Das linksextreme „rote Netzwerk“ um Oberbürgermeister Dieter Reiter
Eine umfangreiche Recherche des Nachrichtensenders NIUS deckt ein umfangreiches linksextremes Netzwerk rund um die Münchner SPD auf. Durch die Recherche sind zahlreiche Verbindungen der Stadtpolitik zu teilweise militanten Antifa-Strukturen belegt. Ein Beispiel für derlei fragwürdige Verflechtungen ist eine SPD-Stadträtin, die dem Verein „München ist bunt” vorsteht. Dieser wird von OB Dieter Reiter auch mit Steuergeldern bedacht. In diesem Netzwerk finden sich auch vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen, die bestens mit der SPD-Stadtregierung vernetzt sind. Wohin solche Netzwerke führen, zeigen drei Brandanschläge in München: das gemeinsame AfD-Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Rene Dierkes und des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich wurde zweimal Opfer eines Brandanschlags, ebenso die Parteizentrale der CSU. Dieser Antifa-Kuschelkurs muss beendet werden. Wir werden hier weiter dranbleiben und die Finanzierung und Strukturen weiter aufdecken!
AfD wirkt! Die SEM Nord ist Geschichte!
Wir hatten kürzlich von der Podiumsdiskussion des Vereins „Heimatboden“ berichtet, bei der auch AfD-Stadtrat Daniel Stanke unsere Position zu dieser sogenannten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) in Feldmoching darstellen durfte. Diese kam gut an, es gab viel Applaus. Die Presseberichterstattung danach ließ aufhorchen: „Mit Rechtsextremisten gehe ich nicht auf ein Podium!“, wurden die Oberbürgermeisterkandidaten von Grünen und CSU zitiert. Die Aufrufzahlen unseres Videos über dieses absurde Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit steigen auch nach einer Woche immer noch weiter an. Gut möglich, dass dies nun den Ausschlag gegeben hat, dass OB Reiter die Notbremse gezogen und die SEM im Münchner Norden für beendet erklärt hat: www.tz.de/muenchen/stadt/muenchens-ob-dieter-reiter-erklaert-sem-fuer-geschichte-94179352.html Bleibt nur zu hoffen, dass dies kein billiges Wahlkampfmanöver ist, um das Projekt nach dem 08.03. wieder aufleben zu lassen. Aber wir werden bei der Wahl zulegen und dann als AfD-Fraktion darüber wachen, somit auch bei diesem Thema unsere Aufgabe als einzige wirkliche Oppositionspartei im Münchner Stadtrat wahrnehmen!
Die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs beginnt!
Der winterliche Kommunalwahlkampf startet in die heiße Phase! In Freimann organisierten Kandidaten für den BA12 einen Infostand, um mit Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen. Stadtrat Daniel Stanke war vor Ort und nutzte die Gelegenheit zum persönlichen Austausch über kommunalpolitische Themen und Anliegen aus dem Stadtbezirk.
10 Mio. Euro für Luftfilter an Schulen – außer heißer Luft nichts gewesen?
Wohl für immer unvergessen bleibt die „Corona-Pandemie“ sowie die damit einhergehende staatliche Willkür in Form von verschiedensten „Corona-Maßnahmen“. Doch der nächste Akt könnte jederzeit vor der Tür stehen, weshalb wir nicht müde werden, bei diesem Thema dranzubleiben und aufzuklären. Nicht zuletzt wird auch in anderen Politikbereichen auf ähnlich drastische Weise agiert, weshalb erst recht geboten ist, hier nicht lockerzulassen. Ein Höhepunkt des Irrsinns war die Aufforderung an Eltern, ihren Kindern im Winter Schals und Decken in die Schule mitzugeben, da die Klassenzimmer laufend gelüftet werden müssten. Eine Abhilfe dagegen hat man sich immerhin überlegt. Oder war es ein findiges Geschäftsmodell? Es wurden Luftfiltergeräte angeschafft. Doch die gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Das war schon damals klar, doch wir haben jetzt einmal genauer nachgefragt, wie es damit heute aussieht. Hier die Antwort des Referats für Bildung und Sport, zwei Monate nach unserer Anfrage: Insgesamt wurden knapp 10.000 Luftreinigungsgeräte für die Münchner Schulen angeschafft. Die Gesamtkosten beliefen sich inklusive Wartungskosten auf gute 10.000.000 Euro (50% hiervon sind zwar durch Zuwendung der Regierung von Oberbayern erstattet worden, doch letztlich ist auch dies Steuergeld). Wie viele Geräte davon noch im Einsatz sind, kann das Referat dagegen nicht sagen. Insgesamt knapp 500.000 Euro Wartungskosten musste die Stadt München für die ersten drei Jahre aufbringen. Eine Aussage für die Folgejahre gibt es nicht, da laut Aussage des Referats die Zweckbindungsfrist nur drei Jahre beträgt und auch die Wartungsverträge nur eine Laufzeit von drei Jahren hatten. Was mit den Geräten geplant ist, die nun nicht mehr im Einsatz sind, kann das Referat nicht beantworten. Vielleicht können wir froh sein, wenn sie uns jemand umsonst abnimmt, um wenigstens nicht für die Entsorgung aufkommen zu müssen? Aber immerhin gibt es innerhalb des Referats einen Arbeitskreis zu diesem Thema. Vielleicht auch erst aufgrund unserer Anfrage? Doch es bleibt Hoffnung: wenn man in diesem Arbeitskreis zu dem Entschluss kommt, das nächste Mal nicht mehr ganz so weit über das Ziel hinauszuschießen zu wollen, dann hätten diese über 10 Mio. Euro vielleicht noch einen kleinen positiven Mehrwert erbracht…
Doppelt spitze für München!
Stadtrat Daniel Stanke wurde als Spitzenkandidat auf Platz eins der Münchner Stadtratsliste für die Kommunalwahl im März 2026 gewählt. Sein Stadtratskollege und MdL Markus Walbrunn wurde als Kandidat für den Münchner Oberbürgermeister gewählt. Damit ist die bisherige Kontinuität auch für die nächste Legislaturperiode gesichert. Zusammen mit den übrigen Listenkandidaten geht es nun voller Elan in den Wahlkampf!
Miteinander mit Herz? Oder eher: alle gegen das Auto?
Das Münchner Mobilitätsreferat will mehr „rücksichtsvoll miteinander unterwegs sein“ – klingt erstmal nett. Doch beim zweiten Hinsehen wird klar: Was hier als Herzkampagne verkauft wird, ist eher eine gezielte Hetzkampagne gegen das Auto. In der Welt der städtischen Verkehrsromantik fährt offenbar nur noch das Lastenrad mit Herz – der Rest ist böse. Kein Wunder, dass man „Miteinander“ neuerdings so buchstabiert: Fußgänger oben, Radfahrer oben – und der Autofahrer? Unten durch. Wie praktisch, dass in München ständig Dauerbaustellen angefangen werden, was das Verkehrschaos vollkommen auf die Spitze treibt. Als wäre man gewillt, den Leuten das Autofahren mit allen Mitteln auszutreiben… Weniger Herzkampagne, mehr Realitätssinn – vor allem für Familien, Pendler und Handwerker, die auf ihr Auto angewiesen sind!
Anti-Bargeld-Kampagne durch die MVG?
„Wenig Bargeld dabei? Dann sind Sie nicht allein.“ Mit diesem Slogan wirbt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) auf Großflächen gegen das Bargeld – ganz im Stil der Anti-Bargeld-Lobby. Doch wer genau steckt hinter dieser Kampagne? Ein offizielles Impressum fehlt – rechtlich höchst fragwürdig. Doch wahrscheinlich handelt es sich um PayPal. Statt neutraler Verbraucherinformation macht hier ein städtisches Unternehmen Stimmung gegen das gesetzliche Zahlungsmittel. Was bleibt bei den Bürgern hängen? Die unterschwellige Botschaft, dass Bargeld bald verschwindet – eine psychologische Vorbereitung auf die Abschaffung. Ist das die Aufgabe der MVG? Wir meinen: Nein. Wir haben zu dieser Kampagne eine Anfrage eingereicht. Die Fakten dazu veröffentlichen wir, sobald die Antwort vorliegt. Bargeld ist Freiheit – und diese lassen wir uns nicht nehmen.
Infoabend zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2026
Wir laden Sie herzlichst ein zu unserem Infoabend am Donnerstag, 22. Mai (Beginn 19 Uhr/Einlass 18:45 Uhr) im AfD-Bürgerbüro München-Ost in der Sebastian-Bauer-Str. 8, 81737 München. Zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2026 werden berichten: Im Anschluss an die Vorträge können vorhandene Fragen rund um die anstehenden Kommunalwahlen geklärt werden. Wie immer sind auch Parteifreunde willkommen, die noch keine Mitglieder sind. Nicht-Mitglieder des KV München Ost bitten wir aber, sich bei Interesse über die folgende E-Mail-Adresse anzumelden: rene.dierkes@afdbayern.de Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Die Eisbachwelle muss wieder freigegeben werden!
München bremst den Surf-Spirit aus – wir sagen: Schluss damit! Seit über 40 Jahren wird an der Eisbachwelle gesurft – auf eigene Gefahr und mit vollem Herzblut. Nach einem tragischen Unfall ist die Welle gesperrt – auf unbestimmte Zeit. Für uns ist klar: München braucht Freiheit statt Verbote! Wir fordern die sofortige Freigabe der Eisbachwelle und einen sicheren Zugang.
Vandalismus und Vermüllung im Hasenbergl
Am Goldschmiedplatz im Münchner Stadtteil Hasenbergl eskalierte am Freitagabend erneut die Lage: Jugendliche zündeten Lagerfeuer, beschädigten E-Roller und hinterließen das Gleisbett der Tram in einem chaotischen Zustand. Polizei und Feuerwehr mussten eingreifen. Eine Anwohnerin wandte sich an unsere Bezirksausschuss-Vertreterin Jitka Machyan (AfD): „Die Menschen hier werden seit Jahren mit Müll, Lärm und Rücksichtslosigkeit terrorisiert. Der Staat sieht weg.“ Unser Stadtrat Daniel Stanke ergänzt: „Solche Zustände sind längst keine Einzelfälle mehr. Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher – und die Stadt schaut tatenlos zu. Wir fordern endlich eine offene Ursachenanalyse und Schluss mit der rot-grünen Symptompolitik!“ Es kann nicht sein, dass sich Münchner Familien in ihren eigenen Vierteln fremd und bedroht fühlen. Die AfD im Stadtrat steht an der Seite der Bürger!
