AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Sparkassenfilialen für alle Münchner erhalten!

Nicht alle Münchner haben Lust, sich mit Online-Banking zu beschäftigen. Vor allem Ältere und der totalen Digitalisierung ihrer Geldbewegung kritisch gegenüberstehende Menschen sind auf Alternativen angewiesen. Wir setzen uns deswegen schon lange für den Erhalt und Ausbau von überall gut zu erreichenden Sparkassenfilialen ein. Schließungen und sogar der ersatzlose Abbau von Geldautomaten gefährden die Unabhängigkeit vieler Münchner. Der Zugang zu Krediten muss auch älteren Sparkassenkunden möglich bleiben, gerade auch im Hinblick auf zukünftig verpflichtend werdende energetische Sanierungen.

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10. Juli 2023|

Privater Verein soll Korruption bekämpfen!

Korruption ist in München offenbar ein großes Thema, obwohl es einen Antikorruptionsbeauftragten, Kontrollsysteme und Schulungen etc. gibt. Die Landeshauptstadt will trotzdem dem privaten Verein Transparency International beitreten. Dieser wird künftig über Korruptionsfälle unterrichtet. Der Mitarbeiterdatenschutz wird damit erheblich aufgeweicht. Auch der Austausch mit anderen Mitgliedern von Transparency International ist kein Argument für den Beitritt. Diese Art des Austausches gibt es längst auch auf kommunaler Ebene. Es scheint hier lediglich darum zu gehen, Informationen an einen privaten Verein weiterzuleiten. Natürlich wird dieser auch noch ordentlich Mitgliedsbeiträge von der Stadt erhalten. Die Stadtratsmehrheit hatte leider mal wieder keine Bedenken.

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9. Juli 2023|

Münchner BMW-Werk: 100 Jahre lang allen Widrigkeiten getrotzt!

Das BMW-Werk in München wird 100 Jahre alt!

Wie wichtig das Unternehmen für die Münchner Stadtfinanzen ist, muss gar nicht erwähnt werden. Bisher konnte BMW seinen Standort durch alle Widrigkeiten seiner Geschichte in München halten. Wir hoffen, dass das Werk auch unter den Bedingungen des Klimafanatismus und der Deindustrialisierung Deutschlands weiter Fahrzeuge mit den höchsten Standards deutscher Ingenieurskunst fertigen wird. Und wir hoffen, dass BMW nicht wie der erheblicher Anteil des namhaften Mittelstandes das Land verlassen wird.

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8. Juli 2023|

Münchner Innenstadt ist „dreckig, hässlich und ungemütlich!“

„Dreckig, hässlich und ungemütlich.“ So das niederschmetternde Urteil der Passanten über die Fußgängerzone in der Stadtmitte. Laut City-Befragung 2023 fehlt es nicht nur an Toiletten. Vor allem den Gewerbetreibenden kritisieren die schlechte Erreichbarkeit mit dem Auto. Sie verlangen, dass die unzähligen Baustellen endlich fertig werden und wünschen sich eine Sonntagsöffnung.

Auch die mit viel Geld ausgestattete Initiative zur Belebung der Innenstadt ist noch nicht gestartet. Wie wir vorausgesagt haben, finden viele Gewerbetreibende die Unterbringung von sogenannten „Künstlern“ in ihren Räumlichkeiten auch wenig überzeugend.

Nun ist alles wie immer in München: es passiert gar nichts. Dass die Umfrageergebnisse ein so miserables Bild zeichnen, kann also nur die Verantwortlichen für diese Situation verwundern.

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24. Juni 2023|

Hier verschwendet München eine Million Euro pro Jahr!

Im Wirtschaftsbericht 2021 ist uns aufgefallen, dass die Halle 2 des Gebrauchtwarenkaufhauses ein erstaunliches Verlustgeschäft betreibt. Wir haben deswegen einmal bei der Verwaltung nachgehakt und nun Antwort erhalten:

Die Betriebskosten inklusive Personal belaufen sich demnach auf 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Die Einnahmen betragen allerdings nur auf rund 600.000 EUR. Dass hier also jährlich ein Verlust von mindestens einer Million Euro gemacht wird, sollte doch aufhorchen lassen. So kann es nicht weitergehen!

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27. Mai 2023|

Wertvolle Grünflächen schützen! Bögelwiese erhalten!

Die Böglwiese droht mehrere Jahre lang als Auslagerungsort für die zu sanierende Grundschule am Theodor-Heuß-Platz verwendet zu werden. Die Grünanlage wird tatsächlich täglich von vielen Münchnern zur Naherholung genutzt. Eine Auslagerung der Grundschule hierher würde absehbar zu einer dauerhaften Bebauung und zu einem weiteren Verlust von Lebensqualität im Viertel führen.

Doch wie immer gibt es Alternativen: die Räume des Kindergartens der Europäischen Schule in der Putzbrunner Straße stehen ohnehin leer. Der Bund hat jedoch aus unbekannten Gründen die Nutzung dieser Räume untersagt. Die Stadt sollte sich zuerst dafür einsetzen, die zur Verfügung stehenden Räume auch nutzen zu dürfen, bevor eine schon immer unbebaute Grünfläche bebaut wird.

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21. Mai 2023|

Paketpostareal wird durch moderne Architektur verschandelt!

Auf dem Paketpostareal wird gebaut. Als bei der dritten Tagung der Stadtteilkommission die Entwürfe vorgestellt wurden, gab es allerdings keine Jubelstürme. Die dargestellten Wolkenkratzer seien nichts für München, haben mehrere Stadtratsmitglieder angemerkt und dafür von den anwesenden Bürgern Applaus geerntet. Zurecht, denn was moderne Architektur in deutschen Städten anrichtet, kann überall begutachtet werden.

Weil aber die Machthaber weder einen Sinn für Schönheit noch für den Willen der Mehrheit haben, wurden die Vorschläge einfach angenommen. Die Türme werden also gebaut, wenn nicht noch rechtzeitig ein Bürgerbegehren den Bau verhindert.

Was die Bürger von den Entwürfen halten, ist jetzt auch direkt am Areal deutlich geworden: Plakate, die die Bevölkerung mit Aussagen wie „Entscheidet mit“ oder „Jetzt bestimmst Du“ verhöhnen, wurden entsprechend kommentiert. „Schwindel“ und „Verarschung“ ist nun dort zu lesen.

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20. Mai 2023|

Stadtrat verstößt gegen Bürgerbegehren!

Im März beschloss der Stadtrat nach erfolgreichem Bürgerbegehren, wo immer möglich keine weiteren Grünflächen in Münchner Stadtgebiet mehr zu versiegeln. Nun hat der Sozialausschuss eine Stadtratsvorlage beschlossen, wonach auf einer ausgewiesenen Grünfläche in der Servetstraße Containerunterkünfte für Migranten gebaut werden sollen.

Diese Fläche hätte beim Beschluss des Sozialausschusses wegen des Bürgerbegehrens allerdings nicht mehr als Migrantenstandort eingeplant werden dürfen. Wir haben uns diesbezüglich an die Rechtsaufsichtsbehörde gewandt, damit dieser Vorgang geprüft und der Bau verhindert wird.

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19. Mai 2023|

Grüne Tram-Träume platzen!

Die AfD-Stadtratsgruppe setzt sich konsequent für fließenden Straßen- und effektiven öffentlichen Nahverkehr ein. Bereits am Anfang der Wahlperiode haben wir uns daher für den Ausbau der U-Bahn sowie des Busverkehrs ausgesprochen und eine „Grüne Welle“ für Autofahrer gefordert.

Der nun von der Stadtratsmehrheit gewünschte Ausbau von Trambahnlinien war und ist antiquiert, hätte mit Baustellen den Autoverkehr über Jahre gelähmt und die Kassen geleert. Nur die klammen Kassen konnten diese grünen Tram-Träume nun aufhalten. Die Stadtratsmehrheit musste einsehen, dass für diese Projekte keine Mittel vorhanden sind. So wird die grün-rote Mehrheit immer wieder von der Realität eingeholt und aus ihren Luftschlössern gerissen.

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30. April 2023|

Migrationsbeirat: Stadt verpulvert Steuergelder für nutzlose Werbung!

Nun wurde er also neu gewählt, der Migrationsbeirat. Letztes Jahr noch hatte Stadtrat Markus Walbrunn beantragt das Gremium aufzulösen. Zu hohe Kosten, bei praktisch kaum vorhandener demokratischer Legitimation, in Folge einer Wahlbeteiligung von nur 4 % im Jahr 2017.

Davon wollte man seitens der Altparteien natürlich nichts wissen und so entschieden sich CSU, Grüne und Co. stattdessen dafür, abertausende Euro an Steuergeldern in Werbung für die Wahlen zu stecken. Und hat’s was gebracht? Ja, aus den knapp 4 % Wahlbeteiligung in 2017, wurden nun stolze 3 %. Von den 402.044 Wahlberechtigten gingen gerade einmal 12.508 zur Wahl.

„Steuergeldverschwendung mit Ansage“, meint Markus Walbrunn. „Während die Bürger mit steigenden Preisen und einer sich eintrübenden Konjunktur zu kämpfen haben, schmeißt die Stadt München, trotz des eigenen wachsenden Schuldenbergs, mit Geld für unsinnige Gender-, Klima- und Migrationsprojekte um sich. Dagegen gibt es nur eine echte Opposition im Rathaus. Die AfD.“

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29. April 2023|
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