AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

München fordert offen zur Denunziation auf!

40.000 Euro werden im „Kampf gegen LGBTIQ*-Feindlichkeit“ – wie die Stadt München ihr neuestes Denunziationsprojekt für jedermann greifbar benennt – aus dem Fenster geworfen. Das ist annähernd ein durchschnittliches Jahresgehalt eines Deutschen. Die Landeshauptstadt fordert durch ihre Kampagne offen zur Bespitzelung von Mitbürgern auf und bindet die Polizei in diese Aktion mit ein. Wir finden, dass das Polizeipräsidium München sich nicht vor diesen ideologischen Karren spannen lassen sollte. Auch wären die 40.000 Euro sicherlich an anderer Stelle besser investiert gewesen. Wir haben die Stadt deswegen in einem Antrag dazu aufgefordert, die Kampagne umgehend einzustampfen.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8118394

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