AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Sicherheitskonferenz: Für den Frieden!

Heute startet in München wieder die alljährliche Sicherheitskonferenz. Wir appellieren an alle Staatslenker, Würdenträger und Experten: setzt euch für den Frieden ein! Der Ukrainekrieg hat schon so viele junge Opfer gefordert, Soldaten und Zivilisten das Leben gekostet, Familien zerrissen. Dieser Krieg muss endlich aufhören! Unsere Münchner Partnerstadt Kiew steht ganz im Zentrum unseres Friedensappells.

Die Belastung, die dieser Krieg auch allen Ländern, die der Ukraine Hilfe zuteil werden lassen, abverlangt, ist immens. Humanitäre Hilfe ist ein wichtiger Aspekt im Streben nach einem erfolgreichen Friedensschluss. Deutschland hat im vergangenen Jahr rund 1 Million Ukrainern Schutz gewährt, doch nun droht den Kommunen und ihren Bürgern die Überlastung. Auch für München stellt die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, eine stetig steigende Last dar, die immer mehr Bürger nicht mehr bedingungslos mittragen wollen.

Beendet den Krieg jetzt!

 

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17. Februar 2023|

Stoppt die „Personen im Gleis“!

An vielen Stellen in München können Bahnlinien, aufgrund fehlender Hindernisse, an nicht dafür vorgesehenen Orten überquert werden. Oftmals führt dies zu Verzögerungen im Zugverkehr, weil sich „Personen im Gleis“ befinden. Leidgebeutelte S-Bahn-Nutzer können hiervon ein Lied singen.

Wir fordern daher an solchen Streckenabschnitten eine Begleitbegrünung mit dichten Hecken oder Sträuchern einzurichten, um verbotene Gleisquerungen zu erschweren und daraus resultierende Verkehrsgefährdungen zu verringern. Positive Nebeneffekte: Weniger Lärmbelästigung und zusätzliche Schutzräume für kleine Tiere.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7568861

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3. Februar 2023|

Datenschutz? München will lieber Totalüberwachung!

Heute ist der Tag des Datenschutzes. Dass es der Stadt mit dem Schutz der persönlichen und persönlichsten Daten ihrer Bürger gar nicht ernst ist, zeigt sich gleich an mehreren Stellen. München beteiligt sich mit großem Eifer an vielen Projekten, die ganz unverhohlen nach Freiheitsbeschränkungen streben. Die „Mobilitätsstrategie 2035 – Einstieg Teilstrategie Fußverkehr“ beispielsweise beinhaltet die totale Überwachung aller Münchner, die zu Fuß unterwegs sind. Angeblich dient das der Verkehrsunfall-Prävention. Das ASCEND-Projekt der EU im Harthof ist ein weiteres Beispiel, das wir bereits thematisiert haben.

Die Bürger unserer Landeshauptstadt sollten sich bewusst werden, dass ihre Freiheit und ihre Sicherheit kein Interesse ihrer aktuellen Stadtratsmehrheit sind. Schon zur Zeit der Coronamaßnahmen wurde die Lust unserer angeblichen Vertreter auf Stadt-, Landes- und Bundesebene an der Freiheitsentziehung unbescholtener Bürger überdeutlich. Dieser Weg wird weiter beschritten, wenn man sie nicht aufhält.

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28. Januar 2023|

Totalüberwachung wird jetzt durchgesetzt!

Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Das wusste schon Benjamin Franklin. Ein weiterer Schritt der EU-Strategie zur Erfüllung der globalen Agenda einer digitalen Überwachung wird nun mal wieder mit Sicherheitszugewinnen begründet – bei uns in München.

In der Landeshauptstadt soll künftig der Fußgängerverkehr totalüberwacht werden. Alle Aufenthalte und Bewegungen werden registriert und gespeichert. Wir halten das für einen rechtswidrigen Grundrechtseingriff, aber die Stadtratsmehrheit zieht es durch.

Diese neuerlichen Freiheitseinbußen werden damit begründet, dass im Jahr 8 Personen im Münchner Verkehr ums Leben kommen. Dabei zeigen diese sehr niedrigen Zahlen, dass die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer besonders hoch ist. Die Freiheit aller im Austausch gegen diese Überwachung ist nicht zielführend.

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23. Januar 2023|

Sicherheitsgefühl von Frauen und Mädchen erschüttert!

Dass sich insbesondere Frauen und Mädchen mittlerweile auch auf Münchner Straßen nicht mehr sorglos bewegen können, ist inzwischen auch bei der Stadtratsmehrheit angekommen. Aus einem Antrag ist zu erfahren, dass sich mittlerweile 40 Prozent der Frauen nicht mehr aus dem Haus trauen. 58 Prozent vermeiden nachts bestimmte Plätze und weichen Fremden aus.

Als Verursacher dieser Situation sehen sich die Grünen und die SPD freilich nicht. Aber bahnbrechende Ideen haben sie: Um das Sicherheitsgefühl zu steigern wollen sie die Beleuchtung verbessern und Notfallknöpfe installieren. Es geht natürlich nur um das Gefühl, nicht um die tatsächliche Sicherheit. Denn die kann durch Licht und Knöpfe nicht verbessert werden.

Das geht nur durch klassischen Schutz durch Polizeibeamte, die direkt vor Ort eingreifen können. Alle digitalen Mittel können nur im Nachhinein bei der Täterermittlung helfen, ohne eine präventive Wirkung zu entfalten.

Wir fordern, das Problem an der Wurzel zu packen: ohne Täter bräuchten Frauen auch keine Angst zu haben.

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20. Januar 2023|

Tag der Migranten: Migrationsanreize abschaffen!

Neben der Klimapolitik ist die Einwanderung möglichst kulturfremder Menschen die heilige Kuh unserer politischen Eliten. Wer auch nur einen Hauch von Kontrolle der Migration fordert, verlässt schon den „erlaubten“ Meinungskorridor. Als weiteres Fanal dieser politischen Unart begehen wir heute den Tag der Migration.

Die Landeshauptstadt München macht, wie bei so vielen globalistischen Phantastereien, auch hier fleißig mit. Sogar in einer Beschlussvorlage des Sozialreferates ist zu lesen, dass München durch die großzügige Versorgung bei Migranten besonders beliebt ist. In der Sitzungsvorlage 20-26 / V 08019 heißt es:

„[…] In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass auch immer wieder ukrainische Geflüchtete, die eigentlich anderswo in Bayern oder Deutschland eine Unterkunft zugewiesen bekommen haben, regelmäßig nach München zurückkommen, […] weil das Netzwerk und die Versorgung in München besser ist als in anderen deutschen Städten. […]“

Im Stadtrat wies Markus Walbrunn darauf hin, dass es stets ein wesentliches Merkmal linker Migrationspolitik war, solche sozio-ökonomischen „Pull-Faktoren“ abzustreiten. Nun gibt man es selbst seitens der Stadt zu. Für Walbrunn ist klar, aus dieser Erkenntnis müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat, dass diese Großzügigkeit solange eingestellt wird wie es noch Münchner gibt, die frieren, hungern oder auf der Straße leben müssen.

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18. Dezember 2022|

Häusliche Gewalt: Jede vierte Frau ist betroffen!

Anlässlich des Tages gegen Gewalt gegen Frauen haben wir die aktuelle Situation in München näher beleuchtet. Dazu haben wir bei der Stadt nachgefragt, wie viele Frauenhäuser errichtet und aktuell im Betrieb sind. Am 29.09.2021 hat die Vollversammlung nämlich beschlossen, für etwa 3,5 Millionen Euro neue Frauenhausplätze zu schaffen. Uns interessiert in dem Zusammenhang auch, wie das aktuelle Angebot angenommen wird und welche Unterstützungsmaßnahmen – auch über den Aufenthalt hinaus – dort geboten werden. Natürlich spielen auch kulturelle Hintergründe beim Thema häusliche Gewalt eine wichtige Rolle. Entsprechend haben wir auch diesbezüglich nachgefragt, wie viele Frauen und Kinder in den Münchner Frauenhäusern einen Migrationshintergrund haben.

Die Anfrage finden Sie hier auf folgender Homepage: https://risi.muenchen.de/risi/aktuelles?2, unter der Rubrik Anträge.

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25. November 2022|

Blackout in München: Was tun?

Die Gefahr eines flächendeckenden Stromausfalles wird immer akuter. Durch die rücksichtslose Sanktionspolitik fallen sichere Energieträger weg. Die uns zurzeit zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien können das Stromnetz nicht stabil halten. Sobald die Gasreserven aufgebraucht sind und Gaskraftwerke nicht mehr regulierend eingreifen können, um die Netzfrequenz auf dem benötigten Niveau zu halten, sind Blackouts die Folge.

Da sich die Stadtspitze trotz Anträgen der AfD-Stadtratsgruppe noch nicht mit Anweisungen und Informationen an die Münchner gewandt hat, haben wir beschlossen selbst tätig zu werden. Wir haben die wichtigsten Informationen zu einem möglichen Stromausfall in einem handlichen Flyer zusammengefasst und geben Tipps, wie sich die Bürger jetzt schon vorbereiten können. Der Flyer ist bei der Stadtratsgruppe in Papierform und auf der Homepage elektronisch zu haben.
Wir hoffen, dass München ein langdauernder Stromausfall erspart bleibt!

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18. November 2022|

Klimaaktivisten? Wohl eher Klimaterroristen!

Ein Leben haben die Klimaterroristen bereits auf dem Gewissen. Eine Berlinerin verstarb, weil die herbeigerufenen Retter wegen festgeklebten Straßenblockierern zu spät zum Einsatzort kamen. Schon zuvor war der antikulturelle Feldzug, den diese Verwirrten führen, eine Gefahr für unsere Gesellschaft. In ganz Europa haben sie bedeutende Kunstwerke mit Lebensmitteln überschüttet und beschädigt.

Auch in München sind die verblendeten Klimaextremisten unterwegs. Beispielsweise wurde in der BMW-Welt ein Sportwagen attackiert und gefährlich in den Straßenverkehr am Stachus eingegriffen.

Es kann keinen Zweifel an der Natur dieser Menschen geben: Sie sind kriminelle Straftäter, die weder die geltenden Gesetze noch das Grundgesetz, geschweige denn ihre Mitmenschen respektieren. Proteste haben sich am Versammlungsrecht zu orientieren – das gilt für alle Demonstranten, egal welcher Couleur.

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9. November 2022|

Messerangriffe: Täter endlich klar benennen!

In Neuperlach hat ein Messerstecher bosnischer Herkunft einen 25jährigen Kroaten erstochen. Anlass war ein Streit beim Pingpongspielen.

Die Nationalitäten des Täters und des Opfers wurden medial weitestgehend verschwiegen. Lediglich das Stadtmagazin berichtete darüber. Dass hier Schweigekartelle keine Lösung sind, muss mittlerweile jedem klar werden. Importierte kulturelle Konflikte – nicht nur vom Balkan – beschäftigen die Münchner Polizei in großem Umfang.

181 Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung gab es allein 2020 und 2021. Im gleichen Zeitraum wurden 269 Fälle von Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit Messerangriffen registriert.

Im Münchner Stadtrat thematisiert einzig die AfD die Risiken und Gefahren die mit der anhaltenden Migration einhergehen. Wir glauben, dass sich Probleme nur lösen lassen, wenn man sich ihnen stellt und dabei auch Ross und Reiter nennt!

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8. November 2022|
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