AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

München steht vor der sozialen Katastrophe – AfD-Stadtratsgruppe fordert umgehende Aufhebung des Lockdowns!

Immer mehr Münchner stürzen wegen der Coronamaßnahmen in die Armut, stellen nun auch die städtischen Schuldnerberater fest. Ihre Telefone stehen nicht mehr still. Im Jahr 2020 hat man mehr als doppelt so viele Beratungsgespräche führen müssen wie im Vorjahr. Diese Lage hat sich nun noch einmal verschärft, sodass man mittlerweile monatelang auf ein erstes Gespräch mit einem Schuldnerberater warten muss.
Der sogenannte Lockdown trifft vor allem das Gastronomie-Gewerbe und die damit verbundenen Arbeitnehmer und Lieferanten. Das faktische Berufsverbot zwingt vor allem die ohnehin Ärmeren nun in die staatliche Abhängigkeit. Besonders auch bei Reinigungskräften, die ihren Lebensunterhalt sonst durch die Gastronomie bestreiten konnten, schlägt die staatlich verursachte Krise zu. Aber auch Soloselbstständige sind von dem Verbot des eigenen Broterwerbs gebeutelt. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat herausgefunden, dass nur 53 Prozent der Selbstständigen mit Zuversicht auf das Jahr 2021 blicken. Tatsächlich dürften die Rücklagen der allermeisten Unternehmen nun aufgebraucht sein und so mancher Selbstständiger vor dem Aus stehen. Der Lockdown geht indes unvermindert und ohne Gnade weiter. München steht vor einer riesigen Insolvenzwelle und damit auch vor der sozialen Katastrophe.
Die AfD-Stadtratsgruppe fordert deshalb die umgehende Aufhebung des Lockdowns!
24. Februar 2021|

Masken ja, Fasching nein ?! – Zeit, die Altparteien in die politische Fastenzeit zu schicken!

In diesem Jahr fällt Fasching aus – jedenfalls soll er das, wenn es nach den Altparteien geht. In der Tat ist festzustellen, dass das große Bedürfnis der Münchner, sich hinter Masken zu verstecken, dieser Tage eher geringer ausfällt als üblich. Nicht nur die Gesichtsverschleierung ist bekanntermaßen schon seit Monaten zur viel gelobten „neuen Normalität“ geworden. Auch andere Traditionen der fünften Jahreszeit werden nun ganzjährig zelebriert. Die grotesken Spiele der Weiberfastnacht zum Beispiel finden jetzt beinahe wöchentlich im Kanzleramt statt. Dort lässt sich so mancher Ministerpräsident gern von seiner Kanzlerin die Krawatte kürzen und heckt fiese Streiche gegen seine Bevölkerung aus. Trotz eigener Ausgelassenheit dürften sich die Damen und Herren Faschingsverbieter allerdings große Sorgen machen. Denn nach dem Fasching kommt die Fastenzeit.

16. Februar 2021|

„Mädchen zu angepasst“ – Die Landeshauptstadt und Ihre Probleme mit der Weiblichkeit

11. Februar 2020: Der heutige „Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft“ soll uns daran erinnern, den Zugang von Frauen und Mädchen zur Technologie- und naturwissenschaftlichen Bildung zu verbessern. Gleichzeitig sollen sie auch dahingehend ermutigt werden, ihre wissenschaftlichen Bestrebungen und Vorhaben aufzunehmen und umzusetzen. Hierbei sollte man jedoch die freie Interessenbildung eines jeden jungen Mädchens achten und sie nicht künstlich in eine beruflichen Sparte zwängen, nur um eine vermeintliche Gleichstellung zu erreichen.

Die Gleichstellungsstelle für Frauen stellt derweil fest: Mädchen würden in Münchner Schulen in „angepasstem Verhalten“ bestärkt. Wir fragen uns, was genau damit gemeint sein könnte. Ist es ein Problem für linke Ideologen, wenn sich Mädchen wie Mädchen und Jungs wie Jungs verhalten? Gibt es gar Unterschiede zwischen den Geschlechtern?

Es kann nicht sein, was nicht sein darf, dachten sich wohl die Damen und Herren der Gleichstellungsstelle und werfen den Schulen nun vor, dieses natürliche Verhalten von Kindern noch zu bestärken. Wie das konkret vonstattengeht, hat die AfD-Stadtratsgruppe jetzt den SPD-Oberbürgermeister gefragt:

https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=6303662

https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6468885.pdf

11. Februar 2021|

Landeshauptstadt München sammelt fast 250.000 € Spenden für dubiose „Seenotretter“

Kommunale Spende für Schlepper?

Jetzt ist sie also rum, die umstrittenen Spendenaktion der Landeshauptstadt München für „Seenotrettungen“ im Mittelmeer. 134.992,38 Euro, das ist den gönnerhaften Spendern die Arbeit des „Seenotrettungsschiff“ Ocean Viking von SOS MEDITERRANNEE! wert. Und nun kommen noch einmal 100.000 Euro, aus dem Haushalt der Landeshauptstadt obendrauf.

Über diesen Geldregen wird man sich beim Betreiber der Ocean Viking sicherlich sehr freuen, kann man nun doch weiter Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten in die „sicheren“, und vor allem üppigen Sozialleistungen versprechenden, Häfen Europas bringen.

International ist diese Praxis schwer umstritten. So wirft man den dubiosen „Seenotrettern“ von SOS MEDITERRANNEE!, Seawatch und einigen weiteren vor, Migranten in den Hoheitsgewässern Libyens aufzusammeln und diese trotz Aufforderung der hiesigen Behörden, nicht zurück nach Afrika, sondern direkt nach Europa zu verschiffen.  Auf diese Weise betreibe man aber letztlich das Geschäft der Schlepper, welche ihrerseits mit der sicheren Überfahrt, gesponsert durch die selbstlosen Helfer, werben können, so heißt es.

Nur die AfD hält dagegen

Im Münchner Stadtrat erhob in der Vollversammlung vom 16.12.2020 allerdings wieder einmal nur die AfD-Stadtratsgruppe ihre Stimme gegen die Unterstützung der Ocean Viking durch die Landeshauptstadt. Stadtrat Markus Walbrunn erklärte, sehr zum Missfallen insbesondere der sitzungsleitenden zweiten Bürgermeisterin Habenschaden: „Die Rettungsschiffe sind […], ob selbst so beabsichtigt oder nicht, längst ein Teil des Schleppersystems und befördern damit die illegale Zuwanderung nach Europa. […] Die Landeshauptstadt München darf so etwas nicht unterstützen, weder direkt noch indirekt. SOS Méditerranée darf aus den dargelegten Gründen auch kein Partner der Landeshauptstadt sein.“

Nach Abschluss der Spendenaktion fügt Walbrunn an: „Es ist an sich bereits ein Skandal, dass die Landeshauptstadt München indirekt die illegale Einwanderung nach Europa, mit ihren zahllosen negativen Folgen für die heimische Bevölkerung, befördert. Das man hierfür in Zeiten massiver öffentlicher Verschuldung, einbrechender Steuereinnahmen und zunehmenden Existenzsorgen innerhalb der Bevölkerung, auch noch Summen in sechs-stelliger Höhe zu verschenken hat, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.“

3. Februar 2021|

SWM-Sportgelände und wohl auch MVG-Museum in Giesing verloren

Obwohl die Planung in der Ständlerstraße einen neuen Trambahnbetriebshof zu bauen auf veralteten Zahlen vor der Coronakrise stammt, wird diese vom zuständigen Referat nicht mehr überprüft. Die MVG wird daher dort in Kürze dem Sportverein der SWM die Fußballfelder – ein rares grünes Gut in der Münchner Betonwüste – mit Abstellgleisen und Reparaturhallen überbauen. Der Verein verliert damit sein ganzes Gelände und sucht nun obdachlos Hilfslösungen mit außen herum angesiedelten anderen Vereinen. Im Endeffekt kann das sein „Aus“ bedeuten.

Auch die Freunde des Trambahnmuseums bangen um ihre Hallen. Auch diese könnten der Bebauung zum Opfer fallen und es wurde schon mit der Verschrottung der Münchner Trambahnwagerl aus der ehemals gemütlichen Zeit gedroht, wenn sich keine andere Halle findet.

Aber was interessiert die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat schon die Altmünchnerische Kultur und die Sportmöglichkeiten der eigenen Mitarbeiter in der MVG. Wenn dank Homeoffice die Fahrgastzahlen niedrig bleiben, fahren dann die neuen Trambahnen halt leer durch die Gegend. Vorbei die Zeiten des Liedes „Ein Wagen von der Linie 8…“, jetzt heißt es für die Betroffenen nur noch „Gute Nacht“.

2. Februar 2021|

Städtische Schulden explodieren – AfD beantragt Schuldenuhr für das Rathaus sowie mehr Anerkennung für die Steuerzahler

Sparen war nie die Stärke des Münchner Rathauses. Schon vor Corona war abzusehen, dass der aufgeblähte Verwaltungsapparat sowie die ausufernde links-grüne Klientelpolitik, wie etwa der Bau des 1,6 Mrd. Euro teuren Altstadtradlrings, zu einer neuen Rekordverschuldung führen würde.

Nun aber, im Angesicht dramatisch einbrechender Steuereinnahmen und Unternehmensinsolvenzen, türmt sich ein Schuldenberg ungekannten Ausmaßes am Horizont auf. Bis 2024, so schätzt die Kämmerei, wird die Stadt mit rund 7 Milliarden Euro in der Kreide stehen.

Ein ernsthaftes Gegensteuern kommt für die grün-rote Rathausmehrheit nicht infrage. Die ideologische Umgestaltung unserer Heimatstadt muss schließlich vorangetrieben werden, koste es, was es wolle!

Haushälterisches Bewusstsein? Fehlanzeige! Die Zeche zahlt der Steuerzahler!

Um den ein oder anderen verbliebenen Anhänger von SPD und Grünen mit einem Mindestmaß an Restvernunft wachzurütteln und auf die besondere Last der Steuerzahler hinzuweisen, hat die AfD-Stadtratsgruppe darum zwei weitere Anträge eingereicht:

Mehr haushälterisches Bewusstsein schaffen I – Städtische Verschuldung visualisieren

Mehr haushälterisches Bewusstsein II – Die Leistung des Münchner Steuerzahlers würdigen 

Künftig sollen sich die Verantwortlichen im Rathaus jeden Tag den Früchten ihrer Arbeit stellen, wenn sie am Morgen an der Schuldenuhr der städtischen Finanzen vorbeimüssen. Gleichzeitig wurde beantragt, endlich die Leistung der Münchner Steuerzahler für das Allgemeinwohl öffentlich und explizit anzuerkennen.

Wie bereits in der Vergangenheit, wird sich die AfD-Stadtratsgruppe auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Abgaben der Münchner Bürger sinnvoll und im Interesse einer breiten Allgemeinheit genutzt werden. Auch künftig werden wir deshalb ganz konkret gegen links-grüne Klientelpolitik vorgehen, diese öffentlich anprangern und die Streichung entsprechender Haushaltspositionen beantragen (siehe hierzu etwa: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6395275.pdf).

 

31. Januar 2021|

Schrebergärten sollen in Krisenzeiten München ernähren?

Der Münchner Stadtrat hat mit großer Mehrheit am 16.12.2020 beschlossen, einem Projektaufruf des Bundesministeriums des Inneren und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu folgen.

Auf Betreiben der Stadtbaurätin, Frau Professorin Merk, bewirbt sich die Stadt um Projektfördergelder. Elf Parkmeilen in München wurden auserkoren, als Schlüsselprojekt unter der Konzeption „Freiraum M 2030“ zu dienen. Es sollen die wohnortnahen Freiräume ausgebaut werden, ein Fuß- und Radwegenetz entstehen, Kaltluftbahnen gesichert werden und Formen von urbanem Gärtnern und Nahrungsmittelproduktion vor Ort (!) eingeführt werden. Zitat: „Die Parkmeilen werden als flexibel nutzbare – multicodierbare – Möglichkeitsräume entwickelt. Sie sind somit anpassbar an verschiedene (Krisen-) Situationen, z. B.  Pandemien, Nahrungsmittelknappheit etc., und Bedarfe der Nutzer*innen. Da die Parkmeilen eine heterogene Besitz- und Pachtstruktur aufweisen, müssen je nach Grundstücksverfügbarkeit außerdem flexible Szenarien der Flächengestaltung und -aneignung entwickelt werden.“ Es sollen neuartige gemeinschaftliche „Änger“ entstehen. Dieses Jahr beginnt bereits die Umsetzung in der „Parkmeile Feldmochinger Anger“ und im „Südpark-Forstenrieder Park“.

Als Stadtratsgruppe der AfD halten wir es für unvorstellbar, dass eine Stadt mit 1,6 Millionen Einwohnern sich auch nur annähernd eine Woche mit Balkongemüse und Kürbissen aus dem Vorgarten ernähren kann. Daher wurden die Autoren des Antrages aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen. Wie kann man Maßnahmen, die in einer Millionenstadt den Aufenthalt angenehmer gestalten sollen, im gleichen Atemzug mit dem Bild einer Katastrophe verbinden, die das Wort „Nahrungsmittelknappheit“ vermittelt?

Wenn sich das Referat für Stadtplanung und Bauordnung tatsächlich Sorgen um die Nahrungsmittelversorgung der Landeshauptstadt München mit 1,6 Millionen Einwohnern machen sollte, wäre es die Pflicht der Referentin diese Bedenken laut zu äußern. Außerdem hätte der Stadtrat dann eine ganz andere Gewichtung in den kommenden Sitzungen zu treffen. Es ginge nicht mehr um Wohlfühlprojekte, sondern um nichts weniger, als die Sicherung des Überlebens der Stadtbewohner. Alle unwichtigen Projekte müssten abgesagt und es müsste Klartext über Notfallmaßnahmen und die Sicherstellung der Grundversorgung dieser Millionenstadt gesprochen werden. Die Antwort im Stadtrat war leider nur Schweigen.

Wir müssen uns also wohl darauf einstellen, dass die Stadt mit Volldampf in die „Transformation“ Münchens einsteigt. Was das Endziel ist, wird immer noch nicht verraten. Zwischen den Zeilen sehen wir aber durchaus, wo die Reise hingeht: Die individuellen, grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte und Eigentumsrechte werden in Frage gestellt.

22. Januar 2021|

Stadtratsgruppe gedenkt 150 Jahren Deutscher Nationalstaat

„Wer sich des Guten nicht erinnert, hofft nicht.“ – Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832)

Auch im Jahr 2021 gedenken wir den großen Ereignissen, den Katastrophen und Triumphen vergangener Tage und Zeiten. Neben Feierlichkeiten, Staatsakten und Ausstellungen spiegeln insbesondere auch die Gedenkbriefmarken der hiesigen Post wider, was einem Volk – bzw. seiner Elite – wichtig, erinnerungs- und erhaltenswürdig erscheint. Aktuell wären das in der Bundesrepublik, das Kindermissionswerk (175-Jahre-Jubiläum), Willy Brandts Warschauer Kniefall und die Erstausstrahlung des „Tatort“ (beides 50-Jahre-Jubiläum).

Irgendwo in den grauen Gefilden zwischen verächtlicher Ignoranz und Vergessenheit fristet ein weltpolitisch ungemein bedeutsamerer Jahrestag sein unwürdiges Schicksal. Die Proklamation des Deutschen Kaiserreichs am 18. Januar 1871. Die Gründung des Deutschen Nationalstaats, dessen rechtsidentischer Nachfolger die heutige Bundesrepublik ist.

Ein historisches Ereignis sondergleichen, welches in seiner politischen Bedeutung kaum überschätzt werden kann und den damaligen britischen Premierminister Benjamin Disraeli zu einer dramatischen Lageanalyse bewegte:

„Dieser Krieg (Deutsch-Französischer Krieg 1870-1871) bedeutet die deutsche Revolution, ein größeres politisches Ereignis als die Französische Revolution des vergangenen Jahrhunderts. […] Nicht ein einziger Grundsatz unserer Außenpolitik, der noch vor sechs Monaten von allen Staatsmännern als Leitfaden anerkannt wurde, ist weiterhin gültig. Es gibt keine einzige diplomatische Tradition, die nicht hinweggefegt worden ist. Wir haben eine neue Welt […]“

Für uns Deutsche ist der 18. Januar 1871 ein Tag der Freude und des Stolzes. Ein Tag, der das Ende von Jahrhunderten markiert, in denen die Zersplitterung der deutschen Fürstentümer, das Herz Europas immer wieder zum Spielball fremder Mächte und eigener Fehden machte. Es ist ein Tag, der den Aufstieg Deutschlands hin zu einer führenden Wirtschaftsmacht, zu einem Hort von Wissenschaft und kulturellen Schaffens markiert.

Obrigkeitsstaat, Militarismus und Kolonialismus sind hingegen die Schlagwörter auf den Bannern derjenigen, die diesen Glückstag der Deutschen Geschichte verächtlich und seine Verbindung zur Bundesrepublik möglichst vergessen machen wollen. Mit dieser tendenziösen Verkürzung des Blickes auf die Schattenseiten der Anfänge des Deutschen Nationalstaates, lassen jene Kritiker jedoch jedwedes historische Bewusstsein vermissen und ignorieren, dass sich all diese Vorwürfe gegen praktisch jeden westlichen Staat der Epoche erheben lassen. Gleichzeitig unterschlagen sie die in vielerlei Hinsicht zukunftsweisende Gestaltung des jungen Deutschlands. Angefangen beim seinerzeit in Europa fortschrittlichsten Wahlrecht, bis hin zum weltweit einzigartigen staatlichen Sozialwesen.

Die AfD-Stadtratsgruppe erinnert sich am heutigen 18. Januar 2021 der Ursprünge unseres Staates vor 150 Jahren. Sie tut dies insbesondere auch unter Anerkennung der besonderen Lebensleistung jenes Mannes, ohne den es nie zur Gründung eines einigen Deutschlands gekommen wäre, Otto von Bismarck.

Während andere Parteien der Münchner Kommunalpolitik ihn am liebsten aus dem Stadtbild tilgen würden und Linksextremisten seine Statuen verunstalten, wird sich die AfD-Stadtratsgruppe auch in Zukunft der Bewahrung des Erbes des Kanzlers der Einheit widmen, auf das noch in 150 Jahren Deutschland das kraftvollschlagende Herz unseres Kontinents markieren wird.

 

 

18. Januar 2021|

Gender Gaga – Sprachverwirrung im Rathaus setzt sich fort

Monate geprüft und am Ende doch nichts verstanden.

Oberbürgermeister Dieter Reiter hat in einem Schreiben an die AfD Stadtratsgruppe mitgeteilt, auch in Zukunft nicht auf die unsägliche Sprachverschandelung zu verzichten, die sich „Gendern“ schimpft. Auch künftig werden also Gender-Gaps und Gendersternchen den Lesefluss in amtlichen Schreiben der Stadt stören.

Rechtlich versteckt man sich in der Antwort Reiters hinter der thematischen Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Weiterhin sei man verpflichtet kein Geschlecht zu diskriminieren. Dies aber wäre aber nur durch die Verwendung einer sogenannten „geschlechtergerechten Sprachregelung“ sicherzustellen. Die Verwendung des über Jahrhunderte üblichen und im Alltag dominierenden „generischen Maskulinums“ käme deshalb nicht mehr in Frage.

Stadtrat Markus Walbrunn kann über diese Begründung nur amüsiert den Kopf schütteln: „Sprachwissenschaftlich besteht zwischen dem grammatischen Geschlecht und dem natürlichen Geschlecht kein zwingender Zusammenhang. Unstrittig weist das generische Maskulinum eine asexuelle Natur auf und stellt folglich keine Diskriminierung des weiblichen Geschlechts oder einzelner sexueller Orientierungen dar.“ Um dies zu wissen bedürfe es keines sprachwissenschaftlichen Studiums, ein einfacher Blick in die Begründung des Antrages hätte genügt. „Möglicherweise ist es an der Zeit, nicht nur Migranten mit einem permanenten Aufenthaltsstatus zur Teilnahme an Deutschkursen verpflichten zu können. Im Münchner Rathaus scheint entsprechender Bedarf vorhanden zu sein!“, so Walbrunn.

Antrag & Antwortschreiben zu „Kein „Gendern“ in amtlichen Schreiben der LH München“: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=6148656

 

11. Januar 2021|

AfD-Stadtratsgruppe fordert schnelle Hilfe für vollgelaufene Keller in Schwabing

MÜNCHEN. Seit Frühjahr 2020 stehen die Keller von 45 Haushalten südlich der Osterwaldstraße unter Wasser. So steht z. B. in der Genter Straße das Grundwasser 50 – 80 cm über Pegel. Die Ursache für die Überflutung ist unbekannt. Zunächst wurde vermutet, dass das Ablassen des Kleinhesseloher Sees verantwortlich wäre; dies wurde jedoch von der Schlösser- und Seenverwaltung verneint. Dann hat man als Grund die angeblich starken Regenfälle im Frühjahr dafür verantwortlich gemacht.

Die Stadt kennt die Problematik seit Langem.  Sie vertritt jedoch die Auffassung, dass sie nicht helfen könne, solange die Ursache nicht geklärt ist. Konkrete Bemühungen, die zur Aufklärung der Ursache beitragen können, werden jedoch bislang nicht unternommen.

Der Bezirksausschuss hatte im Juni 2020 Vertreter von Wasserwirtschaftsamt, Stadtentwässerung sowie Referat für Gesundheit und Umwelt zu einem Gespräch eingeladen. Auch diese Diskussionen blieben jedoch ohne Ergebnis.

Die betroffenen Anwohner fühlen sich im Stich gelassen und müssen hilflos zusehen, wie nach und nach die Substanz ihrer Häuser von dem eindringenden Wasser zerstört werden. Lokalpolitiker haben angeregt, die betroffenen Anwohner können doch auf eigene Kosten einen Brunnen anlegen lassen, damit das Grundwasser abgepumpt werden kann.

Die AfD-Stadtratsgruppe kann über diese Haltung nur den Kopf schütteln. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen viele Bürger um ihre Existenz bangen, sollte sich die Stadt hier nicht einfach wegducken“, meint Stadtrat Markus Walbrunn und fügt an, „was die Anwohner jetzt brauchen, ist eine schnelle Unterstützung seitens der Stadt, falls rechtlich nicht anders zu lösen, auch in Form einer städtisch-unterstützen Spendenaktion!“.

8. Dezember 2020|
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