AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

„Blockieren, Enteignen, Abkassieren!“

Wir, die AfD waren vor Ort.
Von links nach rechts: Jitka Machyan (BA24 Feldmoching-Hasenbergl), Stadträtin Iris Wassill und Stadtrat Daniel Stanke.

Hintergrund

  • Planung eines neuen Stadtviertels im Münchner Norden mittels SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme)1
  • Bis zu 900 ha werden für die Bebauung in Betracht gezogen
  • Flächen sind unter anderem Ackerland heimischer Gartenbaubetriebe und Landwirte, die die Stadt München regelmäßig mit regionalen Lebensmitteln beliefern.
  • Juli 2020: Einleitung vorbereitender Untersuchungen, Ziel: Durchführung einer Machbarkeitsstudie
  • Herbst 2024: Ideenwerkstatt, zusammen mit der Öffentlichkeit und externen Fachleuten
    Ziel: Sammlung zukunftsweisender Ideen und Visionen für die Entwicklung und deren Berücksichtigung für die Machbarkeitsstudie
  • Ende 2024: Entscheidung über die Gebietsentwicklung im Münchner Norden
  • Bündnis Nord – ein Zusammenschluss aus mehreren Vereinen – verlangt seit Jahren den sofortigen Planungsstopp für eine mögliche Bebauung

 

Die AfD-Position im Stadtrat

  • Keine „gewaltsame“ Nachverdichtung durch die Stadt mit Mittel der Enteignung
  • Bauentwicklung entsprechend dem Willen der Bürger vor Ort
  • Zuzugstopp um die Lage in München nicht weiter zu verschärfen

 

Expertenanhörung 03.12.2024

  • Juristen warnen vor Enteignung, das führt zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten
  • Sehr hohes finanzielles Risiko für die Stadt, falls Enteignen nicht stattgegeben wird

 

Das ist die Meinung von Rechtsexperten zur SEM München-Nord, die sie den interessierten Bürgern und Stadträten, darunter auch unseren AfD-Stadträten mitgeben wollten. Anwohner und Landwirte wehren sich seit Jahren gegen dieses juristische Instrument zur Schaffung eines neuen Stadtviertels. Denn nicht zuletzt ermöglicht es Enteignungen.

Die beiden geladenen Juristen warnten vor der Anwendung dieses harschen Mittels zur Stadterweiterung, da dies betroffene Grundstücke hinsichtlich eines Verkaufs blockieren würde. Es drohen jahrelange Rechtsstreitigkeiten. Planungsgewinne würde die Stadt vollständig abschöpfen.

Jedoch müsste die Stadt durch die SEM alle Grundstücke in die Hand bekommen, notfalls per Enteignung, und dann in 20 Jahren das Projekt umgesetzt haben. Ansonsten müsste bei Nichtgelingen alles komplett rückabgewickelt werden, wie ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofs aus 2001 bereits in einem anderen Fall entschieden hat. Ein sehr hohes finanzielles Risiko für die Stadt. Die Juristen hier halten die Erfolgsaussichten für Klagen der Anwohner für aussichtsreich, da angesichts der Lage am Bau kaum mit einer Durchführung innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens realistisch erscheint. Für die AfD-Stadträte ist eine gewaltsame Nachverdichtung durch die Stadt nicht denkbar. Die Bürger sollen selbst entscheiden können, was sie mit ihrem Grund machen wollen.

Dementsprechend ist unabhängig von dem Thema SEM insgesamt die Frage, wie weit Zuzug und Nachverdichtung in München noch gehen sollen: wann ist „genug“ gebaut, bis die Nachfrage nach Wohnraum nicht mehr knapp ist? Wie sieht es mit den Folgeerscheinungen aus, wie dem immer dichter werdenden Verkehr, immer längeren Wartezeiten für Arzttermine, Kinderbetreuungsplätze?

Diese Problematik brachte AfD-Stadtrat Daniel Stanke zur Sprache. In seinem Wortbeitrag verdeutlichte er die Tatsache, dass es im Stadtrat letztlich nur die AfD ist, die sich dem momentanen Trend entschieden entgegenstellt. Von den anderen Parteien wird gelegentlich ein Bauprojekt hinterfragt, andernorts dürften einzelne Parkplätze nicht wegfallen, usw. Doch die grundlegende Politik wird nicht hinterfragt.

Die AfD fordert eine Rückkehr zur Vernunft, zu einer entspannten Situation auf dem Wohnungsmarkt, den Straßen, im sozialen Miteinander und letztlich den Erhalt der Heimat – Bürgerlich.Sicher.Bezahlbar.

 

1Eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) ist ein Planungsinstrument des Baugesetzbuchs für die Entwicklung ganzer Stadtteile.

 

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4. Dezember 2024|

Unsere Jugend wieder stark machen! – Bürgerdialog in Milbertshofen

Diesen Mittwoch am 09.10.2024 veranstaltete unser Stadtrat und Landtagsabgeordneter Markus Walbrunn im Kulturhaus Milbertshofen einem Bürgerdialog zum Thema Bildung. Neben ihm hielt auch Stadtrat Daniel Stanke einen Vortrag, sowie als Gastredner der bildungspolitische Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, Denny Jankowski.
Vor dem Gebäude hatte sich erwartungsgemäß eine größere Menge versammelt, um ihrer Demokratieverachtung Ausdruck zu verleihen und gegen die AfD zu hetzen. Im Grunde haben Sie damit aber lediglich zu noch mehr Aufmerksamkeit für unsere Veranstaltung gesorgt, halb BMW ist währenddessen auf der Straße von der Arbeit nach Hause gefahren…
Trotz mehrerer Störversuche einiger „Gäste“ während des Eröffnungsvortrags, der schließlich zum Verweis der opponierenden Teilnehmer führte, war es eine erfolgreiche Veranstaltung, mit der die AfD erneut bewiesen hat, dass mit ihr auch in München zu rechnen ist. Weitere Termine, auch zur Landes- und Kommunalpolitik, werden folgen!
11. Oktober 2024|

Die echte Terrorgefahr kommt von links und vom Islamismus!

Sicherheit zuerst! Der jüngste Terroranschlag auf das israelische Generalkonsulat und der Millionenschaden durch den Brandanschlag auf eine Baufirma im Hasenbergl haben einmal mehr gezeigt, woher die wirkliche Gefahr für unsere Stadt kommt: Von islamistischem und linksextremem Terror!

Wir als AfD-Stadtratsgruppe fragen ganz klar: Wie hoch sind die Kosten, die München aufwendet, um diesen Gefahren zu begegnen? Mit welchen Maßnahmen wird der Schutz unserer Bürger sichergestellt? Der Oberbürgermeister muss endlich transparent darstellen, welche finanziellen Mittel für den Kampf gegen diese Bedrohungen bereitgestellt werden und ob genug getan wird, um die Bürger unserer Stadt zu schützen.

Es darf nicht sein, dass Extremismus in irgendeiner Form in unserer Stadt Fuß fassen kann! Wir fordern konkrete Antworten auf unsere Anfrage und eine effektive Bekämpfung von Terror, egal ob von Islamisten oder Linksextremisten! Es ist Zeit für klare Prioritäten im Kampf gegen Extremismus!

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23. September 2024|

Stoppt Missbrauchsrisiken: Original Play verbieten!

Unsere Kinder sind unser höchstes Gut, doch was in deutschen Kitas unter dem Deckmantel fragwürdiger Pädagogik geschieht, lässt uns keine Ruhe. Das sogenannte „Original Play“ ist nichts anderes als ein gefährliches Experiment an unseren Jüngsten. Erwachsene, die mit Kindern in einem „institutionellen Kontext“ raufen und ringen – wie bitte? Wissenschaftlich nicht fundiert und in einigen Bundesländern sogar verboten, wird dieses Konzept nach Missbrauchsvorwürfen trotzdem womöglich immer noch weiter in deutschen Kitas praktiziert.

Wir fordern Transparenz! Welche Kitas führen diese fragwürdigen Praktiken durch, und warum werden die Eltern nicht umfassend informiert? Müssen wir erst auf Beschwerden von Eltern warten, bis gehandelt wird?

Unsere Kinder verdienen es, geschützt zu werden – ohne Ausnahmen! Wir bleiben dran und kämpfen dafür, dass derartige „Spiele“ ein Ende finden. Setzen Sie ein Zeichen mit uns und fordern Sie eine kinderfreundliche und sichere Zukunft für München!

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17. September 2024|

Wird fordern jährliches Gedenken an die Opfer der Corona-Willkür!

Wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat setzen uns dafür ein, dass München künftig jährlich am Tag der Menschenrechte an die gravierenden Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie erinnert!

In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie unsere Grundrechte durch fragwürdige Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und die willkürlichen 2G-Regeln mit Füßen getreten wurden. Millionen von Bürgern, vor allem unsere Kinder und Jugendlichen, leiden noch immer unter den Folgen dieser totalitären Entscheidungen!

Es ist höchste Zeit, dass wir uns an die unhaltbaren Zustände erinnern und aus ihnen lernen. Freiheit und Eigenverantwortung müssen immer Vorrang haben – nicht staatliche Willkür!

Stehen Sie mit uns für ein starkes Zeichen gegen diese willkürlichen Einschränkungen! Gemeinsam fordern wir Gerechtigkeit und eine Respekt für unsere unveräußerlichen Grundrechten!

Den ganzen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8570441

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27. Juli 2024|

„Fachstelle für Demokratie“ dient der Patientensicherheit?

In München fehlt Pflegepersonal. So weit, so wenig überraschend. Auf unsere wiederholte Nachfrage hin kam nun heraus, dass die Münchner Kliniken Strafe zahlen mussten, weil die Personaluntergrenzen jedes Jahr unterschritten wurden. 2021 wurden dadurch Sanktionszahlungen von 107.517 Euro fällig. Im Folgejahr waren es sogar 131.947 Euro.

Diese Kosten werden selbstverständlich auf die Patienten bzw. dann auf die Krankenkassen abgewälzt. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat zusätzlich nachgefragt, ob es nicht klug wäre, den Pflegenotstand durch Einsparungen bei der „Fachstelle für Demokratie“ zu lindern. Als Antwort teilte man uns mit, dass auch diese Stelle mittelbar der Patientensicherheit diene. Das verwundert uns doch sehr – schließlich dient diese Stelle hauptsächlich der Finanzierung linker und linksextremer Projekte und Vereine. Wie das Patienten konkret hilft, wollen wir deswegen jetzt genauer wissen und fragen nach Beispielen und verlangen Informationen über fließende Gelder.

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17. Juli 2024|

Corona-Bußgelder: Stadtratsmehrheit hat sich schwer verrechnet!

Hartnäckig haben wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat nachgebohrt und nun kam es raus: Die Stadtratsmehrheit hatte geplant, durch die Corona-Bußgelder ordentlich Geld einzunehmen. Das allein ist schon ein Skandal, aber es kommt noch besser.

7 Millionen Euro sollten den Münchnern aus den Taschen gezogen werden, wenn sie gegen Ausgangssperren und wirre Maskenverordnungen verstießen. 6 Millionen sollte die Bearbeitung kosten, sodass noch eine Million Euro in den Kassen der Landeshauptstadt verblieben wäre. So die Vorstellung.

Tatsächlich brachte diese fragwürdige Aktion bisher nur 14.000 Euro ein. Die Gesichter in den Amtsstuben dürften lang sein. Wieder einmal zeigt sich, dass die Grundlage, auf der hier Politik gemacht wird, aus Wünschen und Träumen besteht. Die Münchner werden vollkommen an der Realität vorbei regiert und zahlen am Ende den Preis dafür.

Wir haben beantragt, die Eintreibung der Corona-Bußgelder einzustellen und das extra dafür herangeschaffte Personal für wichtigere bürgerfreundliche Aufgaben einzusetzen.

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16. Juli 2024|

So werden die Münchner durch Stadtrat und Medien verschaukelt!

 

Aktuell entwickelt sich eine kleine Posse im Rahmen eines Anwohnerprotests gegen einen Radweg. Ein Schauspiel in mehreren Akten…:

 

Dritter Akt: eine Stadt zieht durch…

Stellenweise kann man den Eindruck haben, dass in München nichts mehr richtig funktioniert. Doch manche Themen scheinen ganz oben auf der Agenda zu stehen und für diese werden weder Kosten noch Mühen gescheut. Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg, so dass es bei den „wichtigen“ Dingen plötzlich ganz schnell und reibungslos geht.

Eines dieser Themenfelder ist die Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs. Und so macht die Stadt auch in der Zeppelinstraße Ernst, ungeachtet der Anwohnerproteste. Nicht mal eine Woche nach der geplanten Demonstration (s.u.) ging es gleich am 01.07.2024 los und bereits am 02.07.2024 ist von den früheren Parkplätzen nichts mehr zu sehen:

 

Zweiter Akt: eine fragwürdige Presseberichterstattung

Am 20.06.2024 schreibt die Müncher Abendzeitung: „Das hat der Stadtrat im Herbst 2022 einstimmig beschlossen“. Doch hier hat nur der Ausschuss entschieden, nicht der Stadtrat bzw. die Vollversammlung. Wir von der AfD sind aber nur Mitglied der Vollversammlung des Stadtrats und konnte in dieser Angelegenheit nicht mitstimmen. Somit entsteht der faslche Eindruck, wir hätten dieses Vorhaben mitgetragen, was aber nicht der Fall gewesen wäre. Der Artikel befindet sich weitgehend hinter einer Bezahlschranke, liegt uns aber als Zeitungskopie vor: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/keine-plumbe-radl-autobahn-warum-der-protest-der-anwohner-in-der-zeppelinstrasse-in-muenchen-nichts-bringt-art-987925.

 

Am 26.06.2024 um 20:00 Uhr schreibt die Müncher Abendzeitung: „Am Mittwochabend haben sie sich deshalb zu einem Protest getroffen. Auch dabei: FDP-Stadtrat Fritz Roth“. Es stimmt zwar, dass sich die Anwohner Mittwoch 17:30 getroffen haben. Geplant war eine Demonstration mit Fußmarsch und anschließenden Reden. Dies alles wurde jedoch wegen Unwetter abgesagt, bzw. verschoben. Dies geht aus dem Artikel nicht hervor.

Dass FDP-Stadtrat Fritz Roth dabei war, ist eine eindeutige Falschaussage. Wir waren vor Ort, er war definitiv nicht unter den Anwesenden. Die Erklärung liefert der Artikel im nachfolgenden Satz: „Die AZ hat ihn vorher gesprochen“. Der Artikel wurde demnach bereits im Vorfeld verfasst und dann um 20:00 Uhr, als die geplante Demonstration vermutlich zu Ende gewesen wäre, veröffentlicht.

Es wurde also nicht über die Verschiebung der Demonstration berichtet und mit der angeblichen Anwesenheit des FDP-Stadtrats die Unwahrheit verbreitet. Zum nachlesen hier: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/protest-gegen-radweg-an-der-zeppelinstrasse-was-die-fdp-jetzt-fordert-art-989518

 

In beiden Fällen haben wir Beschwerde beim Presserat eingelegt. Hier waren wir bereits mehrfach erfolgreich. Mal sehen was hier passiert. Fortsetzung folgt…

 

Erster Akt: eine Demo und ihre Vorgeschichte

Zwar wurde eine Anwohnerdemo gegen geplante Umbaumaßnahmen in der Zeppelinstraße am 26.06.2024 aufgrund Unwetter abgesagt bzw. verschoben. Doch wir hatten trotzdem gute Gelegenheit, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Hierzu auch ein kurzes Video: https://www.youtube.com/watch?v=DAbAg5E8xqg

 

Die folgenden Informationen hatten wir zu Beginn der Demo in Form eines Handzettels an die Teilnehmer verteilt:

Beschlusshistorie zur Verbreiterung des Radwegs in der Zeppelinstraße:

– Bauausschuss 30.01.2018 (einstimmig*): Weiterverfolgung einer Reduzierung der Fahrstreifen trotz gegenteiligem Stimmungsbild einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung am 27.11.2013, aber einhergehend mit einem Beschluss des Bezirksausschuss vom 22.01.2014

– Mobilitätsausschuss 19.12.2020 und 10.02.2021 (einstimmig*): Wegfall von Parkbuchten, dafür Varianten mit insg. 5,0 m breitem Rad- bzw. Fußweg, außerdem „Diskussion mit der Öffentlichkeit“

– Mobilitätsausschuss 28.09.2022 (einstimmig*): Weiterverfolgung „Variante 2b“ mit Zweirichtungsradweg 4,5 m plus Sicherheitstrennstreifen 1,0 m

– Bauausschuss 07.11.2023 (einstimmig*): Baubeginn 03.07.2024 (Radweg Zeppelinstraße und Vorplatz „Museum Lichtspiele“ inkl. Entfall von Fahrspuren), Kostenrahmen 3,8 Mio. EUR

– Mobilitätsausschuss 19.06.2024 (gegen CSU/FW und FDP/BP): Ablehnung einer Petition mit über 400 Unterschriften gegen den geplanten Umbau

-> Die jeweiligen Sitzungsvorlagen und Beschlüsse könnten Sie unter den oben hinterlegten Adressen einsehen.
-> Erst in Folge der Anwohnerproteste ändern CSU/FW und FDP/BP nach jahrelangem Befürworten der Maßnahmen kurzfristig ihre Meinung.
-> Dabei übernimmt die CSU sogar den AfD-Vorschlag aus einem Stadtratsantrag vom 23.08.2021, anstelle kostenintensiver Radschnellwege auf Fahrradstraßen zu setzen!

(*): die AfD ist in keinem der Ausschüsse vertreten (siehe Rückseite) und hätte hier ansonsten abgelehnt.

 

Wichtig zu wissen:

– Erst seit Mai 2020 ist die AfD in München wieder mit drei Stadträten vertreten.

– Aufgrund einer „demokratischen“ Änderung der Geschäftsordnung sind für Ausschussmitgliedschaften aber mindestens vier Stadträte erforderlich.

– Da keine andere im Stadtrat vertretene Partei zur Bildung einer Fraktion oder Ausschussgemeinschaft mit der AfD bereit ist, ist diese in keinem Ausschuss vertreten, sondern lediglich Mitglied der Vollversammlung des Stadtrats.

– Nur ein Teil der Ausschussbeschlüsse muss noch durch die Vollversammlung bestätigt werden (VB, „vorläufiger Beschluss“), in manchen Fällen (wie diesem) können sie jedoch auch unmittelbar gültig sein (SB, „Stadtratsbeschluss“).

– Dementsprechend ist die Berichterstattung der AZ am 20.06.2024 falsch, dass der Stadtrat die Umbauten einstimmig beschlossen hätte: es war lediglich der Ausschuss, die AfD hätte hier nicht zugestimmt!

 

Wie geht es weiter, was können Sie tun?

– Seien Sie kritisch gegenüber der Berichterstattung etablierter Medien! Sogenannte „bürgerliche Parteien“ spielen verbal gerne Opposition, tragen im Grunde aber die gesamte links-grüne Agenda mit.

– Die Alternative für Deutschland ist die einzige wahre Opposition im Stadtrat.

– Deshalb berichtet die Presse über die AfD nur, wenn es „im Kampf gegen rechts“ opportun ist, verschweigt deren Arbeit und Inhalte ansonsten aber konsequent.

– Steigende Wahlergebnisse werden der AfD jedoch helfen, diese „cancel culture“ zu durchbrechen, die Machenschaften der Altparteien aufzudecken und den Stimmen der Bürger Gehör zu verschaffen.

 

-> Informieren Sie sich zukünftig bei alternativen Medien und wählen Sie AfD, damit diese stärker im Münchner Stadtrat und den Bezirksausschüssen vertreten ist!

-> Werden Sie selbst aktiv: informieren Sie Ihre Mitbürger, werden Sie AfD-Mitglied und kandidieren Sie bei der nächsten Kommunalwahl am 08.03.2026 in Ihrem Bezirksausschuss für die AfD (auch Kandidaturen zur Füllung der Liste sind wichtig!).

-> Nehmen Sie Kontakt mit uns auf: stadtrat-muenchen@afdbayern.de

 

 

7. Juli 2024|

Auch bei Radwegen: Wie Altparteien und Medien die Mitwirkung der AfD verhindern verhindern wollen!

Die Altparteien und die Medien verhindern aktiv die Mitarbeit der AfD. Damit wir nicht in den entscheidenden Ausschüssen sitzen können, haben sie einen äußert undemokratischen Trick angewandt: Sie haben kurzerhand das Berechnungsverfahren so geändert, dass es für die AfD ungünstig ist. Dementsprechend sind wir nicht nicht in den Ausschüssen vertreten.

Dort werden die Bürger werden von oben herab vor vollendete Tatsachen gestellt. Ohne AfD gibt es dort keine echte Opposition – alles wird regelmäßig einstimmig abgenickt. Besonders deutlich wird dies nun beim Thema Radwege. Alle Parteien, vor allem CSU/FW und FDP/BP waren immer für den geplanten Bau der Radwege und die Streichung von Parkplätzen.

Nun plötzlich, da sich bürgerlicher Widerstand formiert, wollen CSU/FW und FDP/BP dagegen sein. Das ist absolut unglaubwürdig. Würden wir nicht undemokratisch ausgegrenzt, hätten wir im Ausschuss auch klar dagegen gestimmt. So hätte auch ein vorgeschriebener AZ-Artikel den Lesern nicht weismachen können, dass der Stadtrat „einstimmig“ für den autofahrerfeindlichen Radwegausbau in der geplanten Form sei. Wir sind es nämlich nicht.

Um die Bürger aufzuklären, waren wir wieder einmal im Außeneinsatz unterwegs, haben bei einer geplanten Demo Flugblätter verteilt und sind mit vielen interessierten Bürgern in Kontakt gekommen. Der große Zuspruch hat uns sehr gefreut und motiviert uns weiterzumachen. Mehr dazu hier: https://www.afd-stadtrat-muenchen.de/radweg-zeppelinstrasse

Wiederum hatte die AZ hier nicht wahrheitsgemäß berichtet, denn weder wurde erwähnt dass die Demo wegen Wetters verschoben wurde, noch dass wir vor Ort waren. Stattdessen wird ein FDP-Stadtrat erwähnt, der aber gar nicht anwesend war. Der Artikel wurde offensichtlich vorab geschrieben und dann einfach veröffentlicht: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/protest-gegen-radweg-an-der-zeppelinstrasse-was-die-fdp-jetzt-fordert-art-989518

Wichtig: bei der nächsten Wahl AfD wählen, damit wir mehr Sitze im Stadtrat bekommen und die undemokratische Ausgrenzung für die Altparteien erschwert wird.

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28. Juni 2024|

Grundwasseranstieg belastet zahllose Münchner!

Immer wieder steigt der Grundwasserspiegel so stark an, dass Keller im Münchner Stadtgebiet volllaufen. Bereits in der Vergangenheit haben wir recherchiert, ob dies mit der enormen unterirdischen Bautätigkeit in der Landeshauptstadt zusammenhängen kann. Hier scheint man bei den Planungen die schwierigen Bedingungen der Bodenbeschaffenheit immer häufiger außer Acht zu lassen. Wir haben deshalb bei der Stadt nachgefragt, wie häufig die Feuerwehr und das Technische Hilfswerk beim letzten Unwetter ausrücken musste und wo sich die Einsatzschwerpunkte befanden. So können wir weiter herausfinden, wo in München die Bürger von ansteigendem Grundwasser besonders betroffen sind.
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19. Juni 2024|
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