AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

München finanziert Treffpunkte linker Gewalttäter!

Erneut kam es in München zu linken Gewaltexzessen. Linksextreme hatten zu einer Informationsveranstaltung über örtliche Studentenverbindungen in das EineWeltHaus eingeladen. Dass sich auch einige Burschenschafter selbst dort einfanden, um sich über die aktuellen verbindungsfeindlichen Fantasien linker Gewalttäter zu informieren, schmeckte denen wohl gar nicht. Prompt verfolgte eine Bande linker Extremisten die sich in großer Unterzahl befindlichen Verbindungsstudenten, prügelten in blinder Wut auf sie ein und sprühten Pfefferspray. Auch die aufmerksam gewordene Polizei wurde vom linkspolitischen Gewaltmob attackiert.

So alltäglich derartige linke Gewaltexzesse sind, so alltäglich ist leider auch die Förderung der Täterstrukturen durch die Landeshauptstadt. Das EineWeltHaus wird nämlich großzügig mit Steuergeldern finanziert.

Es ist eine unfassbare Schande, dass mit dem Geld der Steuerzahler linksradikales und linksextremistisches Gedankengut indirekt gefördert wird, sowie Gewalttätern Anlaufstellen, Rückzugsräume und potenzielle Rekrutierungsräume geboten werden.

Wir haben deshalb die Stadt erneut dazu aufgefordert, die Förderung linker Gewalttäter und ihrer Rückzugsräume endlich einzustellen. Zudem soll sich Oberbürgermeister Reiter bei den Opfern und auch beim Steuerzahler für diese Gewaltförderung entschuldigen.

Link zu unserem Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7389407

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26. Oktober 2022|

Tag der Katastrophenvorbeugung: München muss handeln!

Heute ist der durch die Vereinten Nationen ausgerufene Tag der Katastrophenvorbeugung. Wir sehen uns wie nie zuvor mit einer Vielzahl von Katastrophen konfrontiert. Und nie waren sie so leicht abzuwenden, wenn man nur den Willen dazu hätte. Wir stehen inmitten des breiten wirtschaftlichen Kollapses, nachdem zwei Jahre lang noch unüberschaubarer medizinischer Schaden an unserer Bevölkerung entstand.

Allein wegen der grün-roten Ideologie kappen wir unsere eigene Energieversorgung, ohne eine brauchbare Alternative zu haben. Die Folgen sind nichts weniger als der vollumfängliche Zusammenbruch unserer Wirtschaft. Was weit weg und ökonomisch klingt, berührt allerdings alle unsere Lebensbereiche. Vom Arbeitsplatz über warmes, fließendes Wasser, bis hin zur Nahrungsmittelversorgung steht alles auf dem Spiel. Hungersnöte gibt es nur in fernen Ländern und noch fernerer Geschichte, glauben immer noch zu viele. Dass all dies real werden könnte, glauben noch zu wenige.

München muss jetzt handeln, um seine Bevölkerung auf die anstehenden Katastrophen bestmöglich vorzubereiten. Und vor allem muss die Stadt ihre Unterstützung für eine weitere Zerstörung unserer Existenzgrundlagen endlich verweigern. Als AfD-Stadtratsgruppe haben wir versucht präventiv tätig zu werden. Wir werden uns jedoch auch weiterhin für eine bestmögliche Katastrophenvorbeugung einsetzen.

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13. Oktober 2022|

Blackouts: Ist München vorbereitet?

Die Tatsache, dass die Stromversorgung ganz Deutschlands nach wie vor ungewiss ist, schockiert. Es ist unmöglich, die Skrupellosigkeit nachzuvollziehen, mit der gerade Millionen Menschen ans Messer geliefert werden. Die Grünen, SPD und die FDP sind in würdeloser Weise dazu bereit, Menschen ihrer Ideologie zu opfern.

Die Stadt Köln bereitet sich im Geheimen gerade auf einen 72 Stunden andauernden Blackout vor. Das ist natürlich viel zu wenig, denn flächendeckende Stromausfälle richten dauerhafte Schäden an der Infrastruktur an. Diese können nicht binnen weniger Tage repariert werden.

Wir haben den Oberbürgermeister gefragt, wie München eigentlich vorbereitet ist: Gibt es Notpersonalpläne für Polizei und Rettungskräfte? Wie ist die Stadt auf Unruhen und Plünderungen vorbereitet? Wie werden die Bürger mit lebensnotwendigen Gütern wie Trinkwasser und Grundnahrungsmitteln versorgt?

Noch sind die Münchner nicht auf dieses Szenario vorbereitet. Die AfD-Stadtratsgruppe verlangt daher, dass die LHM sofort umfassende Maßnahmen ergreift, um ein Chaos zu verhindern.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7329452

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30. September 2022|

Weltkindertag: Welchen Schaden haben die Maßnahmen angerichtet?

Auch die Landeshauptstadt hat die von oben diktierten Coronamaßnahmen durchgedrückt. Insbesondere Kinder waren und sind teilweise noch immer von diesen Freiheitseinschränkungen massiv betroffen. Unterrichtsausfall und der wenig effektive Fernunterricht sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Viele Kinder sind sozial und psychologisch durch die tägliche Coronapropaganda der letzten zwei Jahre geschädigt. Zweitklässler kennen ihre Mitschüler nur mit Maske.

Dabei ist noch immer unklar, ob Lockdowns und Masken überhaupt etwas gebracht haben – zumindest im Hinblick auf die Infektionszahlen. Neueste Untersuchungen und der immer wieder herangezogene Vergleich mit Schweden legen eher das Gegenteil nahe. Zum heutigen Weltkindertag erinnern wir uns daran, dass es die Aufgabe des Staates ist, die Wehrlosen zu schützen. Leider scheint es so, als wäre er in den letzten Jahren selbst die größere Gefahr für unsere Kinder gewesen.

Nun wurde bekannt, dass das Gesundheitsreferat „Info-Flyer“ drucken lässt, die Kindergartenkinder und ihre Eltern davon überzeugen sollen, sich impfen zu lassen. In einem Antrag haben wir uns strikt gegen diese staatliche Einflussnahme in die Gesundheitsangelegenheiten von Kleinkindern ausgesprochen. Der Antrag ist hier zu finden:
https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7325234

Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dafür ein, dass in unserer Stadt künftig Vernunft herrscht und sich solche Dinge nicht mehr durchsetzen!

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20. September 2022|

Masken verursachen gestörte Sprachentwicklung bei Kindern!

Eine britische Studie kam zum Schluss, dass die sprachliche und soziale Entwicklung von Kleinkindern durch das gezwungene Tragen von Masken erheblich beeinträchtigt wurde. Verzögerte Sprachentwicklung und ein begrenztes Vokabular sind nur einige der Hinweise, die auch hierzulande eine Untersuchung begründen.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat eine Evaluation durchzuführen. Unter anderem wollen wir wissen, wie sich die Pandemie weiterhin auf das Lernen und die Entwicklung unserer Kinder auswirkt.

Wenn im Herbst erneut Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden, soll keiner der Verantwortlichen behaupten können, er habe die Risiken nicht abschätzen können.

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29. Juli 2022|

30er Zonen: Fantasiezahlen statt echte Messungen!

Wie wird eigentlich entschieden, wo eine Tempo-30-Zone entstehen soll? Dem sind wir einmal auf den Grund gegangen und haben Erstaunliches herausgefunden:

Lediglich anhand von Verkehrszählungen und Erfahrungswerten werden Berechnungen angestellt, die eine Einrichtung von 30er-Zonen begründen sollen. Auf unsere Nachfrage hin, ob denn nicht tatsächliche Messungen von Lärmbelastungen deutlich zielführender wären, erhielten wir eine aufschlussreiche Antwort:

Laut Mobilitätsreferat würden weder Lärm- noch Luftschadstoffmessungen belastbare Aussagen liefern. Messungen der Realität sind also für die Stadt nicht aussagekräftig, während am grünen Tisch zusammengerechnete theoretische Werte Grundlage für Entscheidungen sein sollen?

Bisher haben wir noch keinen Passus gefunden, der echte Messungen ausschließen würde. Tatsächlich handelt es sich hier wohl wieder einmal nur um geschickt verschleierte Drangsalierung von Münchner Autofahrern.

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20. Juni 2022|

Wieder einmal „psychisch kranker“ Bahnsteigschubser!

Am vergangenen Donnerstag stieß ein Somalier eine 63jährige Frau unvermittelt auf die Gleise. Er kannte die Frau nicht und hatte kein erkennbares Motiv für die Tat. Zuvor fiel er bereits auf, weil er ohne Grund einen Hund getreten hatte.

Der Täter gehört zu den im Zuge der Migrationsflut 2015 ins Land eingeladenen angeblichen Flüchtlingen. Seit seiner Ankunft in Deutschland ist er immer wieder kriminell gewesen.

In das klassische Bild passen auch die Konsequenzen, die der Migrant zu befürchten hat. Weil er sich, während er seinem Bedürfnis folgte, fremde Menschen auf Bahngleise zu schubsen, in einem „psychischen Ausnahmezustand“ befand, wird er wohl in einer psychologischen Klinik auf Steuerzahlerkosten untergebracht. Echte Konsequenzen oder gar eine Strafe werden nicht folgen.

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19. Juni 2022|

Bahnbrechende Erkenntnis: Staus verhindern Verkehrsunfälle!

Zum Tag der Verkehrssicherheit kann sich die Rathausmehrheit gegenseitig auf die Schultern klopfen: Münchens Straßen sind so sicher wie nie.

Seit die grüne Ideologie im Straßenverkehr Fuß gefasst hat, fehlt es vielerorts für Unfälle schlichtweg an Geschwindigkeit. Wie auf Parkplätzen auch, passiert in Münchens Stehverkehr kaum noch etwas.

Gut, wer den ganzen Tag im Stau verbringt, kommt vielleicht zuweilen zu spät zur Arbeit, braucht für alltägliche Besorgungen oft stundenlang und erreicht sein Ziel – wenn überhaupt – mit einem ungesund hohen Blutdruck.

In dem Sinne: Chapeau zu dieser Genialität: ein zum Erliegen gekommener Verkehr ist ein sicherer Verkehr!

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18. Juni 2022|

Immer wieder Straftaten in Flüchtlingsheimen: Wer sind die Täter?

In ganz Deutschland ist es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Randalen und strafrechtlich relevanten Vorfällen in Flüchtlingsunterkünften gekommen. Unter anderem laufen aktuell Ermittlungen gegen einen tunesischen und einen nigerianischen Flüchtling. Diese sollen gemeinsam eine junge Ukrainerin in einer temporären Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf vergewaltigt haben. Auch in München randalierten vor kurzem mehrere Roma in einer mittlerweile geschlossenen Unterkunft am Marsplatz. Ähnliche Vorfälle werden auch aus einer Unterbringung in der Messe Riem gemeldet, wo laut Helfern bis zu 95 % Sinti und Roma sein sollen.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher eine Anfrage gestellt, in der wir unter anderem Details zu dokumentierten Straftaten in städtischen Flüchtlingsunterkünften erfragen. Auch die Herkunft der Täter und der Opfer, die entstandenen Kosten und die geplanten Änderungen zum Schutz der Angestellten und ehrenamtlichen Helfer in den Unterkünften ist Teil unserer Anfrage, die Sie hier finden können: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7118688

Migranten die sich lediglich als Kriegsflüchtlinge ausgeben um hierzulande Sozialleistungen zu kassieren und dies auch noch mit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten danken, müssen identifiziert und umgehend abgeschoben werden!

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8. April 2022|

München spritzt sich die Inzidenzen auf!

Es ist schon sehr kurios: ohne „Coronaschutzimpfungen“ lagen die Inzidenzen im April 2020 bei 100 auf dem Höchststand. Mit einer Impfquote von über 70 Prozent liegen sie heute bei 1.893! Man könnte den Eindruck haben, dass mit jedem Prozent geimpfter Münchner mehr die Inzidenzzahl um 25 steigt. Bei einer 100%igen Impfquote läge sie dann bei 2.561. Man sieht aber, dass beim Thema Corona die handelnde Politik nicht unbedingt auf dem Boden der wissenschaftlichen Biostatistik steht.
Und was fällt dem Oberbürgermeister dazu ein? Der will einfach mehr impfen. Und boostern auch, denn die Impfung hält nicht so lange wie eigentlich gedacht. Ob der Impfstoff überhaupt einen Schutz gegen die Omikron-Variante bietet, ist währenddessen höchst zweifelhaft. Das scheint auch nicht so wichtig zu sein – wichtiger ist, dass der lagernde Impfstoff noch schnell verspritzt wird. Räumungsverkauf im Impfstoffhandel – und die Landeshauptstadt spritzt sich ihre Inzidenzen auf.

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3. Februar 2022|
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