AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Tag der Menschenrechte – auch bei uns?

Heute ist der Tag der Menschenrechte. Wir erinnern uns an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen. Auch in diesem Jahr dürfte unsere vorgebliche moralische Überlegenheit in Menschenrechtsfragen gegenüber anderen Teilen der Welt weiter abgesunken sein. Schauen wir uns den Zustand der Menschenrechte ausnahmsweise mal vor der eigenen Haustür an.

Unsere Grundrechte sind in wesentlichen Teilen mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt worden. Allen voran werden mit dem Impfzwang bald nicht nur die allgemeine Handlungsfreiheit Geschichte sein, sondern auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Noch immer sind Langzeitfolgen vollkommen unerforscht, während sich die Wahrheit über kurz- und mittelfristige Impfschäden, auch mit tödlichem Ausgang, Bahn brechen.

Es ist nicht weit her mit einem Land, das sich als Mitgliedsstaat der EU heute wieder mit tatsächlichen Menschenrechtsaktivisten wie Andrei Sacharow schmückt und gleichzeitig nicht einmal die Freiheit seines eigenen Volkes sichert.

Mit dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird der Impfzwang schneller kommen als gedacht. Schon am Mittwoch hat er angekündigt, dass doppelt Geimpfte nun nicht mehr als geimpft gelten sollen. Grundrechte gibt es künftig nur noch, wenn man sich regierungskonform monatlich eine unbekannte Substanz spritzen lässt.

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10. Dezember 2021|

Danke an alle Freiwilligen!

Besonders in den schwersten Zeiten treten Freiwillige besonders hervor. Sie opfern ihre eigene Freizeit und setzen sogar ihre Gesundheit auf’s Spiel, um anderen zu helfen. Die Ehre, die in der Freiwilligkeit liegt, ist ihnen dabei Lohn genug. In der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und der Umgebung waren es Freiwillige, die die politische Misswirtschaft so gut es ging abfederten und den dortigen Einwohnern unter die Arme gegriffen haben. Viele Tierheime wären ohne die Mitarbeit von freiwilligen Helfern nicht mehr zu betreiben. Wir sehen es als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat als unsere Pflicht, diesen Menschen wiederum zu helfen. Nicht nur drücken wir unseren tiefempfundenen Dank aus. Wir setzen uns auch dafür ein, dass unsere Freiwilligen angemessen gewürdigt werden! Sie sind nicht dafür da, alles zu richten, was die Politik verbockt hat. Sie handeln aus freien Stücken und aus einem Antrieb heraus, für den man nur tiefsten Respekt und Anerkennung empfinden kann. Vielen Dank!

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6. Dezember 2021|

Werden Geimpfte im Krankenhaus als Ungeimpfte gezählt?

In der aktuellen Darstellung der Corona-Fallzahlen in München wird die Gruppe der Ungeimpften wissentlich in einem schlechteren Licht dargestellt. Denn hierzu werden alle Personen gezählt, die nicht eine „abgeschlossene Impfserie“ vorweisen können, nach der mindestens 14 Tage vergangen sind. Fälschlicherweise werden z.B. mitgezählt:

– Einmal geimpft
– Zweimal geimpft, aber innerhalb der letzten 14 Tage
– Fehlende Angabe zum Impfstatus

Mit diesem Taschenspielertrick wird offenkundig versucht die Bevölkerung zu täuschen, um das Narrativ der notwendigen und alternativlosen Corona-Impfung zu stützen. Fairerweise muss aber erwähnt werden, dass für diese Definition und Fallzahlen nicht die Stadt München verantwortlich ist, sondern das LGL (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit).

Trotzdem hat die AfD-Stadtratsgruppe beantragt, in ihren eigenen Veröffentlichungen zumindest die Definition des LGL mit aufzuführen:

„Als geimpfte COVID-19 Fälle werden Personen gezählt, die zum Zeitpunkt der Infektion einen vollständigen Impfschutz hatten (abgeschlossene Impfserie, nach der mindestens 14 Tage vergangen sind). Als ungeimpfte COVID-19 Fälle werden Personen gezählt, die zum Zeitpunkt der Infektion keine Impfung erhalten hatten oder bei denen keine Angabe dazu vorliegt.“

Des Weiteren werden der Oberbürgermeister und die Gesundheitsreferentin gebeten, sich beim LGL dafür einzusetzen, dass die für Bayern ermittelten Zahlen zukünftig nach weiteren Kriterien aufgeschlüsselt und auch nur noch Personen als „Ungeimpfte“ gezählt werden, für die diese Beschreibung tatsächlich zutrifft.

Unser vollständiger Antrag ist hier einsehbar:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6933012

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29. November 2021|

Reiten als Schulsport einführen!

Immer mehr Grundschulen möchten ihren Schülern die Möglichkeit bieten, Reitunterricht zu nehmen. Der Umgang mit Pferden kann Kindern viel Freude bereiten sowie helfen ihre Persönlichkeit zu entwickeln und das Vertrauen in sich und andere zu stärken. Der Reitsport schult außerdem das Gleichgewicht und stärkt unter anderem die Rückmuskulatur. Nachdem den Schaustellerbetrieben durch das Reitverbot auf Volksfesten die Existenzgrundlage entzogen wurde, bietet ein Reitsportangebot an Schulen für diese Betriebe außerdem die Möglichkeit neu Fuß zu fassen. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat nun einen Antrag eingereicht, durch den wir genau das erreichen wollen. Allen interessierten Schulen soll Hilfe geboten werden, Reitunterricht anzubieten.

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19. November 2021|

Keine Zwangstests an Münchner Schulen

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir uns als AfD-Stadtratsgruppe an den Münchner Stadtrat gewandt, um die sofortige Beendigung der verpflichtenden Covid-19-Zwangstests für Schüler zu bewirken. Neben der enormen psychischen Belastung, die die Regierung uns und unseren Kindern durch ihre Zwangsmaßnahmen auferlegt, leiden Schüler zunehmend unter Zukunftsängsten und Drangsalierungen durch die Schulen.

So müssen Schüler der oberen Stufen am Wilhem-Hausenstein-Gymnasium etwa dreimal wöchentlich einen negativen Coronatest vorlegen. Sonst drohen Verweise und Unterrichtsausschluss. Wir beantragen deswegen eine sofortige juristische Prüfung über die Zwangsmaßnahmen an Schulen und fragen unter anderem:
1. Sind die städtischen Schulen berechtigt, von Schülern das Vorlegen eines Coronatests zu verlangen?
2. Besteht bei diesen Testungen überhaupt echte Freiwilligkeit?
3. Ist es zulässig, bei unterlassenen Tests den dennoch anwesenden Schülern einen Verweis zu erteilen?
4. Sind Schulleiter und Lehrer ausreichend qualifiziert, um Coronatests durchzuführen?
5. Ist das Schulpersonal persönlich haftbar, sollte es bei Tests zu Verletzungen der Schüler kommen?
6. Geht eine Gesundheitsgefahr von den Teststäbchen aus?

Auch wenn die Dringlichkeit des Antrags unter fadenscheinigen Gründen seitens der Landeshauptstadt abgelehnt wurde, erwarten die Antworten nun schriftlich und hoffen, dass die Blüten, die der Coronawahnsinn mittlerweile trägt, bald der Vergangenheit angehören. Mit welcher Selbstverständlichkeit sich in den letzten Monaten über Gesetze und Grundrechte hinweggesetzt wird, ist mindestens höchst besorgniserregend. Wir werden weiterhin alles tun, um dem Treiben der Verantwortlichen einen Riegel vorzuschieben.

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6. Mai 2021|

Mobile Sanitäranlagen für Spielplätze und Parks

Endlich ist er angekommen der Frühling! Für viele Familien ist damit der Besuch von Kinderspielplätzen wieder eine beliebte Freizeitbeschäftigung. Und auch der Parkspaziergang im städtischen Naherholungsgebiet wird mit wärmeren Temperaturen wieder populärer.

Leider wird durch fehlende Sanitäranlagen der Nutzwert von Spielplätzen und Parks stark eingeschränkt. Man könnte durch eigene Bedürfnisse gezwungen sein, seinen Besuch frühzeitig zu beenden oder verzichtet zur Vermeidung dessen darauf, ausreichende Mengen zu trinken. Gerade im Sommer birgt das erhebliche Risiken.

Die Münchner AfD-Stadtratsgruppe setzt sich daher dafür ein, mobile Sanitäranlagen aufzustellen, die kostenfrei nutzbar sind und in kurzen Abständen gereinigt werden. So vermeiden wir Verunreinigungen im Umkreis von Spielplätzen und Parkanlagen und sorgen für ein gepflegteres Erscheinungsbild unserer Stadt. Den entsprechenden Antrag finden Sie hier: Mobile Toilettenkabinen für Spielplätze und Grünanlagen

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26. April 2021|
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