Autor: afd1

Münchner Stadtrat befürwortet Corona-Impfpflicht

In der heutigen Vollversammlung vom 15.12.2021 beschloss der Münchner Stadtrat, dass das Gesundheitsreferat die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona befürwortet. Es gab nur wenige Gegenstimmen, darunter wir Stadträte von der AfD. Der Oberbürgermeister hatte zwar erklärt, „kein Freund“ einer Impfpflicht zu sein. Trotzdem hatte er diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt und abstimmen lassen. Insofern trägt er diese Entscheidung mit, und hat dies auch auf Nachfrage hin bestätigt. Dabei gab es überhaupt keine zeitliche oder inhaltliche Notwendigkeit für diesen heutigen Beschluss. Die Gesundheitsreferentin äußerte dann noch am Ende der Diskussion, dass selbst wenn alle vollständig geimpft wären, wir weiterhin Maßnahmen wie z.B. Abstände beibehalten müssten, und nie wieder zur alten Normalität zurückkommen würden… Während der Debatte haben wir selbstverständlich dagegen gesprochen. Hier das Skript unserer Rede: 1. Nun diskutieren wir hier im Stadtrat also auch über eine Impfpflicht. Ist das überhaupt ein kommunales Thema, mit dem sich ein Stadtrat befassen muss? Eines vorab: insgesamt ist schon auffällig, mit welcher Vehemenz das Narrativ der alternativlosen Impfung durchgedrückt wird. Darf man denn nicht andeuten, dass es noch andere Medikamente oder Behandlungsmethoden gibt? Darf man die Wirkung der Impfung nicht hinterfragen? Nachdem die ersten beiden Spritzen jetzt angeblich erst nach der dritten funktionieren? Wie lange wird dieser „Booster“ ausreichen? Man spricht ja schon von weiteren Impfungen. Und darf man nicht mögliche Nebenwirkungen ansprechen? Bezeichnend waren die Reaktionen von Oberbürgermeister und einzelnen Stadträten auf die Rede meiner Kollegin Iris Wassill in der letzten Vollversammlung. Obwohl sie nur das RKI und weitere offizielle Quellen zitierte, ist wieder niemand inhaltlich darauf eingegangen. Wieder wurde nur versucht, alles ins Lächerliche zu ziehen, wir würden in einer Blase leben usw. Ob diese Diskussionskultur einer Stadt wie München gerecht wird? Wohl eher nicht. Manche würden das vielleicht auch Stammtischniveau nennen… 2. Damit das hier nicht wieder passiert, möchte ich gerne zitieren, was unser Oberbürgermeister bereits in der letzten Vollversammlung zum Thema Impfpflicht äußerte. Nämlich, dass er diese Diskussion eben NICHT auf Stammtischniveau führen möchte. Sondern, dass: … man Beispiele und Erfahrungswerte aus anderen Ländern berücksichtigen sollte. … wissenschaftliche Argumente ausgetauscht werden sollten. … eine Impfpflicht einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte darstellt, der nicht so leichtfertig zu entscheiden ist. … die gesamte Politik, auch er selber, seit 1,5 Jahren klar geäußert hat, dass es nie eine Impfpflicht geben wird. … dass vorher überragende Interessen und Nachweise der Wirksamkeit vorliegen müssen. Nun, in genau dieser Richtung argumentieren wir von der AfD seit 1,5 Jahren. Insofern schön, dass wir hier zusammenkommen. Und vielleicht erreichen wir nun endlich, nach 1,5 Jahren, einen echten Dialog, wie es sich unter vernünftigen Leuten und Demokraten gehört. Jedenfalls haben wir Ihre, ja: mutigen, Äußerungen der letzten Vollversammlung, ebenso wie kürzlich in der SZ, positiv zur Kenntnis genommen und möchten Ihnen hier unsere volle Zustimmung versichern. 3. Nicht verstehen können wir aber, dass wir heute über die Impfpflicht abstimmen sollen. In der letzten Vollversammlung hieß es noch, dass man nicht im 3-Wochenrythmus über solch ein wichtiges Thema entscheiden kann. Und nun, nicht einmal 3 Wochen später, tun wir genau das. Als Grundlage dafür soll jetzt diese Beschlussvorlage des Gesundheitsreferats dienen. Dort finden sich ein paar interessante Ausführungen, z.B. über Impfpflichten zu früheren Zeitpunkten in der Geschichte. Ebenso findet ein Vergleich mit anderen Ländern statt. Allerdings liest man im ganzen Dokument lediglich die bislang schon in Medien und Politik veröffentlichten Hintergründe zu Corona. Keine Rede über die vielen alternativen Meinungen von Ärzten, Wissenschaftlern usw. Und diese Aussagen sind es durchaus Wert, gehört zu werden. Ebenso fehlt im Ländervergleich zum Beispiel Irland: am 22.09. schrieb die FAZ: „Die Iren haben die höchste Impfquote der EU.“ Nach Informationen des irischen Gesundheitsamtes betrage diese 93 Prozent. Am 22.10. titelte die Tagesschau: „Irland geht in den Lockdown. Als erstes EU-Land hat Irland einen zweiten Lockdown angeordnet.“ Oder anders herum: am 25.11. hieß es in der Presse: nur „6,6 Prozent der Menschen in Afrika sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft.“ Insgesamt sei der Trend der Neuinfektionen aber sogar rückläufig! Wie passt das mit der in der Vorlage geforderten Impfquote von über 85% zusammen? Alleine hieran sieht man, dass der vom Oberbürgermeister letztes Mal geforderte Austausch wissenschaftlicher Argumente immer noch nicht stattgefunden hat. Ein Entscheid für eine Impfpflicht wäre zum jetzigen Zeitpunkt also fahrlässig! 4. Überhaupt frage ich mich, über was wir hier eigentlich abstimmen sollen. Der einzige bindende Satz in der Vorlage lautet, dass „das Gesundheitsreferat die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befürwortet“. Aber warum nicht der Stadtrat, sowie der Oberbürgermeister? Bisher hat man doch auch immer mit einer Stimme gesprochen, z.B. als es kürzlich darum ging, unser Nachbarland Ungarn wegen seiner Bildungspolitik zu rügen. Gibt es unter den Anwesenden nun vielleicht doch berechtigterweise Vorbehalte gegen eine Impfpflicht? Hält man sich deshalb zurück, und schiebt den schwarzen Peter dem Gesundheitsreferat zu? Oder ist NUR das Gesundheitsreferat dieser Meinung, im Gegensatz zu einzelnen Stadträten und dem Oberbürgermeister? Ich bitte die Gesundheitsreferentin, sich hierzu im Anschluss kurz zu äußern. Des Weiteren heißt es in der Vorlage, dass der Antrag der CSU geschäftsordnungsgemäß erledigt sei. Aber wird diesem damit entsprochen, oder gilt dieser als abgelehnt? Denn in dem Antrag heißt es u.a.: „Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München setzt sich auf den übergeordneten politischen Ebenen dafür ein, dass in Deutschland so schnell wie möglich eine generelle Impfpflicht gegen Covid erlassen wird.“ Dieser Antrag liegt heute nochmals als Dringlichkeitsantrag vor. Wir werden hier also bald Klarheit haben. Deshalb ist jetzt meine Frage an den Oberbürgermeister, ob er diesem Antrag, sollte er angenommen werden, nachkommen wird, oder nicht. Und falls ja, warum beschließen wir dann nicht gleich, „dass das Gesundheitsreferat UND der Oberbürgermeister die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befürworten.“? 5. Zum Thema Impfpflicht will ich noch etwas anmerken: bereits in der ersten regulären Vollversammlung nach der Wahl, am 13.05.2020, also vor 1,5 Jahren, ging es um die Demonstrationen auf dem Marienplatz gegen die Corona-Maßnahmen. Diese wurden, uns drei von der AfD ausgenommen, von fast allen Anwesenden negativ bewertet. Ich hielt damals eine Rede und appellierte darin, „die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen. Es werde massiv

Tag gegen Gewalt gegen Frauen

Am heutigen internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erinnern wir uns besonders an die schweren Schicksale der letzten Jahre. Alltägliche Spaziergänge durch die Öffentlichkeit sind für Frauen unsicherer geworden. Sie sind in den Augen vieler, vor allem kulturfremder Männer Freiwild. Erst diese Woche hat wieder ein „Jugendlicher“ versucht, eine 37jährige Frau in Oberbayern zu vergewaltigen und konnte nur durch das beherzte Eingreifen einer weiteren Frau aufgehalten werden. Vor wenigen Wochen wurde eine 23jährige im Englischen Garten vergewaltigt. Die Häufung dieser Delikte ist auffällig. Seit Beginn der Massenimmigration kulturfremder Menschen 2015 sind die Zahlen ohnehin schon stark gestiegen. Laut dem Sicherheitsreport 2020 der Stadt München stieg die Anzahl von Sexualdelikten allein im letzten Jahr aber noch einmal um 30,9 Prozent! Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat für einen wirkungsvollen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ein. Sexualstraftäter müssen ohne falsch verstandene Rücksichtnahme auf kulturelle Hintergründe behandelt und entsprechend verurteilt werden. Nur so können sich unsere Frauen in der Öffentlichkeit in Zukunft wieder sicherer fühlen. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat

Marodes München

Der Sanierungsrückstau an vielen öffentlichen Gebäuden ist zum Haareraufen. Nicht nur die Kliniken in München Schwabing sind marode. Auch die Sanierungsschätzung 2019 des Campingplatzes Thalkirchen ist auffällig: über drei Millionen Euro. Beschlossen hat der Stadtrat dann, Sanierungskosten in Höhe von bis zu 13,5 Millionen Euro zu tragen – für einen Campingplatz wohlgemerkt. Aktuelles Reizthema sind die Markthallen München mit einem Sanierungsbedarf von 30 Millionen Euro bis 2024. Das Geld soll für die Standsicherheit (Statik- und Brandschutzmaßnahmen) ausgegeben werden. Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat hat das Gefühl, dass hier jahrelang kein Cent in die laufende Instandhaltung investiert wurde. Nun soll mit horrenden Summen dafür gesorgt werden, dass marode Gebäude nicht einfach in sich zusammenfallen. Gebäude müssen gepflegt und regelmäßig gewartet werden. Das liegt in der Verantwortung der Stadt. Es kann nicht sein, dass hier Steuergelder derartig verschwendet werden. Dazu kommen die Kliniken, die in desaströsem Zustand sind und als Institute der Daseinsvorsorge eigentlich besonders geschützt werden müssten. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat

Schulden ohne Ende

Die Verschuldungsrate steigt durch die Corona-Krise rasant. Laut Creditreform sind 10% der Münchner verschuldet. Das sind etwa 130.000 Personen. 37% der Münchner Haushalte waren von Einkommenseinbußen betroffen und ein Viertel befürchtet in Kürze die Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Die Schuldenberatung verzeichnet erneut eine Verdoppelung der Anrufe verschuldeter Münchner, die verzweifelt Hilfe suchen. Wann hier die Spitze erreicht wird, ist nicht abzusehen. Bei der Schuldenberatung werden neue Berater eingestellt, um u. a. auch die betroffenen Jugendlichen – 7% der Ratsuchenden – zu betreuen. Deren Schulden liegen im Schnitt zwischen fünf- bis siebentausend Euro. Ein Betrag, den sie kaum selbst von Einstiegs- und Lehrlingsgehältern aufbringen können. Eine Extrawurst gibt es für verschuldete Geflüchtete und Migranten. Diese erhalten über ein evangelisches Projekt seit 2019 Beratung und Hilfestellung in ihrer Muttersprache direkt in ihren Unterkünften. Diese Kosten wird die Stadt nun dauerhaft übernehmen, während die eigenen Bürger in Schulden ertrinken. Hier wird deutlich, wie es bei den Münchnern zuhause finanziell tatsächlich aussieht. Das „ach so reiche“ Deutschland, das das Klima retten und die Benachteiligten der ganzen Welt aufnehmen soll, hat schon das letzte Hemd hergegeben. Die AfD steht für eine Politik, bei der die Interessen der Bürger zuerst bedient werden müssen und bei der die Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert wird. Die Regierungsparteien sind aufgerufen, den eigenen Bürgern ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Die Realität sieht im Moment jedoch ganz anders aus. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat

Starke Männer erschaffen gute Zeiten!

Zum heutigen Weltmännertag danken wir allen Männern, die trotz feministischer Dauerbeschallung noch aufrecht zu sich selbst stehen. Starke, selbstbewusste Männer bilden den Gegenentwurf zur globalistisch-feministisch gewollten Aufweichung maskuliner Grundeigenschaften. Anders als es heute stets propagiert wird, sind es diese, die in Wechselwirkung mit den starken femininen Eigenschaften unserer Frauen hocheffiziente und funktionierende Gesellschaften geformt haben. Der moderne Feminismus bringt keinen Fortschritt hervor, sondern einen Kampf der beiden Geschlechter untereinander, der Persönlichkeiten und Familien vergiftet. Wenn es stimmt, dass schwache Männer harte Zeiten schaffen, harte Zeiten aber starke Männer, dann kann man den schwachen Männern auf den Regierungsbänken nur einen schnellen und durchschlagenden Erfolg ihrer Vorhaben wünschen. Wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat unterstützen jedenfalls vollumfänglich die Entwicklung von Jungen zu starken, selbstbewussten und erfolgreichen Männern, die unsere Gesellschaft auch durch die uns möglicherweise bevorstehenden schweren Zeiten bringen werden. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat

Alte Münchner bei der Wohnungsvergabe bevorzugen!

Nach wie vor mangelt es in München vor allem an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen. Durch die hohe Nachfrage und das kleine Angebot bei geringer Bautätigkeit, die durch Bürokratie und hohe Steuer- und Abgabenlast noch gehemmt wird, bleiben für viele Münchner keine Wohnungsoptionen mehr übrig. Besonders brisant ist die Tatsache, dass wegen des Gleichbehandlungsgebotes der EU alteingesessene Münchner bei der Vergabe von Sozialwohnungen nicht bevorzugt werden dürfen. In der Realität sieht es dann häufig so aus, dass gerade Zugezogene Wohnungen bekommen, während dringend auf Hilfe angewiesene Rentner, die München durch ihre jahrzehntelange Arbeit zu einer Stadt mit einer so hohen Lebensqualität aufgebaut haben, im Regen stehen. Wir fordern daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat schon lange die vorrangige Vergabe von Sozialwohnungen an hiesige Bedürftige. Dass Zugezogene hintangestellt werden müssen, ist nichts anderes als eine angemessene Reaktion auf die eingebrachte Arbeit der alteingesessenen Münchner. Dass natürlich auch der Zustrom von Neubürgern so lange gebremst werden muss, bis die Wohnungsknappheit insgesamt beseitigt werden kann, ist dabei auch nichts anderes als gesunder Menschenverstand. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat

Schulden steigen, Stadt verschwendet weiter Geld!

Zum heutigen Weltspartag wollen wir einmal die Spar- und Schuldenpolitik der Landeshauptstadt unter die Lupe nehmen. Unser Antrag auf Anbringung einer für alle Münchner sichtbaren Schuldenuhr wurde leider abgelehnt. Auf dieser hätte man andernfalls ablesen können, dass der Schuldenstand 2020 um über das Doppelte angewachsen ist: von 636 Millionen auf 1.544 Millionen Euro. Nach jahrelangem erfolgreichen Schuldenabbau ist man so wieder auf das Schuldenniveau von 2012 zurückgefallen. Das liegt natürlich vor allem an den Coronamaßnahmen, die die Stadt seinerzeit begrüßte und wohl auch weiterhin begrüßen wird. So ist nahezu eine Dekade der Einschränkung dahin. Auch die Münchner selbst verschulden sich. Das liegt zum einen an den immer weiter steigenden Wohn- und Lebenskosten und der erdrückenden Steuer- und Abgabenlast, aber auch an der sich verschärfenden Energiekrise mit grenzenlos steigenden Energiekosten und den zusätzlichen CO2-Steuern, die hier ihr Übriges tun. Das Leben in München kann sich kaum noch einer leisten, ohne sich zu verschulden. Während also die Fehler der Coronapolitik, die globale Energiekrise und eine seit Jahrzehnten völlig verfehlte Bundes- und Landespolitik zu einer für viele Münchner unüberwindbaren finanziellen Krise verschmelzen, verschwendet München weiter Steuergelder in groteskem Ausmaß. So wurden beispielsweise am Orleansplatz neue Straßenmarkierungen aufgebracht, nur um sie in der darauf folgenden Woche im Zuge von Straßenbauarbeiten wieder zu entfernen. Im Anschluss mussten sie dann wieder neu angebracht werden. Nicht nur uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dürfte diese Leichtfertigkeit, mit der Steuergelder verschwendet und Schulden auf Kosten der Münchner gemacht werden, sauer aufstoßen. Es braucht endlich eine straffe und sinnvolle Organisation städtischer Aufgaben, die einer modernen Landeshauptstadt gerecht wird. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat  

Demonstration in der Hofmannstraße – Kein Platz für illegale Migration!

Entlang der Hofmannstraße demonstrieren nun seit mehreren Tagen Asylbewerber und linksradikale Aktivisten gegen Identitätsklärungen von mutmaßlichen Bürgern Sierra Leones in der dort ansässigen Zentralen Ausländerbehörde. Die Demonstranten fordern pauschal ein Bleiberecht und Arbeitsgenehmigungen für die nicht identifizierten Migranten. Stadtrat Markus Walbrunn lehnt dies strikt ab: „Asylsuchende sind verpflichtet an der Identitätsklärung mitzuwirken. Der Staat und die deutschen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in ihr Land einreist“, so Walbrunn. Es müsse schließlich geprüft werden, von welchen Personen unter Umständen eine Gefahr ausgehe, wer nur bessere wirtschaftliche Lebensbedingungen suche und wer tatsächlich politisch verfolgt werde. Gerade bei Sierra Leone läge der Verdacht nahe, dass kein legitimer Aufenthaltsgrund in Deutschland bestehe. So wären im vergangenen Jahr nur 38,5 % der Erstanträge und 0 % der Folgeanträge für die Asylbewerber positiv beschieden worden. „München darf kein sicherer Hafen für Wirtschaftsmigranten sein. Wer nicht asylberechtigt ist, muss konsequent abgeschoben werden. Deshalb ist es auch vollkommen richtig, jetzt endlich zu klären, wer diese Personen sind und in welche Kategorie sie gehören“, erklärt der ehrenamtliche Stadtrat. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat

Ein Drittel kann sich die eigene Pflege nicht leisten!

Im 11. Pflegebericht des Sozialreferates ist nachzulesen, dass es in der Landeshauptstadt 8.000 vollstationäre und fast 380 Tagespflegeplätze gibt. Zwei Drittel der Gepflegten sind Frauen und die Hälfte des Pflegepersonals hat Migrationshintergrund. Besonders sticht jedoch ins Auge, dass 36,3% der Gepflegten Ende 2020 die Kosten für ihren vollstationären Pflegeplatz nicht aus Eigenmitteln haben aufbringen können. Diese erhielten „Hilfe zur Pflege“, also staatliche Förderung. Für eine angeblich so reiche Gesellschaft ist dies ein Armutszeugnis. Die steuerliche Belastung von Arbeitnehmern und sogar Rentnern ist derartig ausgeufert, dass ein würdevoller Lebensabend für mehr als ein Drittel der Münchner gar nicht mehr möglich ist. Von den existenzbedrohend niedrigen Renten nach einem arbeitsreichen Leben ganz zu schweigen. Hinzu kommt, dass durch die Coronamaßnahmen viele Kurzzeitpflegeplätze oft nicht belegbar und die Mittagstische der Heime für Senioren in der Umgebung geschlossen waren. Wir werden uns im Münchner Stadtrat dafür einsetzen, diese untragbaren Zustände schnellstmöglich zu ändern und einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen.   Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat

Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Die Mieten in München steigen immer weiter. Schon jetzt fressen die Wohnungskosten oftmals ganze Renten auf. Und auch Doppelverdiener schaffen es kaum noch, ihre Miete zu bezahlen. Grund dafür ist die hohe Nachfrage nach Münchner Wohnungen bei sehr kleinem Angebot. Zusätzlich verschärft sich die Lage durch die steigende Zahl zuziehender Neubürger. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat erfahren, dass die Vergabe des ohnehin knappen sozialen Wohnraumes nicht vorrangig an alteingesessene Münchner erfolgt. Die spärlich vorhandenen Sozialwohnungen sollten vorrangig an hiesige Bedürftige vergeben werden, bevor auch Neubürger berücksichtigt werden können. Das lässt das anzuwendende Gleichbehandlungsgebot der EU aber nicht zu. Außerdem müssten Wege gefunden werden, den ungestümen Zuzug zu bremsen, bis sich die in Lebensqualität hinsichtlich der Wohnsituation in München wieder verbessert hat. Im Moment ist jedenfalls selbst mit Ausweitung der Bautätigkeit keine Abhilfe mehr zu schaffen. Die Mieten werden also teuer bleiben und die Sozialwohnungen gesuchte Mangelware. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat