AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Ghetto-Quartier am Südpark: Stadt verweigert Antworten!

Bereits am 30. August stellten wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat eine Anfrage zu den unhaltbaren Zuständen im Quartier am Südpark, die am treffendsten mit dem Wort „Ghettoisierung“ beschrieben werden können. Unglaublicherweise missachtet die Stadt hier parlamentarische Pflicht und Tugend und unterlässt einfach eine vernünftige Beantwortung unserer Fragen. Nach 17 Wochen und drei (!) Fristverlängerungen bekamen wir nun eine so oberflächliche Antwort – und die auch nur zu ausgewählten von uns gestellten Fragen. Damit lassen wir uns aber nicht abspeisen. Wir haken weiter nach und geben nicht nach, bis sich die Situation für die Anwohner des Quartiers am Südpark nachhaltig verbessert!

Wir fragen unter anderem nach konkreten der Stadt bekannten Missständen, Maßnahmen zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung und die Kosten dafür.

Die ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8224808

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24. Januar 2024|

10% Geburtenrückgang: Stadt findet das völlig normal!

In einem Antrag aus dem Sommer letzten Jahres forderten wir die Ursachenforschung für die Schwankungen in der Geburtsstatistik Münchens zu betreiben. In den Jahren von 2013 bis 2022 gebe es keine ungewöhnlichen Schwankungen, behauptet die Stadt. Dies widerspricht allerdings den Zahlen des Statistischen Jahrbuches 2023 und den offiziellen Zahlen der Bundesstatistik.

In München sind die Geburten 2022 um 10,8 Prozent zurückgegangen, was die Amtsleiterin, Frau Uta Thien-Seitz, bei der Erstellung des Statistischen Jahrbuches so bemerkenswert erschien, dass es im Vorwort als erster Aufzählungspunkt abgedruckt wurde. Ebenso finden wir es bemerkenswert, wenn ein Zehntel weniger Kinder geboren werden.

Auch bei den Sterbefällen sieht die Stadt keine Auffälligkeiten. Die Bundesstatistikbehörde allerdings schon.

Wir haben deshalb erneut verlangt, dass festgestellt und darüber berichtet wird, wodurch diese Entwicklungen ausgelöst worden sein könnten.

Der ursprüngliche Antrag ist hier zu finden:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7914991

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22. Januar 2024|

Lohnte sich die Abzocke mit Corona-Bußgeldern?

Eine Millionen Euro wollte die Landeshauptstadt durch die Corona-Bußgelder nach Abzug aller Personalkosten „Gewinn“ erzielen. Dann machte das Bundesverwaltungsgericht den kühnen Finanzträumen einen Strich durch die Rechnung. Die Maßnahmen waren zum Teil illegal. Wir hatten deswegen die Stadt aufgefordert, die Bußgelder zurückzuerstatten. Jetzt ist es an der Zeit nachzuhaken, wie hier der aktuelle Stand ist und ob die Stadt tatsächlich mehr Einnahmen als Ausgaben generieren konnte. In einer ersten Antwort hatte die Stadt nicht einmal eine Statistik, um das Ergebnis ihres Projektes zu messen. Es steht zu befürchten, dass es heißt: „Außer Spesen nichts gewesen…“

Die ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8219737

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20. Januar 2024|

Tierquäler konsequent verfolgen!

Kürzlich wurden mehrere Fälle von Tierquälereien in einer Münchner Hundepension bekannt. Der Täter begründet seine widerwärtigen Taten mit dem typischen Gefasel von „emotionalen Ausnahmezuständen“. Diese Zustände berechtigen heutzutage ja scheinbar zu allerlei ekelhaftem und kriminellem Verhalten, das dann außerordentlich wohlwollend verfolgt wird – wenn überhaupt.

Wir haben bei der Stadt nachgefragt, wie sichergestellt wird, dass sich Menschen, die gewerbliche Hundehalter sind, an ihre Sorgfaltspflicht im Umgang mit Tieren halten. Außerdem wollen wir wissen, wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8165807

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22. Dezember 2023|

„Gutmenschen“ müssen Verantwortung für Migrationskosten übernehmen!

München ächzt unter der massiven Zuwanderung. Der soziale Frieden ist verloren und die Allgemeinheit leidet unter den enormen Kosten und den leeren Kassen. Die Belastungen in öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, Arztpraxen und so weiter ist nicht länger zu ertragen.

Wir stellen als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher einen Antrag, dass keine neuen Migrantenunterkünfte in München eröffnet werden und der Betrieb der bestehenden Unterkünfte nach Vertragsablauf eingestellt wird. Zudem fordern wir den Oberbürgermeister auf, in einem öffentlichen Appell alle Wähler und Mitglieder der migrationsfreundlichen Parteien (insbesondere SPD, CSU, Grüne und FDP) aufzurufen, Migranten auf ihrem Privatgelände unterzubringen.

So werden die erheblichen Belastungen durch die Migrationspolitik nicht mehr der Allgemeinheit aufgebürdet, sondern nur jenen, die diese auch unterstützen.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8179636

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21. Dezember 2023|

Schneechaos auf den Münchner Schienen

Der Schneefall am 1. und 2. Dezember hat den öffentlichen Nahverkehr in München zum Erliegen gebracht. Zwar ertragen viele Münchner und Pendler die Unzuverlässigkeit der S-Bahn auf der Stammstrecke mit stoischer Gelassenheit oder Zynismus. Jedoch gab es dieses Mal zusätzlich massive Probleme mit der U6. Wir haben deswegen einmal beim Oberbürgermeister nachgefragt, wie denn in Zukunft der Nahverkehr besser auf jahreszeittypische Witterungsverhältnisse vorbereitet werden wird. Auch möchten wir wissen, wie viele Leih- und Lastenfahrräder ausgeliehen wurden, um dem Ausfall des ÖPNVs auszugleichen. Oder nehmen die Leute dann doch lieber das Auto?

Unsere ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8156337

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8. Dezember 2023|

Massenmigration: Keine weiteren Migrantenunterkünfte in München!

Der massenhafte Zustrom von Wirtschaftsmigranten nach Deutschland, Bayern und München nimmt nicht ab. Seit dem Sommer kommen hunderttausende Migranten über das Mittelmeer, um in Europa ein besseres Leben zu suchen. Größtenteils finden sie dieses in unseren Sozialsystemen. Dabei belasten sie ihre Gastgeber erheblich. Schulen, Krankenhäuser, Ärzte und Kindergärten sind bereits jetzt vollkommen überlastet. Der Wohnraum ist nicht nur knapp, es gibt nicht mehr genügend, um allen ein Heim zu ermöglichen. Viele Einheimische finden in München gar keine Wohnung mehr.

Um diese Abwärtsspirale endlich zu durchbrechen, fordern wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat endlich einen Stopp des Zuzuges und wir fordern die Stadt dazu auf, keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte in München mehr zu eröffnen.

Den ganzen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8135423

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7. Dezember 2023|

Urnenwahl attraktiver machen! Mehr Wahllokale für München!

Immer weniger Menschen gehen noch „richtig“ wählen. Unabhängig davon, was sie wählen, tun dies immer mehr Münchner Zuhause per Briefwahl. Sicherlich ist dies bequemer, allerdings sind Briefwahlstimmen auch deutlich leichter zu manipulieren. Sowohl bei der Durchführung der Wahl als auch bei der Auszählung.

Zuletzt wurden immer mehr Wahllokale geschlossen und die Wege zum Wählen länger. Wir fordern daher in unserem Antrag, den Gang zum Wahllokal so attraktiv wie möglich zu machen und möglichst viele Wahllokale wieder zu eröffnen.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8115949

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29. November 2023|

München fordert offen zur Denunziation auf!

40.000 Euro werden im „Kampf gegen LGBTIQ*-Feindlichkeit“ – wie die Stadt München ihr neuestes Denunziationsprojekt für jedermann greifbar benennt – aus dem Fenster geworfen. Das ist annähernd ein durchschnittliches Jahresgehalt eines Deutschen. Die Landeshauptstadt fordert durch ihre Kampagne offen zur Bespitzelung von Mitbürgern auf und bindet die Polizei in diese Aktion mit ein. Wir finden, dass das Polizeipräsidium München sich nicht vor diesen ideologischen Karren spannen lassen sollte. Auch wären die 40.000 Euro sicherlich an anderer Stelle besser investiert gewesen. Wir haben die Stadt deswegen in einem Antrag dazu aufgefordert, die Kampagne umgehend einzustampfen.

Unseren ganzen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8118394

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28. November 2023|

Migration: Oberbayern ruft um Hilfe, München macht einfach weiter.

Die Migrationskrise spitzt sich immer weiter zu. Der Ansturm auf die Grenzen Europas aus dem Sommer kommt nun in Deutschland, Bayern und München an. Weil man den Migrantenmassen nicht mehr Herr werden kann, trafen sich am 16. November oberbayerische Landträte und Bürgermeister zu einem Integrationsgipfel und sendeten gemeinsam eine Aufforderung an die Bundesregierung: „Der Zuzug soll endlich reduziert werden!“

Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Auch hier wird sich die Lage weiter dramatisieren, weil immer mehr Menschen zu uns kommen und eine Unterkunft einfordern. Einheimische – vor allem die sozial Schwachen – leiden darunter und werden teilweise sogar obdachlos. Auch der Unterricht kann nicht mehr regulär stattfinden, weil nicht genug Personal vorhanden ist, um auch alle Migrantenkinder zu unterrichten oder in Kindergärten zu betreuen.

Weil München für sich selbst eine Vorreiterrolle in der Verwaltung der Massenmigration in Anspruch nimmt, haben wir den Oberbürgermeister Reiter (SPD) gefragt, wer die Landeshauptstadt auf dem Integrationsgipfel vertreten und was dieser berichtet hat.

Unsere ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8118766

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27. November 2023|
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