AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Münchner stehen 74 Stunden lang im Stau!

74 Stunden verbringen Autofahrer in der Landeshauptstadt durchschnittlich pro Jahr im Stau. Das hat die Verkehrsdaten-Analysefirma Inrix herausgefunden. Damit ist München die Stauhauptstadt Deutschlands. Nirgendwo sonst stehen Menschen so lange im Stau wie hier.

Der Grund dafür ist hausgemacht: Immer mehr Parkplätze werden aus grün-ideologischen Gründen gestrichen und durch Unfug ersetzt. Verkehrsschikanen wie unnütze Tempo-30-Zonen und „Sommerstraßen“ verstopfen die Straßen noch weiter. Nun träumen die Autofahrergegner schon vom autofreien Altstadtring.

Das Auto bleibt in München das Verkehrsmittel Nr. 1. Auch weil die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu unzuverlässig und unsicher ist. Wir setzen uns als AfD-Gruppe dafür ein, dass der Bürgerwille und damit der Wille zum Autofahren respektiert und nicht auf dem Altar der Klimahysterie geopfert wird.

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22. Januar 2023|

„Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ – Infoabend der AfD-Stadtratsgruppe am 16.01.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD-Stadtratsgruppe München wünscht Ihnen einen guten Start ins Neue Jahr und lädt Sie herzlich zum Infoabend „Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ ein.

Die Veranstaltung findet am 16. Januar 2023 um 19 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) in der Kultur-Etage Messestadt (Erika-Cremer-Str. 8, 81829 München) statt.

Bitte melden Sie sich gleich jetzt unter dem nachfolgenden Link für die Veranstaltung an:

http://alternative-infos.de/index.php?w=ee&z=57FtdPP3gGJ

Egal ob international, etwa in Form der Agenda 2030, des Great Reset und des EU-Migrationspakts oder auch national, durch die sogenannte Energie- und Verkehrswende, ist die „Transformation“ der westlichen Gesellschaft das erklärte Ziel unserer politischen und gesellschaftlichen Eliten. Und auch wenn die wesentlichen Weichen auf jenen Ebenen gestellt werden, so sind es doch nicht zuletzt die Länder und vor allem aber die Kommunen, die dieser „schönen neuen Welt“ erst Form geben müssen. Sei es indem sie Unterkünfte für Millionen von Zuwanderer schaffen, die Dächer historischer Gebäude mit Photovoltaikanlagen pflastern oder Fahrverbote erlassen müssen.

Im Rahmen des kommenden Infoabends der AfD im Münchner Stadtrat, wollen wir, zusammen mit Vertretern aus dem Europaparlament und dem Bayerischen Landtag, darstellen, wie die großen Transformationspläne, dass Leben in unserer Heimatstadt München in den kommenden Jahren prägen und verändern werden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Aspekte der Migration sowie der Energie- und Verkehrspolitik gelegt werden.

Als Experten dürfen wir an diesem Abend den Europaabgeordneten und ausgewiesenen Kenner der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik Herrn Bernhard Zimniok begrüßen. Herr Zimniok ist als Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Entwicklungsausschuss, prädestiniert um die gegenwärtigen und kommenden migrationspolitischen Herausforderungen für die bayerische Landeshauptstadt aufzeigen zu können.
Darüber hinaus freut es uns den bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller willkommen heißen zu dürfen. Mit seinen Ausschussmitgliedschaften in den Bereichen Wohnen, Bau und Verkehr sowie Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, liegt es an Herrn Bergmüller sich regelmäßig mit wesentlichen Bereichen der Energie- und Verkehrswende im Landtag zu beschäftigen.

Wie es sich für eine bürgernahe AfD-Veranstaltung gehört, steht die Debatte mit den Besuchern für uns im Vordergrund und so wird es, nach den kurzen Vorträgen der Referenten, wieder reichlich Zeit für Ihre Fragen und Wortmeldungen geben. Wir würden uns deshalb sehr freuen, auch Sie am 16. Januar begrüßen zu dürfen!

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Für alle Veranstaltungen der AfD-Stadtratsgruppe München gilt ein Einlassvorbehalt nach § 6 (1) VersG.

5. Januar 2023|

Kein Dieselverbot auf dem Mittleren Ring!

In der kommenden Vollversammlung plant die grün-rote Stadtratsmehrheit ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 für den gesamten Stadtbereich innerhalb und inklusive des Mittleren Rings zu beschließen. Ab Oktober 2023 könnte sogar noch eine Ausweitung auf die Schadstoffklasse Euro 5 folgen. Was die Stadtregierung in diesen ohnehin schon schwierigen Zeiten beabsichtigt, ist kaum weniger als ein finanzieller Anschlag auf abertausende Münchner und Berufspendler, die auf den PKW angewiesen sind und sich nicht mal eben einfach einen Neuwagen leisten können! Mit bereits im Vorfeld unter Vorbehalt gestellten Ausnahmeregelungen für Anwohner und einige Zulieferer, kann Grün-Rot niemand mehr beruhigen, darauf ist kein Verlass!

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat steht an der Seite aller betroffenen Bürger, Handwerker, Zulieferer und Berufspendler. Immer weiter werden diese von der grün-roten Mehrheit drangsaliert. Wegfallende Parkplätze , Fahrbahnverengungen, fragwürdige Baustellenplanungen und unnütze 30er-Zonen machen ihnen schon jetzt das Leben schwer. Diese autofahrerfeindliche Politik muss endlich ein Ende haben!

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16. Oktober 2022|

Ring-S-Bahn statt zweitem Stammstreckentunnel

Kostenexplosion und erhebliche Terminverzögerungen bringen den zweiten Stammstreckentunnel schon wieder in die Schlagzeilen Münchens. Die Gesamtsituation des Projekts erfordert nach sachlicher Betrachtung einen sofortigen Baustopp. Aber wie so oft traut sich im Münchner Stadtrat nur die AfD, den entscheidenden Schritt zu gehen, und stellte in der Vollversammlung Ende Juli einen entsprechenden, ausführlich begründeten Antrag. Die übrigen vertretenen Gruppierungen halten allerdings lieber an der undemokratischen ideologischen Ausgrenzung der AfD fest, statt schnell Lösungswegen zuzustimmen, die eine weitere massive Steuergeldverschwendung verhindern würden. Nun werden nun wieder Wochen und Monate vergehen, bis unser Antrag von diesen lupenreinen „demokratischen“ Gruppen kopiert und selbst eingereicht wird. Erst dann wird er möglicherweise angenommen und unsere Politik zum Wohle aller Münchner umgesetzt. Diese Praxis widerspricht nicht nur der demokratischen Grundidee des Austausches von Argumenten zur Erreichung der besten Lösung, sondern geht direkt zulasten des Bürgers. Unseren Stadtratsantrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7269497

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4. August 2022|

Teure Bockerlbahn: aufgeständerter Geh- und Radweg auf der Ständlerstraße!

Dem Münchner Osten droht eine neue Fehlinvestition: ein ganz oder teilweise aufgeständerter Geh- und Radweg entlang der beliebten Ständlerstraße. Vor einem Jahr meinte der Ministerpräsident, er könne sich innovative Radwege in München vorstellen. Jetzt soll für viel Geld eine Machbarkeitsstudie mit der Herausforderung für Bauingenieure in Auftrag gegeben werden, die zum Teil der Freistaat bezahlt. Zwar dachte der MP noch an eine komplett auf Stelzen stehende Radwegvariante entlang der Straße, doch das Mobilitätsreferat will auch ebenerdige Varianten und Teilstelzenabschnitte prüfen lassen. Im Endeffekt könnte also nur über den Ein- und Ausfahrten für die Autos der Weg auf Stelzen geführt werden, so dass eine kilometerlange Bockerlbahn entsteht.

Es ist sicher für E-Bike-Radler kein Problem, dort in der prallen Sonne im Autodunst neben der Straße eine Berg- und Talfahrt hinzulegen. Für ortskundige Normalradler ist das zusätzliche Angebot jedoch sicherlich unattraktiv. Es gibt in Neuperlach bereits in sicherer Entfernung der Ständlerstraße, auf der 60 Km/h gefahren werden darf, bereits ein gut ausgebautes schattiges Radwegenetz. Das stellt auch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in einer anderen Vorlage 20-26 / 05852 fest.

Offenbar ist der Fraktion der Grünen im Stadtrat auch völlig egal, dass am Rand der Ständlerstraße im Lauf der letzten 60 Jahre ein dichter Baumbestand gewachsen ist. Dieser müsste der dann schattenlosen Radlramborampe weichen. Was dieser wenig nützliche Weg kostet, darf der Bürger nicht wissen, das wird sicher, wie die Machbarkeitsstudie, wieder im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung besprochen. Der Bürger soll ja nicht schon vor der Benutzung aus den „Latschen kippen“.

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3. August 2022|

Fertigstellung frühestens 2037? Zweite Stammstrecke nicht mehr zu retten!

Die zweite Stammstrecke München gerät immer mehr zum Desaster. Nicht nur die schon jetzt untragbaren finanziellen Belastungen explodieren immer weiter. Die zahllosen mit dem Tunnelbau zusammenhängenden Baustellen sorgen vielerorts für eine katastrophale Verkehrssituation.

Die Bauarbeiten sollen laut aktuellen Planungen erst 2037 fertiggestellt sein – also in 15 Jahren! Für diesen Fertigstellungstermin gibt es allerdings auch keine Garantien. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat als einzige vernünftige Option den sofortigen Baustopp beantragt. Nur eine Einstellung der vollkommen missratenen Planungen, ob aus baulicher oder finanzieller Sicht, können jetzt noch schlimmeres verhindern. Das Versagen der Stadt ist hier wieder einmal ganz deutlich geworden.

Der zugehörige Stadtratsantrag im Ratsinformationssystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7269497

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2. August 2022|

Schildbürgerstreich: aufgeständerter Radweg entlang der Ständlerstraße

Jeder Neuperlacher, der bequem in seinem Auto mit 60 km/h auf der vierspurigen Ständlerstraße von Giesing nach Neuperlach Zentrum fährt, weiß dies als Vorteil zu schätzen.

Es kommt der AfD-Stadtratsgruppe wie ein Schildbürgerstreich vor, dass hier aus blauem Himmel plötzlich über ganz oder teilweise aufgeständerte Radwege rechts und links direkt neben der Ständlerstraße entschieden werden soll. Neuperlach wurde extrem bürger- und umweltfreundlich in den 60er Jahren geplant und gebaut. Es gibt bereits ein sehr gut ausgebautes Radwegenetz sowie im Grünen verlaufende Fußwegsysteme. Die ÖPNV-Anbindung mittels U5, S7 und vielen Buslinien ist im Stadtviertel selbst völlig ausreichend.
Die Ständlerstraße wurde mit großzügigem Abstand zu den damals neu errichteten Wohnblöcken und Hochhäusern gebaut. Dieser breite Grünstreifen mit Randböschungen dient dem Lärmschutz und als grüne Lunge. Direkt hinter dem Fahrdamm, also fernab der Ausdünstungen des Fahrzeugverkehrs gibt es bereits einige weitreichende Radlwege, die seit der Erbauungszeit rege genutzt werden. Südlich der Ständlerstraße sind diese etwas versteckter, aber für welche Bevölkerungsgruppen sollen jetzt Radautobahnen auf Stelzen errichtet werden? Es stellt sich schon die Frage, ob hier die Verkehrszahlen überhaupt den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit begründen können oder ob hier nicht nur eine Schnapsidee des Ministerpräsidenten zusammen mit den grün-roten Stadträten zum Schluss den Bürger unnötig viel Geld kosten.

Die Machbarkeitsstudie wird bis 200 TEUR mit 80 % vom Freistaat bezuschusst. Der Bürger darf aber nicht wissen, was diese tatsächlich kostet, das wird nämlich im nichtöffentlichen Teil versteckt. Die AfD-Stadtratsgruppe ist jedenfalls der Meinung, dass das Geld der Bürger angesichts der allgemein schwierigen Lage für wichtigere Dinge ausgegeben werden sollte, als für „gestelzte“ Radwege.

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17. Juli 2022|

Bahnbrechende Erkenntnis: Staus verhindern Verkehrsunfälle!

Zum Tag der Verkehrssicherheit kann sich die Rathausmehrheit gegenseitig auf die Schultern klopfen: Münchens Straßen sind so sicher wie nie.

Seit die grüne Ideologie im Straßenverkehr Fuß gefasst hat, fehlt es vielerorts für Unfälle schlichtweg an Geschwindigkeit. Wie auf Parkplätzen auch, passiert in Münchens Stehverkehr kaum noch etwas.

Gut, wer den ganzen Tag im Stau verbringt, kommt vielleicht zuweilen zu spät zur Arbeit, braucht für alltägliche Besorgungen oft stundenlang und erreicht sein Ziel – wenn überhaupt – mit einem ungesund hohen Blutdruck.

In dem Sinne: Chapeau zu dieser Genialität: ein zum Erliegen gekommener Verkehr ist ein sicherer Verkehr!

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18. Juni 2022|

Stadt trifft Land – Perspektiven für den Ballungsraum München

BauSehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder und Freunde der AfD in München und dem Umland,

die AfD-Stadtratsgruppe München lädt Sie herzlich zum Infoabend „Stadt trifft Land – Perspektiven für den Ballungsraum München“ ein.

Die Veranstaltung findet am 08. Juni 2022 um 19 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) im Bürgersaal Fürstenried (Züricher Str. 35, 81476 München) statt.

Zusammen mit unseren Kollegen aus den Kreisen München-Land und Fürstenfeldbruck sowie dem Dachauer Stadtrat, wollen wir Ihnen von unseren bisherigen Erfahrungen aus 2 Jahren Kommunalpolitik im Ballungsraum München berichten. Darüber hinaus wird im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die gemeinsame Gestaltung der Herausforderungen in der Migrations-, Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik zu diskutieren sein. Wie bewahrt man die Heimat in Zeiten ungebremsten Zuzugs und explodierender Lebenshaltungskosten? Diese und viele weitere spannende Fragen gilt es kritisch zu analysieren.

Wie es für AfD-Veranstaltungen üblich ist, werden Besucher selbstverständlich die Gelegenheit haben, die Debatte aktiv mit ihren Fragen und Wortmeldungen mitgestalten zu können. Wir würden uns deshalb sehr freuen, wenn auch Sie am 08. Juni dabei wären!

Bitte melden Sie sich gleich jetzt unter dem nachfolgenden Link für die Veranstaltung an:

https://alternative-infos.de/index.php?w=ee&z=52F36xsLOUa

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Für alle Veranstaltung der AfD-Stadtratsgruppe München gilt ein Einlassvorbehalt nach § 6 (1) VersG.

 

 

8. Juni 2022|

Weltfahrradtag: Legen Radfahrer Münchens Verkehr lahm?

Zum heutigen Weltfahrradtag wünschen wir allen Radlern eine allzeit gute Fahrt. Das Radfahren gehört in Deutschland zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen. Aber auch der Weg zur Arbeit wird heutzutage gern auf zwei Rädern zurückgelegt.

Bei dem einen oder anderen mag das der Freude am Fahren zu verdanken sein. Bei anderen allerdings sind die Unzuverlässigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel und die autofeindliche Stadtpolitik die überwiegenden Gründe, auf das Fahrrad umzusatteln.

Wir fordern ein vernünftiges und ausgewogenes Verhältnis zum Radfahren. In der Stadt halten Fahrradfahrer vielerorts den Verkehr massiv auf. Außerdem ist der Umbau vorhandener Infrastruktur in dieser Krisenzeit wirtschaftlich nicht zu verantworten. Es entsteht dadurch kein Mehrwert. Gründe genug den ideologischen Vorrang des Radfahrens zu beenden und zur Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel zurückzukehren.

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3. Juni 2022|
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