Doppelt spitze für München!
Stadtrat Daniel Stanke wurde als Spitzenkandidat auf Platz eins der Münchner Stadtratsliste für die Kommunalwahl im März 2026 gewählt. Sein Stadtratskollege und MdL Markus Walbrunn wurde als Kandidat für den Münchner Oberbürgermeister gewählt. Damit ist die bisherige Kontinuität auch für die nächste Legislaturperiode gesichert. Zusammen mit den übrigen Listenkandidaten geht es nun voller Elan in den Wahlkampf!
Miteinander mit Herz? Oder eher: alle gegen das Auto?
Das Münchner Mobilitätsreferat will mehr „rücksichtsvoll miteinander unterwegs sein“ – klingt erstmal nett. Doch beim zweiten Hinsehen wird klar: Was hier als Herzkampagne verkauft wird, ist eher eine gezielte Hetzkampagne gegen das Auto. In der Welt der städtischen Verkehrsromantik fährt offenbar nur noch das Lastenrad mit Herz – der Rest ist böse. Kein Wunder, dass man „Miteinander“ neuerdings so buchstabiert: Fußgänger oben, Radfahrer oben – und der Autofahrer? Unten durch. Wie praktisch, dass in München ständig Dauerbaustellen angefangen werden, was das Verkehrschaos vollkommen auf die Spitze treibt. Als wäre man gewillt, den Leuten das Autofahren mit allen Mitteln auszutreiben… Weniger Herzkampagne, mehr Realitätssinn – vor allem für Familien, Pendler und Handwerker, die auf ihr Auto angewiesen sind!
Anti-Bargeld-Kampagne durch die MVG?
„Wenig Bargeld dabei? Dann sind Sie nicht allein.“ Mit diesem Slogan wirbt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) auf Großflächen gegen das Bargeld – ganz im Stil der Anti-Bargeld-Lobby. Doch wer genau steckt hinter dieser Kampagne? Ein offizielles Impressum fehlt – rechtlich höchst fragwürdig. Doch wahrscheinlich handelt es sich um PayPal. Statt neutraler Verbraucherinformation macht hier ein städtisches Unternehmen Stimmung gegen das gesetzliche Zahlungsmittel. Was bleibt bei den Bürgern hängen? Die unterschwellige Botschaft, dass Bargeld bald verschwindet – eine psychologische Vorbereitung auf die Abschaffung. Ist das die Aufgabe der MVG? Wir meinen: Nein. Wir haben zu dieser Kampagne eine Anfrage eingereicht. Die Fakten dazu veröffentlichen wir, sobald die Antwort vorliegt. Bargeld ist Freiheit – und diese lassen wir uns nicht nehmen.
Infoabend zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2026
Wir laden Sie herzlichst ein zu unserem Infoabend am Donnerstag, 22. Mai (Beginn 19 Uhr/Einlass 18:45 Uhr) im AfD-Bürgerbüro München-Ost in der Sebastian-Bauer-Str. 8, 81737 München. Zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2026 werden berichten: Im Anschluss an die Vorträge können vorhandene Fragen rund um die anstehenden Kommunalwahlen geklärt werden. Wie immer sind auch Parteifreunde willkommen, die noch keine Mitglieder sind. Nicht-Mitglieder des KV München Ost bitten wir aber, sich bei Interesse über die folgende E-Mail-Adresse anzumelden: rene.dierkes@afdbayern.de Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Die Eisbachwelle muss wieder freigegeben werden!
München bremst den Surf-Spirit aus – wir sagen: Schluss damit! Seit über 40 Jahren wird an der Eisbachwelle gesurft – auf eigene Gefahr und mit vollem Herzblut. Nach einem tragischen Unfall ist die Welle gesperrt – auf unbestimmte Zeit. Für uns ist klar: München braucht Freiheit statt Verbote! Wir fordern die sofortige Freigabe der Eisbachwelle und einen sicheren Zugang.
Vandalismus und Vermüllung im Hasenbergl
Am Goldschmiedplatz im Münchner Stadtteil Hasenbergl eskalierte am Freitagabend erneut die Lage: Jugendliche zündeten Lagerfeuer, beschädigten E-Roller und hinterließen das Gleisbett der Tram in einem chaotischen Zustand. Polizei und Feuerwehr mussten eingreifen. Eine Anwohnerin wandte sich an unsere Bezirksausschuss-Vertreterin Jitka Machyan (AfD): „Die Menschen hier werden seit Jahren mit Müll, Lärm und Rücksichtslosigkeit terrorisiert. Der Staat sieht weg.“ Unser Stadtrat Daniel Stanke ergänzt: „Solche Zustände sind längst keine Einzelfälle mehr. Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher – und die Stadt schaut tatenlos zu. Wir fordern endlich eine offene Ursachenanalyse und Schluss mit der rot-grünen Symptompolitik!“ Es kann nicht sein, dass sich Münchner Familien in ihren eigenen Vierteln fremd und bedroht fühlen. Die AfD im Stadtrat steht an der Seite der Bürger!
Vergangen, aber nicht vergessen: „2G-Regeln“ bei öffentlichen BA-Sitzungen
Wie könnte man die „Corona-Zeit“ und die damit verbundene Maßnahmenpolitik jemals vergessen? Man muss es selbst erlebt haben, denn Erzählungen klingen zu unglaubwürdig, um wahr zu sein… Umso wichtiger, dass dieses Negativbeispiel staatlicher Übergriffigkeit als Mahnung in Erinnerung bleibt, damit so etwas nie wieder passiert! Von Beginn an haben wir AfD-Stadträte die staatliche Willkür dieser Zeit angeprangert und uns um Ausgleich und Aufklärung bemüht. Immer noch stellen wir laufend Anträge und Anfragen, aktuell beispielsweise für die Einführung eines jährlichen Gedenkens an die Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen. Die Corona-Aufarbeitung als Ganzes wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen und darf keinesfalls allein den damals verantwortlichen aus Politik, Medien und Wissenschaft überlassen werden! Als einen Schritt in dieser Richtung möchten wir das Engagement einer Münchner Bürgerin würdigen: sie hat über die Ausgrenzung bei öffentlichen(!) BA-Sitzungen in Form von „2G-Regeln“ Buch geführt, sich öffentlich darüber beschwert und nun eine ausführliche Zusammenfassung erstellt. Diese Übersicht kann hier heruntergeladen werden. Außerdem hatte das „Wir gemeinsam Bündnis“ hier bereits ausführlich darüber berichtet, worauf wir an dieser Stelle gerne verweisen.
So werden die Münchner durch Stadtrat und Medien verschaukelt!
Aktuell entwickelt sich eine kleine Posse im Rahmen eines Anwohnerprotests gegen einen Radweg. Ein Schauspiel in mehreren Akten…: Dritter Akt: eine Stadt zieht durch… Stellenweise kann man den Eindruck haben, dass in München nichts mehr richtig funktioniert. Doch manche Themen scheinen ganz oben auf der Agenda zu stehen und für diese werden weder Kosten noch Mühen gescheut. Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg, so dass es bei den „wichtigen“ Dingen plötzlich ganz schnell und reibungslos geht. Eines dieser Themenfelder ist die Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs. Und so macht die Stadt auch in der Zeppelinstraße Ernst, ungeachtet der Anwohnerproteste. Nicht mal eine Woche nach der geplanten Demonstration (s.u.) ging es gleich am 01.07.2024 los und bereits am 02.07.2024 ist von den früheren Parkplätzen nichts mehr zu sehen: Zweiter Akt: eine fragwürdige Presseberichterstattung Am 20.06.2024 schreibt die Müncher Abendzeitung: „Das hat der Stadtrat im Herbst 2022 einstimmig beschlossen“. Doch hier hat nur der Ausschuss entschieden, nicht der Stadtrat bzw. die Vollversammlung. Wir von der AfD sind aber nur Mitglied der Vollversammlung des Stadtrats und konnte in dieser Angelegenheit nicht mitstimmen. Somit entsteht der faslche Eindruck, wir hätten dieses Vorhaben mitgetragen, was aber nicht der Fall gewesen wäre. Der Artikel befindet sich weitgehend hinter einer Bezahlschranke, liegt uns aber als Zeitungskopie vor: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/keine-plumbe-radl-autobahn-warum-der-protest-der-anwohner-in-der-zeppelinstrasse-in-muenchen-nichts-bringt-art-987925. Am 26.06.2024 um 20:00 Uhr schreibt die Müncher Abendzeitung: „Am Mittwochabend haben sie sich deshalb zu einem Protest getroffen. Auch dabei: FDP-Stadtrat Fritz Roth“. Es stimmt zwar, dass sich die Anwohner Mittwoch 17:30 getroffen haben. Geplant war eine Demonstration mit Fußmarsch und anschließenden Reden. Dies alles wurde jedoch wegen Unwetter abgesagt, bzw. verschoben. Dies geht aus dem Artikel nicht hervor. Dass FDP-Stadtrat Fritz Roth dabei war, ist eine eindeutige Falschaussage. Wir waren vor Ort, er war definitiv nicht unter den Anwesenden. Die Erklärung liefert der Artikel im nachfolgenden Satz: „Die AZ hat ihn vorher gesprochen“. Der Artikel wurde demnach bereits im Vorfeld verfasst und dann um 20:00 Uhr, als die geplante Demonstration vermutlich zu Ende gewesen wäre, veröffentlicht. Es wurde also nicht über die Verschiebung der Demonstration berichtet und mit der angeblichen Anwesenheit des FDP-Stadtrats die Unwahrheit verbreitet. Zum nachlesen hier: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/protest-gegen-radweg-an-der-zeppelinstrasse-was-die-fdp-jetzt-fordert-art-989518 In beiden Fällen haben wir Beschwerde beim Presserat eingelegt. Hier waren wir bereits mehrfach erfolgreich. Mal sehen was hier passiert. Fortsetzung folgt… Erster Akt: eine Demo und ihre Vorgeschichte Zwar wurde eine Anwohnerdemo gegen geplante Umbaumaßnahmen in der Zeppelinstraße am 26.06.2024 aufgrund Unwetter abgesagt bzw. verschoben. Doch wir hatten trotzdem gute Gelegenheit, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Hierzu auch ein kurzes Video: https://www.youtube.com/watch?v=DAbAg5E8xqg Die folgenden Informationen hatten wir zu Beginn der Demo in Form eines Handzettels an die Teilnehmer verteilt: Beschlusshistorie zur Verbreiterung des Radwegs in der Zeppelinstraße: – Bauausschuss 30.01.2018 (einstimmig*): Weiterverfolgung einer Reduzierung der Fahrstreifen trotz gegenteiligem Stimmungsbild einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung am 27.11.2013, aber einhergehend mit einem Beschluss des Bezirksausschuss vom 22.01.2014 – Mobilitätsausschuss 19.12.2020 und 10.02.2021 (einstimmig*): Wegfall von Parkbuchten, dafür Varianten mit insg. 5,0 m breitem Rad- bzw. Fußweg, außerdem „Diskussion mit der Öffentlichkeit“ – Mobilitätsausschuss 28.09.2022 (einstimmig*): Weiterverfolgung „Variante 2b“ mit Zweirichtungsradweg 4,5 m plus Sicherheitstrennstreifen 1,0 m – Bauausschuss 07.11.2023 (einstimmig*): Baubeginn 03.07.2024 (Radweg Zeppelinstraße und Vorplatz „Museum Lichtspiele“ inkl. Entfall von Fahrspuren), Kostenrahmen 3,8 Mio. EUR – Mobilitätsausschuss 19.06.2024 (gegen CSU/FW und FDP/BP): Ablehnung einer Petition mit über 400 Unterschriften gegen den geplanten Umbau -> Die jeweiligen Sitzungsvorlagen und Beschlüsse könnten Sie unter den oben hinterlegten Adressen einsehen. -> Erst in Folge der Anwohnerproteste ändern CSU/FW und FDP/BP nach jahrelangem Befürworten der Maßnahmen kurzfristig ihre Meinung. -> Dabei übernimmt die CSU sogar den AfD-Vorschlag aus einem Stadtratsantrag vom 23.08.2021, anstelle kostenintensiver Radschnellwege auf Fahrradstraßen zu setzen! (*): die AfD ist in keinem der Ausschüsse vertreten (siehe Rückseite) und hätte hier ansonsten abgelehnt. Wichtig zu wissen: – Erst seit Mai 2020 ist die AfD in München wieder mit drei Stadträten vertreten. – Aufgrund einer „demokratischen“ Änderung der Geschäftsordnung sind für Ausschussmitgliedschaften aber mindestens vier Stadträte erforderlich. – Da keine andere im Stadtrat vertretene Partei zur Bildung einer Fraktion oder Ausschussgemeinschaft mit der AfD bereit ist, ist diese in keinem Ausschuss vertreten, sondern lediglich Mitglied der Vollversammlung des Stadtrats. – Nur ein Teil der Ausschussbeschlüsse muss noch durch die Vollversammlung bestätigt werden (VB, „vorläufiger Beschluss“), in manchen Fällen (wie diesem) können sie jedoch auch unmittelbar gültig sein (SB, „Stadtratsbeschluss“). – Dementsprechend ist die Berichterstattung der AZ am 20.06.2024 falsch, dass der Stadtrat die Umbauten einstimmig beschlossen hätte: es war lediglich der Ausschuss, die AfD hätte hier nicht zugestimmt! Wie geht es weiter, was können Sie tun? – Seien Sie kritisch gegenüber der Berichterstattung etablierter Medien! Sogenannte „bürgerliche Parteien“ spielen verbal gerne Opposition, tragen im Grunde aber die gesamte links-grüne Agenda mit. – Die Alternative für Deutschland ist die einzige wahre Opposition im Stadtrat. – Deshalb berichtet die Presse über die AfD nur, wenn es „im Kampf gegen rechts“ opportun ist, verschweigt deren Arbeit und Inhalte ansonsten aber konsequent. – Steigende Wahlergebnisse werden der AfD jedoch helfen, diese „cancel culture“ zu durchbrechen, die Machenschaften der Altparteien aufzudecken und den Stimmen der Bürger Gehör zu verschaffen. -> Informieren Sie sich zukünftig bei alternativen Medien und wählen Sie AfD, damit diese stärker im Münchner Stadtrat und den Bezirksausschüssen vertreten ist! -> Werden Sie selbst aktiv: informieren Sie Ihre Mitbürger, werden Sie AfD-Mitglied und kandidieren Sie bei der nächsten Kommunalwahl am 08.03.2026 in Ihrem Bezirksausschuss für die AfD (auch Kandidaturen zur Füllung der Liste sind wichtig!). -> Nehmen Sie Kontakt mit uns auf: stadtrat-muenchen@afdbayern.de
Offener Leserbrief: irreführende Berichterstattung über AfD-Stadträte
Sehr geehrter Herr Mölter, hiermit möchten wir uns über Ihre unwahre und irreführende Berichterstattung über uns Münchner AfD-Stadträte beschweren. Im Artikel „Abschied von Katrin Habenschaden – Auch die Opposition dankt“ vom 25.10.2023 (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-katrin-habenschaden-abschied-stadtrat-1.6293729) schreiben Sie, dass wir „dort im großen Sitzungssaal des Rathauses ein meist unauffälliges Dasein führen“ würden. Wenn man allein die letzte Vollversammlung des Münchner Stadtrats vom 25.10.2023 heranzieht (https://stadt.muenchen.de/infos/stadtrat-live.html), wurden ganze sieben der acht Punkte des B-Teils der Tagesordnung von uns aufgerufen, jeweils gefolgt von einem zugehörigen Redebeitrag. Zum einzigen Tagesordnungspunkt des A-Teils, der sich nicht nur auf verwaltungstechnische Aspekte des Stadtrats bezog (wie Personalveränderungen oder Besoldung), haben wir ebenfalls gesprochen. Dass dies keine Ausnahme ist, sondern eher die Norm, können Sie den Protokollen der vergangenen Sitzungen entnehmen (https://stadt.muenchen.de/infos/sitzungsprotokolle.html). In Anbetracht dessen, dass wir lediglich drei von 80 Stadträten stellen (und auch keinen Fraktionsstatus haben, was uns zu Beginn der Legislaturperiode 2020 durch die unfaire Umstellung des Zählverfahrens verwehrt wurde), ist dies alles andere als ein „unauffälliges Dasein“. Wobei es uns im Gegensatz zu manch anderem Stadtrat wichtig ist, uns kurz zu fassen, die Wortbeiträge also nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Es würde helfen, wenn die Pressevertreter nicht gleich nach dem A-Teil der Tagesordnung die Sitzung verlassen würden, wie es zuletzt vermehrt zu beobachten war. Gerade im B-Teil, bei dem aufgrund der vorangegangenen Ausschussabstimmungen schon „alles klar ist“, bringen gerade wir AfD-Stadträte in der Regel wertvolle neue Aspekte in die Debatte ein. Auch hierüber könnte und sollte die Lokalpresse einmal berichten. Mit freundlichen Grüßen Daniel Stanke ea. Stadtrat München
Eklat bei Streit um Flüchtlingsunterkunft
Die Stadt München plant mindestens 20 weitere Containerunterkünfte für Flüchtlinge, vorrangig, aber nicht ausschließlich für Ukrainer. Wir AfD-Stadträte sind dabei mit den Anwohnern in Kontakt, geben Unterstützung und Hilfestellung. Besonders betroffen sind die Stadtteile Johanneskirchen im Nordosten der Stadt, sowie Allach im Nordwesten. In beiden Fällen überraschen die Anwohner mit hohem Engagement und persönlichem Einsatz: es fand eine intensive Vernetzung in der jeweiligen Nachbarschaft statt, Bürgerinitiativen wurden gegründet, und es kam zu Aufrufen, die Sitzungen der örtlichen Bezirksausschüsse zu besuchen, usw. Die vorgebrachten Argumente gegen die Unterkünfte sind vielfältig, und umfassen bspw. Lärm-, Natur- und Tierschutz, Verkehrsbelastungen, Grundwasserprobleme etc. Die Betroffenen haben sich auch an die (Lokal)Presse gewandt und kamen mit Namen (und Gesicht) bereits im einen oder anderen Zeitungs- oder auch Fernsehbericht zu Wort. Dies ist für das „wohlhabende“ München doch relativ bemerkenswert, da die Bürger hier eher weniger geneigt sind (oder sich weniger trauen), politischen Protest zu äußern, erst recht beim Thema Migration. Die Landeshauptstadt gehört deshalb auch zu den schwierigsten Umfeldern für uns. Besonders erfreulich ist, dass die Anwohner zum großen Teil, wenn nicht sogar ausnahmslos, bislang nicht wesentlich politisch aktiv geworden sind. Es handelt sich um ganz „normale“ Bürger jeglicher Altersstufen, sowohl Männer, als auch Frauen. So weit hat es die Politik also schon getrieben, dass auch solche Leute sich nun gezwungen sehen, sich bemerkbar zu machen. Zu einer Art Höhepunkt kam es dabei in der Sitzung des Bezirksausschusses 21, Allach-Untermenzing am 18.04.2023 (hier unser Videobeitrag darüber auf TikTok). Bereits vor Sitzungsbeginn veranstaltete die Bürgerinitiative eine Demonstration vor dem Versammlungsgebäude. Dabei wurden auch Unterschriften für ein geplantes Bürgerbegehren gesammelt. Die uns wohlbekannten „Antifa-Fotografen“ waren ebenfalls vor Ort. Hieran sieht man, dass den Etablierten derartige Aktivitäten überhaupt nicht schmecken. Die Sitzung selber verlief teilweise recht lautstark, die Gemüter waren bereits im Vorfeld erhitzt, da diverse Fragen der Anwohner an die Stadt bislang als nicht ausreichend, bzw. gar nicht beantwortet angesehen wurden. Stadtrat Daniel Stanke war ebenfalls zugegen, und hatte in einem ersten Redebeitrag appelliert, sich gegenseitig anzuhören und die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Jedoch waren auch lautstarke Migrationsbefürworter unter den Anwesenden und beschimpften in ihren Wortbeiträgen die Allacher als „Rassisten“, die „ihren Rassismus hinter Umweltargumenten verstecken“ würden. Nach mehrfachen Zwischenrufen wurde einer Störerin durch den Sitzungsleiter sogar angedroht, bei Wiederholung die Versammlung verlassen zu müssen. Ein Störer meinte daraufhin in völliger Verdrehung der Tatsachen, dass „hier Rechte Parolen ungestraft durchgingen, während den Linken gleich mit Ausschluss gedroht würde“. Eine ältere Rentnerin äußerte sich im Laufe der Sitzung besorgt und hofft, dass es nicht irgendwann dazu kommt, dass „wie in Ostdeutschland Flüchtlingsunterkünfte“ brennen. Die vorhin genannte Störerin beschuldigte sie daraufhin, damit gedroht zu haben, „eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden“. Dies veranlasste Daniel Stanke zu einer weiteren Wortmeldung: er verteidigte die Rentnerin und verlangte von den beiden „Linken“, ihre Beleidigungen und Falschbehauptungen zurück zu nehmen. Die vorgewarnte Störerin konnte sich während dieser Ausführungen nicht mehr halten und geriet immer mehr in Rage. Aufgrund dessen wandte sich Daniel Stanke direkt an sie und stellte fest, dass sie „nun also die Sitzung verlassen möchte!“. Und so kam es auch, denn der Sitzungsleiter verwies sie unvermittelt der Sitzung. Dem wollte sie erst nicht nachkommen, musste sich dann aber doch fügen, und unter Gejohle und Schmährufen seitens einiger Anwohner den Saal verlassen. Danach verlief die Sitzung deutlich ruhiger. Interessant ist wieder einmal die Presseberichterstattung über die Vorkommnisse: „Eklat bei Streit um Flüchtlingsunterkunft“ titelte der Münchner Merkur am 20.04.2023. Die lobenswerten Aktivitäten der Anwohner, meine konstruktiven Redebeiträge, und der Ausschluss der Störerin ließen sich wohl nicht vollständig verschweigen. Trotzdem wurde versucht, beispielsweise unseren Stadtrat so schlecht wie möglich darzustellen. Der Artikel erschien nur in der Printausgabe, aber die wesentlichen Passagen werden nachfolgend zitiert: der Untertitel lautet: „Der geplante Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Servetstraße stößt in Allach auf heftigen Widerstand. In der Sitzung des örtlichen Bezirksausschusses (BA) kommt es zum Eklat: Zwischenrufe heizen die Stimmung auf, eine Bürgerin wird nach einem Disput mit einem AfD-Politiker der Sitzung verwiesen.“ Und in der Mitte des Textes: „Immer wieder muss Fuckerieder die rund 200 anwesenden Allacher im Zuge der Diskussion zur Ruhe rufen, die Stimmung kocht schließlich über, als eine Allacher Bürgerin provokativ fragt: „Muss es erst wie in Ostdeutschland ein schreckliches Erlebnis geben, wo eine Unterkunft abgebrannt ist?“ Die Äußerung sei nicht als Drohung zu verstehen, versucht Stadtrat Daniel Stanke (AfD) zu beschwichtigen. Der für seine ablehnende Haltung beim Zuzug von Migranten bekannte Politiker kommt an diesem Abend gleich zweimal zu Wort – an die vorgesehene Redezeit hält er sich dabei nicht. stattdessen droht er den anwesenden Befürwortern der geplanten Unterkunft mit strafrechtlicher Verfolgung wegen Beleidigung. Er wendet sich zudem aktiv an eine Vorrednerin, die von Fuckerieder für ihre emotionale Meinungsäußerung und etliche laute Zwischenrufe zugunsten der Flüchtlingsunterkunft bereits mehrfach ermahnt worden war. Zahlreiche Bürger, die gegen die Unterkunft sind, schließen sich mit Rufen wie „Raus mit dir!“ und „Hau doch ab!“ den Ausführungen Stankes an. Schlussendlich verweist der BA-Vorsitzende Fuckerieder die Frau der Sitzung.“ Nun zu den Richtigstellungen: entgegen den Ausführungen im Artikel kamen auch andere Redner zweimal zu Wort; Daniel Stanke hatte die Redezeit nicht überschritten, im Gegensatz zu vielen anderen Sprechern; er hatte zur Mäßigung aufgerufen und den Sitzungsleiter gelobt; wurde selber von der Störerin angegangen, nicht umgekehrt; diese hat außerdem alle Anwesenden pauschal als „Rassisten“ beleidigt; er hat nicht mit Anzeige gedroht, sondern die Frage in den Raum gestellt, ob ihr Vorwurf nicht strafbewehrt wäre (sie hatte ja behauptet, dass eine ca. 80 Jahre alte Rednerin gedroht hätte, eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden), usw. Diese hatte das auch nicht „provokativ gefragt“, sondern war aufgrund ihres Alters schon kaum in der Lage zu stehen, und ihr schwächlicher Tonfall und Sprachstil waren deshalb auch alles andere als provokant. Aufgrund des sich zuspitzenden Tumultes wollte sie dann sogar selber die Sitzung verlassen, wenn es die Störerin nicht tut (was diese dann ja richtigerweise musste), weil sie es „sonst nicht mehr aushält“. Diese Frau war also weder willens, noch wirklich in der Lage, zu drohen oder sich provokant zu äußern. Und schlussendlich nennt Daniel Stanke im Ratsinformationssystem des Münchner Rathauses
