AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

„Freie Presse“ blendet erneut AfD aus!

Wieder einmal ist in der Presse von neutraler und nüchterner Berichterstattung kaum eine Spur.

In der Onlineausgabe der Abendzeitung München vom 26. Oktober wird über das Dieselfahrverbot auf dem Mittleren Ring berichtet, das vom Stadtrat beschlossen wurde. „Gegen die Stimmen von CSU/FreieWähler und FDP/Bayernpartei“ heißt es da. Dass auch die AfD gegen das Fahrverbot gestimmt hat, wird einfach unterschlagen.

Dennoch vertritt die AfD im Stadtrat einheitlich eine Meinung, die nicht einfach unterschlagen werden kann. Wenn die Abendzeitung – beziehungsweise der Autor Michael Schleicher – sich wie ein Prototyp der Gesinnungspresse verhalten möchte, dann können sie das doch auch in aller Öffentlichkeit zugeben. Das wäre gegenüber den Lesern nur fair.

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28. Oktober 2022|

Aus Tigermücke wird Elefant!

Das Gesundheitsreferat jagt Tigermücken. Nachdem 2019 eine einzige auf einem Friedhof identifiziert und 2020 drei Tigermücken gefunden wurden, soll nun die Bevölkerung bei der Suche nach weiteren Plagegeistern helfen. Ein externer Dienstleister soll gleichzeitig sämtliche Friedhöfe überwachen. Kosten? Allein das Vergabeverfahren wird ca. 50.000 Euro kosten. Dabei hatte nicht eine dieser Mücken ein Virus in sich und auch die in Baden-Württemberg festgestellten Einzelfälle trugen keine Krankheitserreger.

Statt also hier mit der Lupe nach einer Gefahr für die Münchner zu suchen, sollte man lieber der deutlich sichtbaren Verarmung der Münchner Aufmerksamkeit schenken. Angesichts der Zahl der Hilfesuchenden bei den Tafeln sind die in Kürze im Sozialausschuss zu bewilligenden Zuschüsse von 30.000 Euro an die Münchner Tafel und 40.000 Euro an die Armenspeisung von Sant´Egidio viel zu gering bemessen, findet die Stadtratsgruppe der AfD. Erneut zeigt sich, wie Geld lieber verschwendet wird, als den Münchnern tatsächlich zu helfen!

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14. Oktober 2022|

Ohne Strom: Die Münchner werden im Dunkeln gelassen!

Längerfristige Stromausfälle sowie die geplante, mehrstündige Abschaltungen der Stromversorgung werden mittlerweile in zahlreichen deutschen Städten offen diskutiert. In München allerdings wurden die Bürger noch nicht über mögliche Szenarien und ihre Auswirkungen informiert, geschweige denn Pläne der Stadt veröffentlich, wie mit den zu erwartenden Stromausfällen umgegangen werden soll.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem wir einen Bericht zur aktuellen und zukünftigen Sicherheit der Münchner Stromversorgung verlangen. Wir forderten darin außerdem eine Analyse möglicher präventiver Schutzmaßnahmen, die getroffen werden können.

Dieser Antrag wurde nunmehr durch die Stadtratsmehrheit abgelehnt – offenbar weil sie ihn für nicht dringlich gehalten hat. Die Münchner sollen also weiterhin im Dunkeln gelassen werden (Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7352035;jsessionid=C478A8FA7D07B9B90EB19BBF86734789).

Wer der Krisenvorsorge dieser Stadtratsmehrheit nicht traut, kann sich auch selbst vorbereiten:

https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/Buergerinformationen/stromausfall-vorsorge-selbsthilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=12

Auch in Zukunft wird sich die AfD-Stadtratsgruppe weiter für Aufklärung und Transparenz für die Bürger einsetzen.

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5. Oktober 2022|

AfD-Stadträte treffen ins Schwarze!

Immer wieder sprechen wir frühzeitig Themen an, die die Stadtratsmehrheit überhaupt nicht auf dem Tableau hatte. Routiniert werden unsere Vorschläge erst ohne Ansehens des Inhaltes abgelehnt. Lange später greifen die übrigen Fraktionen der etablierten Parteien unsere Vorschläge dann gezwungenermaßen auf.

Es ist der Stadtratsmehrheit durchaus zu empfehlen, sich die AfD-Anträge einmal genauer anzusehen, da diese immer wieder voll ins Schwarze treffen – so wie unsere Stadträte zuletzt beim Stadtratsschießen. Die besten Schützen unter den Damen und Herren waren Iris Wassill und Daniel Stanke.

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1. Oktober 2022|

135. Einzug der Wiesnwirte und Brauereien!

Zum 135. Mal jährt sich heute der Einzug der Wiesn-Wirte. Die bewegte Geschichte dieser aus einer spontanen Idee geborenen Tradition rief nur allzu oft die Polizei auf den Plan. Der Zug aus Wirten, Brauereiangestellten, Bedienungen, Kutschen, dem Oberbürgermeister und dem Münchner Kindl an der Spitze ist in gewisser Weise auch Ausdruck der bayrischen Volksseele – vor allem wenn es um’s Bier geht. Lange wurde der Zug nicht behördlich angemeldet und war der Polizei als Verkehrshindernis ein Dorn im Auge. Schließlich hat man aber kapituliert und sich dem Feind, den man nicht schlagen konnte, angeschlossen. So reitet die Polizei heute selbst im Tross mit auf die Wiesn.

Erst mit den allumfassenden Coronamaßnahmen ist es letztlich doch gelungen, die Verkehrsbeeinträchtigung aus dem Weg zu räumen. Schließlich könnte heute schon zum 137. Mal auf die Theresienwiese gezogen werden, wenn man uns das Oktoberfest nicht verboten hätte.

Erwünscht ist dennoch nicht jeder. In der Ratsbox dürfen nicht alle Vertreter des Münchner Stadtrates Platz nehmen. Um die AfD auch hier in undemokratischer Manier auszuschließen, hat man sich spontan dazu entschlossen, dass dort nur Fraktionen sitzen dürfen. Offenkundig fürchten die anderen Ratsmitglieder den Diskurs.

Aber auch andere Tatsachen trüben die Wiesnstimmung: die durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung ausgelöste Energieknappheit sorgt dafür, dass das Bierbrauen künftig unbezahlbar wird. Schon jetzt gibt es Engpässe bei den CO2-Lieferanten. Die Rohstoffe und die benötigte Energie beim Brauprozess selbst sind mittlerweile so teuer, dass sich das Brauen nicht mehr rentieren wird.

Nach zwei Jahren Zwangspause ist dies also möglicherweise wieder eines der letzten Münchner Oktoberfeste.

 

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17. September 2022|

Unsere Sprache bleibt Deutsch!

Heute ist Tag der deutschen Sprache. Leider sieht sich die Sprache von Luther, Goethe und Schiller auch weiterhin ständigen Angriffen linker „Verbalextremisten“ ausgesetzt – sehr zum Verdruss der breiten Mehrheit in diesem Land, bei denen Binnen-I und Genderstottern auch Jahre nach Ausbruch dieser auralen Seuche lediglich Brechreiz verursacht.

Selbst die vermeintliche „woke“ Jugend, lehnt die Vergewaltigung unserer Muttersprache ganz überwiegend ab, trotz aller Indoktrinationsversuche in Schulen und Medien. Erst jüngst blamierte sich der BR bis auf die Knochen. Trotz einseitiger Moderation und Diskussion erteilte das junge Publikum in einer Umfrage am Ende der Sendung, dem linksextremen Gestammel eine klare Absage. Konsterniert musste man seitens der Moderation einräumen: „,Gendern finde ich ab jetzt klasse’ hat leider gar niemand… also es hat niemanden überzeugt, die Runde jetzt. […] Das heißt aber auch, dass wir tatsächlich irgendwann auch noch mal die Diskussion führen müssen, wie wir die Veränderung weiter kriegen, also wie wir sie schneller voranbringen […]“

Erkenntnisgewinn dieser Sendung? Die GEZ muss weg und vor allem: Unsere Sprache bleibt Deutsch!

 

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9. September 2022|

Ring-S-Bahn statt zweitem Stammstreckentunnel

Kostenexplosion und erhebliche Terminverzögerungen bringen den zweiten Stammstreckentunnel schon wieder in die Schlagzeilen Münchens. Die Gesamtsituation des Projekts erfordert nach sachlicher Betrachtung einen sofortigen Baustopp. Aber wie so oft traut sich im Münchner Stadtrat nur die AfD, den entscheidenden Schritt zu gehen, und stellte in der Vollversammlung Ende Juli einen entsprechenden, ausführlich begründeten Antrag. Die übrigen vertretenen Gruppierungen halten allerdings lieber an der undemokratischen ideologischen Ausgrenzung der AfD fest, statt schnell Lösungswegen zuzustimmen, die eine weitere massive Steuergeldverschwendung verhindern würden. Nun werden nun wieder Wochen und Monate vergehen, bis unser Antrag von diesen lupenreinen „demokratischen“ Gruppen kopiert und selbst eingereicht wird. Erst dann wird er möglicherweise angenommen und unsere Politik zum Wohle aller Münchner umgesetzt. Diese Praxis widerspricht nicht nur der demokratischen Grundidee des Austausches von Argumenten zur Erreichung der besten Lösung, sondern geht direkt zulasten des Bürgers. Unseren Stadtratsantrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7269497

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4. August 2022|

Fertigstellung frühestens 2037? Zweite Stammstrecke nicht mehr zu retten!

Die zweite Stammstrecke München gerät immer mehr zum Desaster. Nicht nur die schon jetzt untragbaren finanziellen Belastungen explodieren immer weiter. Die zahllosen mit dem Tunnelbau zusammenhängenden Baustellen sorgen vielerorts für eine katastrophale Verkehrssituation.

Die Bauarbeiten sollen laut aktuellen Planungen erst 2037 fertiggestellt sein – also in 15 Jahren! Für diesen Fertigstellungstermin gibt es allerdings auch keine Garantien. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat als einzige vernünftige Option den sofortigen Baustopp beantragt. Nur eine Einstellung der vollkommen missratenen Planungen, ob aus baulicher oder finanzieller Sicht, können jetzt noch schlimmeres verhindern. Das Versagen der Stadt ist hier wieder einmal ganz deutlich geworden.

Der zugehörige Stadtratsantrag im Ratsinformationssystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7269497

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2. August 2022|

Kleingärten schützen und erhalten!

Es gibt 8000 Kleingartenanlagen in München. Sie sind für ihre Besitzer eine Wohlfühloase mitten in der Großstadt. Oft gärtnern dort Münchner seit Jahrzehnten und genießen ihr eigenes Obst und Gemüse, ratschen mit Nachbarn, erleben den Kreislauf der Natur. Leider kamen in der letzten Zeit vermehrt Brände in Gartenhäusern vor, die ein paar Idyllen zerstört haben.

Wir setzen uns für den Erhalt und Schutz dieser hübschen Anlagen ein. Weder Brandstifter, noch unerfüllbare Auflagen und teuere Sanierungsmaßnahmen sollen die Kleingärtner bedrängen. Die Kleingärten sind gut für das Stadtklima sowie ein Quell der Erholung für die gestressten Münchner – und so soll es bleiben.

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26. Juli 2022|

Chaos am Hauptbahnhof: München wird marode gespart!

Es tobt das Chaos am und auch unter dem Hauptbahnhof. Schon seit 2019 wird hier umgebaut, doch seit nun auch die Eingangshalle abgerissen ist und Baustellen rund um den Vorplatz das Bild prägen, ist für die Bürger kaum noch ein Durchkommen.

Hinzu kommt das Debakel um die zweite Stammstrecke unter dem Hauptbahnhof. Dieses Projekt wird nicht nur viel teurer als ursprünglich geplant. Zudem ist selbst mit einer zweiten Trasse keine Verbesserung der Taktzeiten der Züge sichergestellt. Es droht hier ein Münchner „Stuttgart 21“.

Die Stadt wurde in allen Bereichen marode gespart. Alle Gelegenheiten für günstige und tragfähige Lösungen wurden versäumt. Stattdessen wird in München nun eine Flickschusterei betrieben, die man wohl kaum als gute Politik für die Bürger unserer Stadt bezeichnen kann.

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14. Juli 2022|
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