10 Mio. Euro für Luftfilter an Schulen – außer heißer Luft nichts gewesen?
Wohl für immer unvergessen bleibt die „Corona-Pandemie“ sowie die damit einhergehende staatliche Willkür in Form von verschiedensten „Corona-Maßnahmen“. Doch der nächste Akt könnte jederzeit vor der Tür stehen, weshalb wir nicht müde werden, bei diesem Thema dranzubleiben und aufzuklären. Nicht zuletzt wird auch in anderen Politikbereichen auf ähnlich drastische Weise agiert, weshalb erst recht geboten ist, hier nicht lockerzulassen. Ein Höhepunkt des Irrsinns war die Aufforderung an Eltern, ihren Kindern im Winter Schals und Decken in die Schule mitzugeben, da die Klassenzimmer laufend gelüftet werden müssten. Eine Abhilfe dagegen hat man sich immerhin überlegt. Oder war es ein findiges Geschäftsmodell? Es wurden Luftfiltergeräte angeschafft. Doch die gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Das war schon damals klar, doch wir haben jetzt einmal genauer nachgefragt, wie es damit heute aussieht. Hier die Antwort des Referats für Bildung und Sport, zwei Monate nach unserer Anfrage: Insgesamt wurden knapp 10.000 Luftreinigungsgeräte für die Münchner Schulen angeschafft. Die Gesamtkosten beliefen sich inklusive Wartungskosten auf gute 10.000.000 Euro (50% hiervon sind zwar durch Zuwendung der Regierung von Oberbayern erstattet worden, doch letztlich ist auch dies Steuergeld). Wie viele Geräte davon noch im Einsatz sind, kann das Referat dagegen nicht sagen. Insgesamt knapp 500.000 Euro Wartungskosten musste die Stadt München für die ersten drei Jahre aufbringen. Eine Aussage für die Folgejahre gibt es nicht, da laut Aussage des Referats die Zweckbindungsfrist nur drei Jahre beträgt und auch die Wartungsverträge nur eine Laufzeit von drei Jahren hatten. Was mit den Geräten geplant ist, die nun nicht mehr im Einsatz sind, kann das Referat nicht beantworten. Vielleicht können wir froh sein, wenn sie uns jemand umsonst abnimmt, um wenigstens nicht für die Entsorgung aufkommen zu müssen? Aber immerhin gibt es innerhalb des Referats einen Arbeitskreis zu diesem Thema. Vielleicht auch erst aufgrund unserer Anfrage? Doch es bleibt Hoffnung: wenn man in diesem Arbeitskreis zu dem Entschluss kommt, das nächste Mal nicht mehr ganz so weit über das Ziel hinauszuschießen zu wollen, dann hätten diese über 10 Mio. Euro vielleicht noch einen kleinen positiven Mehrwert erbracht…
Doppelt spitze für München!
Stadtrat Daniel Stanke wurde als Spitzenkandidat auf Platz eins der Münchner Stadtratsliste für die Kommunalwahl im März 2026 gewählt. Sein Stadtratskollege und MdL Markus Walbrunn wurde als Kandidat für den Münchner Oberbürgermeister gewählt. Damit ist die bisherige Kontinuität auch für die nächste Legislaturperiode gesichert. Zusammen mit den übrigen Listenkandidaten geht es nun voller Elan in den Wahlkampf!
Miteinander mit Herz? Oder eher: alle gegen das Auto?
Das Münchner Mobilitätsreferat will mehr „rücksichtsvoll miteinander unterwegs sein“ – klingt erstmal nett. Doch beim zweiten Hinsehen wird klar: Was hier als Herzkampagne verkauft wird, ist eher eine gezielte Hetzkampagne gegen das Auto. In der Welt der städtischen Verkehrsromantik fährt offenbar nur noch das Lastenrad mit Herz – der Rest ist böse. Kein Wunder, dass man „Miteinander“ neuerdings so buchstabiert: Fußgänger oben, Radfahrer oben – und der Autofahrer? Unten durch. Wie praktisch, dass in München ständig Dauerbaustellen angefangen werden, was das Verkehrschaos vollkommen auf die Spitze treibt. Als wäre man gewillt, den Leuten das Autofahren mit allen Mitteln auszutreiben… Weniger Herzkampagne, mehr Realitätssinn – vor allem für Familien, Pendler und Handwerker, die auf ihr Auto angewiesen sind!
Anti-Bargeld-Kampagne durch die MVG?
„Wenig Bargeld dabei? Dann sind Sie nicht allein.“ Mit diesem Slogan wirbt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) auf Großflächen gegen das Bargeld – ganz im Stil der Anti-Bargeld-Lobby. Doch wer genau steckt hinter dieser Kampagne? Ein offizielles Impressum fehlt – rechtlich höchst fragwürdig. Doch wahrscheinlich handelt es sich um PayPal. Statt neutraler Verbraucherinformation macht hier ein städtisches Unternehmen Stimmung gegen das gesetzliche Zahlungsmittel. Was bleibt bei den Bürgern hängen? Die unterschwellige Botschaft, dass Bargeld bald verschwindet – eine psychologische Vorbereitung auf die Abschaffung. Ist das die Aufgabe der MVG? Wir meinen: Nein. Wir haben zu dieser Kampagne eine Anfrage eingereicht. Die Fakten dazu veröffentlichen wir, sobald die Antwort vorliegt. Bargeld ist Freiheit – und diese lassen wir uns nicht nehmen.
Infoabend zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2026
Wir laden Sie herzlichst ein zu unserem Infoabend am Donnerstag, 22. Mai (Beginn 19 Uhr/Einlass 18:45 Uhr) im AfD-Bürgerbüro München-Ost in der Sebastian-Bauer-Str. 8, 81737 München. Zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2026 werden berichten: Im Anschluss an die Vorträge können vorhandene Fragen rund um die anstehenden Kommunalwahlen geklärt werden. Wie immer sind auch Parteifreunde willkommen, die noch keine Mitglieder sind. Nicht-Mitglieder des KV München Ost bitten wir aber, sich bei Interesse über die folgende E-Mail-Adresse anzumelden: rene.dierkes@afdbayern.de Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Die Eisbachwelle muss wieder freigegeben werden!
München bremst den Surf-Spirit aus – wir sagen: Schluss damit! Seit über 40 Jahren wird an der Eisbachwelle gesurft – auf eigene Gefahr und mit vollem Herzblut. Nach einem tragischen Unfall ist die Welle gesperrt – auf unbestimmte Zeit. Für uns ist klar: München braucht Freiheit statt Verbote! Wir fordern die sofortige Freigabe der Eisbachwelle und einen sicheren Zugang.
Vandalismus und Vermüllung im Hasenbergl
Am Goldschmiedplatz im Münchner Stadtteil Hasenbergl eskalierte am Freitagabend erneut die Lage: Jugendliche zündeten Lagerfeuer, beschädigten E-Roller und hinterließen das Gleisbett der Tram in einem chaotischen Zustand. Polizei und Feuerwehr mussten eingreifen. Eine Anwohnerin wandte sich an unsere Bezirksausschuss-Vertreterin Jitka Machyan (AfD): „Die Menschen hier werden seit Jahren mit Müll, Lärm und Rücksichtslosigkeit terrorisiert. Der Staat sieht weg.“ Unser Stadtrat Daniel Stanke ergänzt: „Solche Zustände sind längst keine Einzelfälle mehr. Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher – und die Stadt schaut tatenlos zu. Wir fordern endlich eine offene Ursachenanalyse und Schluss mit der rot-grünen Symptompolitik!“ Es kann nicht sein, dass sich Münchner Familien in ihren eigenen Vierteln fremd und bedroht fühlen. Die AfD im Stadtrat steht an der Seite der Bürger!
Vergangen, aber nicht vergessen: „2G-Regeln“ bei öffentlichen BA-Sitzungen
Wie könnte man die „Corona-Zeit“ und die damit verbundene Maßnahmenpolitik jemals vergessen? Man muss es selbst erlebt haben, denn Erzählungen klingen zu unglaubwürdig, um wahr zu sein… Umso wichtiger, dass dieses Negativbeispiel staatlicher Übergriffigkeit als Mahnung in Erinnerung bleibt, damit so etwas nie wieder passiert! Von Beginn an haben wir AfD-Stadträte die staatliche Willkür dieser Zeit angeprangert und uns um Ausgleich und Aufklärung bemüht. Immer noch stellen wir laufend Anträge und Anfragen, aktuell beispielsweise für die Einführung eines jährlichen Gedenkens an die Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen. Die Corona-Aufarbeitung als Ganzes wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen und darf keinesfalls allein den damals verantwortlichen aus Politik, Medien und Wissenschaft überlassen werden! Als einen Schritt in dieser Richtung möchten wir das Engagement einer Münchner Bürgerin würdigen: sie hat über die Ausgrenzung bei öffentlichen(!) BA-Sitzungen in Form von „2G-Regeln“ Buch geführt, sich öffentlich darüber beschwert und nun eine ausführliche Zusammenfassung erstellt. Diese Übersicht kann hier heruntergeladen werden. Außerdem hatte das „Wir gemeinsam Bündnis“ hier bereits ausführlich darüber berichtet, worauf wir an dieser Stelle gerne verweisen.
So werden die Münchner durch Stadtrat und Medien verschaukelt!
Aktuell entwickelt sich eine kleine Posse im Rahmen eines Anwohnerprotests gegen einen Radweg. Ein Schauspiel in mehreren Akten…: Dritter Akt: eine Stadt zieht durch… Stellenweise kann man den Eindruck haben, dass in München nichts mehr richtig funktioniert. Doch manche Themen scheinen ganz oben auf der Agenda zu stehen und für diese werden weder Kosten noch Mühen gescheut. Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg, so dass es bei den „wichtigen“ Dingen plötzlich ganz schnell und reibungslos geht. Eines dieser Themenfelder ist die Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs. Und so macht die Stadt auch in der Zeppelinstraße Ernst, ungeachtet der Anwohnerproteste. Nicht mal eine Woche nach der geplanten Demonstration (s.u.) ging es gleich am 01.07.2024 los und bereits am 02.07.2024 ist von den früheren Parkplätzen nichts mehr zu sehen: Zweiter Akt: eine fragwürdige Presseberichterstattung Am 20.06.2024 schreibt die Müncher Abendzeitung: „Das hat der Stadtrat im Herbst 2022 einstimmig beschlossen“. Doch hier hat nur der Ausschuss entschieden, nicht der Stadtrat bzw. die Vollversammlung. Wir von der AfD sind aber nur Mitglied der Vollversammlung des Stadtrats und konnte in dieser Angelegenheit nicht mitstimmen. Somit entsteht der faslche Eindruck, wir hätten dieses Vorhaben mitgetragen, was aber nicht der Fall gewesen wäre. Der Artikel befindet sich weitgehend hinter einer Bezahlschranke, liegt uns aber als Zeitungskopie vor: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/keine-plumbe-radl-autobahn-warum-der-protest-der-anwohner-in-der-zeppelinstrasse-in-muenchen-nichts-bringt-art-987925. Am 26.06.2024 um 20:00 Uhr schreibt die Müncher Abendzeitung: „Am Mittwochabend haben sie sich deshalb zu einem Protest getroffen. Auch dabei: FDP-Stadtrat Fritz Roth“. Es stimmt zwar, dass sich die Anwohner Mittwoch 17:30 getroffen haben. Geplant war eine Demonstration mit Fußmarsch und anschließenden Reden. Dies alles wurde jedoch wegen Unwetter abgesagt, bzw. verschoben. Dies geht aus dem Artikel nicht hervor. Dass FDP-Stadtrat Fritz Roth dabei war, ist eine eindeutige Falschaussage. Wir waren vor Ort, er war definitiv nicht unter den Anwesenden. Die Erklärung liefert der Artikel im nachfolgenden Satz: „Die AZ hat ihn vorher gesprochen“. Der Artikel wurde demnach bereits im Vorfeld verfasst und dann um 20:00 Uhr, als die geplante Demonstration vermutlich zu Ende gewesen wäre, veröffentlicht. Es wurde also nicht über die Verschiebung der Demonstration berichtet und mit der angeblichen Anwesenheit des FDP-Stadtrats die Unwahrheit verbreitet. Zum nachlesen hier: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/protest-gegen-radweg-an-der-zeppelinstrasse-was-die-fdp-jetzt-fordert-art-989518 In beiden Fällen haben wir Beschwerde beim Presserat eingelegt. Hier waren wir bereits mehrfach erfolgreich. Mal sehen was hier passiert. Fortsetzung folgt… Erster Akt: eine Demo und ihre Vorgeschichte Zwar wurde eine Anwohnerdemo gegen geplante Umbaumaßnahmen in der Zeppelinstraße am 26.06.2024 aufgrund Unwetter abgesagt bzw. verschoben. Doch wir hatten trotzdem gute Gelegenheit, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Hierzu auch ein kurzes Video: https://www.youtube.com/watch?v=DAbAg5E8xqg Die folgenden Informationen hatten wir zu Beginn der Demo in Form eines Handzettels an die Teilnehmer verteilt: Beschlusshistorie zur Verbreiterung des Radwegs in der Zeppelinstraße: – Bauausschuss 30.01.2018 (einstimmig*): Weiterverfolgung einer Reduzierung der Fahrstreifen trotz gegenteiligem Stimmungsbild einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung am 27.11.2013, aber einhergehend mit einem Beschluss des Bezirksausschuss vom 22.01.2014 – Mobilitätsausschuss 19.12.2020 und 10.02.2021 (einstimmig*): Wegfall von Parkbuchten, dafür Varianten mit insg. 5,0 m breitem Rad- bzw. Fußweg, außerdem „Diskussion mit der Öffentlichkeit“ – Mobilitätsausschuss 28.09.2022 (einstimmig*): Weiterverfolgung „Variante 2b“ mit Zweirichtungsradweg 4,5 m plus Sicherheitstrennstreifen 1,0 m – Bauausschuss 07.11.2023 (einstimmig*): Baubeginn 03.07.2024 (Radweg Zeppelinstraße und Vorplatz „Museum Lichtspiele“ inkl. Entfall von Fahrspuren), Kostenrahmen 3,8 Mio. EUR – Mobilitätsausschuss 19.06.2024 (gegen CSU/FW und FDP/BP): Ablehnung einer Petition mit über 400 Unterschriften gegen den geplanten Umbau -> Die jeweiligen Sitzungsvorlagen und Beschlüsse könnten Sie unter den oben hinterlegten Adressen einsehen. -> Erst in Folge der Anwohnerproteste ändern CSU/FW und FDP/BP nach jahrelangem Befürworten der Maßnahmen kurzfristig ihre Meinung. -> Dabei übernimmt die CSU sogar den AfD-Vorschlag aus einem Stadtratsantrag vom 23.08.2021, anstelle kostenintensiver Radschnellwege auf Fahrradstraßen zu setzen! (*): die AfD ist in keinem der Ausschüsse vertreten (siehe Rückseite) und hätte hier ansonsten abgelehnt. Wichtig zu wissen: – Erst seit Mai 2020 ist die AfD in München wieder mit drei Stadträten vertreten. – Aufgrund einer „demokratischen“ Änderung der Geschäftsordnung sind für Ausschussmitgliedschaften aber mindestens vier Stadträte erforderlich. – Da keine andere im Stadtrat vertretene Partei zur Bildung einer Fraktion oder Ausschussgemeinschaft mit der AfD bereit ist, ist diese in keinem Ausschuss vertreten, sondern lediglich Mitglied der Vollversammlung des Stadtrats. – Nur ein Teil der Ausschussbeschlüsse muss noch durch die Vollversammlung bestätigt werden (VB, „vorläufiger Beschluss“), in manchen Fällen (wie diesem) können sie jedoch auch unmittelbar gültig sein (SB, „Stadtratsbeschluss“). – Dementsprechend ist die Berichterstattung der AZ am 20.06.2024 falsch, dass der Stadtrat die Umbauten einstimmig beschlossen hätte: es war lediglich der Ausschuss, die AfD hätte hier nicht zugestimmt! Wie geht es weiter, was können Sie tun? – Seien Sie kritisch gegenüber der Berichterstattung etablierter Medien! Sogenannte „bürgerliche Parteien“ spielen verbal gerne Opposition, tragen im Grunde aber die gesamte links-grüne Agenda mit. – Die Alternative für Deutschland ist die einzige wahre Opposition im Stadtrat. – Deshalb berichtet die Presse über die AfD nur, wenn es „im Kampf gegen rechts“ opportun ist, verschweigt deren Arbeit und Inhalte ansonsten aber konsequent. – Steigende Wahlergebnisse werden der AfD jedoch helfen, diese „cancel culture“ zu durchbrechen, die Machenschaften der Altparteien aufzudecken und den Stimmen der Bürger Gehör zu verschaffen. -> Informieren Sie sich zukünftig bei alternativen Medien und wählen Sie AfD, damit diese stärker im Münchner Stadtrat und den Bezirksausschüssen vertreten ist! -> Werden Sie selbst aktiv: informieren Sie Ihre Mitbürger, werden Sie AfD-Mitglied und kandidieren Sie bei der nächsten Kommunalwahl am 08.03.2026 in Ihrem Bezirksausschuss für die AfD (auch Kandidaturen zur Füllung der Liste sind wichtig!). -> Nehmen Sie Kontakt mit uns auf: stadtrat-muenchen@afdbayern.de
Offener Leserbrief: irreführende Berichterstattung über AfD-Stadträte
Sehr geehrter Herr Mölter, hiermit möchten wir uns über Ihre unwahre und irreführende Berichterstattung über uns Münchner AfD-Stadträte beschweren. Im Artikel „Abschied von Katrin Habenschaden – Auch die Opposition dankt“ vom 25.10.2023 (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-katrin-habenschaden-abschied-stadtrat-1.6293729) schreiben Sie, dass wir „dort im großen Sitzungssaal des Rathauses ein meist unauffälliges Dasein führen“ würden. Wenn man allein die letzte Vollversammlung des Münchner Stadtrats vom 25.10.2023 heranzieht (https://stadt.muenchen.de/infos/stadtrat-live.html), wurden ganze sieben der acht Punkte des B-Teils der Tagesordnung von uns aufgerufen, jeweils gefolgt von einem zugehörigen Redebeitrag. Zum einzigen Tagesordnungspunkt des A-Teils, der sich nicht nur auf verwaltungstechnische Aspekte des Stadtrats bezog (wie Personalveränderungen oder Besoldung), haben wir ebenfalls gesprochen. Dass dies keine Ausnahme ist, sondern eher die Norm, können Sie den Protokollen der vergangenen Sitzungen entnehmen (https://stadt.muenchen.de/infos/sitzungsprotokolle.html). In Anbetracht dessen, dass wir lediglich drei von 80 Stadträten stellen (und auch keinen Fraktionsstatus haben, was uns zu Beginn der Legislaturperiode 2020 durch die unfaire Umstellung des Zählverfahrens verwehrt wurde), ist dies alles andere als ein „unauffälliges Dasein“. Wobei es uns im Gegensatz zu manch anderem Stadtrat wichtig ist, uns kurz zu fassen, die Wortbeiträge also nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Es würde helfen, wenn die Pressevertreter nicht gleich nach dem A-Teil der Tagesordnung die Sitzung verlassen würden, wie es zuletzt vermehrt zu beobachten war. Gerade im B-Teil, bei dem aufgrund der vorangegangenen Ausschussabstimmungen schon „alles klar ist“, bringen gerade wir AfD-Stadträte in der Regel wertvolle neue Aspekte in die Debatte ein. Auch hierüber könnte und sollte die Lokalpresse einmal berichten. Mit freundlichen Grüßen Daniel Stanke ea. Stadtrat München
