AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Info-Service: Jetzt auf 49-Euro-Ticket umstellen!

In einem Antrag fordern wir, dass die Bürger im MVG-Bereich künftig über den Wechsel zum Deutschlandticket informiert werden. Insbesondere sollen sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass Abos nicht automatisch umgestellt werden.

Hintergrund ist, dass am 1. Mai bundesweit das Deutschlandticket („49-Euro-Ticket“) eingeführt wird. Damit soll der öffentliche Personennahverkehr attraktiver werden. Insbesondere Pendler profitieren zwar nicht von der klimaideologischen Motivation hinter diesem Ticket, sollten jedoch die finanziellen Vorteile nicht ungenutzt lassen. Abonnenten von Monats- oder Jahreskarten müssen dazu die Umstellung selbst beantragen.

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19. April 2023|

U-Bahnstationen: Kein Sinn für Ästhetik!

Wer schon einmal Städte in anderen Ländern besucht hat, wird festgestellt haben, dass U-Bahnhöfe in der Regel als Aushängeschild der jeweiligen Stadt betrachtet werden. Kunstvoll gestaltete Bahnhöfe, hell erleuchtet und verziert mit Hinweisen auf wichtige historische Ereignisse oder kulturelle Errungenschaften der jeweiligen Stadt und Nation.

In Deutschland und München war das auch mal so. Doch die Zeiten sind vorbei. Wer heute die Landeshauptstadt besucht, starrt auf herunterhängende Kabel und unverblendete Betonwände, die von schwummrigem Licht allenfalls gestreift werden. Seit fünf Jahren wird beispielsweise der Bahnhof am Sendlinger Tor saniert. Der kulturelle Verfall wird hier auch für jeden Besucher deutlich. Jeder wird denken müssen, dass die Münchner jeden Sinn für Ästhetik verloren haben.

Wir fordern daher in einem Antrag, erst einmal grundsätzlich Bauarbeiten schneller durchzuführen. Zum anderen sollen offenliegende Tunnelwände durch motivbedruckte Planen verhüllt oder notfalls weiß gestrichen werden, wie es andernorts auch üblich ist. Zudem soll die oftmals verwirrende Beschilderung überarbeitet werden, damit sich Bahnreisende besser zurechtfinden. Auf dieser Grundlage wird man langfristig auch die Rückkehr der Schönheit planen müssen. Unseren ganzen Antrag lesen Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7657723

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24. März 2023|

Stillstand in München!

Wer sich heute noch mit dem Auto durch München bewegt, muss mit unendlich viel Glück gesegnet sein. Klimaterroristen, bewusste Verkehrsbehinderung durch den Stadtrat, Parkplatzabbau. Dass sich an einigen Stellen überhaupt noch etwas bewegt, grenzt an ein Wunder. Auf der Schiene sieht es allerdings auch nicht viel besser aus.

Nun soll zusätzlich noch die Sicherheitskonferenz in der Innenstadt stattfinden. Für den 18.02. wurden in dem Zuge schon zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Das ganze Stadtzentrum dürfte komplett zum Stillstand kommen. Wir fordern ein Konzept, um das tägliche Leben der Münchner und Pendler nicht zum Erliegen zu bringen.

 

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13. Februar 2023|

Barrierefreiheit am Bahnhof Daglfing schaffen!

Der Bahnhof Daglfing ist nicht barrierefrei ausgebaut. Nun sind Pläne der Deutschen Bahn bekannt geworden, nach denen ein entsprechender Ausbau zwar geplant ist, der Baubeginn allerdings erst im Jahre 2031 stattfinden soll. Und zwar im Zuge des viergleisigen Ausbaus der S-Bahn-Strecke Daglfing-Johanneskirchen.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat diese unendlich lange Planungsphase kritisiert. Hinzukommt außerdem die Bauphase, für die eine Zeitspanne von sage und schreibe sechs bis zwölf Jahren veranschlagt wird. Beeinträchtigte Menschen können also in rund 20 Jahren mit einem barrierefreien Bahnhof in Daglfing rechnen. Zuzüglich der mittlerweile üblichen Verzögerungen der Bauzeit und den während der Bauarbeiten explodierenden Kosten.

Für Stadtrat Markus Walbrunn ist dieses Vorgehen inakzeptabel: „Die Bahn sollte sich nicht hinter der offenen Finanzierungsfrage verstecken, sondern diese offensiv angehen. Bund, Land, Stadt und Bahn sind jetzt gefragt in Verhandlungen über die Errichtung eines Provisoriums einzutreten und zeitnah Abhilfe zu schaffen!“.

In einem Antrag vom 22. Juni 2022 haben wir bereits gefordert, dass das Mobilitätsreferat umgehend auf die Errichtung eines barrierefreien Zugangs hinwirken soll (siehe hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7220846).

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2. Februar 2023|

Münchner stehen 74 Stunden lang im Stau!

74 Stunden verbringen Autofahrer in der Landeshauptstadt durchschnittlich pro Jahr im Stau. Das hat die Verkehrsdaten-Analysefirma Inrix herausgefunden. Damit ist München die Stauhauptstadt Deutschlands. Nirgendwo sonst stehen Menschen so lange im Stau wie hier.

Der Grund dafür ist hausgemacht: Immer mehr Parkplätze werden aus grün-ideologischen Gründen gestrichen und durch Unfug ersetzt. Verkehrsschikanen wie unnütze Tempo-30-Zonen und „Sommerstraßen“ verstopfen die Straßen noch weiter. Nun träumen die Autofahrergegner schon vom autofreien Altstadtring.

Das Auto bleibt in München das Verkehrsmittel Nr. 1. Auch weil die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu unzuverlässig und unsicher ist. Wir setzen uns als AfD-Gruppe dafür ein, dass der Bürgerwille und damit der Wille zum Autofahren respektiert und nicht auf dem Altar der Klimahysterie geopfert wird.

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22. Januar 2023|

„Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ – Infoabend der AfD-Stadtratsgruppe am 16.01.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD-Stadtratsgruppe München wünscht Ihnen einen guten Start ins Neue Jahr und lädt Sie herzlich zum Infoabend „Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ ein.

Die Veranstaltung findet am 16. Januar 2023 um 19 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) in der Kultur-Etage Messestadt (Erika-Cremer-Str. 8, 81829 München) statt.

Bitte melden Sie sich gleich jetzt unter dem nachfolgenden Link für die Veranstaltung an:

http://alternative-infos.de/index.php?w=ee&z=57FtdPP3gGJ

Egal ob international, etwa in Form der Agenda 2030, des Great Reset und des EU-Migrationspakts oder auch national, durch die sogenannte Energie- und Verkehrswende, ist die „Transformation“ der westlichen Gesellschaft das erklärte Ziel unserer politischen und gesellschaftlichen Eliten. Und auch wenn die wesentlichen Weichen auf jenen Ebenen gestellt werden, so sind es doch nicht zuletzt die Länder und vor allem aber die Kommunen, die dieser „schönen neuen Welt“ erst Form geben müssen. Sei es indem sie Unterkünfte für Millionen von Zuwanderer schaffen, die Dächer historischer Gebäude mit Photovoltaikanlagen pflastern oder Fahrverbote erlassen müssen.

Im Rahmen des kommenden Infoabends der AfD im Münchner Stadtrat, wollen wir, zusammen mit Vertretern aus dem Europaparlament und dem Bayerischen Landtag, darstellen, wie die großen Transformationspläne, dass Leben in unserer Heimatstadt München in den kommenden Jahren prägen und verändern werden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Aspekte der Migration sowie der Energie- und Verkehrspolitik gelegt werden.

Als Experten dürfen wir an diesem Abend den Europaabgeordneten und ausgewiesenen Kenner der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik Herrn Bernhard Zimniok begrüßen. Herr Zimniok ist als Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Entwicklungsausschuss, prädestiniert um die gegenwärtigen und kommenden migrationspolitischen Herausforderungen für die bayerische Landeshauptstadt aufzeigen zu können.
Darüber hinaus freut es uns den bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller willkommen heißen zu dürfen. Mit seinen Ausschussmitgliedschaften in den Bereichen Wohnen, Bau und Verkehr sowie Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, liegt es an Herrn Bergmüller sich regelmäßig mit wesentlichen Bereichen der Energie- und Verkehrswende im Landtag zu beschäftigen.

Wie es sich für eine bürgernahe AfD-Veranstaltung gehört, steht die Debatte mit den Besuchern für uns im Vordergrund und so wird es, nach den kurzen Vorträgen der Referenten, wieder reichlich Zeit für Ihre Fragen und Wortmeldungen geben. Wir würden uns deshalb sehr freuen, auch Sie am 16. Januar begrüßen zu dürfen!

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Für alle Veranstaltungen der AfD-Stadtratsgruppe München gilt ein Einlassvorbehalt nach § 6 (1) VersG.

5. Januar 2023|

Kein Dieselverbot auf dem Mittleren Ring!

In der kommenden Vollversammlung plant die grün-rote Stadtratsmehrheit ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 für den gesamten Stadtbereich innerhalb und inklusive des Mittleren Rings zu beschließen. Ab Oktober 2023 könnte sogar noch eine Ausweitung auf die Schadstoffklasse Euro 5 folgen. Was die Stadtregierung in diesen ohnehin schon schwierigen Zeiten beabsichtigt, ist kaum weniger als ein finanzieller Anschlag auf abertausende Münchner und Berufspendler, die auf den PKW angewiesen sind und sich nicht mal eben einfach einen Neuwagen leisten können! Mit bereits im Vorfeld unter Vorbehalt gestellten Ausnahmeregelungen für Anwohner und einige Zulieferer, kann Grün-Rot niemand mehr beruhigen, darauf ist kein Verlass!

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat steht an der Seite aller betroffenen Bürger, Handwerker, Zulieferer und Berufspendler. Immer weiter werden diese von der grün-roten Mehrheit drangsaliert. Wegfallende Parkplätze , Fahrbahnverengungen, fragwürdige Baustellenplanungen und unnütze 30er-Zonen machen ihnen schon jetzt das Leben schwer. Diese autofahrerfeindliche Politik muss endlich ein Ende haben!

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16. Oktober 2022|

Ring-S-Bahn statt zweitem Stammstreckentunnel

Kostenexplosion und erhebliche Terminverzögerungen bringen den zweiten Stammstreckentunnel schon wieder in die Schlagzeilen Münchens. Die Gesamtsituation des Projekts erfordert nach sachlicher Betrachtung einen sofortigen Baustopp. Aber wie so oft traut sich im Münchner Stadtrat nur die AfD, den entscheidenden Schritt zu gehen, und stellte in der Vollversammlung Ende Juli einen entsprechenden, ausführlich begründeten Antrag. Die übrigen vertretenen Gruppierungen halten allerdings lieber an der undemokratischen ideologischen Ausgrenzung der AfD fest, statt schnell Lösungswegen zuzustimmen, die eine weitere massive Steuergeldverschwendung verhindern würden. Nun werden nun wieder Wochen und Monate vergehen, bis unser Antrag von diesen lupenreinen „demokratischen“ Gruppen kopiert und selbst eingereicht wird. Erst dann wird er möglicherweise angenommen und unsere Politik zum Wohle aller Münchner umgesetzt. Diese Praxis widerspricht nicht nur der demokratischen Grundidee des Austausches von Argumenten zur Erreichung der besten Lösung, sondern geht direkt zulasten des Bürgers. Unseren Stadtratsantrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7269497

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4. August 2022|

Teure Bockerlbahn: aufgeständerter Geh- und Radweg auf der Ständlerstraße!

Dem Münchner Osten droht eine neue Fehlinvestition: ein ganz oder teilweise aufgeständerter Geh- und Radweg entlang der beliebten Ständlerstraße. Vor einem Jahr meinte der Ministerpräsident, er könne sich innovative Radwege in München vorstellen. Jetzt soll für viel Geld eine Machbarkeitsstudie mit der Herausforderung für Bauingenieure in Auftrag gegeben werden, die zum Teil der Freistaat bezahlt. Zwar dachte der MP noch an eine komplett auf Stelzen stehende Radwegvariante entlang der Straße, doch das Mobilitätsreferat will auch ebenerdige Varianten und Teilstelzenabschnitte prüfen lassen. Im Endeffekt könnte also nur über den Ein- und Ausfahrten für die Autos der Weg auf Stelzen geführt werden, so dass eine kilometerlange Bockerlbahn entsteht.

Es ist sicher für E-Bike-Radler kein Problem, dort in der prallen Sonne im Autodunst neben der Straße eine Berg- und Talfahrt hinzulegen. Für ortskundige Normalradler ist das zusätzliche Angebot jedoch sicherlich unattraktiv. Es gibt in Neuperlach bereits in sicherer Entfernung der Ständlerstraße, auf der 60 Km/h gefahren werden darf, bereits ein gut ausgebautes schattiges Radwegenetz. Das stellt auch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in einer anderen Vorlage 20-26 / 05852 fest.

Offenbar ist der Fraktion der Grünen im Stadtrat auch völlig egal, dass am Rand der Ständlerstraße im Lauf der letzten 60 Jahre ein dichter Baumbestand gewachsen ist. Dieser müsste der dann schattenlosen Radlramborampe weichen. Was dieser wenig nützliche Weg kostet, darf der Bürger nicht wissen, das wird sicher, wie die Machbarkeitsstudie, wieder im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung besprochen. Der Bürger soll ja nicht schon vor der Benutzung aus den „Latschen kippen“.

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3. August 2022|

Fertigstellung frühestens 2037? Zweite Stammstrecke nicht mehr zu retten!

Die zweite Stammstrecke München gerät immer mehr zum Desaster. Nicht nur die schon jetzt untragbaren finanziellen Belastungen explodieren immer weiter. Die zahllosen mit dem Tunnelbau zusammenhängenden Baustellen sorgen vielerorts für eine katastrophale Verkehrssituation.

Die Bauarbeiten sollen laut aktuellen Planungen erst 2037 fertiggestellt sein – also in 15 Jahren! Für diesen Fertigstellungstermin gibt es allerdings auch keine Garantien. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat als einzige vernünftige Option den sofortigen Baustopp beantragt. Nur eine Einstellung der vollkommen missratenen Planungen, ob aus baulicher oder finanzieller Sicht, können jetzt noch schlimmeres verhindern. Das Versagen der Stadt ist hier wieder einmal ganz deutlich geworden.

Der zugehörige Stadtratsantrag im Ratsinformationssystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7269497

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2. August 2022|
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