AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Zensierte die Abendzeitung ihren eigenen Artikel zu Sinti und Roma in Riem?!

Der Haltungsjournalismus leistet dieser Tage offenbar wieder Überstunden. Gestern noch konnte man in einem Artikel der Abendzeitung über die katastrophalen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in der Messe Riem folgende Passage finden:
„Die Mehrheit der Roma und Sinti stammt aus Sakarpatje, einem Gebiet in der Ukraine, wo es noch ziemlich „ruhig“ ist. Viele Dolmetscher sind überzeugt: Viele in diesem Flüchtlingslager fliehen nicht vor dem Krieg, sondern kommen wegen des Geldes. Hier bekommen Geflüchtete soziale Leistungen, die im Vergleich zur Ukraine erheblich sind. Die Familien sind sehr groß.“

Nachdem jedoch gestern Stadtrat Markus Walbrunn die Lageeinschätzung der Dolmetscher auf Twitter verbreitete, findet man heute diese Zeilen nur noch über die sogenannte „Wayback Machine“, eine Art Internet Archiv (http://web.archive.org/web/20220504070734/https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/bericht-aus-der-fluechtlingsunterkunft-in-riem-es-gibt-zwei-stockwerke-unten-ist-die-hoelle-los-art-811940). Von der Homepage der Abendzeitung sind sie jedoch auf mysteriöse Art und Weise verschwunden – genau wie zahlreiche Leserkommentare.

Was ist passiert liebe Abendzeitung? Angst vor der eigenen Courage oder zu viel Wahrheit für die Leser?

Sollte sich hier ein erneuter großangelegte Asylbetrug anbahnen, müssen die Leser darüber informiert und die Voraussetzungen geschaffen werden, um illegal Eingewanderte schnell und unkompliziert wieder abschieben zu können!

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5. Mai 2022|

Demo gegen Autobahn-Anschluss: AfD unerwünscht?

Am 23.04.2022 fand im Münchner Norden eine kleine Demonstration statt, die sich zwei der Stadträte der AfD ansehen wollten. Offenbar hatten sich Bürger über die Pläne zur Anbindung des BMW-Entwicklungszentrums (FIZ) an die A99 aufgeregt. Wir von der AfD sind für diesen Autobahnanschluss, da er eine Verkehrsentlastung für die unmittelbare Umgebung des Standorts bringt, was für Mitarbeiter und Anwohner gleichermaßen vorteilhaft wäre.

Es stellte sich jedoch heraus, dass kaum Anwohner vor Ort waren. Dafür aber viele linke Gruppen wie das „Antikapitalistische Klimatreffen München“ oder das „Antikapitalistische Klapprad-Kollektiv“. Es sprach ein Stadtrat von „Die Linke“, sowie ein Vertreter von „ausspekuliert“.

Plötzlich wurde einer unserer teilnehmenden Stadträte erkannt. Sofort kam ein Ordner (in der Hand eine Fahne der Partei Die Linke) auf unseren Stadtrat zu und forderte ihn auf, die Veranstaltung umgehend zu verlassen. Unter Einbeziehung der Polizei konnte die Situation daraufhin schnell geklärt werden, auch weil der Ordner von unbeteiligten Zuhörern aufgrund seines undemokratischen Verhaltens zur Rede gestellt wurde. „Gegen Rechte sei alles erlaubt“, so in der Art äußerte er sich dabei.

Hier wurde erneut deutlich, wer hinter dieser Art Demonstration steckt. Linke Gruppen, die darüber hinaus äußerst dünnhäutig auf die Teilnahme von tatsächlich kritischen Bürgern reagieren.  Dies nehmen wir doch erst recht zum Anlass, diesen „Dialog“ auch in Zukunft verstärkt zu suchen.

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4. Mai 2022|

Tag der Pressefreiheit – für einen objektiven Journalismus

Dass mit der Pressefreiheit in diesem Land einiges im Argen liegt, spürt jeder, der sich einmal intensiv mit dem Thema befasst hat. Regierungskritische Stimmen gibt es kaum und die, die es gibt, fallen reihenweise der freiwilligen Selbst-Zensur seitens der führenden „Haltungsjournalisten“ in den großen und kleinen Medien unseres Landes zum Opfer.

In München kann man dies bereits seit Jahren beobachten. Hier werden in den lokalen Blättern praktisch keine politischen Inhalte der AfD kommuniziert. Man lauert lediglich auf vermeintliche Skandale und Entgleisungen und wenn diese nicht geliefert werden, dann schweigt man eben. Hauptsache die Leser kommen nicht in Berührung mit Positionen, die der hiesige links-grün-lastige Journalismus als bedenklich empfindet.

Einen guten Journalisten erkennt man daran, […] dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“. Vor diesem Hintergrund ist es um den Journalismus in der Landeshauptstadt wahrlich nicht gut bestellt. Hier regiert links-grüner Politaktivismus. Die Bürger aber haben Besseres verdient, nämlich einen Journalismus, der sich mit dem gesamten politischen und gesellschaftlichen Spektrum kritisch und doch stets um Objektivität bemüht, auseinandersetzt.

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3. Mai 2022|

Tag der Arbeit: dem Arbeiter die Freiheit zurückgeben

Der Tag der Arbeit ist denjenigen gewidmet, die diesen Staat durch ihre Leistungen tragen. Dass dieser Feiertag noch nicht abgeschafft wurde, ist eigentlich verwunderlich. Es würde zur aktuellen Situation passen, in der der Arbeiter ständig herabgesetzt wird. Für die enormen Belastungen, die er gerade noch zu ertragen imstande ist, bekommt er weder Dank noch Anerkennung, geschweige denn angemessene staatliche Gegenleistungen. Auch in den Amtsstuben und Plenarsälen ist von ihm bloß noch als anonymer „Steuerzahler“ die Rede – ein bloßer Leistungserbringer.

In der Coronazeit geriet der Arbeitnehmer weiter in Bedrängnis. Wenn er seine Arbeit durch die Coronamaßnahmen nicht ohnehin verloren hat, wurde seitdem von ihm erwartet, von Zuhause aus zu arbeiten. Dass das bis heute eine untragbare technische und vor allem psychische Herausforderung ist, will offenbar keiner wissen. Freizeit und Arbeitszeit vermischen sich so immer weiter. Hinzu kommt ein immer größerer Druck, flexibel zu sein. Gerade für Familien bedeutet die hohe Flexibilität auf der Arbeit Schwierigkeiten in der Planung des Familienlebens. Letztendlich führt all dies zu einer immensen Mehrbelastung.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher eine klare Möglichkeit des Arbeitnehmers, Homeoffice-Regelungen abzulehnen. Jeder Arbeiter hat das Recht auf einen gut ausgestatteten Arbeitsplatz, um Arbeit und Privatleben zu trennen. Die Aufweichung des Arbeitsrechts muss ein Ende haben.

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1. Mai 2022|

Girls Day – MINT-Fächer immer noch unbeliebt

Trotz intensivster Bemühungen finden die sogenannten MINT-Fächer, also Disziplinen wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, kaum Anklang bei Mädchen und jungen Frauen. Noch immer tendieren diese eher zu Berufen mit sozialen oder künstlerischen Kernaspekten. Auch wenn die Mainstreamgesellschaft das nicht gern hört, so scheint es doch natürliche Anlagen zu geben, die auch durch umfangreich finanzierte ideologische Kampagnen nicht überwunden werden können.

Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dafür ein, dass jeder frei von Indoktrination und staatlicher Beeinflussung den Beruf wählen kann, der ihm am besten gefällt. Gegen die Natur kommt keine Ideologie auf Dauer an.

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28. April 2022|

Radwege in München: nicht um jeden Preis!

Dass das grüne München künftig auf das Fahrrad als Hauptverkehrsmittel setzen möchte, ist hinlänglich bekannt. Die Probleme, die damit einhergehen werden, auch. Heute wird in der Vollversammlung der Vorschlag diskutiert, drei Meter breite Radschnellwege in und rund um die Stadt zu bauen. Das ganze Vorhaben soll viele Millionen Euro kosten.

Auch wir von der AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat fahren gerne Rad. Radfahren ist gesund und praktisch. Das ganze Verkehrssystem aber vorrangig am Fahrrad orientiert umzubauen, ist ein Wahnsinn. Jeder einzelne der fast zwei Dutzend geplanten Radwege vernichtet zudem 800 bis 1000 Parkplätze. Gerade im Hinblick auf fallende Einnahmen im Lichte der Wirtschaftskrise ist ein solches Projekt ein Luxus, den sich München in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht wird leisten können.

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27. April 2022|

Endlich Durchatmen auf der Auer Dult

Die Auer Dult wird nach aktuellen Erkenntnissen völlig ohne Zugangsbeschränkungen, Masken-, Testpflicht oder andere freiheitseinschränkende Maßnahmen stattfinden. Leider wurde nur die Hälfte der üblichen Anzahl der Schausteller zugelassen. Damit soll in der Gedankenwelt der Verantwortlichen das Geschehen entzerrt werden.

Wir begrüßen sehr, dass seit dem 3. April alle Maßnahmen in München außer Kraft getreten sind. Gleichzeitig hoffen wir, dass nicht nur äußerlich, sondern auch in den Köpfen der Münchner endlich wieder der Normalbetrieb einsetzt und man sich zum Herbst nicht wieder ins Bockshorn jagen lässt.

Wenn vom 30. April bis zum 8. Mai die Auer Dult stattfindet, bieten sich viele Möglichkeiten, um das Leben in Freiheit wieder wertschätzen zu lernen.

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20. April 2022|

Wiesn mit Maß aber ohne Maßnahmen!

Ob die Wiesn in diesem Jahr wie in grauen Vorzeiten ohne freiheits- und gemütlichkeitseinschränkende Maßnahmen werden stattfinden können, ist weiterhin unklar. Unsere in einem Antrag formulierte Forderung, endlich zu einem normalen Fest zurückzukehren, wurde nun beantwortet. Man rechne Ende April bis Anfang Mai mit einer Entscheidung, ob und vor allem in welcher Form das Oktoberfest stattfinden kann.

Seit Corona höchstens noch der Realität entrückten Gesundheitsministern die Angst ins Gesicht treibt, ist es Zeit, alle Maßnahmen fallen zu lassen. Die Wiesn ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor der Landeshauptstadt. Die ausgefallenen Einnahmen können nicht wie in den letzten Jahren vom Steuerzahler ersetzt werden.

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18. April 2022|

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Ostern!

Zum diesjährigen Osterfest wünschen wir Ihnen und Ihren Familien alles Gute! Die durch die Coronamaßnahmen verursachte Wirtschaftskrise ist nur eine von vielen Krisen, die wir in den kommenden Monaten und Jahren durchzustehen haben. Die Inflation galoppiert unaufhörlich weiter und die Energiepreise steigen nicht nur wegen des Ukrainekonfliktes. Das Wolkenkuckucksheim, in dem unsere Regierung Zuhause ist, zerfällt zusehends.

Zu Ostern feiern wir die Wiederauferstehung Jesu. Das höchste christliche Fest bedeutet Neuanfang und Wiedergeburt. Wollen wir hoffen, dass wir in diesen Tagen unsere Kraft neu entdecken.

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17. April 2022|

Jugendinformationstag gegen politische Manipulation in der Schule!

Die politische Indoktrination unserer Kinder an deutschen Schulen ist auf einem Höchststand. Eigentlich soll es Teilaufgabe der schulischen Ausbildung sein, eigenständiges Denken zu fördern und eigene Positionen zu vertreten. Selbstverständlich braucht es als Grundlage dazu die Wissensvermittlung und das Erlernen von Diskussions- und Argumentationstechniken.

Leider werden andersdenkende Schülerinnen und Schüler im tatsächlichen Schulalltag nicht mehr zum kritischen Denken erzogen. Vielmehr rücken Werte wie Konformismus und ein allgemeines Duckmäusertum in den Mittelpunkt. Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat eine Befreiung des Denkens in der Bildung und der Forschung aus dem engen Korsett der politischen und mittlerweile auch sozialen Korrektheit. Wenn Argumente der Gegenseite nicht gehört und stattdessen andere Meinungen unterdrückt werden, versagt das Bildungssystem auf ganzer Linie.

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16. April 2022|
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