AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Bürgergeldmissbrauch aufklären!

Zahllosen Menschen in München wird durch die Auszahlung von Bürgergeld umfassende Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes zuteil. Anders als der Name vermuten lässt, sind unter den Empfängern des Bürgergeldes allerdings zahlreiche Nicht-Bürger – bundesweit lag die Ausländerquote bei über der Hälfte. Insbesondere mit der großherzigen Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge kamen zuletzt hunderttausende Bürgergeldempfänger hinzu.

Seit einiger Zeit machen Gerüchte die Runde, dass viele ukrainische Flüchtlinge entweder gar keine Ukrainer sind oder sich hierzulande Leistungen erschleichen, um dann wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. Ausgebuchte Reisebusse nach Kiew und bekannt gewordene ausgedehnte Reisen in das Kriegsgebiet, aus dem sie angeblich fliehen mussten, bestärken den Missbrauchsverdacht.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat deswegen nachgefragt, wie sichergestellt wird, dass beim Empfang sozialer Leistungen nicht betrogen werden kann. Wer prüft beispielsweise die Echtheit der Pass-Dokumente? Werden KfZ-Daten abgefragt? Werden Reisen und Reisedauer erfasst und überprüft? Man darf gespannt sein.

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:

Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de
Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

27. Februar 2024|

Verschlimmert die Stadt das Grundwasserproblem?

München steht auf einem Kiesbett, durch das Grundwasser von Süden nach Norden fließt. Frühere Entscheider der Stadt wussten um diesen Umstand und haben mit entsprechend viel Bedacht und Sachverstand in die Tiefe bauen lassen. Heute scheint dieses Wissen verloren zu sein.

Bei fortschreitender Bebauung des Untergrundes wird der Grundwasserstrom umgeleitet und aufgestaut. Dadurch steigt der Grundwasserspiegel an einigen Orten und sorgt beispielsweise für volllaufende Keller, die sonst nie Feuchtigkeitsprobleme hatten.

Wir haben deswegen einmal nachgefragt, ob und wie die Stadt die Grundwassergegebenheiten bei Genehmigungsverfahren von Bauprojekten berücksichtigt.

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:

Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de
Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

12. Februar 2024|

Grundwasser-Problem seit Jahren ungelöst. Anwohner alleingelassen!

Der 1987 gebaute Kanal sorgt in den Häusern der Osterwaldstraße und Genter Straße immer wieder für volllaufende Keller. Statt der zugesagten Hilfe kam bisher überhaupt nichts von der Stadt. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat langfristige Lösungen erarbeitet und diese in einem Dringlichkeitsantrag dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt. Es muss schnell gehandelt werden, damit sich die Schäden in und an den angrenzenden Gebäuden nicht weiter verschlimmern.

Dieses Mal sollten die Altparteien unseren Antrag nicht ablehnen und dann Monate später erneut selbst stellen. Die entstehenden Schäden lassen keinen Spielraum für diese parlamentarischen Spielchen.

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:

Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de
Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

31. Januar 2024|

Bezahlkartensystem jetzt einführen!

Bereits im Herbst letzten Jahres hat der Ministerrat die Einführung eines bayernweiten Bezahlkartensystems für Migranten beschlossen. Asylbewerber werden in Deutschland mit Grundleistungen versorgt. Die Grundleistungen umfassen den notwendigen Bedarf an Nahrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. Die Bezahlkarten werden mit den jeweils zustehenden Leistungen aufgeladen und ersetzen Bargeld. Lediglich das Taschengeld wird ausgezahlt. Für darüber hinausgehende Bargeldleistungen gibt es daher keine sachlichen Gründe.

In Thüringen zeigt die Bezahlkarte bereits Wirkung: So reisten in Greiz Asylbewerber wieder ab, weil sie dort kein Bargeld mehr erhalten. Könnte es sein, dass hier dem Leistungsmissbrauch vorgebeugt wird?

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat, dass auch in der Landeshauptstadt das Bezahlkartensystem umgehend eingeführt wird!

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:

Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de
Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

31. Januar 2024|

Ghetto-Quartier am Südpark: Stadt verweigert Antworten!

Bereits am 30. August stellten wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat eine Anfrage zu den unhaltbaren Zuständen im Quartier am Südpark, die am treffendsten mit dem Wort „Ghettoisierung“ beschrieben werden können. Unglaublicherweise missachtet die Stadt hier parlamentarische Pflicht und Tugend und unterlässt einfach eine vernünftige Beantwortung unserer Fragen. Nach 17 Wochen und drei (!) Fristverlängerungen bekamen wir nun eine so oberflächliche Antwort – und die auch nur zu ausgewählten von uns gestellten Fragen. Damit lassen wir uns aber nicht abspeisen. Wir haken weiter nach und geben nicht nach, bis sich die Situation für die Anwohner des Quartiers am Südpark nachhaltig verbessert!

Wir fragen unter anderem nach konkreten der Stadt bekannten Missständen, Maßnahmen zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung und die Kosten dafür.

Die ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8224808

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:

Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de
Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

24. Januar 2024|

10% Geburtenrückgang: Stadt findet das völlig normal!

In einem Antrag aus dem Sommer letzten Jahres forderten wir die Ursachenforschung für die Schwankungen in der Geburtsstatistik Münchens zu betreiben. In den Jahren von 2013 bis 2022 gebe es keine ungewöhnlichen Schwankungen, behauptet die Stadt. Dies widerspricht allerdings den Zahlen des Statistischen Jahrbuches 2023 und den offiziellen Zahlen der Bundesstatistik.

In München sind die Geburten 2022 um 10,8 Prozent zurückgegangen, was die Amtsleiterin, Frau Uta Thien-Seitz, bei der Erstellung des Statistischen Jahrbuches so bemerkenswert erschien, dass es im Vorwort als erster Aufzählungspunkt abgedruckt wurde. Ebenso finden wir es bemerkenswert, wenn ein Zehntel weniger Kinder geboren werden.

Auch bei den Sterbefällen sieht die Stadt keine Auffälligkeiten. Die Bundesstatistikbehörde allerdings schon.

Wir haben deshalb erneut verlangt, dass festgestellt und darüber berichtet wird, wodurch diese Entwicklungen ausgelöst worden sein könnten.

Der ursprüngliche Antrag ist hier zu finden:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7914991

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:

Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de
Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

22. Januar 2024|

Lohnte sich die Abzocke mit Corona-Bußgeldern?

Eine Millionen Euro wollte die Landeshauptstadt durch die Corona-Bußgelder nach Abzug aller Personalkosten „Gewinn“ erzielen. Dann machte das Bundesverwaltungsgericht den kühnen Finanzträumen einen Strich durch die Rechnung. Die Maßnahmen waren zum Teil illegal. Wir hatten deswegen die Stadt aufgefordert, die Bußgelder zurückzuerstatten. Jetzt ist es an der Zeit nachzuhaken, wie hier der aktuelle Stand ist und ob die Stadt tatsächlich mehr Einnahmen als Ausgaben generieren konnte. In einer ersten Antwort hatte die Stadt nicht einmal eine Statistik, um das Ergebnis ihres Projektes zu messen. Es steht zu befürchten, dass es heißt: „Außer Spesen nichts gewesen…“

Die ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8219737

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:

Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de
Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

20. Januar 2024|

Tierquäler konsequent verfolgen!

Kürzlich wurden mehrere Fälle von Tierquälereien in einer Münchner Hundepension bekannt. Der Täter begründet seine widerwärtigen Taten mit dem typischen Gefasel von „emotionalen Ausnahmezuständen“. Diese Zustände berechtigen heutzutage ja scheinbar zu allerlei ekelhaftem und kriminellem Verhalten, das dann außerordentlich wohlwollend verfolgt wird – wenn überhaupt.

Wir haben bei der Stadt nachgefragt, wie sichergestellt wird, dass sich Menschen, die gewerbliche Hundehalter sind, an ihre Sorgfaltspflicht im Umgang mit Tieren halten. Außerdem wollen wir wissen, wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8165807

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:

Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de
Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

22. Dezember 2023|

„Gutmenschen“ müssen Verantwortung für Migrationskosten übernehmen!

München ächzt unter der massiven Zuwanderung. Der soziale Frieden ist verloren und die Allgemeinheit leidet unter den enormen Kosten und den leeren Kassen. Die Belastungen in öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, Arztpraxen und so weiter ist nicht länger zu ertragen.

Wir stellen als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher einen Antrag, dass keine neuen Migrantenunterkünfte in München eröffnet werden und der Betrieb der bestehenden Unterkünfte nach Vertragsablauf eingestellt wird. Zudem fordern wir den Oberbürgermeister auf, in einem öffentlichen Appell alle Wähler und Mitglieder der migrationsfreundlichen Parteien (insbesondere SPD, CSU, Grüne und FDP) aufzurufen, Migranten auf ihrem Privatgelände unterzubringen.

So werden die erheblichen Belastungen durch die Migrationspolitik nicht mehr der Allgemeinheit aufgebürdet, sondern nur jenen, die diese auch unterstützen.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8179636

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:

Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de
Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

21. Dezember 2023|

Schneechaos auf den Münchner Schienen

Der Schneefall am 1. und 2. Dezember hat den öffentlichen Nahverkehr in München zum Erliegen gebracht. Zwar ertragen viele Münchner und Pendler die Unzuverlässigkeit der S-Bahn auf der Stammstrecke mit stoischer Gelassenheit oder Zynismus. Jedoch gab es dieses Mal zusätzlich massive Probleme mit der U6. Wir haben deswegen einmal beim Oberbürgermeister nachgefragt, wie denn in Zukunft der Nahverkehr besser auf jahreszeittypische Witterungsverhältnisse vorbereitet werden wird. Auch möchten wir wissen, wie viele Leih- und Lastenfahrräder ausgeliehen wurden, um dem Ausfall des ÖPNVs auszugleichen. Oder nehmen die Leute dann doch lieber das Auto?

Unsere ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8156337

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:

Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de
Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

8. Dezember 2023|
Nach oben