Neugewählter Stadtrat nimmt seine Arbeit auf
Mit der 1. Vollversammlung des neuen Münchner Stadtrates am 04.05.2020 und Ihrer Vereidigung, begann dann bereits auch einen Tag später schon, ganz offiziell die Amtszeit unserer Stadtratsgruppe. Mit zahlreichen Abänderungsanträgen, zu dem in die Kritik geratenen Geschäftsordnungs-Entwurf der Rot-Grünen Koalition, welcher zu massiven Benachteiligungen kleiner Parteien in den Ausschüssen führt, zeigten die drei gleich, dass Sie Ihre Arbeit im Stadtrat kritisch aber konstruktiv gestalten wollen. Selbstverständlich wurden die Anträge der AfD und auch weiterer Parteien und Fraktionen, dann allerdings mit den Stimmen der Koalition und der CSU abgebügelt. Wenn es um die Verteidigung von Posten und Privilegien geht hält man eben zusammen. Durch die neue Geschäftsordnung wird der Wählerwille jedenfalls mit Füßen getreten. Zwar ist die AfD nun mit drei Stadträten im Rathaus vertreten, die Stimmen von 3,9 % der Münchner Wähler finden in den Ausschüssen aber keine Berücksichtigung. Die AfD-Stadtratsgruppe erwägt deshalb rechtliche Schritte gegen die Änderung der Geschäftsordnung einzulegen. Unabhängig davon werden Wassill, Walbrunn und Stanke jedoch auch ohne Stimmrecht die Ausschüsse der Stadt besuchen, den Altparteien auf die Finger schauen und Politik wider die Interessen der Münchner anprangern. Und vielleicht findet sich irgendwann noch ein viertes Stadtratsmitglied und verhilft der AfD zum Fraktionsstatus. Gerade auf kommunaler Ebene gab es in der Vergangenheit immer wieder entsprechende Übertritte in Folge von Parteiaustritten und politischer Richtungsstreitigkeiten.
AfD Stadtratsgruppe gegründet
Am Sonntag den 03.05.2020 fand die konstituierende Sitzung unserer AfD-Stadtratsgruppe statt. Künftig werden unsere frisch gewählten Stadträte Iris Wassill, Markus Walbrunn und Daniel Stanke uns im Münchner Rathaus vertreten und dort der grün-roten Koalition unter OB-Reiter auf die Finger schauen. Da für eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung der Stadt München vier Mitglieder notwendig sind, verzichteten unsere gewählten Stadträte auf die Wahl eines gemeinsamen Sprechers und arbeiten stattdessen als gleichberechtigte Stadträte Hand in Hand und in enger Abstimmung dafür, das Blaue im tief roten München zu stärken!
AfD-Stadtratsgruppe: Pauschale Absage der Wiesn war vorschnell und unverhältnismäßig
MÜNCHEN. Die gewählten AfD-Vertreter für den Münchner Stadtrat lehnen die durch Ministerpräsident Markus Söder und Oberbürgermeister Dieter Reiter verkündete Absage der Wiesn 2020 ab. Insbesondere vor Hintergrund der kulturellen und nicht zu unterschätzenden ökonomische Bedeutung des Münchner Oktoberfests, gerade jetzt in Zeiten höchster finanziellen Belastungen für die Stadt, erscheine die vollständige Absage des Fests – eingedenk der Optionen für eine verkleinerte Wiesn – vorschnell und unverhältnismäßig. Gerade in der Corona-Krise mit vielen Beschränkungen sei es wichtig, den Menschen ein Mindestmaß an Freude und gesellschaftlicher Normalität zu erhalten. Verantwortungsvolles politisches Handeln beziehe alle Aspekte der betroffenen Lebensbereiche mit ein. Unabhängig davon, dass davon auszugehen ist, dass sich bis zum Herbst die Corona-Gefährdungslage weiter abgeschwächt haben dürfte, gelte es in einem solchem Fall kulturelle und wirtschaftliche Bedürfnisse gegen gesundheitliche Risiken abzuwägen und so weit wie möglich in Einklang zu bringen. Ein solches Bestreben lasse die Entscheidung von Ministerpräsident Söder und OB Reiter jedoch nicht erkennen. Es habe durchaus Möglichkeiten für eine mit Augenmaß beschränkte Durchführung des Festes im verkleinerten Rahmen gegeben. So wäre es, neben der bereits öffentlich diskutierten Zugangsbeschränkung zum Festgelände nur für Münchner, etwa alternativ auch möglich gewesen kontingentierte Tagestickets auszugeben. Um zu einer vertretbaren Begrenzung des Besucherandranges zu kommen, hätte man demnach – ähnlich wie bei Freizeitparks – Zugang zur Wiesn nur bei Vorlage einer vorher gekauften Tageskarte erhalten. Zugangskontrollen wären so erheblich vereinfacht worden und eine Überfüllung des Festgeländes verhindert worden. Entsprechende Online-Portale zum Bezug der Tageskarten, hätte die Stadt München einrichten und diese kostenlos und pro Account kontingentiert oder ggf. gegen eine kleine Gebühr vergeben können. Die etwaigen Gebühreneinnahmen hätte man dann wiederum nutzen können um Corona geschädigte Kleinunternehmen der Stadt zu unterstützen.
