Mit der 1. Vollversammlung des neuen Münchner Stadtrates am 04.05.2020 und Ihrer Vereidigung, begann dann bereits auch einen Tag später schon, ganz offiziell die Amtszeit unserer Stadtratsgruppe.

Mit zahlreichen Abänderungsanträgen, zu dem in die Kritik geratenen Geschäftsordnungs-Entwurf der Rot-Grünen Koalition, welcher zu massiven Benachteiligungen kleiner Parteien in den Ausschüssen führt, zeigten die drei gleich, dass Sie Ihre Arbeit im Stadtrat kritisch aber konstruktiv gestalten wollen.

Selbstverständlich wurden die Anträge der AfD und auch weiterer Parteien und Fraktionen, dann allerdings mit den Stimmen der Koalition und der CSU abgebügelt. Wenn es um die Verteidigung von Posten und Privilegien geht hält man eben zusammen.

Durch die neue Geschäftsordnung wird der Wählerwille jedenfalls mit Füßen getreten. Zwar ist die AfD nun mit drei Stadträten im Rathaus vertreten, die Stimmen von 3,9 % der Münchner Wähler finden in den Ausschüssen aber keine Berücksichtigung.

Die AfD-Stadtratsgruppe erwägt deshalb rechtliche Schritte gegen die Änderung der Geschäftsordnung einzulegen.

Unabhängig davon werden Wassill, Walbrunn und Stanke jedoch auch ohne Stimmrecht die Ausschüsse der Stadt besuchen, den Altparteien auf die Finger schauen und Politik wider die Interessen der Münchner anprangern. Und viel­leicht findet sich irgendwann noch ein viertes Stadtratsmitglied und verhilft der AfD zum Fraktionsstatus. Gerade auf kommunaler Ebene gab es in der Vergan­genheit immer wieder entsprechende Übertritte in Folge von Parteiaustritten und politischer Richtungsstreitigkeiten.