsmehrheit gewünschte Ausbau von Trambahnlinien war und ist antiquiert, hätte mit Baustellen den Autoverkehr über Jahre gelähmt und die Kassen geleert. Nur die klammen Kassen konnten diese grünen Tram-Träume nun aufhalten. Die Stadtratsmehrheit musste einsehen, dass für diese Projekte keine Mittel vorhanden sind. So wird die grün-rote Mehrheit immer wieder von der Realität eingeholt und aus ihren Luftschlössern gerissen. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Migrationsbeirat: Stadt verpulvert Steuergelder für nutzlose Werbung!
Nun wurde er also neu gewählt, der Migrationsbeirat. Letztes Jahr noch hatte Stadtrat Markus Walbrunn beantragt das Gremium aufzulösen. Zu hohe Kosten, bei praktisch kaum vorhandener demokratischer Legitimation, in Folge einer Wahlbeteiligung von nur 4 % im Jahr 2017. Davon wollte man seitens der Altparteien natürlich nichts wissen und so entschieden sich CSU, Grüne und Co. stattdessen dafür, abertausende Euro an Steuergeldern in Werbung für die Wahlen zu stecken. Und hat’s was gebracht? Ja, aus den knapp 4 % Wahlbeteiligung in 2017, wurden nun stolze 3 %. Von den 402.044 Wahlberechtigten gingen gerade einmal 12.508 zur Wahl. „Steuergeldverschwendung mit Ansage“, meint Markus Walbrunn. „Während die Bürger mit steigenden Preisen und einer sich eintrübenden Konjunktur zu kämpfen haben, schmeißt die Stadt München, trotz des eigenen wachsenden Schuldenbergs, mit Geld für unsinnige Gender-, Klima- und Migrationsprojekte um sich. Dagegen gibt es nur eine echte Opposition im Rathaus. Die AfD.“ Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Maulkorberlass: Fragerunde beinahe abgeschafft!
Da haben wir – und später auch die CSU – wohl zu viele unangenehme Fragen gestellt. Das Direktorium des Stadtrats München wollte die Fragestunde laut Geschäftsordnung abschaffen. Eine gute Möglichkeit, rasch an Informationen zu kommen sowie eine Äußerungsmöglichkeit der Opposition wäre verbarrikadiert worden. Die Entscheidung wurde vertagt. Dass es die Stadtratsmehrheit nötig hat, sich hinter einem derartigen Maulkorberlass verschanzen zu wollen, wirft ein düsteres Licht auf sie. Sich selbst hört sie freilich gern reden und schweift in langatmigen Diskussionen nur allzu oft ab. Zeitersparnis kann also nicht der Grund für die geplante Abschaffung sein. Die AfD-Stadtratsgruppe macht jedenfalls weiter Gebrauch von der Fragestunde, solange es sie noch gibt. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Theater um Parkplätze vor der Oper!
Weiterhin verfolgt die rot-grüne Stadtratsmehrheit ihr Ziel, Münchner Autofahrer zu drangsalieren und das Vorankommen in der Innenstadt zu behindern, wo es nur geht. Als nächstes haben sie es auf den Max-Joseph-Platz abgesehen. Der hauptsächlich von Opernbesuchern und Touristen frequentierte Bereich soll nach den aktuellen Plänen zur grünen Meile umgewandelt werden. Dazu sollen weit über 100 Parkplätze wegfallen sowie Taxis und Touristenbusse verdrängt werden. Allein ein Gutachten zu den Auswirkungen dieses erneuten Wahnsinns könnte das Projekt nun noch stoppen. Wir als AfD-Stadtratsgruppe setzen uns jedenfalls für den Erhalt von Parkplätzen und die Nutzung mit Taxis und Touristenbussen ein. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Aufnahmestopp: Zugangssperre für Flüchtlinge!
Aufgrund des nicht endenden Zustromes von Flüchtlingen und Migranten nach München setzen wir uns für einen Zuwanderungsstopp nach München ein. Unseren Antrag findet ihr hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7716947. Hintergrund ist die ungehindert laufende Massenmigration. Im vergangenen Jahr hat Deutschland über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Weitere 217.774 Migranten aus dem Nahen Osten kamen hinzu. In diesem Jahr wird mit einer weiteren starken Intensivierung der Migration gerechnet. Während Italien wegen der Flüchtlingsschwemme schon einen sechsmonatigen Ausnahmezustand verhängt hat, müssen wir in Deutschland mit zusätzlichen 350.000 Migranten aus kulturfremden Regionen rechnen. Zurzeit kommen 1000 Migranten pro Tag hierher. Dieser Zustrom sorgt für zahllose Probleme am Wohnungsmarkt, in der Verwaltung, dem Schul- und Sozialsystem und nicht zuletzt auch in der inneren Sicherheit. Kein Wunder, dass in ganz Deutschland Kommunen schon längst an die Grenzen ihrer Aufnahmebereitschaft gestoßen sind. Die Lage am Wohnungsmarkt hat sich auch in München wegen der stetigen Zuwanderung massiv verschärft. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Info-Service: Reduzierte Beiträge zur Pflegeversicherung beantragen!
Wir fordern den Stadtrat dringlich dazu auf, die Bürger bezüglich der Beitragssätze zur Pflegeversicherung zu informieren und darauf hinzuweisen, dass man zur Geltendmachung des reduzierten Beitrags selbst aktiv werden muss. Zum 1. Juli wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,35 Prozent angehoben. Ebenfalls ab Juli 2023 wird der Beitragssatz zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2022 nach der Kinderzahl differenziert. Dieses hatte entschieden, dass der Beitragssatz auch von der Kinderzahl abhängen muss. Was der Bürger häufig nicht weiß: er muss gegenüber der Stelle, die den Beitrag an die Kasse abführt (häufig ist dies der Arbeitgeber) nachweisen, wie viele Kinder er hat. Dazu reicht in der Regel eine Kopie der Geburtsurkunden aus. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
