SWM-Sportgelände und wohl auch MVG-Museum in Giesing verloren
Obwohl die Planung in der Ständlerstraße einen neuen Trambahnbetriebshof zu bauen auf veralteten Zahlen vor der Coronakrise stammt, wird diese vom zuständigen Referat nicht mehr überprüft. Die MVG wird daher dort in Kürze dem Sportverein der SWM die Fußballfelder – ein rares grünes Gut in der Münchner Betonwüste – mit Abstellgleisen und Reparaturhallen überbauen. Der Verein verliert damit sein ganzes Gelände und sucht nun obdachlos Hilfslösungen mit außen herum angesiedelten anderen Vereinen. Im Endeffekt kann das sein „Aus“ bedeuten. Auch die Freunde des Trambahnmuseums bangen um ihre Hallen. Auch diese könnten der Bebauung zum Opfer fallen und es wurde schon mit der Verschrottung der Münchner Trambahnwagerl aus der ehemals gemütlichen Zeit gedroht, wenn sich keine andere Halle findet. Aber was interessiert die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat schon die Altmünchnerische Kultur und die Sportmöglichkeiten der eigenen Mitarbeiter in der MVG. Wenn dank Homeoffice die Fahrgastzahlen niedrig bleiben, fahren dann die neuen Trambahnen halt leer durch die Gegend. Vorbei die Zeiten des Liedes „Ein Wagen von der Linie 8…“, jetzt heißt es für die Betroffenen nur noch „Gute Nacht“.
Städtische Schulden explodieren – AfD beantragt Schuldenuhr für das Rathaus sowie mehr Anerkennung für die Steuerzahler
Sparen war nie die Stärke des Münchner Rathauses. Schon vor Corona war abzusehen, dass der aufgeblähte Verwaltungsapparat sowie die ausufernde links-grüne Klientelpolitik, wie etwa der Bau des 1,6 Mrd. Euro teuren Altstadtradlrings, zu einer neuen Rekordverschuldung führen würde. Nun aber, im Angesicht dramatisch einbrechender Steuereinnahmen und Unternehmensinsolvenzen, türmt sich ein Schuldenberg ungekannten Ausmaßes am Horizont auf. Bis 2024, so schätzt die Kämmerei, wird die Stadt mit rund 7 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Ein ernsthaftes Gegensteuern kommt für die grün-rote Rathausmehrheit nicht infrage. Die ideologische Umgestaltung unserer Heimatstadt muss schließlich vorangetrieben werden, koste es, was es wolle! Haushälterisches Bewusstsein? Fehlanzeige! Die Zeche zahlt der Steuerzahler! Um den ein oder anderen verbliebenen Anhänger von SPD und Grünen mit einem Mindestmaß an Restvernunft wachzurütteln und auf die besondere Last der Steuerzahler hinzuweisen, hat die AfD-Stadtratsgruppe darum zwei weitere Anträge eingereicht: Mehr haushälterisches Bewusstsein schaffen I – Städtische Verschuldung visualisieren Mehr haushälterisches Bewusstsein II – Die Leistung des Münchner Steuerzahlers würdigen Künftig sollen sich die Verantwortlichen im Rathaus jeden Tag den Früchten ihrer Arbeit stellen, wenn sie am Morgen an der Schuldenuhr der städtischen Finanzen vorbeimüssen. Gleichzeitig wurde beantragt, endlich die Leistung der Münchner Steuerzahler für das Allgemeinwohl öffentlich und explizit anzuerkennen. Wie bereits in der Vergangenheit, wird sich die AfD-Stadtratsgruppe auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Abgaben der Münchner Bürger sinnvoll und im Interesse einer breiten Allgemeinheit genutzt werden. Auch künftig werden wir deshalb ganz konkret gegen links-grüne Klientelpolitik vorgehen, diese öffentlich anprangern und die Streichung entsprechender Haushaltspositionen beantragen (siehe hierzu etwa: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6395275.pdf).
Schrebergärten sollen in Krisenzeiten München ernähren?
Der Münchner Stadtrat hat mit großer Mehrheit am 16.12.2020 beschlossen, einem Projektaufruf des Bundesministeriums des Inneren und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu folgen. Auf Betreiben der Stadtbaurätin, Frau Professorin Merk, bewirbt sich die Stadt um Projektfördergelder. Elf Parkmeilen in München wurden auserkoren, als Schlüsselprojekt unter der Konzeption „Freiraum M 2030“ zu dienen. Es sollen die wohnortnahen Freiräume ausgebaut werden, ein Fuß- und Radwegenetz entstehen, Kaltluftbahnen gesichert werden und Formen von urbanem Gärtnern und Nahrungsmittelproduktion vor Ort (!) eingeführt werden. Zitat: „Die Parkmeilen werden als flexibel nutzbare – multicodierbare – Möglichkeitsräume entwickelt. Sie sind somit anpassbar an verschiedene (Krisen-) Situationen, z. B. Pandemien, Nahrungsmittelknappheit etc., und Bedarfe der Nutzer*innen. Da die Parkmeilen eine heterogene Besitz- und Pachtstruktur aufweisen, müssen je nach Grundstücksverfügbarkeit außerdem flexible Szenarien der Flächengestaltung und -aneignung entwickelt werden.“ Es sollen neuartige gemeinschaftliche „Änger“ entstehen. Dieses Jahr beginnt bereits die Umsetzung in der „Parkmeile Feldmochinger Anger“ und im „Südpark-Forstenrieder Park“. Als Stadtratsgruppe der AfD halten wir es für unvorstellbar, dass eine Stadt mit 1,6 Millionen Einwohnern sich auch nur annähernd eine Woche mit Balkongemüse und Kürbissen aus dem Vorgarten ernähren kann. Daher wurden die Autoren des Antrages aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen. Wie kann man Maßnahmen, die in einer Millionenstadt den Aufenthalt angenehmer gestalten sollen, im gleichen Atemzug mit dem Bild einer Katastrophe verbinden, die das Wort „Nahrungsmittelknappheit“ vermittelt? Wenn sich das Referat für Stadtplanung und Bauordnung tatsächlich Sorgen um die Nahrungsmittelversorgung der Landeshauptstadt München mit 1,6 Millionen Einwohnern machen sollte, wäre es die Pflicht der Referentin diese Bedenken laut zu äußern. Außerdem hätte der Stadtrat dann eine ganz andere Gewichtung in den kommenden Sitzungen zu treffen. Es ginge nicht mehr um Wohlfühlprojekte, sondern um nichts weniger, als die Sicherung des Überlebens der Stadtbewohner. Alle unwichtigen Projekte müssten abgesagt und es müsste Klartext über Notfallmaßnahmen und die Sicherstellung der Grundversorgung dieser Millionenstadt gesprochen werden. Die Antwort im Stadtrat war leider nur Schweigen. Wir müssen uns also wohl darauf einstellen, dass die Stadt mit Volldampf in die „Transformation“ Münchens einsteigt. Was das Endziel ist, wird immer noch nicht verraten. Zwischen den Zeilen sehen wir aber durchaus, wo die Reise hingeht: Die individuellen, grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte und Eigentumsrechte werden in Frage gestellt.
Stadtratsgruppe gedenkt 150 Jahren Deutscher Nationalstaat
„Wer sich des Guten nicht erinnert, hofft nicht.“ – Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832) Auch im Jahr 2021 gedenken wir den großen Ereignissen, den Katastrophen und Triumphen vergangener Tage und Zeiten. Neben Feierlichkeiten, Staatsakten und Ausstellungen spiegeln insbesondere auch die Gedenkbriefmarken der hiesigen Post wider, was einem Volk – bzw. seiner Elite – wichtig, erinnerungs- und erhaltenswürdig erscheint. Aktuell wären das in der Bundesrepublik, das Kindermissionswerk (175-Jahre-Jubiläum), Willy Brandts Warschauer Kniefall und die Erstausstrahlung des „Tatort“ (beides 50-Jahre-Jubiläum). Irgendwo in den grauen Gefilden zwischen verächtlicher Ignoranz und Vergessenheit fristet ein weltpolitisch ungemein bedeutsamerer Jahrestag sein unwürdiges Schicksal. Die Proklamation des Deutschen Kaiserreichs am 18. Januar 1871. Die Gründung des Deutschen Nationalstaats, dessen rechtsidentischer Nachfolger die heutige Bundesrepublik ist. Ein historisches Ereignis sondergleichen, welches in seiner politischen Bedeutung kaum überschätzt werden kann und den damaligen britischen Premierminister Benjamin Disraeli zu einer dramatischen Lageanalyse bewegte: „Dieser Krieg (Deutsch-Französischer Krieg 1870-1871) bedeutet die deutsche Revolution, ein größeres politisches Ereignis als die Französische Revolution des vergangenen Jahrhunderts. […] Nicht ein einziger Grundsatz unserer Außenpolitik, der noch vor sechs Monaten von allen Staatsmännern als Leitfaden anerkannt wurde, ist weiterhin gültig. Es gibt keine einzige diplomatische Tradition, die nicht hinweggefegt worden ist. Wir haben eine neue Welt […]“ Für uns Deutsche ist der 18. Januar 1871 ein Tag der Freude und des Stolzes. Ein Tag, der das Ende von Jahrhunderten markiert, in denen die Zersplitterung der deutschen Fürstentümer, das Herz Europas immer wieder zum Spielball fremder Mächte und eigener Fehden machte. Es ist ein Tag, der den Aufstieg Deutschlands hin zu einer führenden Wirtschaftsmacht, zu einem Hort von Wissenschaft und kulturellen Schaffens markiert. Obrigkeitsstaat, Militarismus und Kolonialismus sind hingegen die Schlagwörter auf den Bannern derjenigen, die diesen Glückstag der Deutschen Geschichte verächtlich und seine Verbindung zur Bundesrepublik möglichst vergessen machen wollen. Mit dieser tendenziösen Verkürzung des Blickes auf die Schattenseiten der Anfänge des Deutschen Nationalstaates, lassen jene Kritiker jedoch jedwedes historische Bewusstsein vermissen und ignorieren, dass sich all diese Vorwürfe gegen praktisch jeden westlichen Staat der Epoche erheben lassen. Gleichzeitig unterschlagen sie die in vielerlei Hinsicht zukunftsweisende Gestaltung des jungen Deutschlands. Angefangen beim seinerzeit in Europa fortschrittlichsten Wahlrecht, bis hin zum weltweit einzigartigen staatlichen Sozialwesen. Die AfD-Stadtratsgruppe erinnert sich am heutigen 18. Januar 2021 der Ursprünge unseres Staates vor 150 Jahren. Sie tut dies insbesondere auch unter Anerkennung der besonderen Lebensleistung jenes Mannes, ohne den es nie zur Gründung eines einigen Deutschlands gekommen wäre, Otto von Bismarck. Während andere Parteien der Münchner Kommunalpolitik ihn am liebsten aus dem Stadtbild tilgen würden und Linksextremisten seine Statuen verunstalten, wird sich die AfD-Stadtratsgruppe auch in Zukunft der Bewahrung des Erbes des Kanzlers der Einheit widmen, auf das noch in 150 Jahren Deutschland das kraftvollschlagende Herz unseres Kontinents markieren wird.
Gender Gaga – Sprachverwirrung im Rathaus setzt sich fort
Monate geprüft und am Ende doch nichts verstanden. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat in einem Schreiben an die AfD Stadtratsgruppe mitgeteilt, auch in Zukunft nicht auf die unsägliche Sprachverschandelung zu verzichten, die sich „Gendern“ schimpft. Auch künftig werden also Gender-Gaps und Gendersternchen den Lesefluss in amtlichen Schreiben der Stadt stören. Rechtlich versteckt man sich in der Antwort Reiters hinter der thematischen Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Weiterhin sei man verpflichtet kein Geschlecht zu diskriminieren. Dies aber wäre aber nur durch die Verwendung einer sogenannten „geschlechtergerechten Sprachregelung“ sicherzustellen. Die Verwendung des über Jahrhunderte üblichen und im Alltag dominierenden „generischen Maskulinums“ käme deshalb nicht mehr in Frage. Stadtrat Markus Walbrunn kann über diese Begründung nur amüsiert den Kopf schütteln: „Sprachwissenschaftlich besteht zwischen dem grammatischen Geschlecht und dem natürlichen Geschlecht kein zwingender Zusammenhang. Unstrittig weist das generische Maskulinum eine asexuelle Natur auf und stellt folglich keine Diskriminierung des weiblichen Geschlechts oder einzelner sexueller Orientierungen dar.“ Um dies zu wissen bedürfe es keines sprachwissenschaftlichen Studiums, ein einfacher Blick in die Begründung des Antrages hätte genügt. „Möglicherweise ist es an der Zeit, nicht nur Migranten mit einem permanenten Aufenthaltsstatus zur Teilnahme an Deutschkursen verpflichten zu können. Im Münchner Rathaus scheint entsprechender Bedarf vorhanden zu sein!“, so Walbrunn. Antrag & Antwortschreiben zu „Kein „Gendern“ in amtlichen Schreiben der LH München“: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=6148656
AfD-Stadtratsgruppe fordert schnelle Hilfe für vollgelaufene Keller in Schwabing
MÜNCHEN. Seit Frühjahr 2020 stehen die Keller von 45 Haushalten südlich der Osterwaldstraße unter Wasser. So steht z. B. in der Genter Straße das Grundwasser 50 – 80 cm über Pegel. Die Ursache für die Überflutung ist unbekannt. Zunächst wurde vermutet, dass das Ablassen des Kleinhesseloher Sees verantwortlich wäre; dies wurde jedoch von der Schlösser- und Seenverwaltung verneint. Dann hat man als Grund die angeblich starken Regenfälle im Frühjahr dafür verantwortlich gemacht. Die Stadt kennt die Problematik seit Langem. Sie vertritt jedoch die Auffassung, dass sie nicht helfen könne, solange die Ursache nicht geklärt ist. Konkrete Bemühungen, die zur Aufklärung der Ursache beitragen können, werden jedoch bislang nicht unternommen. Der Bezirksausschuss hatte im Juni 2020 Vertreter von Wasserwirtschaftsamt, Stadtentwässerung sowie Referat für Gesundheit und Umwelt zu einem Gespräch eingeladen. Auch diese Diskussionen blieben jedoch ohne Ergebnis. Die betroffenen Anwohner fühlen sich im Stich gelassen und müssen hilflos zusehen, wie nach und nach die Substanz ihrer Häuser von dem eindringenden Wasser zerstört werden. Lokalpolitiker haben angeregt, die betroffenen Anwohner können doch auf eigene Kosten einen Brunnen anlegen lassen, damit das Grundwasser abgepumpt werden kann. Die AfD-Stadtratsgruppe kann über diese Haltung nur den Kopf schütteln. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen viele Bürger um ihre Existenz bangen, sollte sich die Stadt hier nicht einfach wegducken“, meint Stadtrat Markus Walbrunn und fügt an, „was die Anwohner jetzt brauchen, ist eine schnelle Unterstützung seitens der Stadt, falls rechtlich nicht anders zu lösen, auch in Form einer städtisch-unterstützen Spendenaktion!“.
Und täglich grüßt die Tulbeckstraße!
Und täglich grüßt die Tulbeckstraße 4f. In den vergangenen Jahren war das „Haus mit der roten Fahne“, wie es auch bekannt ist, mehrfach Gegenstand von Beratungen im Münchner Stadtrat. Zuletzt als auf Basis von Anträgen aus dem linken Stadtratsspektrum (siehe hierzu etwa: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6018032.pdf), eine Räumungsklage gegen die aktuellen Bewohner nicht zu Ende gebracht werden konnte. Eigentlich wollte man nach der Räumung hier Platz für wohnungslose ältere Damen schaffen. Stattdessen weicht man nun, wie am 19.11.2020 durch die Mehrheit im Stadtrat beschlossen, auf eine überteuerte Unterbringung in der Westendstraße 35 aus. Doch warum entstehen dem Steuerzahler jetzt eigentlich diese zusätzlichen Kosten in der Westendstraße? Warum konnte man nicht, wie ursprünglich geplant, die „Lebensplätze für ehemals wohnungslose Frauen“ in der Tulbeckstraße schaffen? Nun, man begründete seinerzeit diese Entscheidung mit der „kulturellen Bedeutung“, welches dem Haus mit der Roten Fahne zufalle. Eine pikante Begründung, denn bereits ein kurzer Blick auf die Internetseite des Hauses mit der roten Fahne enthüllt die Art von „Kultur“ die in diesem Haus gepflegt wird. Lenin und Engels geben dort den Ton an. Gestützt auf ein Zitat des letzteren wird sogar dazu aufgerufen die ganze Gesellschaftsordnung „umzuwälzen“. Über den dort ansässigen Verlag Das Freie Buch, liest man, dass selbiger neben elementaren Beiträgen des Marxismus-Leninismus, auch die Schriften des ebenfalls im gleichen Haus beheimateten „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ vertreibt. Besagte Alt-Kommunisten erklären auf derselben Internetseite, eine Vorhutorganisation, die „die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen zum Kampf gegen die Klassenfeinde führt“, zu sein. Frank und frei werden Lenin, Stalin und Mao als „große Lehrer der Arbeiterklasse“ gerühmt. „Das ist Kommunismus in Reinform, der noch nicht einmal bereit ist sich von seinen schlimmsten Schlächtern wie Lenin, Stalin und Mao abzugrenzen. Das sind alles „große Lehrer“ die der Menschheit vor allem eines beigebracht haben, und zwar wie man einen Leichenberg von insgesamt rund 100 Mio. Toten anhäufen kann“, erklärt der AfD-Stadtrat Markus Walbrunn. Er fügt an, „es ist ein Skandal, das einige Stadtratsfraktionen, hier ihre schützende Hand über die linksextremen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten und der Steuerzahler es am Ende des Tages indirekt auch noch bezahlen darf“. Internetseite „Haus mit der roten Fahne“: www.haus-mit-der-roten-fahne.de
AfD Stadtratsgruppe fordert mehr städtisches Engagement im Kampf gegen Extremismus
Paris, Dresden, Nizza und Wien, seit Wochen erschüttern grausame Attentate muslimischer Extremisten Mittel- und Westeuropa. Die zunehmende Gefahr, die von den extremistischen Anhängern Allahs ausgeht, ist offensichtlich und wird uns regelmäßig in Form grausamer Bilder aus aller Welt vor Augen geführt. Mittlerweile halten sich in Bayern laut Informationen des Verfassungsschutzes 150 gewaltbereite Islamisten und 110 aus Kriegsgebieten zurückgekehrte Dschihadisten auf. Tickende Zeitbomben, die eigentlich schnellstens abgeschoben werden sollten. Stattdessen werden laut Zeitungsberichten, wohl viele, aktuell noch inhaftierte, Gefährder in den kommenden Jahren sogar aus den Gefängnissen entlassen werden (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/viele-islamisten-kommen-bald-aus-der-haft-frei-17041350.html)! Während die Stadt München bei jeder Gelegenheit und teilweise mit Unterstützung fragwürdiger Organisationen, den Kampf gegen Rechts propagiert, ist die Landeshauptstadt bekanntermaßen auffallend zahm, wenn es um das Engagement gegen den fundamentalistischen Islam oder Linksextremismus geht. Allerdings stellt auch die linksextreme Szene ein immer größeres Sicherheitsrisiko dar. In Bayern erfreut sich letztere seit Jahren einem kontinuierlichem Wachstum und umfasst laut Verfassungsschutzbericht 2019 mittlerweile rund 3.600 Personen (zum Vergleich: Rechtsextreme Szene 2019, 2.570 Personen). Darüber hinaus hat auch die Anzahl linksextremer Straftaten in Bayern, in den vergangenen 10 Jahren, dramatisch (+ 121 %) zugenommen. Dabei wurden im Jahr 2019, mit 273 von insgesamt 669 registrierten Verbrechen, fast die Hälfte (rund 41 %) im Einsatzgebiet des Polizeipräsidiums München erfasst. Bezieht man sich ausschließlich auf Gewaltverbrechen, liegt der prozentuale Anteil sogar noch höher (knapp 43 %). Generell zeigt sich, dass die Linksextreme Szene Bayerns bezüglich ihrer Gewaltaffinität nur noch unwesentlich hinter ihrem rechtsextremen Pendant zurückliegt. So kamen 2019 auf 61 rechtsextrem-motivierte Gewalttaten 47 linksextreme Fälle. Für den Münchner Stadtrat Markus Walbrunn, ist es vor dem Hintergrund dieser Zahlen sowie der eingangs erwähnten Anschläge, nicht länger hinnehmbar, dass die Stadt München die Bedrohung, die von diesen extremistischen Strömungen ausgeht ignoriert. Zusammen mit seinen beiden Kollegen im Münchner Stadtrat bringt er nun einen Antrag in das städtische Plenum, welcher die Unterstützung von Präventions- und Aussteigerprogramme für politische und religiöse Extremisten durch die Stadt München vorsieht. Dabei handelt es sich bereits um den zweiten Antrag der AfD Stadtratsgruppe in Sachen Kampf gegen Extremismus. Ebenfalls anhängig ist noch ein, bereits vor geraumer Zeit gestellter Antrag, der die grundsätzliche Reform der städtischen „Fachstelle für Demokratie“ fordert. So soll sich die Fachstelle künftig mit allen Formen von Extremismus auseinandersetzen. Gegenwärtig verhindert die links-grün-lastige Stadtregierung, dass sich die Fachstelle auch mit den Linksextremen Umtrieben in der Landeshauptstadt auseinandersetzt. Anträge: „Extremismus bekämpfen – Werbung für staatliche Aussteigerprogramme unterstützen“: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6320419.pdf „Es gibt keinen „guten“ Extremismus – Aufgabenbereich der Fachstelle für Demokratie konsequent erweitern“: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6115822.pdf
AfD hakt nach – Fragen zum Bericht „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“
Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein hohes Gut unserer freiheitlichen Gesellschaft. Leider wird dieser, an sich hochzuhaltende Wert, immer öfter seitens der politischen Linken instrumentalisiert und durch Einfluss linksradikaler Ideologien deformiert. Anlässlich der Veröffentlichung des von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebenen Berichtes „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“ haben unsere Stadträte Markus Walbrunn und Iris Wassill deshalb die nachfolgende Anfrage an den Münchner OB eingereicht: Fragen zum Bericht „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“ Der von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebene Bericht „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“ soll Lücken bei den bisherigen Bemühungen der Stadt um die Gleichstellung der Geschlechter aufzeigen. Der Studie gelingt es insgesamt ein umfangreiches Bild des Untersuchungsgegenstandes zu zeichnen. Gleichwohl bleiben im Zusammenhang mit der Ergebniszusammenfassung der Gleichstellungsstelle für Frauen (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00944) einige Fragen. Ich frage den Oberbürgermeister: 1.1 In der Zusammenfassung der Gleichstellungsstelle heißt es in Kapitel 3.1 kryptisch, Mädchen würden an den Schulen in ihrem „angepassten Verhalten bestärkt“. Auch der eigentliche Bericht bleibt an dieser Stelle vage. Dies wirft im Wesentlichen drei Fragen auf 1.1 Wie drückt sich dieses „angepasste Verhalten“ konkret aus? 1.2 Durch welche Maßnahmen befördern die Schulen dieses angepasste „rollenstereotype Verhalten“? 1.3 Welche Maßnahmen erwartet man städtischerseits von den Schulen, um dieses „rollenstereotype Verhalten“ aufzubrechen? 2. Im Bericht wird die These postuliert, dass „Männergewalt“ zur „Geschichte der abendländischen Zivilisation“ gehöre. Da die Bedeutung innerhalb der abendländischen Zivilisation durch den Verfasser herausgestellt wird, ergeben sich einige Fragen: 2.1 Zum einen, inwiefern sich der historische Einfluss von „Männergewalt“ innerhalb der abendländischen, von der in anderen Zivilisationen unterscheidet? 2.2 Weiterhin wirft die These die Frage auf, inwiefern die historische Bedeutung von „abendländischer Männergewalt“ heute in München überhaupt noch eine Rolle spielt. Hierzu bitten wir die folgenden Teilfragen zu beantworten: 2.2.1 Wie hoch war der Anteil von Ausländern, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates hatten, unter den Tatverdächtigen bei Gewaltstraftaten innerhalb der Landeshauptstadt München, in den Jahren 2014-2019? (Bitte nach den jeweiligen Jahren, Deliktbereichen und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln) 2.2.2 Wie viele der deutschen Tatverdächtigen bei Gewaltstraftaten, hatten einen nicht EU-europäischen Migrationshintergrund, bei Verbrechen innerhalb der Landeshauptstadt München, in den Jahren 2014-2019? (Bitte nach den jeweiligen Jahren, Deliktbereichen und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln) 3. Der Bericht thematisiert weiterhin „antifeministische“ Gewalt als Ausdruck einer rechtsextremistischen Gesinnung. In diesem Kontext stellen sich weitere Fragen: 3.1 Beschäftigte man sich im Rahmen der Studie auch mit Fällen von islamistisch-motivierten „Antifeminismus“? 3.2 Wie viele Fälle von „antifeministisch“-motivierten Gewalttaten sind für München zwischen 2014 und 2019 bekannt? (Bitte nach den jeweiligen Jahren aufschlüsseln) 4. Ferner wird die zuwanderungsbedingt gestiegene Zahl von weiblichen Genitalverstümmelungen/-beschneidung kurz umrissen. Wie viele Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung/-beschneidung sind für München zwischen 2014 und 2019 bekannt? (Bitte nach den jeweiligen Jahren aufschlüsseln) 5. Im Bericht wird ̶ eher beiläufig ̶ auch auf mehrere Aspekte des gesellschaftlichen Lebens eingegangen, bei denen eine Benachteiligung von Jungen und Männer angenommen werden kann (impliziert beispielsweise durch die schlechteren Bildungsabschlüsse, den geringen Anteil unter den Kernbeschäftigten der Landeshauptstadt oder auch die allgemein höhere Wahrscheinlichkeit ein Opfer von Gewalt zu werden und früher zu versterben als Frauen). Ist für kommende Berichte geplant, auch auf diese Aspekte der (Un-)Gleichstellung von Männern und Frauen verstärkt einzugehen? 6. Auf welche Summe beliefen sich die Kosten der Landeshauptstadt für die Erstellung des Berichts „Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe“? 7. Wie viele Euro wurden für die Erstellung weiterer einschlägiger Gleichstellungsberichte, in den kommenden Haushaltsjahren, veranschlagt?
AfD schlägt Kampagne für den Radverkehr vor: Klingeln erlaubt!
MÜNCHEN. Die AfD fordert in einem am vergangenen Mittwoch eingereichten Antrag das Mobilitätsreferat auf, eine Werbekampagne zu konzipieren, die es sich zum Ziel setzt, die Akzeptanz des Klingelns von Fahrradfahrern im Straßenverkehr zu verbessern. Der Radverkehr hat in München stark zugenommen. Immer öfter kommt es zu Unfällen zwischen Radlern und Fußgängern oder Radlern untereinander, weil das akustische Signal des Klingelns beim Überholen nicht ausgesendet wird. Zudem ist zu beobachten, dass diejenigen, die mit dem Klingelzeichen auf den Überholvorgang vorbereitet werden sollen, unwirsch oder aggressiv reagieren. Aus letzterem Grund verzichten Radfahrer oft auf das Klingeln und so kommt es daher immer wieder zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr und zu Unfällen. Würden die Radler vom Klingeln nicht zurückschrecken und sich die Angeklingelten nur gewarnt und nicht angegriffen fühlen, könnten viele Unfälle oder Beinaheunfälle verhindert werden. Das Mobilitätsreferat soll deshalb unter dem Motto: „Klingeln erlaubt!“, mit Hinweisen im Internet, in Broschüren oder in Werbeschildern im ÖPNV auf das Problem aufmerksam machen und eine Bewusstseinsänderung bewirken.
