Ohne Strom: Die Münchner werden im Dunkeln gelassen!

Längerfristige Stromausfälle sowie die geplante, mehrstündige Abschaltungen der Stromversorgung werden mittlerweile in zahlreichen deutschen Städten offen diskutiert. In München allerdings wurden die Bürger noch nicht über mögliche Szenarien und ihre Auswirkungen informiert, geschweige denn Pläne der Stadt veröffentlich, wie mit den zu erwartenden Stromausfällen umgegangen werden soll.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem wir einen Bericht zur aktuellen und zukünftigen Sicherheit der Münchner Stromversorgung verlangen. Wir forderten darin außerdem eine Analyse möglicher präventiver Schutzmaßnahmen, die getroffen werden können.

Dieser Antrag wurde nunmehr durch die Stadtratsmehrheit abgelehnt – offenbar weil sie ihn für nicht dringlich gehalten hat. Die Münchner sollen also weiterhin im Dunkeln gelassen werden (Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7352035;jsessionid=C478A8FA7D07B9B90EB19BBF86734789).

Wer der Krisenvorsorge dieser Stadtratsmehrheit nicht traut, kann sich auch selbst vorbereiten:

https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/Buergerinformationen/stromausfall-vorsorge-selbsthilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=12

Auch in Zukunft wird sich die AfD-Stadtratsgruppe weiter für Aufklärung und Transparenz für die Bürger einsetzen.

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5. Oktober 2022|

Tag der Deutschen Einheit: Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug!

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat setzt sich nach wie vor gegen jede parteiische Beflaggung öffentlicher Gebäude ein. Es hat sich in der Landeshauptstadt spätestens seit 2021 der Ungeist politischer Einflussnahme durch das Hissen verschiedenartiger Fahnen eingeschlichen. Nicht nur zu allerlei Festlichkeiten globalistischen Homosexuellen-Vereinigungen werden mittlerweile reflexartig Regenbogenfahnen gehisst. Auch hat die Ukraine von außen betrachtet schon so manches Verwaltungsgebäude besetzt.

Die CSU hatte mit ihrer Ablehnung einer geplanten lilafarbenen Beflaggung des Münchner Rathauses anlässlich des „Safe Abortion Day“ von der Aufsichtsbehörde Recht bekommen. Diese wies darauf hin, dass eine politische Meinungsbeeinflussung seitens der Verwaltung nicht zulässig sei. Und das sehen wir genauso. Öffentliche Gebäude werden mit den Flaggen der jeweiligen Verwaltungseinheiten beflaggt. Dazu zählen die Fahne der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaates Bayern und der Landeshauptstadt München, aber eben nicht Regenbogen- und Ukrainefahnen.

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit fordern wir eine einheitliche Beflaggung aller öffentlichen Gebäuden entsprechend dem geltenden Recht.  Zelebrieren wir die Wiedervereinigung der deutschen Länder und nicht ideologisch motivierte Irrwege.

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3. Oktober 2022|

AfD-Stadträte treffen ins Schwarze!

Immer wieder sprechen wir frühzeitig Themen an, die die Stadtratsmehrheit überhaupt nicht auf dem Tableau hatte. Routiniert werden unsere Vorschläge erst ohne Ansehens des Inhaltes abgelehnt. Lange später greifen die übrigen Fraktionen der etablierten Parteien unsere Vorschläge dann gezwungenermaßen auf.

Es ist der Stadtratsmehrheit durchaus zu empfehlen, sich die AfD-Anträge einmal genauer anzusehen, da diese immer wieder voll ins Schwarze treffen – so wie unsere Stadträte zuletzt beim Stadtratsschießen. Die besten Schützen unter den Damen und Herren waren Iris Wassill und Daniel Stanke.

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1. Oktober 2022|

Blackouts: Ist München vorbereitet?

Die Tatsache, dass die Stromversorgung ganz Deutschlands nach wie vor ungewiss ist, schockiert. Es ist unmöglich, die Skrupellosigkeit nachzuvollziehen, mit der gerade Millionen Menschen ans Messer geliefert werden. Die Grünen, SPD und die FDP sind in würdeloser Weise dazu bereit, Menschen ihrer Ideologie zu opfern.

Die Stadt Köln bereitet sich im Geheimen gerade auf einen 72 Stunden andauernden Blackout vor. Das ist natürlich viel zu wenig, denn flächendeckende Stromausfälle richten dauerhafte Schäden an der Infrastruktur an. Diese können nicht binnen weniger Tage repariert werden.

Wir haben den Oberbürgermeister gefragt, wie München eigentlich vorbereitet ist: Gibt es Notpersonalpläne für Polizei und Rettungskräfte? Wie ist die Stadt auf Unruhen und Plünderungen vorbereitet? Wie werden die Bürger mit lebensnotwendigen Gütern wie Trinkwasser und Grundnahrungsmitteln versorgt?

Noch sind die Münchner nicht auf dieses Szenario vorbereitet. Die AfD-Stadtratsgruppe verlangt daher, dass die LHM sofort umfassende Maßnahmen ergreift, um ein Chaos zu verhindern.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7329452

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30. September 2022|

Infoabend der AfD-Stadtratsgruppe München: „Nachverdichtung München: Auswirkungen auf Mensch und Natur“

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und Freunde der AfD in München und dem Umland,

die Münchner Stadtratsgruppe lädt Sie herzlich zum Infoabend „Nachverdichtung München: Auswirkungen auf Mensch und Natur“ ein.

Die Veranstaltung findet am 29. September 2022 um 19 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) statt. Der Veranstaltungsort wird nach Anmeldungen bekanntgegeben.

München ist die am dichtesten bebaute Großstadt Deutschlands. Dennoch wird aufgrund hoher Zuzugszahlen von Migranten, inländischen Arbeitsuchenden und Unternehmen, seit Jahrzehnten das Münchner Stadtgebiet von privaten (Groß-)Investoren weiter zubetoniert, mit freundlicher Genehmigung durch den Stadtrat. Durch Neu- und Umbauten verschwinden die letzten grünen Freiflächen, werden einst beschauliche Wohngebiete für Familien nachverdichtet. Wir beleuchten, wie sich das auf München auswirkt, wem der Bauboom nutzt und ob mehr Hochhäuser und Wohnsilos schließlich wirklich zu günstigeren Mietpreisen führen.

Das wollen wir aber nicht alleine machen und haben uns deshalb um kompetente Unterstützung aus dem Landtag bemüht. Die Stadtratsgruppe freut sich in diesem Zusammenhang, Herrn Uli Henkel aus dem Bauausschuss und Herrn Ingo Hahn aus dem Umweltausschuss des Landtags für den Infoabend ankündigen zu dürfen!

Wie üblich, werden alle Gäste nach den kurzen Vorträgen der Redner selbstverständlich die Gelegenheit haben, die Debatte aktiv mit ihren Fragen und Wortmeldungen mitgestalten zu können. Wir würden uns deshalb sehr freuen, auch Sie am 29. September begrüßen zu dürfen!

Bitte melden Sie sich gleich jetzt unter dem nachfolgenden Link für die Veranstaltung an:
http://alternative-infos.de/index.php?w=ee&z=57FtdPP3gGJ

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Für alle Veranstaltungen der AfD-Stadtratsgruppe München gilt ein Einlassvorbehalt nach § 6 (1) VersG.

21. September 2022|

Weltkindertag: Welchen Schaden haben die Maßnahmen angerichtet?

Auch die Landeshauptstadt hat die von oben diktierten Coronamaßnahmen durchgedrückt. Insbesondere Kinder waren und sind teilweise noch immer von diesen Freiheitseinschränkungen massiv betroffen. Unterrichtsausfall und der wenig effektive Fernunterricht sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Viele Kinder sind sozial und psychologisch durch die tägliche Coronapropaganda der letzten zwei Jahre geschädigt. Zweitklässler kennen ihre Mitschüler nur mit Maske.

Dabei ist noch immer unklar, ob Lockdowns und Masken überhaupt etwas gebracht haben – zumindest im Hinblick auf die Infektionszahlen. Neueste Untersuchungen und der immer wieder herangezogene Vergleich mit Schweden legen eher das Gegenteil nahe. Zum heutigen Weltkindertag erinnern wir uns daran, dass es die Aufgabe des Staates ist, die Wehrlosen zu schützen. Leider scheint es so, als wäre er in den letzten Jahren selbst die größere Gefahr für unsere Kinder gewesen.

Nun wurde bekannt, dass das Gesundheitsreferat „Info-Flyer“ drucken lässt, die Kindergartenkinder und ihre Eltern davon überzeugen sollen, sich impfen zu lassen. In einem Antrag haben wir uns strikt gegen diese staatliche Einflussnahme in die Gesundheitsangelegenheiten von Kleinkindern ausgesprochen. Der Antrag ist hier zu finden:
https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7325234

Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dafür ein, dass in unserer Stadt künftig Vernunft herrscht und sich solche Dinge nicht mehr durchsetzen!

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20. September 2022|

Offener Brief: Stadtsparkassenfilialen und Geldautomaten im Stadtgebiet flächendeckend gewährleisten

Der nachfolgende offene Brief wurde am 16.09.2022 an den Vorstand der Stadtsparkasse München versandt:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem kommunalen Sparkassenträger stehen laut Auskunft der Münchner Stadtkämmerei im Bereich der bankwirtschaftlichen Betätigung der Sparkasse München keine Mitwirkungsbefugnisse zu.[1] Dennoch möchten wir, die Vertreter der AfD im Münchner Stadtrat, es nicht unterlassen, ein zuvor als Antrag[2] eingebrachtes Anliegen erneut vorzubringen, dieses Mal direkt an Sie, die Vorstandschaft der Stadtsparkasse München, adressiert. Konkret ersuchen wir Sie, die zunehmenden Filialschließungen im Stadtgebiet einzustellen und stattdessen in jedem Bezirksteil eines Stadtbezirkes wahlweise den Bestand einer Stadtsparkassenfiliale oder eines Geldautomaten sicherzustellen, bzw. dort wo dies bereits nicht mehr gegeben ist, neu zu schaffen.

Erst im vergangenen Mai diesen Jahres führte eine technische Panne Millionen Bundesbürgern wieder die Tücken des elektronischen Zahlungsverkehrs vor Augen. So versagten zahlreiche POS-Terminals des Typs H5000 des Herstellers Verifone, was Kartenzahlungen in zahlreichen Geschäften für Tage unmöglich machte. Fälle wie dieser, Stromausfälle, ebenso wie Cyber-Attacken, können auch in Zukunft digitale Zahlungen verunmöglichen und werden ganz aktuell durch außenpolitische Konflikte zunehmend wahrscheinlicher.

Gleichzeitig beobachten wir jedoch seit Jahrzehnten einen zunehmenden Abbau von Stadtsparkassenfilialen und Geldautomaten, nicht nur, aber auch in München. Mittlerweile verfügen ganze Bezirksteile, wie etwa seit kurzem auch Lochhausen, aber auch beispielsweise Lerchenau, Ludwigsfeld, Daglfing und Gartenstadt Trudering, über keine eigenen Einrichtungen mehr. Besonders in den flächenmäßig großen Randbezirken der Stadt im Norden und Westen, ist eine fußläufige Versorgung mit Bargeld nicht mehr praktikabel.

Auch wenn Teile der Politik und Finanzbranche Bargeld zunehmend kritisch gegenüberstehen, bzw. Vorteile des digitalen Zahlungsverkehrs, bspw. mit Bezug auf die Kontrolle der Finanzströme, sehen, bleibt Bargeld ein gesetzliches und mit Blick auf die eingangs erwähnten Gefahrenlagen, notwendiges Zahlungsmittel. Es sollte folglich allen Bürgern, vor allem auch älteren Mitmenschen die mitunter nicht mehr weite Strecken zurücklegen wollen oder können, ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand, etwa durch das Lösen einer Fahrkarte für den ÖPNV, zugänglich sein.

Als Ausdruck Ihrer sozialen Verantwortung und Bürgernähe, wäre es zu begrüßen, wenn die Stadtsparkasse München hier mit gutem Beispiel voranginge und gewährleisten würde, dass sich jeder Bürger in seinem Wohnumfeld gleichermaßen mit Bargeld versorgen kann.

Für Ihre Bemühungen in dieser Angelegenheit danken wir Ihnen im Voraus und würden uns über eine positive Rückmeldung Ihrerseits freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

i.V.        Markus Walbrunn
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München

[1] Antwortschreiben der Stadtkämmerei der Landeshauptstadt München vom 08.07.2022 zum StR-Antrag 20-26 / A 02874. Online abrufbar unter: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7267861.

[2] StR-Antrag 20-26 / A 02874 „Recht auf Bargeld sicherstellen: Zugang zu Stadtsparkassenfilialen und Geldautomaten im Stadtgebiet flächendeckend gewährleisten“ vom 30.06.2022. Online abrufbar unter: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7231465.

19. September 2022|

Sparkassen in München: Bargeldversorgung sicherstellen!

Gerade durch die aktuellen außenpolitischen Verwerfungen und nicht zuletzt wegen der selbstmörderischen Sanktionspolitik der Ampel-Koalition droht in den kommenden Monaten umfangreiche Energieknappheit. Schon bei stabiler Stromversorgung ist das digitale Bezahlen keineswegs gesichert. Vor kurzem waren Kartenzahlungen in weiten Teilen Münchens durch einen technischen Defekt tagelang nicht mehr möglich. Glücklich konnte sich schätzen, wer noch Bargeld Daheim hatte.

Schon zuvor wiesen wir darauf hin, dass die Bargeldversorgung in München durchaus prekär ist. Weil immer mehr Sparkassenfilialen schließen, kann sich bei weitem nicht mehr jeder Münchner ohne weiteres mit Bargeld versorgen. Wir wandten wir uns in dieser Sache nun auch an die Sparkasse München. In einem Schreiben fordern wir diese dazu auf, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen und jedem Bürger unserer Stadt eine adäquate Bargeldversorgung zu ermöglichen.

Wir empfehlen im Hinblick auf die kommenden Monate auf jeden Fall, Bargeld in der Hinterhand zu bevorraten. Im Falle eines Stromausfalles funktionieren selbstverständlich keine Geldautomaten mehr, aber auch in den Sparkassenfilialen können Kontodetails nicht mehr überprüft und so auch kein Geld ausgezahlt werden.

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18. September 2022|

135. Einzug der Wiesnwirte und Brauereien!

Zum 135. Mal jährt sich heute der Einzug der Wiesn-Wirte. Die bewegte Geschichte dieser aus einer spontanen Idee geborenen Tradition rief nur allzu oft die Polizei auf den Plan. Der Zug aus Wirten, Brauereiangestellten, Bedienungen, Kutschen, dem Oberbürgermeister und dem Münchner Kindl an der Spitze ist in gewisser Weise auch Ausdruck der bayrischen Volksseele – vor allem wenn es um’s Bier geht. Lange wurde der Zug nicht behördlich angemeldet und war der Polizei als Verkehrshindernis ein Dorn im Auge. Schließlich hat man aber kapituliert und sich dem Feind, den man nicht schlagen konnte, angeschlossen. So reitet die Polizei heute selbst im Tross mit auf die Wiesn.

Erst mit den allumfassenden Coronamaßnahmen ist es letztlich doch gelungen, die Verkehrsbeeinträchtigung aus dem Weg zu räumen. Schließlich könnte heute schon zum 137. Mal auf die Theresienwiese gezogen werden, wenn man uns das Oktoberfest nicht verboten hätte.

Erwünscht ist dennoch nicht jeder. In der Ratsbox dürfen nicht alle Vertreter des Münchner Stadtrates Platz nehmen. Um die AfD auch hier in undemokratischer Manier auszuschließen, hat man sich spontan dazu entschlossen, dass dort nur Fraktionen sitzen dürfen. Offenkundig fürchten die anderen Ratsmitglieder den Diskurs.

Aber auch andere Tatsachen trüben die Wiesnstimmung: die durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung ausgelöste Energieknappheit sorgt dafür, dass das Bierbrauen künftig unbezahlbar wird. Schon jetzt gibt es Engpässe bei den CO2-Lieferanten. Die Rohstoffe und die benötigte Energie beim Brauprozess selbst sind mittlerweile so teuer, dass sich das Brauen nicht mehr rentieren wird.

Nach zwei Jahren Zwangspause ist dies also möglicherweise wieder eines der letzten Münchner Oktoberfeste.

 

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17. September 2022|

Demokratie heißt auch seine Gegner anzuhören!

Am heutigen Tag der Demokratie ziehen wir ein eher bedrückendes Resümee. Die aktuelle wirtschaftliche Katastrophe wird langsam für die Bürger spürbar. Dass sie von den von ihnen gewählten Vertretern im Landtag und im Bundestag vollkommen alleine gelassen werden, ist allein schon eine Bankrotterklärung an unsere Demokratie. Doch nicht nur im großen Maßstab ist es für die Bürger nahezu hoffnungslos geworden, sich Gehör zu verschaffen.

Auch im Münchner Stadtrat stoßen sie auf taube Ohren. Wir, als dort vertretene AfD-Gruppe, sind die einzige tatsächliche Opposition, von der auch fundamentale kritische Worte zu hören sind. Das gefällt den übrigen Volksvertretern dort so wenig, dass sie uns bei jeder nur erdenklichen – oder sogar nicht vorstellbaren – Möglichkeit ausschließen und sabotieren. Allen parlamentarischen Gepflogenheiten zum Trotz.

Begehen wir also heute den Tag der Demokratie in der Gewissheit, dass sie jeden Tag erneut verteidigt werden muss. Sonst verschwindet sie still, heimlich und in atemberaubender Geschwindigkeit.

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15. September 2022|
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