Anti-Bargeld-Kampagne durch die MVG?
„Wenig Bargeld dabei? Dann sind Sie nicht allein.“ Mit diesem Slogan wirbt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) auf Großflächen gegen das Bargeld – ganz im Stil der Anti-Bargeld-Lobby. Doch wer genau steckt hinter dieser Kampagne? Ein offizielles Impressum fehlt – rechtlich höchst fragwürdig. Doch wahrscheinlich handelt es sich um PayPal. Statt neutraler Verbraucherinformation macht hier ein städtisches Unternehmen Stimmung gegen das gesetzliche Zahlungsmittel. Was bleibt bei den Bürgern hängen? Die unterschwellige Botschaft, dass Bargeld bald verschwindet – eine psychologische Vorbereitung auf die Abschaffung. Ist das die Aufgabe der MVG? Wir meinen: Nein. Wir haben zu dieser Kampagne eine Anfrage eingereicht. Die Fakten dazu veröffentlichen wir, sobald die Antwort vorliegt. Bargeld ist Freiheit – und diese lassen wir uns nicht nehmen.
Infoabend zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2026
Wir laden Sie herzlichst ein zu unserem Infoabend am Donnerstag, 22. Mai (Beginn 19 Uhr/Einlass 18:45 Uhr) im AfD-Bürgerbüro München-Ost in der Sebastian-Bauer-Str. 8, 81737 München. Zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2026 werden berichten: Im Anschluss an die Vorträge können vorhandene Fragen rund um die anstehenden Kommunalwahlen geklärt werden. Wie immer sind auch Parteifreunde willkommen, die noch keine Mitglieder sind. Nicht-Mitglieder des KV München Ost bitten wir aber, sich bei Interesse über die folgende E-Mail-Adresse anzumelden: rene.dierkes@afdbayern.de Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Die Eisbachwelle muss wieder freigegeben werden!
München bremst den Surf-Spirit aus – wir sagen: Schluss damit! Seit über 40 Jahren wird an der Eisbachwelle gesurft – auf eigene Gefahr und mit vollem Herzblut. Nach einem tragischen Unfall ist die Welle gesperrt – auf unbestimmte Zeit. Für uns ist klar: München braucht Freiheit statt Verbote! Wir fordern die sofortige Freigabe der Eisbachwelle und einen sicheren Zugang.
Tag der offenen Tür im Münchner Rathaus am Samstag, 3. Mai 2025
Am Samstag, den 3. Mai 2025, ist erneut Tag der offenen Tür im Münchner Rathaus. Auch diesmal können Sie sich wieder in ungezwungener Atmosphäre mit Ihren AfD-Vertretern aus Stadtrat und Bezirksausschüssen austauschen. Sie finden uns von 10 bis 16 Uhr im Zimmer 169. Kommen Sie gerne vorbei, wir freuen uns auf Sie!
Vandalismus und Vermüllung im Hasenbergl
Am Goldschmiedplatz im Münchner Stadtteil Hasenbergl eskalierte am Freitagabend erneut die Lage: Jugendliche zündeten Lagerfeuer, beschädigten E-Roller und hinterließen das Gleisbett der Tram in einem chaotischen Zustand. Polizei und Feuerwehr mussten eingreifen. Eine Anwohnerin wandte sich an unsere Bezirksausschuss-Vertreterin Jitka Machyan (AfD): „Die Menschen hier werden seit Jahren mit Müll, Lärm und Rücksichtslosigkeit terrorisiert. Der Staat sieht weg.“ Unser Stadtrat Daniel Stanke ergänzt: „Solche Zustände sind längst keine Einzelfälle mehr. Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher – und die Stadt schaut tatenlos zu. Wir fordern endlich eine offene Ursachenanalyse und Schluss mit der rot-grünen Symptompolitik!“ Es kann nicht sein, dass sich Münchner Familien in ihren eigenen Vierteln fremd und bedroht fühlen. Die AfD im Stadtrat steht an der Seite der Bürger!
„Blockieren, Enteignen, Abkassieren!“
Wir, die AfD waren vor Ort. Von links nach rechts: Jitka Machyan (BA24 Feldmoching-Hasenbergl), Stadträtin Iris Wassill und Stadtrat Daniel Stanke. Hintergrund Planung eines neuen Stadtviertels im Münchner Norden mittels SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme)1 Bis zu 900 ha werden für die Bebauung in Betracht gezogen Flächen sind unter anderem Ackerland heimischer Gartenbaubetriebe und Landwirte, die die Stadt München regelmäßig mit regionalen Lebensmitteln beliefern. Juli 2020: Einleitung vorbereitender Untersuchungen, Ziel: Durchführung einer Machbarkeitsstudie Herbst 2024: Ideenwerkstatt, zusammen mit der Öffentlichkeit und externen Fachleuten Ziel: Sammlung zukunftsweisender Ideen und Visionen für die Entwicklung und deren Berücksichtigung für die Machbarkeitsstudie Ende 2024: Entscheidung über die Gebietsentwicklung im Münchner Norden Bündnis Nord – ein Zusammenschluss aus mehreren Vereinen – verlangt seit Jahren den sofortigen Planungsstopp für eine mögliche Bebauung Die AfD-Position im Stadtrat Keine „gewaltsame“ Nachverdichtung durch die Stadt mit Mittel der Enteignung Bauentwicklung entsprechend dem Willen der Bürger vor Ort Zuzugstopp um die Lage in München nicht weiter zu verschärfen Expertenanhörung 03.12.2024 Juristen warnen vor Enteignung, das führt zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten Sehr hohes finanzielles Risiko für die Stadt, falls Enteignen nicht stattgegeben wird Das ist die Meinung von Rechtsexperten zur SEM München-Nord, die sie den interessierten Bürgern und Stadträten, darunter auch unseren AfD-Stadträten mitgeben wollten. Anwohner und Landwirte wehren sich seit Jahren gegen dieses juristische Instrument zur Schaffung eines neuen Stadtviertels. Denn nicht zuletzt ermöglicht es Enteignungen. Die beiden geladenen Juristen warnten vor der Anwendung dieses harschen Mittels zur Stadterweiterung, da dies betroffene Grundstücke hinsichtlich eines Verkaufs blockieren würde. Es drohen jahrelange Rechtsstreitigkeiten. Planungsgewinne würde die Stadt vollständig abschöpfen. Jedoch müsste die Stadt durch die SEM alle Grundstücke in die Hand bekommen, notfalls per Enteignung, und dann in 20 Jahren das Projekt umgesetzt haben. Ansonsten müsste bei Nichtgelingen alles komplett rückabgewickelt werden, wie ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofs aus 2001 bereits in einem anderen Fall entschieden hat. Ein sehr hohes finanzielles Risiko für die Stadt. Die Juristen hier halten die Erfolgsaussichten für Klagen der Anwohner für aussichtsreich, da angesichts der Lage am Bau kaum mit einer Durchführung innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens realistisch erscheint. Für die AfD-Stadträte ist eine gewaltsame Nachverdichtung durch die Stadt nicht denkbar. Die Bürger sollen selbst entscheiden können, was sie mit ihrem Grund machen wollen. Dementsprechend ist unabhängig von dem Thema SEM insgesamt die Frage, wie weit Zuzug und Nachverdichtung in München noch gehen sollen: wann ist „genug“ gebaut, bis die Nachfrage nach Wohnraum nicht mehr knapp ist? Wie sieht es mit den Folgeerscheinungen aus, wie dem immer dichter werdenden Verkehr, immer längeren Wartezeiten für Arzttermine, Kinderbetreuungsplätze? Diese Problematik brachte AfD-Stadtrat Daniel Stanke zur Sprache. In seinem Wortbeitrag verdeutlichte er die Tatsache, dass es im Stadtrat letztlich nur die AfD ist, die sich dem momentanen Trend entschieden entgegenstellt. Von den anderen Parteien wird gelegentlich ein Bauprojekt hinterfragt, andernorts dürften einzelne Parkplätze nicht wegfallen, usw. Doch die grundlegende Politik wird nicht hinterfragt. Die AfD fordert eine Rückkehr zur Vernunft, zu einer entspannten Situation auf dem Wohnungsmarkt, den Straßen, im sozialen Miteinander und letztlich den Erhalt der Heimat – Bürgerlich.Sicher.Bezahlbar. 1Eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) ist ein Planungsinstrument des Baugesetzbuchs für die Entwicklung ganzer Stadtteile. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Unsere Jugend wieder stark machen! – Bürgerdialog in Milbertshofen
Diesen Mittwoch am 09.10.2024 veranstaltete unser Stadtrat und Landtagsabgeordneter Markus Walbrunn im Kulturhaus Milbertshofen einem Bürgerdialog zum Thema Bildung. Neben ihm hielt auch Stadtrat Daniel Stanke einen Vortrag, sowie als Gastredner der bildungspolitische Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, Denny Jankowski. Vor dem Gebäude hatte sich erwartungsgemäß eine größere Menge versammelt, um ihrer Demokratieverachtung Ausdruck zu verleihen und gegen die AfD zu hetzen. Im Grunde haben Sie damit aber lediglich zu noch mehr Aufmerksamkeit für unsere Veranstaltung gesorgt, halb BMW ist währenddessen auf der Straße von der Arbeit nach Hause gefahren… Trotz mehrerer Störversuche einiger „Gäste“ während des Eröffnungsvortrags, der schließlich zum Verweis der opponierenden Teilnehmer führte, war es eine erfolgreiche Veranstaltung, mit der die AfD erneut bewiesen hat, dass mit ihr auch in München zu rechnen ist. Weitere Termine, auch zur Landes- und Kommunalpolitik, werden folgen!
Die echte Terrorgefahr kommt von links und vom Islamismus!
Sicherheit zuerst! Der jüngste Terroranschlag auf das israelische Generalkonsulat und der Millionenschaden durch den Brandanschlag auf eine Baufirma im Hasenbergl haben einmal mehr gezeigt, woher die wirkliche Gefahr für unsere Stadt kommt: Von islamistischem und linksextremem Terror! Wir als AfD-Stadtratsgruppe fragen ganz klar: Wie hoch sind die Kosten, die München aufwendet, um diesen Gefahren zu begegnen? Mit welchen Maßnahmen wird der Schutz unserer Bürger sichergestellt? Der Oberbürgermeister muss endlich transparent darstellen, welche finanziellen Mittel für den Kampf gegen diese Bedrohungen bereitgestellt werden und ob genug getan wird, um die Bürger unserer Stadt zu schützen. Es darf nicht sein, dass Extremismus in irgendeiner Form in unserer Stadt Fuß fassen kann! Wir fordern konkrete Antworten auf unsere Anfrage und eine effektive Bekämpfung von Terror, egal ob von Islamisten oder Linksextremisten! Es ist Zeit für klare Prioritäten im Kampf gegen Extremismus! Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Stoppt Missbrauchsrisiken: Original Play verbieten!
Unsere Kinder sind unser höchstes Gut, doch was in deutschen Kitas unter dem Deckmantel fragwürdiger Pädagogik geschieht, lässt uns keine Ruhe. Das sogenannte „Original Play“ ist nichts anderes als ein gefährliches Experiment an unseren Jüngsten. Erwachsene, die mit Kindern in einem „institutionellen Kontext“ raufen und ringen – wie bitte? Wissenschaftlich nicht fundiert und in einigen Bundesländern sogar verboten, wird dieses Konzept nach Missbrauchsvorwürfen trotzdem womöglich immer noch weiter in deutschen Kitas praktiziert. Wir fordern Transparenz! Welche Kitas führen diese fragwürdigen Praktiken durch, und warum werden die Eltern nicht umfassend informiert? Müssen wir erst auf Beschwerden von Eltern warten, bis gehandelt wird? Unsere Kinder verdienen es, geschützt zu werden – ohne Ausnahmen! Wir bleiben dran und kämpfen dafür, dass derartige „Spiele“ ein Ende finden. Setzen Sie ein Zeichen mit uns und fordern Sie eine kinderfreundliche und sichere Zukunft für München! Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Wird fordern jährliches Gedenken an die Opfer der Corona-Willkür!
Wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat setzen uns dafür ein, dass München künftig jährlich am Tag der Menschenrechte an die gravierenden Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie erinnert! In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie unsere Grundrechte durch fragwürdige Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und die willkürlichen 2G-Regeln mit Füßen getreten wurden. Millionen von Bürgern, vor allem unsere Kinder und Jugendlichen, leiden noch immer unter den Folgen dieser totalitären Entscheidungen! Es ist höchste Zeit, dass wir uns an die unhaltbaren Zustände erinnern und aus ihnen lernen. Freiheit und Eigenverantwortung müssen immer Vorrang haben – nicht staatliche Willkür! Stehen Sie mit uns für ein starkes Zeichen gegen diese willkürlichen Einschränkungen! Gemeinsam fordern wir Gerechtigkeit und eine Respekt für unsere unveräußerlichen Grundrechten! Den ganzen Antrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8570441 Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
