Kommunale Spende für Schlepper?

Jetzt ist sie also rum, die umstrittenen Spendenaktion der Landeshauptstadt München für „Seenotrettungen“ im Mittelmeer. 134.992,38 Euro, das ist den gönnerhaften Spendern die Arbeit des „Seenotrettungsschiff“ Ocean Viking von SOS MEDITERRANNEE! wert. Und nun kommen noch einmal 100.000 Euro, aus dem Haushalt der Landeshauptstadt obendrauf.

Über diesen Geldregen wird man sich beim Betreiber der Ocean Viking sicherlich sehr freuen, kann man nun doch weiter Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten in die „sicheren“, und vor allem üppigen Sozialleistungen versprechenden, Häfen Europas bringen.

International ist diese Praxis schwer umstritten. So wirft man den dubiosen „Seenotrettern“ von SOS MEDITERRANNEE!, Seawatch und einigen weiteren vor, Migranten in den Hoheitsgewässern Libyens aufzusammeln und diese trotz Aufforderung der hiesigen Behörden, nicht zurück nach Afrika, sondern direkt nach Europa zu verschiffen.  Auf diese Weise betreibe man aber letztlich das Geschäft der Schlepper, welche ihrerseits mit der sicheren Überfahrt, gesponsert durch die selbstlosen Helfer, werben können, so heißt es.

Nur die AfD hält dagegen

Im Münchner Stadtrat erhob in der Vollversammlung vom 16.12.2020 allerdings wieder einmal nur die AfD-Stadtratsgruppe ihre Stimme gegen die Unterstützung der Ocean Viking durch die Landeshauptstadt. Stadtrat Markus Walbrunn erklärte, sehr zum Missfallen insbesondere der sitzungsleitenden zweiten Bürgermeisterin Habenschaden: „Die Rettungsschiffe sind […], ob selbst so beabsichtigt oder nicht, längst ein Teil des Schleppersystems und befördern damit die illegale Zuwanderung nach Europa. […] Die Landeshauptstadt München darf so etwas nicht unterstützen, weder direkt noch indirekt. SOS Méditerranée darf aus den dargelegten Gründen auch kein Partner der Landeshauptstadt sein.“

Nach Abschluss der Spendenaktion fügt Walbrunn an: „Es ist an sich bereits ein Skandal, dass die Landeshauptstadt München indirekt die illegale Einwanderung nach Europa, mit ihren zahllosen negativen Folgen für die heimische Bevölkerung, befördert. Das man hierfür in Zeiten massiver öffentlicher Verschuldung, einbrechender Steuereinnahmen und zunehmenden Existenzsorgen innerhalb der Bevölkerung, auch noch Summen in sechs-stelliger Höhe zu verschenken hat, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.“