Messerangriffe: Täter endlich klar benennen!

In Neuperlach hat ein Messerstecher bosnischer Herkunft einen 25jährigen Kroaten erstochen. Anlass war ein Streit beim Pingpongspielen.

Die Nationalitäten des Täters und des Opfers wurden medial weitestgehend verschwiegen. Lediglich das Stadtmagazin berichtete darüber. Dass hier Schweigekartelle keine Lösung sind, muss mittlerweile jedem klar werden. Importierte kulturelle Konflikte – nicht nur vom Balkan – beschäftigen die Münchner Polizei in großem Umfang.

181 Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung gab es allein 2020 und 2021. Im gleichen Zeitraum wurden 269 Fälle von Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit Messerangriffen registriert.

Im Münchner Stadtrat thematisiert einzig die AfD die Risiken und Gefahren die mit der anhaltenden Migration einhergehen. Wir glauben, dass sich Probleme nur lösen lassen, wenn man sich ihnen stellt und dabei auch Ross und Reiter nennt!

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8. November 2022|

Weltmännertag: Männer leben deutlich kürzer!

Sieben Jahre kürzer leben Männer im Schnitt. Wenn man den zahlreichen Witzen glaubt, liegt das vorwiegend an ihrem Leichtsinn. Tatsächlich will man heute – so der Schirmherr des seit 2000 jährlich begangenen Weltmännertages, Michail Gorbatschow – das Gesundheitsbewusstsein von Männern stärken. So steht vor allem die Gesundheitsvorsorge im Vordergrund. Auch hier wird wieder deutlich, dass das von Gender-Gagaristen immer wieder beschworene männliche Privileg eigentlich gar keines ist. Männer sterben früher, werden bei gleicher Qualifikation gegenüber Frauen benachteiligt, sitzen häufiger im Gefängnis und sind deutlich öfter von Suiziden betroffen. Das sind nur einige Beispiele, die auch diesen Aspekt der Gender-Pseudowissenschaft widerlegen.

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3. November 2022|

„Freie Presse“ blendet erneut AfD aus!

Wieder einmal ist in der Presse von neutraler und nüchterner Berichterstattung kaum eine Spur.

In der Onlineausgabe der Abendzeitung München vom 26. Oktober wird über das Dieselfahrverbot auf dem Mittleren Ring berichtet, das vom Stadtrat beschlossen wurde. „Gegen die Stimmen von CSU/FreieWähler und FDP/Bayernpartei“ heißt es da. Dass auch die AfD gegen das Fahrverbot gestimmt hat, wird einfach unterschlagen.

Dennoch vertritt die AfD im Stadtrat einheitlich eine Meinung, die nicht einfach unterschlagen werden kann. Wenn die Abendzeitung – beziehungsweise der Autor Michael Schleicher – sich wie ein Prototyp der Gesinnungspresse verhalten möchte, dann können sie das doch auch in aller Öffentlichkeit zugeben. Das wäre gegenüber den Lesern nur fair.

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28. Oktober 2022|

Weltspartag: 60% können kein Geld zurücklegen!

Wie der Sparkassenpräsident Schleweis schon verkündet hat, können rund 60 % der Bürger nichts mehr auf die hohe Kante legen. Sie müssen alles für die Lebenshaltung ausgeben. Das bedeutet, dass fast die Hälfte unserer Bevölkerung nur noch in lebenswichtigen Bereichen einsparen kann. Im Lichte drastisch steigender Preise, Heiz- und Energiekosten wird die Tragweite dieser Entwicklung bald für jeden spürbar werden.

Das sieht auch in München so aus. Auch wenn die Stadtsparkasse München erfreulicherweise viel Geld in ihren Tresoren verwalten darf und Gewinne an die Stadt München ausschütten konnte.

Bereits mehrfach hat die AfD-Stadtratsgruppe der Stadt Vorschläge zum Sparen gemacht (bspw. hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/6997184 oder: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6395268). Mit etwas weniger Willkommenskultur für Linksextremisten und die Beladenen aus aller Welt, hätten in der Vergangenheit bereits mehr Münchner die Chance gehabt Rücklagen für die schwierigen Zeiten dieser Tage und das Alter, zu bilden. So aber, bleibt am Weltspartag in München, das Sparen ein Privileg derjenigen, die es sich leisten können!

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28. Oktober 2022|

München führt Diesel-Fahrverbot ein!

München führt ab Februar 2023 ein stufenweises Diesel-Fahrverbot ein, bei gleichzeitiger Ausweitung der momentanen Umweltzone auf den Mittleren Ring (bisher gilt sich diese nur innerhalb des Rings). Betroffen ist die Schadstoffklasse Diesel Euro 4, ab Oktober 2023 dann möglicherweise auch die Schadstoffklasse Euro 5. Insgesamt wären dann 140.000 Münchner Fahrzeuge betroffen, sowie zahlreiche Pendler aus dem Umland. Für die etwa 30.000 Anwohner der Innenstadt und den Lieferverkehr soll es zeitlich befristete Ausnahmen geben.

Als Begründung wird die stetige Überschreitung von seit 2010 geltenden NO₂-Grenzwerten genannt, für die Strafzahlungen an die EU geleistet werden müssen. Die Verantwortung hierfür ging 2021 vom Freistaat an die Landeshauptstadt München über. Hier hatten auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) geklagt. Die nun geplanten Fahrverbote entspringen einem Vergleich der Stadt mit diesen beiden Vereinigungen, mit dem die Strafzahlungen vermieden werden können.

In seiner Vollversammlung 26.10.2022 beschloss der Münchner Stadtrat dieses Verbot, entgegen den Stimmen von uns Münchner Stadträten. Vorher veranstalteten wir aber in aller Frühe desselben Tages, noch vor der Sitzung, eine Kundgebung am Marienplatz direkt vor dem Rathaus. Wir taten dies gemeinsam mit Wolfgang Wiehle, MdB, und Uli Henkel, MdL, sowie Roland Klemp, Fraktionssprecher im Bezirksausschuss 11, München Milbertshofen-Am Hart, und unter tatkräftiger Unterstützung aus den Kreisverbänden München-Süd und München-West/Mitte.

Einen Bericht bzw. Video über diese Veranstaltung werden wir noch auf den Kanälen unserer Stadtratsgruppe verbreiten. An dieser können Sie aber schon einmal das Skript meines Redebeitrags zur Stadtratsdebatte lesen:

„Vielleicht ist Ihnen heute Morgen vor dem Rathaus unsere Kundgebung zu diesem Thema aufgefallen. Wir haben uns gedacht, wenn schon regelmäßig Klimaaktivisten und sonstige Gruppierungen solche Veranstaltungen vor Vollversammlungen machen, dann können wir das auch!

Wir fragen uns aber, wie wir Ihren Vergleich mit der Deutsche Umwelthilfe und dem Verkehrsclub bewerten sollen. Haben Sie ihr Möglichstes getan, um die Interessen aller Münchner, sowie der Pendler gleichermaßen zu wahren? Oder kommt Ihnen das Dieselfahrverbot in Wahrheit nicht eher entgegen, wenn Sie nicht sogar aktiv darauf hingewirkt haben?

Dann planen Sie eine eigene Busspur auf der Auffahrt zum Mittleren Ring in der Landshuter Allee, auf Kosten einer Autofahrspur. Dies würde selbstverständlich zu noch mehr Rückstau führen, und somit auch zu einer Erhöhung der Messwerte an dieser Stelle. Oder ist das am Ende sogar beabsichtigt, um im Oktober 2023 auch die Diesel mit Euro 5 verbieten zu können?

Der Grenzwert von 40 mg/qm erscheint doch eher willkürlich, wenn man dessen Entstehungsgeschichte einmal genauer betrachtet. In Büros gelten dagegen 60 mg/qm, also um die Hälfte mehr als im Freien. Wo ist da der Sinn?

Was die Messwerte angeht: die Prognosedaten aus dem Luftreinhalteplan von 2019 zeigen auf Seite 133 eine deutlich stärkere Abnahme der NO2-Werte an als diejenigen aus dem aktuellen Entwurf auf Seite 19. Zugleich gehen die real gemessenen Daten sogar noch schneller zurück. Während man für 2020 von einem Lockdown-Effekt ausgehen könnte, darf man das für 2021 bezweifeln. Wieso geht nun aber die neue Prognose von einem viel langsameren Absinken der NO2-Belastung (über die Jahre hinweg) aus als die alte, während doch die Ist-Daten sogar noch schneller sinken?

Auch den Standort der Messstellen müsste man einmal hinterfragen. Von der Möglichkeit, zehn Meter Abstand zum Fahrbahnrand einzuhalten (wenn es sich nicht um Kreuzungen handelt), wurde an keinem einzigen innerstädtischen Münchner Messstandort Gebrauch gemacht, obwohl dies zu günstigeren Messwerten führen würde und in anderen europäischen Ländern üblich ist. In ganz Wien findet man beispielsweise keine Messstelle unmittelbar am Rand einer mehr als zweispurigen Straße. Die Messstelle Landshuter Allee ist nur 100m vom Tunnelende entfernt, was nicht sinnvoll ist. Für einen solchen Fall gibt es zwar keine Richtlinie. Wir möchten aber anregen, dass die Stadt sich an das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) wendet mit dem Ziel, den Standort solcher Messstellen zu ändern.

Ihr geplantes Dieselfahrverbot lässt sich außerdem in Wirklichkeit gar nicht durchsetzen, denn während man die Euro 1 bis 3 noch an den verschiedenen Farben der Plakette ablesen kann, gibt es bei Diesel Euro 4 bis 6 keine farbliche Unterscheidung mehr. Man muss also in der Zulassungsbescheinigung nachsehen. Wie soll das im alltäglichen Straßenverkehr bewerkstelligt werden?

Und wie wollen Sie später messen, ob die Maßnahmen seit Februar eine Wirkung gezeigt haben, wenn Sie im Nachhinein gar keine Aussage treffen können, welche Motorisierungen im Betrachtungszeitraum unterwegs waren? Oder geht es in Wahrheit sowieso nur darum, scheibchenweise immer mehr Fahrverbote einzuführen?

Aber insgesamt ist es kein Wunder, dass der Verkehr zunimmt, wenn Ihr Ziel immer mehr Zuzug nach München ist. Erst Mal sollte man doch die aktuellen Probleme in den Griff bekommen, wie den Stau oder Parkplatzmangel, bevor man noch mehr baut, aufstockt, Grünflächen als Bauland ausweist, oder Bäume rodet. Diese Nachverdichtung und Zunahme von Hochhäusern führt selbstverständlich auch zum Verlust von Frischluftschneisen. Dann muss man sich über schlechtere Luft nicht mehr wundern!

Besser man schafft erst einmal ein sinnvolles ÖPNV-Konzept, Stichwort Ringbahn statt des zweiten Stammstreckentunnels. Oder als konkreter Fall das Neubaugebiet Berduxstraße: hier wohnen schon längst Leute, aber weit und breit gibt es keine Brücken für Fußgänger oder Radfahrer über die Gleise Richtung Osten zum Schlosspark Nymphenburg oder nach Süden zur Landsberger Straße. Dann fahren jetzt eben viele mit dem Auto. Und da Sie den Autotunnel unter den Gleisen Richtung Süden kürzlich wegentschieden haben, fahren die alle den Umweg nach Westen durch Pasing und nehmen die Unterführung in der Offenbachstraße. Aber jetzt sich bitte nicht beschweren, dass dort zu viel Verkehr herrscht.

Andererseits ist ein grundlegendes Problem ja auch der viele Durchgangsverkehr mangels eines geschlossenen Autobahnrings im Süden. Das sieht man schon an den vielen auswärtigen Kennzeichen auf dem Ring, besonders zu Ferienzeiten. Wenn man diesen jetzt noch für einzelne Fahrzeuge verbietet, weichen diese eben auf andere Strecken und Nebenstraßen aus. Damit hätten Sie das Problem nur verlagert, wenn nicht verschlimmert, anstatt es zu lösen. Es wäre nicht das erste Mal!

Aber es gibt vielleicht eine ganz simple Lösung, welche das ganze Problem behebt: wenn Sie einmal in einem Tunnel des Mittleren Rings fahren, fallen Ihnen vielleicht diese Runden Röhren an der Decke auf, mit den Lüfterrädern darin. Wenn die Luft im Tunnel zu schlecht wird, z.B. bei zähfließendem Verkehr, werden diese angeschaltet, und so ein Luftstrom erzeugt, welcher die schlechte Luft abtransportiert, und Frischluft zuführt. Damit wird einer Gesundheitsbelastung der Autofahrer im Tunnel vorgebeugt. So muss niemand auf die Idee kommen, wegen der Luftqualität den Tunnel zu sperren. Und Sie hoffentlich auch nicht!

Was liegt also näher, als auch im Tunnel Landshuter Allee für zusätzliche Durchlüftung zu sorgen, beispielsweise durch einen Abluftkamin ähnlich dem im Petueltunnel, beim Hochbunker an der Einmündung der Riesenfeldstraße. Vielleicht kann man auch diesen neuen Kamin halbwegs ansehnlich gestalten. Andererseits müssen wir uns ja auch an die beiden Windräder beim Stadion gewöhnen, da kommt es auf diese eine Stelle am Ring auch nicht mehr an.

Alternativ könnte man auch noch außerhalb des Tunnels, im Nahbereich der Messstation, eigene Lüfter oder Ventilatoren anbringen. Diese würden einen Sog, oder auch Gebläse erzeugen, um die örtliche Luft auszutauschen. Genauso wie es ein Windstoß machen würde, wenn die nähere Umgebung nicht von hohen Gebäuden zugebaut wäre. Man würde also nichts weiter tun, als natürlichen Wind zu simulieren. Passanten würden sich im Sommer vermutlich noch über die erfrischende Brise freuen.

Genauso macht es doch auch die Lüftung im Auto. Oder Umluftanlagen in Bürogebäuden. Oder erinnern Sie sich, kürzlich, an die Luftfilter mit Gebläsen in den Klassenzimmern, als Maßnahme gegen mutmaßliche Corona-Viren? Diese hat man doch angeschafft, um die Schulen nicht schließen zu müssen. Warum also jetzt Dieselfahrzeuge verbieten, obwohl eine viel einfachere Lösung so nahe liegt?

Das geplante Dieselfahrverbot steht auf wackeligen Füßen, wie vorhin schon ausgeführt. Außerdem ist es Unverhältnismäßig, weshalb es sicherlich zu Klagen kommen wird, wie es in anderen Städten bereits der Fall ist. Das zeigen auch die ganzen Ausnahmen, die Sie heute früh noch mit Ihrem eigenen Änderungsantrag nachgeschoben haben. Da können Sie das Fahrverbot auch gleich sein lassen! In diesem Sinne möchten wir das Referat bitten, bzw. auffordern, hier sämtliche Alternativen zu prüfen. Was den Abluftkamin für den Tunnel angeht, werden wir voraussichtlich noch einen Antrag stellen.“

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27. Oktober 2022|

München finanziert Treffpunkte linker Gewalttäter!

Erneut kam es in München zu linken Gewaltexzessen. Linksextreme hatten zu einer Informationsveranstaltung über örtliche Studentenverbindungen in das EineWeltHaus eingeladen. Dass sich auch einige Burschenschafter selbst dort einfanden, um sich über die aktuellen verbindungsfeindlichen Fantasien linker Gewalttäter zu informieren, schmeckte denen wohl gar nicht. Prompt verfolgte eine Bande linker Extremisten die sich in großer Unterzahl befindlichen Verbindungsstudenten, prügelten in blinder Wut auf sie ein und sprühten Pfefferspray. Auch die aufmerksam gewordene Polizei wurde vom linkspolitischen Gewaltmob attackiert.

So alltäglich derartige linke Gewaltexzesse sind, so alltäglich ist leider auch die Förderung der Täterstrukturen durch die Landeshauptstadt. Das EineWeltHaus wird nämlich großzügig mit Steuergeldern finanziert.

Es ist eine unfassbare Schande, dass mit dem Geld der Steuerzahler linksradikales und linksextremistisches Gedankengut indirekt gefördert wird, sowie Gewalttätern Anlaufstellen, Rückzugsräume und potenzielle Rekrutierungsräume geboten werden.

Wir haben deshalb die Stadt erneut dazu aufgefordert, die Förderung linker Gewalttäter und ihrer Rückzugsräume endlich einzustellen. Zudem soll sich Oberbürgermeister Reiter bei den Opfern und auch beim Steuerzahler für diese Gewaltförderung entschuldigen.

Link zu unserem Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7389407

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26. Oktober 2022|

Münchner Kliniken schon wieder kurz vor dem Kollaps!

Wie Tageszeitungen berichten, steht die Versorgung in den München Kliniken kurz vor dem Kollaps. 2022 finden sich viele Patienten in Krankenhausfluren wieder, statt in Zimmern, weil Personal und Platz fehlen.

Nun schlägt zusätzlich der Betriebsrat der München Klinik Alarm: 30 bis 50 Prozent der Beschäftigten sind krank.

Es kann nicht sein, dass jahrelang am Personal gespart wurde und Privatkliniken erst Konkurrenz machen und dann schließen. Die Impfpflicht für personenbezogene Einrichtungen ist eine zusätzliche Belastung für die Gesundheitsversorgung. Pfleger, die sich nicht impfen lassen wollen, verlassen die Branche, während die Auswirkungen der Gentherapie auf die Geimpften noch immer unbekannt sind. Ob der hohe Krankenstand damit zusammenhängt, bleibt offen.

München badet mit seinen fast 1,6 Mio. Bewohnern gerade die Privatisierungsorgien der Vergangenheit aus, wobei es vor allem die ältere Bevölkerung trifft, die alles aufgebaut hat. Mit diesen Voraussetzungen in einen Winter zu starten, in welchem noch nicht einmal die Energieversorgung gesichert ist, fordert ein rigoroses Umdenken in der Priorisierung.

Wie die AfD-Stadtratsgruppe immer schon verlangt hat, müssen bei der Daseinsvorsorge stets die Münchner der Ausgangspunkt aller Überlegungen sein und nicht nur der Profit.

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23. Oktober 2022|

Wohngeldreform: Ansturm gebeutelter Münchner!

München bereitet sich auf den Ansturm von Bürgern vor, die aufgrund des Krisenmarathons nun auch auf Wohngeld angewiesen sein könnten.

Eine Wohngeldreform wurde in Berlin Aussicht gestellt. Dabei soll der Kreis von derzeit ca. 650.000 Wohngeldempfängern bis auf 2 Millionen erweitert werden. Alle Münchner, die inzwischen schlecht über die Runden kommen, sollten sich daher an das Amt für Wohnen und Migration wenden und prüfen lassen, ob sie nicht auch dann Anspruch auf Wohngeld haben könnten.

In 2020 waren es bereits 16.245 Anträge dank der Corona-Krise – in 2022 wird mit rund 14.000 Anträgen gerechnet. Niemand muss sich dabei genieren. In diesen Zeiten gelten andere Maßstäbe. Wir empfehlen als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher, auf jeden Fall zu prüfen, ob man Wohngeld in Anspruch nehmen kann. Auch wenn es sich bei den staatlichen Almosen oftmals nur um einen Tropfen auf dem heißen Stein handeln dürfte, darf dieses Angebot nicht ungenutzt bleiben.

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22. Oktober 2022|

Einbürgerungsflut in München!

Vor einigen Wochen hatte die Stadtratsgruppe eine Anfrage an die Stadtverwaltung zum Thema Einbürgerungen in München gestellt. Nun liegt uns die Antwort vor (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7375552) und sie offenbart dramatische Zahlen.

Schon auf den ersten Blick ist zu erkennen, dass sich die Zahl der Einbürgerungen seit 2014 mehr als verdoppelt haben. Alleine in 2021 erhielten 6.445 Personen in München einen deutschen Pass. Fast 50.000 Menschen wurden im Zeitraum seit 2014 deutsche Staatsbürger, wobei über 26.000 ihre alte Staatsangehörigkeit behalten durften und somit nun eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen. An der Spitze der Herkunftsländer der neuen Passinhaber liegen dabei schon länger der Irak und die Türkei.

Die Anzahl an Einbürgerungsanträgen explodiert im Moment übrigens in einem Maße, dass die Stadt gar nicht mehr hinterher kommt selbige zu bearbeiten und deshalb bereits neues Personal angefordert hat.

Aus Sicht von Stadtrat Markus Walbrunn ist dies der falsche Weg, vielmehr bedarf es dringend einer deutlich restriktiveren Einbürgerungspolitik. Der Bund ist hier gefragt, entsprechende Verschärfungen vorzunehmen. Der deutsche Pass darf kein Ramsch sein, den man hinterhergeworfen bekommt!

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21. Oktober 2022|

Kein Dieselverbot auf dem Mittleren Ring!

In der kommenden Vollversammlung plant die grün-rote Stadtratsmehrheit ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 für den gesamten Stadtbereich innerhalb und inklusive des Mittleren Rings zu beschließen. Ab Oktober 2023 könnte sogar noch eine Ausweitung auf die Schadstoffklasse Euro 5 folgen. Was die Stadtregierung in diesen ohnehin schon schwierigen Zeiten beabsichtigt, ist kaum weniger als ein finanzieller Anschlag auf abertausende Münchner und Berufspendler, die auf den PKW angewiesen sind und sich nicht mal eben einfach einen Neuwagen leisten können! Mit bereits im Vorfeld unter Vorbehalt gestellten Ausnahmeregelungen für Anwohner und einige Zulieferer, kann Grün-Rot niemand mehr beruhigen, darauf ist kein Verlass!

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat steht an der Seite aller betroffenen Bürger, Handwerker, Zulieferer und Berufspendler. Immer weiter werden diese von der grün-roten Mehrheit drangsaliert. Wegfallende Parkplätze , Fahrbahnverengungen, fragwürdige Baustellenplanungen und unnütze 30er-Zonen machen ihnen schon jetzt das Leben schwer. Diese autofahrerfeindliche Politik muss endlich ein Ende haben!

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16. Oktober 2022|
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