Und täglich grüßt die Tulbeckstraße!

Und täglich grüßt die Tulbeckstraße 4f. In den vergangenen Jahren war das „Haus mit der roten Fahne“, wie es auch bekannt ist, mehrfach Gegenstand von Beratungen im Münchner Stadtrat. Zuletzt als Grüne, SPD und andere linke Zeitgenossen verhinderten, dass eine bereits absehbar erfolgreiche Räumungsklage gegen die aktuellen Bewohner zu Ende gebracht werden konnte. Eigentlich wollte man nach der Räumung hier Platz für wohnungslose ältere Damen schaffen. Stattdessen weicht man nun, wie am 19.11.2020 durch die Mehrheit im Stadtrat beschlossen, auf eine überteuerte Unterbringung in der Westendstraße 35 aus.

Doch warum entstehen dem Steuerzahler jetzt eigentlich diese zusätzlichen Kosten in der Westendstraße? Warum konnte man nicht, wie ursprünglich geplant, die „Lebensplätze für ehemals wohnungslose Frauen“ in der Tulbeckstraße schaffen?

Nun, man begründete seinerzeit diese Entscheidung mit der „kulturellen Bedeutung“, welches dem Haus mit der Roten Fahne zufalle.

Eine pikante Begründung, denn bereits ein kurzer Blick auf die Internetseite des Hauses mit der roten Fahne enthüllt die Art von „Kultur“ die in diesem Haus gepflegt wird. Lenin und Engels geben dort den Ton an. Gestützt auf ein Zitat des letzteren wird sogar dazu aufgerufen die ganze Gesellschaftsordnung „umzuwälzen“.

Über den dort ansässigen Verlag Das Freie Buch, liest man, dass selbiger neben elementaren Beiträgen des Marxismus-Leninismus, auch die Schriften des ebenfalls im gleichen Haus beheimateten „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ vertreibt. Besagte Alt-Kommunisten erklären auf derselben Internetseite, eine Vorhutorganisation, die „die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen zum Kampf gegen die Klassenfeinde führt“, zu sein. Frank und frei werden Lenin, Stalin und Mao als „große Lehrer der Arbeiterklasse“ gerühmt.

Das ist Kommunismus in Reinform, der noch nicht einmal bereit ist sich von seinen schlimmsten Schlächtern wie Lenin, Stalin und Mao abzugrenzen. Das sind alles „große Lehrer“ die der Menschheit vor allem eines beigebracht haben, und zwar wie man einen Leichenberg von insgesamt rund 100 Mio. Toten anhäufen kann“, erklärt der AfD-Stadtrat Markus Walbrunn. Er fügt an, „es ist ein Skandal, das Grün und Rot, hier ihre schützende Hand über die linksextremen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten und der Steuerzahler es am Ende des Tages indirekt auch noch bezahlen darf“.

Internetseite „Haus mit der roten Fahne“: www.haus-mit-der-roten-fahne.de

20. November 2020|

AfD Stadtratsgruppe fordert mehr städtisches Engagement im Kampf gegen Extremismus

Paris, Dresden, Nizza und Wien, seit Wochen erschüttern grausame Attentate muslimischer Extremisten Mittel- und Westeuropa.

Die zunehmende Gefahr, die von den extremistischen Anhängern Allahs ausgeht, ist offensichtlich und wird uns regelmäßig in Form grausamer Bilder aus aller Welt vor Augen geführt. Mittlerweile halten sich in Bayern laut Informationen des Verfassungsschutzes 150 gewaltbereite Islamisten und 110 aus Kriegsgebieten zurückgekehrte Dschihadisten auf. Tickende Zeitbomben, die eigentlich schnellstens abgeschoben werden sollten. Stattdessen werden laut Zeitungsberichten, wohl viele, aktuell noch inhaftierte, Gefährder in den kommenden Jahren sogar aus den Gefängnissen entlassen werden (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/viele-islamisten-kommen-bald-aus-der-haft-frei-17041350.html)!

Während die Stadt München bei jeder Gelegenheit und teilweise mit Unterstützung fragwürdiger Organisationen, den Kampf gegen Rechts propagiert, ist die Landeshauptstadt bekanntermaßen auffallend zahm, wenn es um das Engagement gegen den fundamentalistischen Islam oder Linksextremismus geht.

Allerdings stellt auch die linksextreme Szene ein immer größeres Sicherheitsrisiko dar. In Bayern erfreut sich letztere seit Jahren einem kontinuierlichem Wachstum und umfasst laut Verfassungsschutzbericht 2019 mittlerweile rund 3.600 Personen (zum Vergleich: Rechtsextreme Szene 2019, 2.570 Personen). Darüber hinaus hat auch die Anzahl linksextremer Straftaten in Bayern, in den vergangenen 10 Jahren, dramatisch (+ 121 %) zugenommen. Dabei wurden im Jahr 2019, mit 273 von insgesamt 669 registrierten Verbrechen, fast die Hälfte (rund 41 %) im Einsatzgebiet des Polizeipräsidiums München erfasst. Bezieht man sich ausschließlich auf Gewaltverbrechen, liegt der prozentuale Anteil sogar noch höher (knapp 43 %).

Generell zeigt sich, dass die Linksextreme Szene Bayerns bezüglich ihrer Gewaltaffinität nur noch unwesentlich hinter ihrem rechtsextremen Pendant zurückliegt. So kamen 2019 auf 61 rechtsextrem-motivierte Gewalttaten 47 linksextreme Fälle.

Für den Münchner Stadtrat Markus Walbrunn, ist es vor dem Hintergrund dieser Zahlen sowie der eingangs erwähnten Anschläge, nicht länger hinnehmbar, dass die Stadt München die Bedrohung, die von diesen extremistischen Strömungen ausgeht ignoriert.

Zusammen mit seinen beiden Kollegen im Münchner Stadtrat bringt er nun einen Antrag in das städtische Plenum, welcher die Unterstützung von Präventions- und Aussteigerprogramme für politische und religiöse Extremisten durch die Stadt München vorsieht.

Dabei handelt es sich bereits um den zweiten Antrag der AfD Stadtratsgruppe in Sachen Kampf gegen Extremismus.

Ebenfalls anhängig ist noch ein, bereits vor geraumer Zeit gestellter Antrag, der die grundsätzliche Reform der städtischen „Fachstelle für Demokratie“ fordert. So soll sich die Fachstelle künftig mit allen Formen von Extremismus auseinandersetzen. Gegenwärtig verhindert die links-grün-lastige Stadtregierung, dass sich die Fachstelle auch mit den Linksextremen Umtrieben in der Landeshauptstadt auseinandersetzt.

 

Anträge:

„Extremismus bekämpfen – Werbung für staatliche Aussteigerprogramme unterstützen“: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6320419.pdf

„Es gibt keinen „guten“ Extremismus – Aufgabenbereich der Fachstelle für Demokratie konsequent erweitern“: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6115822.pdf

11. November 2020|

Zerstörung der Wahlplakate – AfD xxx

Pressemeldung: AfD xxx beklagt die massive Zerstörung und den Diebstahl von Wahlplakaten

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Zerstörung von AfD-Wahlplakaten
17. September 2017|

AfD gewinnt Rechtsstreit gegen xxx – Wahlkampfveranstaltung darf stattfinden

Pressemeldung: xxx muss Räumlichkeiten für AfD-Veranstaltung zur Verfügung stellen

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Nachfolgend einige Pressestimmen:

Einstweilige Verfügung der AfD: Gut Kaltenbrunn gibt nach

Die AfD will auf Gut Kaltenbrunn Wahlkampf machen, hatte dafür eine Zusage – die dann von der Kaltenbrunn-Leitung wieder zurückgenommen wurde. Jetzt findet die Veranstaltung doch statt. Update, Montag, 11. September Mittlerweile hat auch Gut Kaltenbrunn eine Stellungnahme herausgegeben. Demnach wird die AfD-Veranstaltung am Montagabend tatsächlich stattfinden.

AfD poltert: „Das ist eine Frechheit“

Nach langem Hin und Her fand die AfD-Veranstaltung auf Gut Kaltenbrunn schließlich doch statt. Mit markigen Worten der Redner, und reichlich Kritik an Kanzlerin Angela Merkel. – Der Parkplatz auf Gut Kaltenbrunn ist etwa zur Hälfte belegt. Ein Streifenwagen fährt die Zufahrt hinab, hält auf halbem Wege und macht wenig später kehrt.

17. September 2017|
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