AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Grundwasseranstieg belastet zahllose Münchner!

Immer wieder steigt der Grundwasserspiegel so stark an, dass Keller im Münchner Stadtgebiet volllaufen. Bereits in der Vergangenheit haben wir recherchiert, ob dies mit der enormen unterirdischen Bautätigkeit in der Landeshauptstadt zusammenhängen kann. Hier scheint man bei den Planungen die schwierigen Bedingungen der Bodenbeschaffenheit immer häufiger außer Acht zu lassen. Wir haben deshalb bei der Stadt nachgefragt, wie häufig die Feuerwehr und das Technische Hilfswerk beim letzten Unwetter ausrücken musste und wo sich die Einsatzschwerpunkte befanden. So können wir weiter herausfinden, wo in München die Bürger von ansteigendem Grundwasser besonders betroffen sind.
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19. Juni 2024|

„Klimaschützer“ ist jetzt ein Beruf?

Wer eine abgeschlossene Berufsausbildung hat oder sich in der Universität oder auf der Hochschule um einen Abschluss bemüht hat, der dürfte jetzt dumm aus der Wäsche gucken. Was gewöhnlicherweise jahrelangen Einsatz und Fleiß erfordert, kann man auch einfacher erreichen:

Man wird einfach hauptberuflicher Klimaschützer. Das zumindest geben einige zur Wahl aufgestellte Kandidaten der Liste 31 als Beruf an. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat deswegen einmal nachgefragt, ob denn Klimaschützer wirklich ein richtiger Beruf ist. Die Antwort kam trotz widersprüchlicher Aussagen zum Schluss, dass das so vollkommen in Ordnung sei.

Also, werdet alle Klimaschützer! Da wird man üppig mit Steuergeldern versorgt und bekommt zusätzlich die ganze Anerkennung der Mainstreampresse. Während man als Handwerker mindestens 40 Stunden die Woche schuftet, um dann den Großteil seines Lohnes an den Staat abzuliefern, profitiert man als Klimaschützer von genau diesem Steuergeld.

Oder noch besser: Werdet Remigrationsexperten. Das wird zwar von der AfD nicht bezahlt, ist aber deutlich lohnender.

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5. Juni 2024|

Thalkirchner Friedhof wieder zum Ort der Ruhe machen!

Der Thalkirchner Friedhof ist erneut zu einem Drogenhandelsplatz degeneriert. Zudem werden dort sexuelle Dienstleistungen angeboten. Insgesamt berichten Anwohner von unhaltbaren Zuständen, die denen von 2019 in nichts nachstehen. Damals hat der Stadtrat eine Bestreifung des Friedhofes beschlossen, um der Lage Herr zu werden.

Heute stellt sich heraus, dass diese Bestreifung entweder wieder eingestellt wurde oder aber keinen Nutzen hat.

Wir fordern daher in einem Antrag, dass eine wirkmächtige Lösung gefunden wird, um sicherzustellen, dass der Friedhof wieder ein Ort des Friedens, des Andenkens und der Ruhe wird.

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3. Juni 2024|

100 Prozent Migrantenanteil an Münchner Schule!

Am Heinrich-Heine-Gymnasium liegt der Anteil der Schüler der 5. Jahrgangsstufe mit Migrationshintergrund bei 100 Prozent. Im Rupprecht-Gymnasium bei 97,44 Prozent. Wir haben die Stadt gefragt, wie es zu einer derartigen Entwicklung kommen konnte und welche Folgen derartig hohe Migrantenanteile für die Wissensvermittlung haben. Zudem interessiert uns, welche finanziellen Mittel dafür aufgewendet werden, aber vor allem, wie bei einer solch überwältigen Zahl die Integration in die deutschlandweit noch deutsche Mehrheitsgesellschaft gefördert und sichergestellt wird.

Unsere ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8440152

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16. Mai 2024|

Verkehrsoptimierung in Pasing-Nord

Wir fordern als AfD-Stadtratsgruppe München in einem Antrag Maßnahmen zur Verkehrsoptimierung in Pasing-Nord und dem Neubaugebiet „Berduxstraße“. Unter anderem wollen wir den Bau eines Tunnels, die Errichtung mehrerer Fußgänger- und Fahrradbrücken, der beschleunigte Ausbau des S-Bahnhaltepunkts Berduxstraße und die Verbesserung der Ampelschaltungen durchsetzen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die steigende Verkehrsdichte aufgrund des Bevölkerungswachstums zu bewältigen und die Infrastruktur an die Bedürfnisse der Anwohner anzupassen. Bisher tut die Stadt nichts, um die Bürger zu entlasten.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8427501

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13. Mai 2024|

Verkehrschaos im Münchner Osten

Im Münchner Osten geht nichts mehr. Der Verkehr steht immer häufiger. Und das hat auch einen Grund: es gibt schlichtweg kein tragfähiges Verkehrskonzept. Oder doch: die Schöpfer von Neuperlach haben sehr gute Ausfallstraßenkonzepte ausgearbeitet, die allerdings von SPD und CSU verhindert wurden. Es ist immer das gleiche Spiel: gute Konzepte werden aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Derweil platzen die vorhandenen Ministraßen aus allen Nähten.

Es braucht endlich ein ordentliches Verkehrskonzept für den Münchner Osten. So kann es nicht mehr weitergehen.

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7. Mai 2024|

Vergabeskandal: München verschwendet erneut Steuergelder!

Wieder wird versucht, einen handfesten Skandal unter den Teppich zu kehren: Es wurde die Ladeinfrastruktur in München ausgeschrieben. Die SWM mit ihren 1.200 Ladesäulen war vorangegangen, doch dann sollten die Lademöglichkeiten gewerblich erfolgen.
Das Vergabeverfahren wurde erst 2020 begonnen, nachdem mit mühsam aufgetriebenen Fördergeldern eine Spezialkanzlei engagiert wurde, die das Verfahren vorbereiten und begleiten sollte. Dies tat sie und sortierte in dem Zuge Bewerber aus. Einer dieser aussortierten Bewerber klagte schließlich, was zu einem überraschenden Urteil führte. Niemand bekam Recht. Das Gericht erklärte das ganze Vergabeverfahren für ungültig, weil es nach der falschen Verfahrensordnung durchgeführt wurde. Das ist vor allem deswegen ein Skandal, weil die spezialisierte Kanzlei doch hätte wissen müssen, welche Verfahrensordnung anzuwenden gewesen wäre.

Nun steht die Landeshauptstadt mit leeren Händen und wieder am Anfang da. Die Fördergelder sind natürlich weg. Nun wurde entschieden, dass die Stadt in acht Teile aufgeteilt wird, die sich dann Ladeinfrastrukturanbieter aussuchen können, um dort Ladesäulen zu errichten. Dadurch wird keine weitere europaweite Ausschreibung nötig.

Wer allerdings für die verschwendeten Steuergelder verantwortlich zeichnet, ist offen.

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6. Mai 2024|

Immer mehr Schlaganfälle und Herzprobleme bei Kindern!

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung ist in der Bundeshauptstadt ein drastischer Anstieg von Herzproblemen und Schlaganfallsymptomen zu verzeichnen. Insbesondere der Anstieg bei unter 10jährigen Kindern ist dabei erschreckend. Hier haben sich die Fälle gegenüber den Vor-Coronajahren mehr als verdoppelt.

Sogar die Systempresse kommt also nicht umhin, hier einen Zusammenhang zur Corona-Gentherapie herzustellen und fragt: ist die Impfung schuld? Wir haben schon vor derartigen Komplikationen gewarnt und fragen nun den Münchner Oberbürgermeister wie die Situation in der Landeshauptstadt ist. Gibt es auch hier ähnliche Fallanstiege zu verzeichnen?

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26. April 2024|

Corona-Bußgelder: München wollte mehr Geld einnehmen!

393.000 EUR wollte München dem Bürger eigentlich durch die Corona-Bußgelder aus der Tasche ziehen. Das ging aus einer unserer Anfragen hervor. Dafür hatte man extra Personal abgezogen. Doch auf unsere weitere Nachfrage kam nun heraus, dass von den für 2022 geplanten 393 nur 95 tausend Euro eingenommen wurden. Das Personal war also auch gar nicht nötig. Handelte es sich hierbei um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme? Traurig ist außerdem, dass sich so wenig Bürger gegen die rechtswidrigen Corona-Bußgelder zur Wehr gesetzt haben. 95 Prozent haben einfach bezahlt. Freiwillig zurückerstattet wurden diese Bußgelder freilich auch nicht. Bürgerservice geht eigentlich anders. Wir fragen nach der Bilanz für 2023 und 2024.

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25. April 2024|

Friedhöfe sind kein Ort für politische Indoktrination!

Die politische Neutralität ist ein hohes Gut – vor allem auf Friedhöfen muss sie unbedingt beachtet werden. Die letzte Ruhestätte ist ein Ort der Trauer und der inneren Einkehr für die Angehörigen. Hier wollen sie in Ruhe ihren Verstorbenen gedenken.

Doch immer lauter und grotesker wird die politische Indoktrination in allen Lebensbereichen. Nun ließ die Stadt angeblich auf Anordnung des Oberbürgermeisters Flugblätter auf Friedhöfen aufhängen, die mit dem Spruch „Sei ein Mensch! #gegenRechtsextremismus“ gegen die politische Opposition aufhetzen soll. Wer „rechtsextrem“ ist, entscheidet sich schließlich schon an einer milden kritischen Haltung gegenüber der Regierung.

Übrigens mussten zu Allerheiligen Personen, die für Kriegsopfer sammelten, wegen der Neutralitätspflicht Münchner Friedhöfen fernbleiben.

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17. April 2024|
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